Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

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Wer im Netz Autos anbietet, sollte dies richtig tun, andernfalls drohen Abmahnungen von JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) im Auftrag von Kfz-Innung. Grund für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist meist eine fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung oder ein fehlendes Impressum. Das trifft vor allem Anbieter, die Angebote als privat einstellen, aber rechtlich gesehen geschäftlich handeln.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Die Gründe für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind vielfältig. Hauptsächlich läuft es jedoch bei den Abmahnungen von Kfz-Innung (durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner) darauf hinaus, dass die Abgemahnten ihre Kfz-Angebote in privaten Angebotsseiten wie z.B. eBay Kleinanzeigen schalten und sich nicht offensichtlich als gewerbliche Verkäufer kennzeichnen bzw. die Angebote nicht in die Sparte für gewerbliche Verkäufer eintragen. Dementsprechend werden ein fehlendes Impressum und eine fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung neben dem Vortäuschen privaten Handelns als Rechtsverstöße angeführt.

Die Abmahnenden haben meist schon Screenshots gemacht und Verstöße nachweissicher dokumentiert.

Je nach Schwere und Umfang des Verstoßes fordern JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner bei einem Streitwert von 15.000 Euro ca. 950 Euro Abmahnkosten, die sich aus dem Streitwert, einer Post- und Telekommunikationspauschale (20 Euro) und der MwSt ergeben.

Wie kann man darauf reagieren?

Auch wenn man für den Rechtsverstoß, der vorher jedoch sorgfältig überprüft werden sollte, im Zweifelsfall einstehen muss, heißt es ersteinmal: Ruhe bewahren!

Wie Sie am besten bei einer Abmahnung vorgehen sollten, erfahren Sie hier.

Dann gilt es: Fristen einhalten und nicht voreilig die zugunsten des Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben. In dieser verpflichten Sie sich nämlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden einzelnen (!) Verstoß. Zahlen Sie bitte auch nicht schnell die geforderten Summen – es kann sein, dass Sie gar nicht verpflichtet sind, diese zu zahlen.

Denn: Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.04.1984 (AZ: I ZR 45/82) bereits entschieden, dass ein Fachverband, wie es der Kfz-Innung ist, sich personalmäßig so ausstatten muss, dass er Abmahnungen mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad selbst verschicken kann. Anwaltsgebühren, die für das Abmahnschreiben gefordert werden, sind daher schlichtweg nicht erstattungsfähig und müssen demnach auch nicht vom Abgemahnten getragen werden, da der Kfz-Innung dies auch selbst hätte übernehmen können. Auch das LG Düsseldorf (Urteil vom 21.04.2011, AZ: 34 O 194/10) lehnte eine Klage über die Übernahme aus diesem Grund der Anwaltskosten ab.

Auch wenn die Abmahnung von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner eine unangenehme Angelegenheit ist, sollte sie bewusst und durchdacht angegangen werden. Wir helfen ihnen gern!

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2.500 EUR Schadenersatz wegen ASIN Übernahme – Abmahngefahr!

2.500 EUR Schadenersatz wegen ASIN Übernahme – Abmahngefahr!

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Wer sich an eine andere ASIN-Nummer anhängt, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden, urteilte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 14.10.2015 – AZ: 84 O 149/14). In diesem Fall hatte der Beklagte ca. 2.500 EUR Schadenersatz zu zahlen.

Die Klägerin vertrieb über Amazon in China für sie hergestellte Handy – Schutzhüllen. Sie verkaufte diese Schutzhüllen nicht an Unterhändler, sondern ausschließlich selbst über das Internet. Bei Amazon erhält man für jedes Produkt eine individuelle Identifikationsnummer, die sogenannte ASIN-Nummer. Diese 10-stellige Aneinanderreihung von Buchstaben und Zahlen machen es möglich, Artikel im Netz eindeutig zu identifizieren. Die ASIN kann daher auch ideal zur Suche nach speziellen Artikeln verwendet werden.

Der Beklagte hatte für seine Schutzhüllen für Smartphones, die zwar nicht von der Klägerin stammen, aber offensichtlich von dem gleichen chinesischen Hersteller stammen, die gleichen ASINs verwendet, wie die Klägerin sie benutzte. Amazon bietet die Möglichkeit, dass mehrere Wettbewerber, die ein identisches Produkt anbieten, dieses aber zu einem anderen Preis anbieten, sich an die ASIN des „Erstanbieters“ anhängen können. Durch die Angabe „von…“ machte es jedoch den Eindruck, der Beklagte verkaufe Produkte der Klägerin und nicht ihre eigenen. Dabei ist es irrelevant, dass die Produkte von dem gleichen Hersteller verkauft wurden. Denn die angesprochenen Verkehrskreise würden, so das Gericht, annehmen, sie könnten das Produkt der Klägerin preiswerter bei dem Beklagten kaufen.

Das LG Köln verurteilte den Beklagten zu einer Zahlung von über 2.500 EUR Schadenersatz. Dieser Betrag ist im wettbewerbsrecht nichts Außergewöhnliches. Genau deshalb sollten ASINs mit Vorsicht verwendet werden. Es darf in keinem Fall der Anschein erweckt werden, man verkaufe identische Waren wie die des Verkäufers, an dessen ASIN man sich anhängt.

Eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung kann auch in der Lieferung von Waren gesehen werden, die von der Produktbeschreibung abweichen. Das bedeutet, dass bei der Nutzung von ASIN Nummern erkennbar sein muss, dass der Artikel nicht vom gleichen Hersteller geliefert wird.

Fazit

Auch wenn es auf dem Amazon Marketplace vorgegeben ist, dass man für schon gelistete Produkte keine neuen Artikelbeschreibungen bzw. Produktdetails schreiben darf, sondern sich an bereits bestehende Angebote „anhängen“ muss, ist zu prüfen, ob man das eigene Angebot von den bisher existierenden Angeboten wirklich abgrenzt und nicht wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Verkäufern durch seine Artikelbeschreibung vermuten lässt. Denn auch wenn die Grundeinstellungen nicht abänderbar sind, so kann man die Detail-Angaben des Produkts bearbeiten und individualisieren.

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