Deutsche Umwelthilfe Abmahnung

Deutsche Umwelthilfe Abmahnung

Die deutsche Umwelthilfe verschickt sehr viele Abmahnungen, teilweise für kleine Verstöße. Haben Sie auch eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten? Sollten Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder eine Vertragsstrafe zahlen? Ist eine Klage oder einstweilige Verfügung von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen Sie eingereicht worden? Unsere Kanzlei hat bereits Mandanten, die von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt wurden. Gern helfen wir Ihnen dabei, sich gegen eine Abmahnung oder ein Gerichtsverfahren der DUH zur Wehr zu setzen.

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Die Kennzeichnungspflicht gemäß Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung -EnVKV

Für neue Personenkraftwagen gilt seit 2004 die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV).

Anzugeben sind mindestens der Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus unter Angabe der für die Berechnung zugrundeliegenden Treibstoffart. Zudem muss die CO2-Effizienzklasse inklusive graphisch er Darstellung angegeben werden, sofern erforderlich (nicht für Printwerbung); empfehlenswert sind die Angaben der Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus.

Wichtig für die Werbung in Zeitungen / Flyern / Prospekten ect. ist die Angabe oben bezeichneter Verbrauchswerte. Diese Hinweise müssen sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern erteilt werden. Besonderes Augenmerk sollte auf die Schriftgröße gelegt werden, denn der Hinweis darf nicht zu klein sein, sondern muss in der gleichen Schriftgröße und genauso hervorgehoben erfolgen, wie der Hauptteil der Werbeaussage gemäß § 5 PkW-EnVKV.

Das OLG Hamm enschied beispielsweise mit Urteil vom 31.08.2010, AZ I-4 U 58/10 über einen Fall, bei dem ein Autohändler gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen hatte, eine Abmahnung erhielt und die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieb. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtete sich der Händler, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € zu zahlen.

Die Unterlassungserklärung war wie folgt formuliert: „Es ist zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Erstellen, Erstellenlassen, Weitergeben oder auf andere Weise Verwenden von Werbeschriften (…) nicht sicherzustellen, dass darin Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle im Sinne des § 5 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 28.5.2004 … gemacht werden.“

Der abgemahnte Händler erfüllte die abgegebene Unterlassungserklärung nur zum Teil. Zwar machte er ab sofort in der Werbung die nötigen Angaben, hielt sich jedoch nicht an das Formerfordernis der § 5 PkW-EnVKV. Das OLG Hamm vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass der abgemahnte Kfz-Händler wegen der zu kleinen Schriftgröße auch mit der neuen Werbeanzeige gegen die selbst abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat. Das Gericht bejahte deshalb die angedrohte Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro und sprach sie dem Abmahner zu.

In dem Urteil heißt es hierzu beispielsweise:

„Nach der Unterlassungsvereinbarung vom 16.3.2006 ist zunächst nicht nur der Fall erfasst, dass überhaupt keine Angaben gemäß der EnVKV gemacht werden, wie dies auch Gegenstand der ursprünglichen Abmahnung war, sondern auch der Fall, dass diese „nicht richtig“ im Sinne von § 5 Pkw-EnVKV gemacht werden … Die Beklagte hat sich insgesamt unterworfen, im Sinne der Verordnung bei Neufahrzeugen die nötigen Angaben zu machen. Dazu gehört auch die Art der Darstellung in einer leicht verständlichen, gut lesbaren und nicht weniger hervorgehobenen Schrift als beim Hauptteil der Werbebotschaft.“

Insbesondere die Wettbewerbszentrale, die deutsche Umwelthilfe (DUH), aber auch Wettbewerber, befassen sich mit der Überprüfung von Werbung für Kraftfahrzeuge. Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen droht eine Abmahnung und eine gerichtliche Auseinandersetzung, z.B. ein einstweiliges Verfügungsverfahren.

Praxistipp deutsche Umwelthilfe:

Automobilhändler sollten in ihrer Fahrzeugwerbung für Neuwagen und PkW mit Tageszulassung in Bezug auf die PkW-EnVKV auf folgende Punkte achten:

1. Jede Werbemaßnahme sollte genau überprüft werden – insbesondere im Hinblick auf Schriftgröße, Blickfang, farbliche Unterscheidbarkeit sowie Platzierung der notwendigen Verbrauchs- und Emissions-Angaben. Dies gilt natürlich vor allem dann, wenn der Händler bereits eine Unterlassungserklärung mit der Androhung von Vertragsstrafe abgegeben hat.

2. Es gibt unterschiedliche Vorgaben für die Print-Werbung, die Radio-Werbung, die Fernsehwerbung und die Werbung im Internet. Hier sollten die genauen Anforderungen geprüft werden.

3. Ein Händler sollte nach Möglichkeit keine Unterlassungserklärung ohne rechtliche Überprüfung abgeben. Sofern der Vorwurf in der Abmahnung berechtigt ist, sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche nicht unbedingt eine feste Vertragsstrafe enthält.

Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

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Wer im Netz Autos anbietet, sollte dies richtig tun, andernfalls drohen Abmahnungen von JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) im Auftrag von Kfz-Innung. Grund für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist meist eine fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung oder ein fehlendes Impressum. Das trifft vor allem Anbieter, die Angebote als privat einstellen, aber rechtlich gesehen geschäftlich handeln.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Die Gründe für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind vielfältig. Hauptsächlich läuft es jedoch bei den Abmahnungen von Kfz-Innung (durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner) darauf hinaus, dass die Abgemahnten ihre Kfz-Angebote in privaten Angebotsseiten wie z.B. eBay Kleinanzeigen schalten und sich nicht offensichtlich als gewerbliche Verkäufer kennzeichnen bzw. die Angebote nicht in die Sparte für gewerbliche Verkäufer eintragen. Dementsprechend werden ein fehlendes Impressum und eine fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung neben dem Vortäuschen privaten Handelns als Rechtsverstöße angeführt.

Die Abmahnenden haben meist schon Screenshots gemacht und Verstöße nachweissicher dokumentiert.

Je nach Schwere und Umfang des Verstoßes fordern JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner bei einem Streitwert von 15.000 Euro ca. 950 Euro Abmahnkosten, die sich aus dem Streitwert, einer Post- und Telekommunikationspauschale (20 Euro) und der MwSt ergeben.

Wie kann man darauf reagieren?

Auch wenn man für den Rechtsverstoß, der vorher jedoch sorgfältig überprüft werden sollte, im Zweifelsfall einstehen muss, heißt es ersteinmal: Ruhe bewahren!

Wie Sie am besten bei einer Abmahnung vorgehen sollten, erfahren Sie hier.

Dann gilt es: Fristen einhalten und nicht voreilig die zugunsten des Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben. In dieser verpflichten Sie sich nämlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden einzelnen (!) Verstoß. Zahlen Sie bitte auch nicht schnell die geforderten Summen – es kann sein, dass Sie gar nicht verpflichtet sind, diese zu zahlen.

Denn: Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.04.1984 (AZ: I ZR 45/82) bereits entschieden, dass ein Fachverband, wie es der Kfz-Innung ist, sich personalmäßig so ausstatten muss, dass er Abmahnungen mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad selbst verschicken kann. Anwaltsgebühren, die für das Abmahnschreiben gefordert werden, sind daher schlichtweg nicht erstattungsfähig und müssen demnach auch nicht vom Abgemahnten getragen werden, da der Kfz-Innung dies auch selbst hätte übernehmen können. Auch das LG Düsseldorf (Urteil vom 21.04.2011, AZ: 34 O 194/10) lehnte eine Klage über die Übernahme aus diesem Grund der Anwaltskosten ab.

Auch wenn die Abmahnung von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner eine unangenehme Angelegenheit ist, sollte sie bewusst und durchdacht angegangen werden. Wir helfen ihnen gern!

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Irreführung durch Werbung ohne Gesamtpreis

Irreführung durch Werbung ohne Gesamtpreis

Werbung mit reduzierten Preisen als Gesamtpreis ist unzulässig, sofern noch andere kostenpflichtige Leistungen dazukommen und diese nicht klar in der Anzeige sichtbar sind – das hat das OLG Dresden (Urteil vom 12.01.2016, Az. 14 U 1425/15) auf Klage der Verbraucherzentrale Sachsen hin entschieden. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den Zusatzkosten lediglich um die normalen Versandkosten handelt.

In dem Verfahren hatte die Verbraucherzentrale gegen die Telekommunikationsgesellschaft Primacom geklagt, weil diese nach Auffassung der Klägerin mit irreführenden Angaben warb. Die Beklagte gab in ihren Werbeanzeigen einen preiswerten monatlich zu zahlenden Grundbetrag an, der die Kunden locken sollte. Allerdings buchten die Verbraucher bei Abschluss des Vertrages mit der Beklagten automatisch auch Zusatzleistungen wie z.B. ein „Sicherheitspaket“, die in den ersten zwei Monaten zwar kostenlos waren, aber danach ca. 19,00 Euro pro Monat kosteten. Die Beklagte gab die Preise für die Zusatzleistungen zwar an, aber lediglich als Link in den Fußnoten.

Die Verbraucherzentrale rügte, dass in dem Angebot dadurch kein Gesamtpreis angegeben werde.

Die Beklagte verteidigte sich, dass Kunden kein Nachteil entstehe, da sie die Zusatzleistungen innerhalb der ersten zwei kostenlosen Monate kündigen könnten und die Preise über den Link abrufbar waren.

Das Gericht sah in dem Angebot der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Wenn Leistungen miteinander kombiniert werden, so müsse der Verbraucher über den Gesamtpreis klar und deutlich informiert werden. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Nachhinein einen Teil der Leistungen kündigen kann. Eine einheitliche Leistung liege in der Regel dann vor, wenn die Leistungen nur zusammen gekauft werden können. Das traf im vorliegenden Fall zu. Obwohl also mehrere Einzelleistungen miteinander kombiniert werden und diese teilweise in den ersten zwei Monaten gebührenfrei erfolgen, handelt es sich um ein einheitliches Leistungsangebot, für das eine Gesamtpreisangabe erfolgen muss.

Gemäß § 1 Abs. 6 S.2 PAngV (Preisangabenverordnung) muss der Gesamtpreis leicht erkennbar und deutlich lesbar sein und als solcher von anderen Preisangaben hervorgehoben werden. Eine Sternchenangabe ist zulässig – allerdings nur, wenn diese am Blickfang teilhat und so eine unmissverständliche Preiszuordnung möglich ist. Die Beklagte hatte aber die Fußnote „1“ nicht aufgelöst. Unten auf der Webseite befand sich zwar der Link mit dem Preisverzeichnis, aber dass dieser der Fußnote „1“ zuzuordnen ist, war daraus nicht ersichtlich.

Der Verstoß gegen die Preisangabenverordnung stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG (alte Fassung) dar, da es sich bei der PAngV um eine Marktverhaltensregel handelt.

Allerdings führte das Gericht auch aus, dass die üblichen Versandkosten nicht Bestandteil des Gesamtpreises sein müssen, da der Verbraucher mit diesen üblicherweise im Versandhandel rechnen muss.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind wettbewerbswidrig und können teure Abmahnungen und ggf. gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Es ist daher essentiell, sich an die Vorgaben der PAngV zu halten, sei es durch eine transparente Angabe des Gesamtpreises oder des Grundpreises.

Wettbewerber mahnen ab – die häufigsten Abmahngründe

Wettbewerber mahnen ab – die häufigsten Abmahngründe

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Wer ein wettbewerbswidriges Verhalten bei Mitbewerbern feststellt, muss nicht auf die Initiative von Verbraucherverbänden warten, sondern kann auch selbst gegen den Mitbewerber vorgehen. Denn wettbewerbswidriges Verhalten schadet dem fairen Wettbewerb und führt zu einem Marktungleichgewicht.

Ratsam ist es jedoch, den Mitbewerber abzumahnen bevor man den Klageweg geht, um ihm die Gelegenheit geben, seinen Rechtsverstoß einzustellen und außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben. Denn wer ohne vorherige erfolglose Abmahnung vor Gericht zieht, riskiert ein sofortiges Anerkenntnis der Gegenseite und damit die Übernahme aller Prozesskosten.

Was sind die häufigsten Abmahngründe im Wettbewerbsrecht?

Fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung

Seit der Gesetzesänderung vom 13.06.2014 ist in die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsformular beizufügen. Dieses muss bereits vorformuliert sein und soll dem Verbraucher den Widerruf erleichtern, was dem Verbraucher insbesondere bei Bestellungen aus dem EU-Ausland zugutekommt. Verbraucher sind allerdings nicht verpflichtet, sich an dieses Widerrufs-Muster zu halten. Eine veraltete oder gar fehlende Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden. Wird in der Widerrufserklärung die telefonische Erklärung ausgenommen, so ist dies ein weiterer Abmahngrund.

Fehlendes Impressum

Essentieller Bestandteil eines Online-Shops ist das Impressum. Verbraucher können über das Impressum den Standort und die genaue Anschrift des Unternehmens erfahren. So wissen sie, ob das Unternehmen aus Deutschland kommt oder beispielsweise aus Spanien oder China. Im Falle einer Auseinandersetzung muss der Verbraucher einfach und schnell erkennen können (3-Klick-Regel), wen er ggf. über welche Adresse verklagen muss. Eine einfach Postfachadresse ist nicht ausreichend und kann, wie ein fehlendes oder mangelhaftes Impressum abgemahnt werden.

Falsche oder fehlende Preisangaben

Häufig werden Produkte in Mengen- und Längeneinheiten verkauft, ohne den Grundpreis dafür anzugeben. Dabei muss auch darauf geachtet werden, den richtigen Grundpreis, wie z.B. 3,00 Euro/100 ml oder 2,87 Euro/1 m anzugeben. In der Preisangabenverordnung ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen man diese Angaben machen muss. Verbraucher soll dadurch der Vergleich mit anderen Angeboten erleichtert werden. Außerdem muss in unmittelbarer Nähe zum Preis ersichtlich werden, dass die Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile im Preis enthalten sind. Zuwiderhandlungen stellen gem. § 5a Abs. 3 iVm. § 3 Abs. 1 UWG unlautere Handlungen dar, die von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Unwirksame AGB- Klauseln

AGB-Klauseln, die der AGB-Inhaltskontrolle des § 305 ff. BGB nach unzulässig sind, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere für den Versuch, die Haftung für fahrlässig verursachte Körperschäden oder andere Fälle des § 309 BGB ausschließen zu wollen. Denn Verbraucher, die nicht juristisch geschult sind, könnten davon ausgehen, dass die widerrechtlichen AGB gesetzeskonform sind und auf die Geltendmachung ihrer Rechte verzichten. Auch Versandangaben wie „voraussichtliche Versanddauer ca. 1-3 Tage“ stellen unzulässige Angaben dar, weil sie nicht transparent genug sind. Diese AGB können ebenfalls von Mitbewerbern abgemahnt werden, da es sich bei unwirksamen AGB Klauseln um Verstöße gegen Marktverhaltensregeln handelt.

Unlautere Werbung

Im Wettbewerb wird viel und mit verschiedensten Mitteln um die eigenen Waren und Dienstleistungen geworben. Jedoch ist nicht alles erlaubt. Wer z.B. durch vergleichende Werbung andere Mitbewerber diskriminiert bzw. herabsetzt, um sich damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, handelt unlauter gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG. Aber auch täuschende Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistungen bzw. das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils können unlautere Handlungen nach § 5 Abs. 1 UWG darstellen. Gern wird sich auch an ein Konkurrenzprodukt, dessen wirtschaftlichen Wert und die gesellschaftliche Anerkennung angehangen. Auch das zählt zu den Abmahngründen.

Keine AGB in verschiedenen Sprachen

Händler sind per Gesetz (Art. 246 EGBGB) dazu verpflichtet, Verbrauchern die erforderlichen Informationen „in klarer und verständlicher Weise“ zur Verfügung zu stellen. Zu denen gehören die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen. Je nachdem, in welchen Sprachen die Webseite verfasst ist, muss eine entsprechende AGB-Fassung bereitgestellt werden. Zweisprachige Online-Shops müssen daher zwei verschiedensprachige AGB aufweisen, andernfalls drohen Mitbewerberabmahnungen.

Falsche Versandangaben

Verbraucher müssen über die genauen Lieferkosten im Voraus informiert werden. Das bedeutet, dass auch wenn die exakten Lieferkosten noch nicht genau feststellbar sind, Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden muss, die Versandpreishöhe durch bestimmte Angaben selbst zu kalkulieren. Definitiv nicht ausreichend ist die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ (OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, AZ: 4 W 19/07). Erfolgt der Versand nur in einzelne Länder, muss der Händler dies durch die Angabe der jeweiligen Versandkosten deutlich machen. Die Versandangaben müssen laut BGH „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ platziert sein und dürfen nicht erst erscheinen, wenn das Produkt bereits im Warenkorb platziert wurde. Fehlende oder schwer auffindbare Versandkosten sind ebenfalls wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Versteckter oder missverständlicher Bestellbutton

Der Button „Kostenpflichtig bestellen“ ist mittlerweile Standard und im Prinzip verpflichtend. Denn der Bestellbutton muss im Bestellvorgang derart platziert sein, dass klar ist, dass mit dem Anklicken des Buttons eine Zahlungspflicht sowie ein Vertrag über die bestellte Sache einher geht. Unzulässig wäre ein Bestellbutton, der nur mit „weiter“ beschriftet ist, da nicht auf die Zahlungspflicht und die vertragliche Bindung hingewiesen wird. Nicht ausreichend ist ebenfalls der Schriftzug „ Bestellung abschicken“ (OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, AZ: 4 U 65/13). Richtig wäre es, mit „jetzt kaufen“ oder „Bestellung zahlungspflichtig abschicken“ die Bestell-Buttons zu beschriften.

 

Es gibt die verschiedensten Möglichkeiten für Online-Händler, sich Abmahnungen auszusetzen.
Es ist daher ratsam, sich VORHER umfangreich zu informieren, welche Abmahngründe und Fallstricke im Online-Handel auf einen zukommen.
Gleichermaßen müssen sich Mitbewerber nicht alle Werbeaktionen und Rechtsverstöße gefallen lassen, die ihre Wettbewerber begehen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

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AGB in verschiedenen Sprachen – wann ist das notwendig?

AGB in verschiedenen Sprachen – wann ist das notwendig?

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Online-Händler stellen sich, vor allem wenn sie internationalen Versand anbieten, häufig die Frage, ob sie ihre AGB in verschiedenste Sprachen übersetzen müssen oder ob die eigene Landessprache ausreicht.

Laut Gesetz (Art. 246 EGBGB) sind Händler verpflichtet, dem Verbraucher die erforderlichen Informationen wie die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen in „klarer und verständlicher Weise“ zur Verfügung zu stellen. Gerade AGB gehören zu derartigen Informationen, die dem Verbraucher klar und verständlich bereitgestellt werden müssen.

Sprache der Webseite in Deutsch

Es ist aufgrund mangelnder Rechtsprechung und eindeutiger Gesetze davon auszugehen, dass Onlineshops, die lediglich einen Versand nach Deutschland anbieten und ihre komplette Webseite nur in deutscher Sprache verfasst haben, auch nur AGB auf Deutsch vorhalten müssen. Das Gleiche gilt für Händler, die ihre Webseite nur auf Deutsch verfasst haben, aber einen Versand in verschiedenste Länder anbieten. Man kann davon ausgehen, dass jemand, der in einem fremdsprachigen Online-Shop bestellt, der fremden Sprache mächtig ist. Ob dies allerdings auch für Rechtstexte wie AGB gilt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden worden.

Mehrsprachige Webseiten

Anders ist die Lage, wenn es sich um einen mehrsprachigen Online-Shop handelt, bei dem man zwischen den verschiedenen Sprachen wählen kann. Dann – so entschied das LG Berlin im Fall der WhatsApp AGB (Urteil v. 09.05.2014, AZ: 15 O 44/13) – müssten die AGB in den jeweiligen angebotenen Sprachen angeboten werden. Denn wenn sich ein Händler an verschiedensprachiges Publikum wendet, muss er auch entsprechende AGB in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen.

Fazit

Um sich nicht der Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen auszusetzen, sollten Online-Händler ihre AGB in allen Sprachen zur Verfügung stellen, in denen ihr Webshop abgerufen werden kann.

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Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

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So schön Amazons neue Verkaufsvariante FBA auch erscheinen mag, so birgt sie eine hochgradige Abmahngefahr in sich. Bei der Nutzung von FBA (Fulfillment by Amazon – Versand durch Amazon) entstehen ungewollt wettbewerbsrechtlich abmahnbare Situationen: Die Anzeige von zwei verschiedenen AGB, nämlich der von Amazon und der des Händlers selbst, stellt eine Irreführung von Verbrauchern dar.

Wer sich vor einer anrollenden Abmahnwelle wegen der Nutzung von FBA schützen will, muss seine AGB ändern!

Das Problem liegt im Kern darin, dass Online – Händler bei Amazon, die nur oder auch die Möglichkeit des FBA nutzen, derzeit technisch keine Möglichkeit haben, ordentlich zwischen der Widerrufsbelehrung von Amazon und der eigenen Widerrufsbelehrung zu trennen.

Dem Verbraucher werden demnach sowohl die Widerrufsbelehrung des Händlers und die von Amazon angezeigt. Sobald die Widerrufsbelehrungen nicht identisch sind, wird der Verbraucher unsicher, da er nicht weiß, welche Bedingungen für ihn nun gelten. Diese Irreführung der Verbraucher, insbesondere durch verschiedene Fristen und Bedingungen, ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Fazit:

Da bereits schon mehrere Abmahnungen wegen der Nutzung von FBA verschickt wurden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere auf den Zug aufspringen und daraus ein lukratives Abmahngeschäft entwickeln. Lassen Sie es nicht soweit kommen und passen Sie Ihre AGB entsprechend an!

Wir arbeiten seit Jahren mit Online-Händlern zusammen und helfen Ihnen gerne, Amazons Abmahnhürden zu beseitigen!

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Die Formulierung „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“  und der Bumerang-Effekt der Abmahnkosten

Die Formulierung „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ und der Bumerang-Effekt der Abmahnkosten

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Wer denkt, sich durch die Formulierung „ Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ den Abmahnkosten bzw. gar einer Abmahnung entziehen zu können, liegt falsch! In seinem Urteil vom 26.01.2016 (AZ: I-20 U 52/15) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass eine solche Formulierung auf der eigenen Webseite nicht nur unwirksam sei, sondern sich auf den Nutzer der Formulierung negativ auswirkt.

Denn wer diese Formulierung auf seiner Webseite platziere, um sich vor eventuellen Abmahnkosten zu drücken, der sorge auch dafür, dass möglicherweise Mitbewerber abgeschreckt oder zumindest verunsichert werden und nicht abmahnen bzw. die Abmahnkosten nicht einfordern. Wer, so das Gericht, von anderen ein solches Verhalten verlange, der muss es hinnehmen, dass er ebenfalls keine Abmahnkosten bei einer Abmahnung einfordern kann. Denn wenn er erwarte, dass andere erst einmal ohne juristischen Beistand abmahnen, der müsse sich ebenfalls so verhalten und dürfe keine Abmahnkosten fordern.

Das Gericht fügte dem hinzu, dass wenn man die Unwirksamkeit der Klausel zu Gunsten desjenigen beachtet, der die rechtswidrige Klausel verwendet, dies gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoße, nach dem der Verwender nichtiger AGB-Klauseln sich nicht auf die Unwirksamkeit der Klauseln berufen kann, wenn die Unwirksamkeit für ihn günstig ist.

Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung der Auffassung des OLG Hamm (Urteil v. 31.12.2012 (AZ: I-4 U 169/11) angeschlossen.

Damit sollte es jeder tunlichst unterlassen, eine derartige Formulierung auf seiner Webseite zu platzieren. Hier gilt: Wie es in dem Wald hinein schallt, so schallt es auch wieder heraus. Und das, obwohl man den Ersatz der Abmahnkosten aufgrund der Formulierung „ Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ noch nicht einmal verweigern kann.

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BGH Urteil: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben

BGH Urteil: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben

Die Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Warenvorräten bei besonders beliebten und günstigen Angeboten verfolgt eine klare Linie: Der BGH hat entschieden, dass trotz der Bewerbung mit „solange der Vorrat reicht“ ein gewisser Warenvorrat vorhanden sein muss – andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn das Produkt nicht für einen angemessenen Zeitraum in ausreichender Menge vorrätig ist (BGH Urteil v. 17.09.2015, AZ: I ZR 92/14).

Die Supermarktkette „LIDL“ warb in einem ihrer Prospekte für ein Smartphone für 99,99 Euro. Mit einem Sternchenhinweis verwies die Beklagte auf folgenden Text:

„Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein.“

Auf der Webseite der Beklagten wurde der Artikel ebenfalls beworben, allerdings nur mit dem Sternchenhinweis „Solange der Vorrat reicht.“.

Schon am ersten Angebotstag war das Smartphone nur wenige Stunden nach Angebotsbeginn ausverkauft.

Laut BGH genügen die Hinweise der Beklagten nicht aus, um die Erwartungen der Verbraucher zu verringern.

Gemäß Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt stets eine irreführende geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer Waren bewirbt, ohne darüber aufzuklären, dass hinreichende Gründe hat anzunehmen, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren über einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen.

Es wurde demnach nicht beanstandet, dass zu wenig Smartphones bereitgestellt wurden, sondern dass der Verbraucher nicht genügend über die Knappheit des Warenvorrats aufgeklärt wurde. Und obwohl der Hinweis in dem Prospekt der Beklagten schon verdeutlichen sollte, dass die Ware bereits am Angebotstag ausverkauft sein kann, ist dieser Hinweis nach Auffassung des BGH unzureichend, da der Artikel bereits am Vormittag des Angebotstages ausverkauft war, womit Verbraucher üblicherweise nicht zu rechnen hätten.

Fazit

Für Händler und Marketingabteilungen gilt daher: Besonders bei „Schnäppchen“ und „Top Angeboten“ ist darauf zu achten, dass genügend Waren vorrätig sind dadurch Erwartungen eingehalten werden können bzw. dass Sternchenhinweise konkret und vorausschauend formuliert werden.

Wettbewerbsverstoß: Immobilienanzeigen ohne Nennung des Energiebedarfs laut Energieausweis

Wettbewerbsverstoß: Immobilienanzeigen ohne Nennung des Energiebedarfs laut Energieausweis

Werbung für die Vermietung einer Gewerbefläche ohne Nennung des Energiebedarfs und des wesentlichen Energieträgers zum Heizen ist nach Auffassung des Landgerichts München wettbewerbswidrig.

Das Landgericht München hatte in dem Fall (LG München, Urteil v. 16.11.2015, AZ: 4 HK O 6347/15) über die Rechtmäßigkeit einer einstweilige Verfügung zu entscheiden, mit der die Antragstellerin von der Antragsgegnerin die Unterlassung des Veröffentlichens von Immobilienanzeigen forderte, in denen nicht der übliche Energiebedarf laut Energieausweis ausgewiesen war und in denen nicht die Energieträger zum Beheizen des Gebäudes genannt wurde.

Da beide Parteien auf dem gleichen Markt tätig sind und gleichartige Dienstleistungen, nämlich die Vermittlung von gewerblichen Mieträumen anbieten, stehen sie in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Durch das konkrete Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG iVm. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG war die Antragstellerein dazu berechtigt, gegen ihre Mitbewerberin wettbewerbsrechtlich vorzugehen.

Verstoß gegen § 16 a EnEV

Den Verstoß stützte die Antragstellerin auf § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) .

Verordnungen auf EU-Ebene haben in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbare Wirkung, d.h. sie müssen nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden wie Richtlinien. Das bedeutet, dass neben den nationalen Gesetzen auch in europäische Gesetzestexte geschaut werden sollte, da diese unmittelbar wie nationales Recht wirken können.

§ 16a EnEV sieht vor, dass wenn eine Immobilie zum Verkauf aufgegeben wird und zu diesem Zeitpunkt bereits ein Energieausweis vorliegt, in der Immobilienanzeige gewisse Pflichtangaben enthalten sein müssen, wie etwa die Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis), den im Energieausweis genannten Wert des Energiebedarfs oder die wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes.

Das Landgericht München stellte fest, dass sich diese Norm an den Verkäufer der Immobilie richtet und nicht an den Eigentümer der Immobilie. Dadurch müssen Immobilienverkäufer, wenn sie die Energieinformationen noch nicht haben, dringend besorgen, denn als Verkäufer sind sie verantwortlich für den Inhalt der Immobilienanzeige.

§ 16a EnEV stellt eine Marktverhaltensregel dar, die dazu da ist, das Verhalten am Markt fair zu gestalten. Verbraucher sollen zu ihrer Kau- oder Mietentscheidung alle nötigen Informationen, wie auch umweltrelevante Faktoren erhalten.

Das Gericht folgte der Auffassung der Antragstellerin, dass fehlenden Angaben iSd. § 16 a EnEV eine Verletzung der Informationspflicht darstellt, die zu einer Fehlvorstellung der Verbraucher führen kann und somit eine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung hervorrufen.

Abmahnung vom IDO e.V.  – warum die Abmahnkosten nicht das eigentliche Übel sind

Abmahnung vom IDO e.V. – warum die Abmahnkosten nicht das eigentliche Übel sind

Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich zu anwaltlichen Abmahnungen von Wettbewerbern glücklich schätzen. Doch es ist Vorsicht geboten vor einem zu schnellen Nachkommen der Forderungen, die der IDO e.V. an die Abgemahnten stellt. Wer vorschnell reagiert, zahlt später ordentlich drauf!

Der IDO e.V. ist ein Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen. Verfolgt werden die Interessen seiner Mitglieder – Online-Händler. Der Verband mahnt vor allem grundlegende Wettbewerbsverstöße ab, die von Online-Händlern begangen werden. Dabei handelt es sich um absolute Basics, wie eine juristisch korrekte Widerrufsbelehrung oder rechtskonforme AGB.

Dass in den AGB, insbesondere in der Widerrufsbelehrung seit dem 13.06.2014 einige Änderungen vorgenommen werden müssen, ist bei manchen Händlern offensichtlich noch nicht angekommen. Wer seine AGB zuletzt vor diesem Datum aktualisiert hatte, sollte sich dringend anwaltlich beraten lassen und entsprechende AGB erstellen lassen – denn Copy & Paste kann auch teuer werden.

Wer eine Abmahnung vom IDO e.V. erhält, hat relativ geringe Abmahnkosten zu zahlen, da diese gesetzlich gedeckelt sind (195,00 Euro zzgl. USt). Mitbewerber, die anwaltliche Hilfe für die Abmahnung in Anspruch nehmen, können bedeutend höhere Aufwandsentschädigungen fordern (meist zwischen 500,00 – 1.300 Euro).

Die geforderte Unterlassungserklärung wird von den Abgemahnten schnell unterzeichnet und an den Abmahner zurückgeschickt – und genau hier liegt der Haken! Denn auch wenn die Abmahnung des IDO e.V. erst einmal recht günstig aussieht, steckt der Teufel im Detail:

In der vorformulierten Unterlassungserklärung verpflichtet man sich nämlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, sofern man gegen den unterlassungsvertrag verstößt. Der IDO e.V. verlangt in der Regel 4.000,00 Euro Vertragsstrafe, die bei einem erneuten Verstoß sofort fällig werden.

Das bedeutet, dass die AGB mit Abgabe der Unterlassungserklärung schon abgeändert und rechtskonform sein müssen, da der IDO e.V. sonst sofort zuschlagen und die 4.000,00 Euro Vertragsstrafe fordern kann. Mit der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und der Zahlung der Abmahnkosten ist es also nicht getan!

Der IDO e.V. verfolgt die Einhaltung der abgegebenen Unterlassungserklärungen genau. Weil viele Händler auf die Abmahnung ohne anwaltliche Hilfe reagiert haben, zahlen sie nun 4.000,00 Euro Vertragsstrafe.

Haben Sie eine Abmahnung vom IDO e.V. erhalten oder wurden Sie aufgefordert, die Vertragsstrafe zu zahlen?

Lassen Sie sich von uns beraten, wir helfen Ihnen und erstellen für Sie die entsprechenden Rechtstexte!