Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

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Wer im Netz Autos anbietet, sollte dies richtig tun, andernfalls drohen Abmahnungen von JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) im Auftrag von Kfz-Innung. Grund für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist meist eine fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung oder ein fehlendes Impressum. Das trifft vor allem Anbieter, die Angebote als privat einstellen, aber rechtlich gesehen geschäftlich handeln.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Die Gründe für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind vielfältig. Hauptsächlich läuft es jedoch bei den Abmahnungen von Kfz-Innung (durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner) darauf hinaus, dass die Abgemahnten ihre Kfz-Angebote in privaten Angebotsseiten wie z.B. eBay Kleinanzeigen schalten und sich nicht offensichtlich als gewerbliche Verkäufer kennzeichnen bzw. die Angebote nicht in die Sparte für gewerbliche Verkäufer eintragen. Dementsprechend werden ein fehlendes Impressum und eine fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung neben dem Vortäuschen privaten Handelns als Rechtsverstöße angeführt.

Die Abmahnenden haben meist schon Screenshots gemacht und Verstöße nachweissicher dokumentiert.

Je nach Schwere und Umfang des Verstoßes fordern JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner bei einem Streitwert von 15.000 Euro ca. 950 Euro Abmahnkosten, die sich aus dem Streitwert, einer Post- und Telekommunikationspauschale (20 Euro) und der MwSt ergeben.

Wie kann man darauf reagieren?

Auch wenn man für den Rechtsverstoß, der vorher jedoch sorgfältig überprüft werden sollte, im Zweifelsfall einstehen muss, heißt es ersteinmal: Ruhe bewahren!

Wie Sie am besten bei einer Abmahnung vorgehen sollten, erfahren Sie hier.

Dann gilt es: Fristen einhalten und nicht voreilig die zugunsten des Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben. In dieser verpflichten Sie sich nämlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden einzelnen (!) Verstoß. Zahlen Sie bitte auch nicht schnell die geforderten Summen – es kann sein, dass Sie gar nicht verpflichtet sind, diese zu zahlen.

Denn: Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.04.1984 (AZ: I ZR 45/82) bereits entschieden, dass ein Fachverband, wie es der Kfz-Innung ist, sich personalmäßig so ausstatten muss, dass er Abmahnungen mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad selbst verschicken kann. Anwaltsgebühren, die für das Abmahnschreiben gefordert werden, sind daher schlichtweg nicht erstattungsfähig und müssen demnach auch nicht vom Abgemahnten getragen werden, da der Kfz-Innung dies auch selbst hätte übernehmen können. Auch das LG Düsseldorf (Urteil vom 21.04.2011, AZ: 34 O 194/10) lehnte eine Klage über die Übernahme aus diesem Grund der Anwaltskosten ab.

Auch wenn die Abmahnung von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner eine unangenehme Angelegenheit ist, sollte sie bewusst und durchdacht angegangen werden. Wir helfen ihnen gern!

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Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

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So schön Amazons neue Verkaufsvariante FBA auch erscheinen mag, so birgt sie eine hochgradige Abmahngefahr in sich. Bei der Nutzung von FBA (Fulfillment by Amazon – Versand durch Amazon) entstehen ungewollt wettbewerbsrechtlich abmahnbare Situationen: Die Anzeige von zwei verschiedenen AGB, nämlich der von Amazon und der des Händlers selbst, stellt eine Irreführung von Verbrauchern dar.

Wer sich vor einer anrollenden Abmahnwelle wegen der Nutzung von FBA schützen will, muss seine AGB ändern!

Das Problem liegt im Kern darin, dass Online – Händler bei Amazon, die nur oder auch die Möglichkeit des FBA nutzen, derzeit technisch keine Möglichkeit haben, ordentlich zwischen der Widerrufsbelehrung von Amazon und der eigenen Widerrufsbelehrung zu trennen.

Dem Verbraucher werden demnach sowohl die Widerrufsbelehrung des Händlers und die von Amazon angezeigt. Sobald die Widerrufsbelehrungen nicht identisch sind, wird der Verbraucher unsicher, da er nicht weiß, welche Bedingungen für ihn nun gelten. Diese Irreführung der Verbraucher, insbesondere durch verschiedene Fristen und Bedingungen, ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Fazit:

Da bereits schon mehrere Abmahnungen wegen der Nutzung von FBA verschickt wurden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere auf den Zug aufspringen und daraus ein lukratives Abmahngeschäft entwickeln. Lassen Sie es nicht soweit kommen und passen Sie Ihre AGB entsprechend an!

Wir arbeiten seit Jahren mit Online-Händlern zusammen und helfen Ihnen gerne, Amazons Abmahnhürden zu beseitigen!

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Abmahnung vom IDO e.V.  – warum die Abmahnkosten nicht das eigentliche Übel sind

Abmahnung vom IDO e.V. – warum die Abmahnkosten nicht das eigentliche Übel sind

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Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich zu anwaltlichen Abmahnungen von Wettbewerbern glücklich schätzen. Doch es ist Vorsicht geboten vor einem zu schnellen Nachkommen der Forderungen, die der IDO e.V. an die Abgemahnten stellt. Wer vorschnell reagiert, zahlt später ordentlich drauf!

Der IDO e.V. ist ein Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen. Verfolgt werden die Interessen seiner Mitglieder – Online-Händler. Der Verband mahnt vor allem grundlegende Wettbewerbsverstöße ab, die von Online-Händlern begangen werden. Dabei handelt es sich um absolute Basics, wie eine juristisch korrekte Widerrufsbelehrung oder rechtskonforme AGB.

Dass in den AGB, insbesondere in der Widerrufsbelehrung seit dem 13.06.2014 einige Änderungen vorgenommen werden müssen, ist bei manchen Händlern offensichtlich noch nicht angekommen. Wer seine AGB zuletzt vor diesem Datum aktualisiert hatte, sollte sich dringend anwaltlich beraten lassen und entsprechende AGB erstellen lassen – denn Copy & Paste kann auch teuer werden.

Wer eine Abmahnung vom IDO e.V. erhält, hat relativ geringe Abmahnkosten zu zahlen, da diese gesetzlich gedeckelt sind (195,00 Euro zzgl. USt). Mitbewerber, die anwaltliche Hilfe für die Abmahnung in Anspruch nehmen, können bedeutend höhere Aufwandsentschädigungen fordern (meist zwischen 500,00 – 1.300 Euro).

Die geforderte Unterlassungserklärung wird von den Abgemahnten schnell unterzeichnet und an den Abmahner zurückgeschickt – und genau hier liegt der Haken! Denn auch wenn die Abmahnung des IDO e.V. erst einmal recht günstig aussieht, steckt der Teufel im Detail:

In der vorformulierten Unterlassungserklärung verpflichtet man sich nämlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, sofern man gegen den unterlassungsvertrag verstößt. Der IDO e.V. verlangt in der Regel 4.000,00 Euro Vertragsstrafe, die bei einem erneuten Verstoß sofort fällig werden.

Das bedeutet, dass die AGB mit Abgabe der Unterlassungserklärung schon abgeändert und rechtskonform sein müssen, da der IDO e.V. sonst sofort zuschlagen und die 4.000,00 Euro Vertragsstrafe fordern kann. Mit der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und der Zahlung der Abmahnkosten ist es also nicht getan!

Der IDO e.V. verfolgt die Einhaltung der abgegebenen Unterlassungserklärungen genau. Weil viele Händler auf die Abmahnung ohne anwaltliche Hilfe reagiert haben, zahlen sie nun 4.000,00 Euro Vertragsstrafe.

Haben Sie eine Abmahnung vom IDO e.V. erhalten oder wurden Sie aufgefordert, die Vertragsstrafe zu zahlen?

Lassen Sie sich von uns beraten, wir helfen Ihnen und erstellen für Sie die entsprechenden Rechtstexte!

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Achtung Abmahngefahr – Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG – Piwik Entscheidung

Achtung Abmahngefahr – Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG – Piwik Entscheidung

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 18.02.2014 (3-10 O 86-12) entschieden, dass die Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs.3, 13 Abs. 1 TMG ein Wettbewerbsverstoß ist, welcher abmahnfähig ist.

Als Diensteanbieter darf man zwar für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zu bedarfsgerechter Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, dies aber nur, soweit der Nutzer nicht widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Diensteanbieter hinzuweisen.

FAZIT: Sollte Ihre Webseite Trackingstools wie z.B. Piwik, Google Analytics o.Ä. benutzen und es erfolgt kein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit oder Belehrung kann es möglich sein, dass Sie von einem Wettbewerber abgemahnt werden.