Webdesigner: Neues Urteil zur urheberechtlichen Haftung im Rahmen eines Auftrags

Webdesigner: Neues Urteil zur urheberechtlichen Haftung im Rahmen eines Auftrags

Webdesigner sind verpflichtet, das von ihren Auftraggebern zur Verfügung gestellte Material, welches in die Webseite einbezogen wird, auf bestehende Urheberrechte zu überprüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass für die Nutzung alle notwendigen Einverständniserklärungen vorliegen müssen. Sie haften dem Rechteinhaber gegenüber auf Schadenersatz, wenn dieser seine Rechte geltend macht – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (Urteil vom 17.04.2015, AZ: 8 C 8028/15). Die Erstellung eines mit den gesetzlichen Vorgaben konformen Internetauftrittes gehört nach Auffassung des Gerichts zu den wesentlichen Vertragspflichten eines Webdesigners, die nicht mithilfe von AGB ausgeschlossen werden könnten.

Die Klägerin, Inhaberin einer Seniorenresidenz, hatte bei einem Webdesigner die Erstellung einer Webseite in Auftrag gegeben. Die Webseite sollte u.a. mit einem Kartenausschnitt gefüllt werden, den die Klägerin dem Beklagten übersandte mit der Bitte, diesen in die Webseite einzubauen. Daraufhin verwendete der Beklagte die Karte, ohne die Klägerin über die urheberrechtlichen Problematiken bei der Verwendung fremden Kartenmaterials aufzuklären. Die Rechteinhaberin des Kartenausschnitts mahnte die Klägerin wegen der Verletzung von Urheberrechten ab und forderte Unterlassung sowie Schadenersatz. Die Klägerin forderte nun ihrerseits die Erstattung des Schadenersatzes und der Gebühren, die die Rechteinhaberin aufgrund der Urheberrechtsverletzung entstanden waren. Denn der Beklagte habe den Kartenausschnitt nachträglich bearbeitet und in die Webseite eingepflegt.

Der Beklagte war der Auffassung, dass er die Haftung für die Verletzung von Urheberrechten gemäß der vertraglich vereinbarten AGB ausgeschlossen und er somit von jeglicher Haftung freigestellt war.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass beide, die Auftraggeberin und der Webseitendesigner, gesamtschuldnerisch gemäß § 97 Abs. 1,2 UrhG dem Rechteinhaber gegenüber haften.

Denn die Karte sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG. Karten und Stadtpläne genießen, weil sie „Darstellungen wissenschaftlicher, technischer Art“ sind, Urheberrechtsschutz, sofern es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Gerade aus der Gestaltung der Karte, der Farbgebung und der Darstellung eines bestimmten Stadtteils kann eine persönliche geistige Schöpfung sichtbar werden. Die Vermessungsdaten und die anderen dargestellten Inhalte wie Ortsbezeichnungen seien allerdings urheberrechtlich frei.

Es entspricht der üblichen Sorgfaltspflicht, sich bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke zu versichern, dass man zur Nutzung der Werke berechtigt ist. Gerade Gewerbetreibende müssten sich nach den erforderlichen Rechten erkundigen, bevor sie fremde Werke nutzen. Insofern war es die Pflicht der Klägerin, sich vor der Veröffentlichung der Webseite zu vergewissern, dass die Inhalte dieser Webseite alle rechtmäßig und mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden. Sie konnte sich auch deswegen nicht der Prüfungspflicht entziehen, weil sie den Beklagten mit der Erstellung der Webseite beauftragt hatte, vor allem da sie selbst die Nutzung des Kartenausschnittes angeregt hatte.

Auch der Webdesigner hatte die Pflicht, sich über die notwendigen Einverständnisse für die Nutzung von Inhalten der Webseite zu informieren. Die gleiche Pflicht trifft einen Webdesigner, wenn er die Bilder bzw. Texte von seinem Auftraggeber erhält. Als gewerblich tätiger Webdesigner hätte der Beklagte dies wissen müssen. Zudem treffe den Beklagten eine vertragliche Beratungspflicht, im Rahmen derer er die Klägerin hätte aufklären müssen, dass Urheberrechte an dem Kartenausschnitt bestehen und für die Nutzung erst alle notwendigen Zustimmungen vorliegen müssen, zumal er an dem Kartenausschnitt hätte erkennen müssen, dass die Karte nicht von der Klägerin selbst, sondern von einem Dritten erstellt wurde. Denn es ist Umfang des Vertrages, einen rechtmäßigen Webseitenauftritt als fertiges Werk abzuliefern.

Da beide Parteien die Urheberrechtsverletzung in fahrlässiger Wiese begangen haben, sind sie gesamtschuldnerisch und zu gleichen Teilen für den entstanden Schaden verantwortlich.

Der Beklagte berief sich ohne Erfolg auf die Haftungsfreistellung, die vertraglich in seinen AGB vereinbart wurde. Denn das Gericht erachtete diese Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB als unwirksam. Wesentliche Vertragspflicht des Webdesigners sei die Erstellung einer Webseite unter Beachtung des Rechts. Ein Ausschluss dieser Pflicht im Rahmen von AGB stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und befreie den Webdesigner unzulässiger Weise von einer wesentlichen Vertragspflicht.

Daraus ergibt sich, dass auch Webdesigner eine umfangreiche Prüfpflicht bzw. Hinweispflicht trifft, wenn sie Inhalte von ihren Auftraggebern erhalten bzw. selbst Inhalte einstellen. Ein Haftungsausschluss mithilfe von AGB ist nach der Rechtsprechung nicht möglich.

Online-Shop AGB  –  Abholung der Ware zulässig

Online-Shop AGB – Abholung der Ware zulässig

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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.

 

In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete.

  1. „Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“

Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine Bitte, die der Verbraucher vom Wortlaut her auch als solche auffasse und nicht um eine Pflichthandlung. Dadurch handele es sich bei dieser Klausel nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Es entstünden für Verbraucher, die die Ware trotzdem selbst zurückschicken, keine Nachteile. Deswegen sei die AGB-Klausel nicht gem. § 307 BGB unzulässig, weil sie keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle.

Werde für den Fall der Nichtbeachtung eine Sanktion angedroht, so ist zumindest die Sanktionsandrohung eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Es kommt im Einzelfall also auf die Formulierung drauf an. Geachtet werden sollte auf die Formulierung der Bitte, denn es sollte auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass einem ein Nachteil entstehe, wenn man die Ware eigenständig zurückschickt.

  1. „Die Ware wird … abgeholt“

Auch diese Klausel ist zulässig, da sie den Verbraucher nicht benachteilige. Es ging nicht um den Versand an den Verbraucher, sondern den Rückversand der Ware, den der Verbraucher nicht selbst tätigen, sondern per Abholung beim Verbraucher selbst erfolgen sollte. Diese Regelung sei für Verbraucher nur vorteilig, wenn die Ware an ihrer Haustür abgeholt werde.

  1. „Sobald (…) die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.“

Diese Regelung ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Denn wenn eine Erstattung bzw. Ersatzlieferung erst geleistet wird, wenn die Rücksendung überprüft wurde vom Versandhändler, geht der Verbraucher in Vorleistung und das umgehe die gesetzliche Zug-um-Zug Rückabwicklung. Zwar darf der Online-Händler seit den neuen Regelungen vom 13.06.2014 die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware verschickt hat. Aber speziell für den Fall, in dem der Händler angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, gelte diese Regelung nicht.

Eine Abholung der Ware ist sehr wahrscheinlich nur bei sehr wertvollen Waren sinnvoll. Aber gerade für solche Fälle ist nach der neuen Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 dieses Urteil sehr hilfreich, um Rechtsunsicherheiten in AGB zu klären.

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