Achtung Abmahngefahr – Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG – Piwik Entscheidung

Achtung Abmahngefahr – Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG – Piwik Entscheidung

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 18.02.2014 (3-10 O 86-12) entschieden, dass die Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs.3, 13 Abs. 1 TMG ein Wettbewerbsverstoß ist, welcher abmahnfähig ist.

Als Diensteanbieter darf man zwar für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zu bedarfsgerechter Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, dies aber nur, soweit der Nutzer nicht widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Diensteanbieter hinzuweisen.

FAZIT: Sollte Ihre Webseite Trackingstools wie z.B. Piwik, Google Analytics o.Ä. benutzen und es erfolgt kein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit oder Belehrung kann es möglich sein, dass Sie von einem Wettbewerber abgemahnt werden.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

 

Gegenstand der Abmahnungen, die oft Shopbetreiber auf eBay bekommen, sind vermeintliche fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben und Fehler im Impressum. In seiner Abmahnung fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Shopbetreiber dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und „abmahnbezogene Aufwendungen“ in Höhe von 196,35 Euro an den Verein zu zahlen.

In den Abmahnungen geht es darum, dass die nach der Preisangabenverordnung gesetzlich vorgeschriebene Angabe von Grundpreisen nicht oder nicht richtig vorgenommen wurde. Abgemahnt werden diese Verstöße gerne, da sie sehr eindeutig zu identifizieren sind. Ebenso verhält es sich bei fehlenden oder fehlerhaften Impressumsangaben.

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Kölner Vereins sollte jedoch stets auf Ihre Richtigkeit überprüft werden. Zuerst muss geprüft werden, ob der Verein eine solche Abmahnung überhaupt aussprechen darf. Seine Berechtigung dazu muss er in jedem Einzelfall konkret darlegen. Ein Standardschreiben reicht keineswegs aus. Auch hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten muss dargestellt werden, welche Aufwendungen tatsächlich entstanden sind. Pauschalkosten, wie sie der Verein gegen Unwesen in Handel und Gerwerbe Köln e.V. fordert, werden von den Gerichten äußerst skeptisch gesehen.

Selbst wenn die Abmahnung, die Sie erhalten haben, rechtlich unbedenklich sein sollte, sollten sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben. Zwar handelt es sich bei dem geforderten Betrag um eine relativ kleine Summe, jedoch sollten Sie nicht vergessen, dass Sie sich mit Ihrer Unterschrift im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, welche dann ungleich höher ausfallen kann.

 

Abmahngefahr – Problem Bestellbutton!

Abmahngefahr – Problem Bestellbutton!

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet am 01.08.2012 mussten sich Online-Händler auf die sogenannte „Button-Lösung“ einstellen. Wie eng die Vorgaben des § 312g BGB zu befolgen sind, zeigt das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.7.2013 (Az. 97 O 5/13).

Demnach erfüllt der Text “Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)” auf der Schaltfläche nicht die Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB. Das Landgericht kritisierte, dass bei dem Begriff „anmelden“ eine Vorbereitungshandlung nahe liege und weder von einer Zahlungspflicht noch von einer rechtlichen Verbindlichkeit auszugehen sei. Auch durch einen Nachsatz kann auf die Verbindlichkeit nicht mit Nachdruck hingewiesen werden, da lange Texte auf der Schaltfläche die Eindeutigkeit beeinträchtigten.

 

Zudem sollte man beachten, dass alle notwendigen Informationen nach § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB vor dem Bestellbutton aufzuführen sind. Denn mit Erreichen des Bestellbuttons sinkt die Aufmerksamkeit des Verbrauchers für wichtige Informationen. Dazu sollte man sich klar machen, dass der Klick auf den Button mit einer Unterschrift gleichzusetzen ist und folglich unter allen Vertragsbestandteilen zu stehen hat.

Trotzdem das Gesetz die Möglichkeit anderer entsprechender Formulierungen vorsieht, gehen Sie lieber auf Nummer sicher und verwenden die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“.

 

Fazit

Entgehen Sie einer Abmahnung durch eine sorgfältige Beschriftung und die richtige Platzierung der Informationen.