Werbung zur Fußball – Europameisterschaft 2016: Was erlaubt ist und was nicht

Werbung zur Fußball – Europameisterschaft 2016: Was erlaubt ist und was nicht

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Die Europameisterschaft 2016 ist bereits in vollem Gange. Überall im Supermarkt wird wie jedes Jahr mit Merchandising-Produkten geworben, überall sind nur noch schwarz-rot-gelbe Fahnen zu sehen und überall gibt es EM-Sonderangebote. Doch nicht alles ist erlaubt. Wer die falschen Werbebegriffe und Logos verwendet, begeht eine Markenrechtsverletzung. Erfahren Sie im Fogenden, womit Sie besser nicht werben sollten und was erlaubt ist.

Die in Frankreich stattfindende Fußball – Europameisterschaft 2016 wird vom europäischen Fußballverband UEFA veranstaltet. Die UEFA hat sich bereits frühzeitig ein paar Logos und Marken schützen lassen, sodass nur sie und ihre offiziellen Vertragspartner mit den Kennzeichen werdebn dürfen. Darunter sind beispielsweise das offizielle Logo der UEFA EURO 2016, das Logo des Pokals der UEFA EURO 2016, das Maskottchen SUPER VICTOR und der Werbeslogan „LE RENDEZ-VOUS“.

Neben diesen Wort-/Bildmarken, die nur von den offiziellen Vertragspartnern der UEFA, wie z.B. adidas, Coca-Cola oder Hyundai verwendet werden dürfen, hat sich die UEFA auch reine Wortmarken schützen lassen. Die Zeichen „EURO 2016“, „FRANCE 2016“ und „UEFA EURO 2016“ sind geschützt. Wer mit ihnen wirbt, riskiert teure Markenrecht – Abmahnungen.

Wennschon, dennschon – was beachtet werden muss bei EM-Werbung

Wichtig ist, dass Sie die Begriffe, wenn Sie sie unbedingt verwenden wollen, keinesfalls markenmäßig verwenden, also kein Produkt bzw. keine Dienstleistung mit einem entprechenden Logo versehen. Eine nicht markenmäßige Verwendung ist jedoch schwer in der Realität umzusetzen. Denn schwer wird es, wenn der Eindruck vermittelt wird, zwischen Ihnen und der UEFA bestehe eine wirtschaftliche Verbindung. Dann ist man schnell im Verdacht, den Ruf der EM in unlauterer Weise ausgenutzt zu haben und sich an die Marke angehängt zu haben.

Werbung ohne Markenrechtsverletzung – so macht man`s richtig

Besser ist es, auf andere, nicht geschützte Begriffe auszuweichen und z.B. mit „Europameisterschaft“ oder „EM“ -Schnäppchen“ zu werben. Da es sich bei den beiden Begriffen um rein beschreibende Wörter handelt, besteht ein Freihaltebedürfnis zugunsten der Allgemeinheit, sodass diese nicht geschützt werden dürfen. Auch unproblematisch sind „5 % Fan-Rabatt auf alle Holzmöbel“, „EM-Angebot: Kaufe 2 zahle 1“ oder Slogans wie „Für jedes Tor der deutschen Nationalmannschaft gibt es 3 % Rabatt“ etc.

Vermeiden sollte man auf jeden Fall Zusammensetzungen aus geschützten Zeichen und der angebotenen Ware, wie z.B. „Euro-Schrippen“ oder „Euro-Wurst“.

Was man sonst noch beachten sollte bei der EM-Werbung

Auch Vergleichshinweise, dass die angebotenen Waren qualitativ oder in sonst einer Weise ähnlich sind, sollten vermieden werden.

Natürlich kann man auch eigene EM-Logos entwerfen. Wichtig ist nur, dass sie beim Verbraucher keinen Zusammenhang mit der UEFA hervorrufen.

Die Farben schwarz-rot-gold sind frei verwendbar bei der Gestaltung von Lebensmitteln und Kleidungsstücken, sofern sie nicht in Form einer Flagge verwendet werden.

Wer Merchandising-Produkte vertreiben will, darf dies nur auf Basis eines Lizenzvertrages. In diesem Lizenzvertrag werden die Vertriebsregion und die zu vertreibenden Produkte genau aufgelistet. Lizenznehmer dürfen ihr Unternehmen trotzdem nicht mit der Europameisterschaft in Verbindung bringen, sondern die Produkte nur verkaufen.

Die Europameisterschaft ist eine Zeit, in der Unternehmen durch Sonderangebote und EM-Artikel guten Umsatz machen können. Allerdings sind die markenrechtlichen Aspekte in den Werbeanzeigen und –strategien nicht zu unterschätzen. Wer weiß, wie er werben darf und was er besser unterlassan sollte, verhindert teure Markenabmahnungen. Lassen Sie es nicht soweit kommen!

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Sternchenhinweis und Blickfangwerbung – neues BGH Urteil

Sternchenhinweis und Blickfangwerbung – neues BGH Urteil

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Blickfangwerbung konkretisiert: In seinem Urteil „ All Net Flat“ (Urteil vom 15.10.2015, AZ: I ZR 260/14) hat das Gericht die Voraussetzungen zulässiger Blickfangwerbung erörtert und gleichzeitig seine Beurteilungskriterien aus der bisherigen Rechtsprechung erneut bestätigt.

Aus der Rechtsprechung des BGH ergibt sich ein roter Faden. Nach dem Urteil „Schlafzimmer komplett“ (BGH, Urteil vom 18.12.2014, AZ: I ZR 129/13) hat das Gericht fast ein ganzes Jahr später in seinem Urteil „All Net Flat“ (BGH, Urteil vom 15.10.2015, AZ: I ZR 260/14) den sehr schmalen Zulässigkeitsbereich der Blickfangwerbung näher beschrieben. Der BGH stellte fest, dass Werbung, die dem Betrachter ins Auge springen soll, nur dann ohne Sternchenhinweis Einschränkungen enthalten darf, wenn diese Einschränkungen leicht auffindbar und nicht schnell übersehbar sind.

Blickfangwerbung – was ist das und was zu beachten ist

Als Blickfangwerbung gilt jede deutlich hervorgehobene Werbung, die vom Betrachter sofort wahrgenommen werden soll. Die Krux dabei ist, dass die Angaben nicht irreführend sein dürfen. Das bedeutet, dass alle auf das Angebot bezogenen Angaben deutlich erkennbar sein müssen und nicht versteckt oder schwer auffindbar sein dürfen, sondern selbst Bestandteil des Blickfangs sein müssen. Ob eine Irreführung vorliegt, wird regelmäßig an der Auffassung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers gemessen.

Falsche Angaben sind dagegen regelmäßig unzulässig, auch wenn sie durch einen Sternchenhinweis richtig gestellt werden.

Bedeutung für die Praxis der „Schlafzimmer komplett“ und „All Net Flat“ Urteile

Werden Hinweise, die die blickfangmäßige Aussage einschränken, in unmittelbarer Nähe zur Aussage und deutlich, gut lesbar kenntlich gemacht, ist die Werbung sehr wahrscheinlich auch ohne Sternchenhinweis zulässig.

In dem Urteil „Schlafzimmer komplett“ hatte die Beklagte, Verkäuferin von Wohnungseinrichtungsgegenständen Werbebroschüren verteilen lassen, in der sie unter dem fettgedruckten roten Preis die Aussage „Schlafzimmer komplett“ abdrucken ließ. Darunter befanden sich nähere Angaben zur Farbe und zum Material der abgebildeten Waren sowie der Hinweis, dass das Angebot „ohne Lattenroste, Matratzen, Spiegeltüren, Beinmöbel und Deko“ gelte.

Es sei nicht immer ein Sternchenhinweis nötig, um eine Irreführung auszuschließen, so der BGH.

Wichtig sei aber, dass es sich um Werbung für Waren handelt, die der Verbraucher näher studiert, etwa weil es sich um besonders teure Waren handelt und die er aufgrund seiner übersichtlichen knappen Darstellung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird.

Im Fall „Schlafzimmer komplett“ war die Werbung knapp und übersichtlich gestaltet, ohne viel Text und gut lesbar. Durch die gut sichtbare Aufklärung wurden laut Auffassung des Gerichts mögliche Irrtümer vermieden. Denn der Verbraucher werde die wenigen Informationen direkt unter dem Preis sehr wahrscheinlich zur Kenntnis nehmen.

Die Werbeanzeige eines Telefondiensteanbieters hingegen, erachtete der BGH als irreführend.

In der Anzeige warb die Beklagte für eine „All Net Flat“ zu einem Preis von

19,90 € /Monat statt regulär 29,90 €″ sowie ein „Samsung Galaxy Y Smartphone″ mit der Angabe „im Wert von 229, € 1) für einmalig 1, € *“

Weiterhin warb die Beklagte mit den folgenden Aussagen ohne einen Sternchenhinweis:

„…Für nur 19,90 € statt 29,90 € im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann Sie wollen. Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen – ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen.“

Erst am Ende der anderen Seite löste die Beklagte ihre Werbung mit teilweise roten und teilweise schwarzen Sternchen auf – darunter auch die Konditionen der „All Net Flat“. Demnach waren nur nationale Standardgespräche inklusive. Für Service- und Sonderrufnummern und Auskunftsdienste galt die Flat hingegen nicht. Dadurch werde der Verbraucher derart irregeführt, dass er annehme, alle Gespräche seien in der Flat inklusive. Den Sternchenhinweis nehme der Verbraucher gar nicht oder nur durch gründliches Studieren der Werbung wahr und erwarte eine derartige Tarifeinschränkung durch fehlende Sternchenangabe erst gar nicht.

Das Gericht erachtete die „All Net Flat“ daher als irreführend und objektiv falsch. Anders als im Fall „Schlafzimmer komplett“ war die Werbung des Telefondiensteanbieters nicht sehr übersichtlich und es handelte sich nicht um kostspielige Güter, sodass sich der Verbraucher eingehender mit der Werbung befasst hätte. Im „Kleingedruckten“ waren 9 verschiedene Informationen zu verschiedenen Angeboten gemacht worden und enthielten unter anderem allgemeine Geschäftsbedingungen. Daraus resultierte eine Unübersichtlichkeit, die leicht eine Irreführung der Verbraucher hervorrufen konnte.

Fazit

Der BGH zeigt deutlich, dass Blickfangwerbung nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Übersichtlichkeit in der Gestaltung und genaue, deutliche Kennzeichnung von zusätzlichen, aufklärenden Informationen sind die Hauptmerkmale, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden. Sternchenhinweise sollten daher in unmittelbarer Nähe der Blickfangwerbung lesbar aufgelöst werden.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Werbung für Plagiate  – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst nach den drei Urteilen des BGH (Urteile v. 05.11.2015, AZ: I ZR 91711, I ZR 76/11, I ZR 88/13) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

In dem ersten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Möbeln, deren Designer Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Diese verklagte eine italienische Gesellschaft, die Möbel ohne Zwischenhändler an Endverbraucher vertreibt. Ihre Möbel vermarktete die Beklagte u.a. wie folgt: „Sie erwerben ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt)“

Unter den Möbeln befanden sich auch Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen Möbel. Aufgrund dessen vertrat die Klägerin die Ansicht, die Beklagte habe mit ihrer Werbung das urheberrechtlich geschützte Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes iSd. § 17 Abs. 1 UrhG der Öffentlichkeit anzubieten, verletzt und verklagte die Beklagte auf Unterlassung und Schadenersatz.

In dem zweiten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Wagenfeld-Leuchten. Die Klägerin stellt die leuchten selbst her und vertreibt sie. Die Klägerin nahm das gleiche Unternehmen wie im vorstehenden Fall aufgrund der gleichen Rechtsnorm ebenfalls auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Auch hier wurde in der Werbung neben den Abbildungen der gefälschten Ware ein Hinweis auf eine mögliche Spediteureinschaltung gegeben.

Im dritten Verfahren ging der Künstler Al Di Meola gegen den unautorisierten Handel mit Tonträgern seiner Musik vor. Der Künstler ließ die Beklagte, eine Internet-Händlerin, daraufhin abmahnen. Die Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab und entfernte auch das Angebot von ihren Internetseiten, übernahm aber nicht die Kosten der Abmahnung. Daher wurde vor Gericht aufgrund der Verletzung des Verbreitungsrechts des ausübenden Künstlers iSd. § 77 Abs. 2 UrhG die Übernahme der Gerichtskosten eingeklagt.

In allen drei Fällen wurden den Rechteinhabern Recht zugesprochen. Nun aber hatte der BGH endgültig über die Fälle zu urteilen.

Der BGH wies in allen Fällen das Ersuchen der Beklagten um Abweisung der Klage zurück. § 17 Abs. 1 UrhG sei im Lichte des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen. Nach Auffassung des EuGH bedeute dies, dass der Inhaber des Verbreitungsrechtes eines geschützten Werkes Werbung für ein Verkaufsangebot oder Werbung hinsichtlich des Originals oder seiner Vervielfältigungsstücke auch dann verbieten könne, wenn nicht klar ist, ob die Ware durch die Werbung tatsächlich verkauft wurde – allerdings unter der Bedingung, dass die Werbung Verbraucher aus dem Mitgliedstaat der EU, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zum Kauf anregen soll. Das gelte ebenso für ausübende Künstler, die gem. § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG als Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts entscheiden können, wer Aufnahmen, auf denen die Auftritte des ausübenden Künstlers aufgenommen wurden, vervielfältigen und verbreiten darf.

Demnach wurden in allen drei Fällen die Verbreitungsrechte der rechtmäßigen Inhaber verletzt. Denn in allen drei Fällen wurde Werbung für Plagiate gemacht, die sich an Verbraucher in Deutschland richtete, auch wenn der Versand z.B. aus Italien erfolgte. Ein Nachweis über einen durch die Werbung zustande gekommenen Kauf sei laut dem BGH nicht mehr notwendig für ein Verbot, für Plagiate zu werben.

Das bedeutet für die Rechteinhaber, dass sie bereits die Werbung für Nachbildungen ihres Werkes effektiv unterbinden können – ohne nachweisen zu müssen, dass die Werbung erfolgreich war.

Das schnelle Geld nebenbei – Werbung auf Webseiten  – die rechtlichen Tücken

Das schnelle Geld nebenbei – Werbung auf Webseiten – die rechtlichen Tücken

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Inhaber einer Webseite sind immer schneller versucht, sich mit ihrem Blog oder ihrer Webseite ein bisschen Geld nebenbei zu verdienen – mit Werbebannern oder Google AdSense etc. Dabei wird häufig unterschätzt, welche rechtlichen Regeln und Anforderungen es gibt. Spätestens mit der Abmahnung erfahren Werbe-Anfänger, wie der Hase im Werbe-Business läuft. Um den teuren Weg zu vermeiden, möchten wir einen kleinen Überblick über die einzelnen Aspekte geben, die man beachten sollte, wenn man Werbung in seinen Internetauftritt einbinden möchte.

Was nämlich häufig übersehen wird, ist, dass man egal ob man vorher gewerblicher oder privater Webseitenbetreiber war, man mit der eingeblendeten Werbung man als gewerblicher Anbieter angesehen wird. Denn mit dem Anbieten der Werbung setzt man sich den straf-, wettbewerbs-, marken- und zivilrechtlichen Regelungen aus. Abmahner sind vor allem Wettbewerber und Wettbewerbs- oder Verbraucherzentralen.

Versuch dein Glück – Werbung mit Glückspielen

Wer mit Glücksspielbannern oder auf andere Weise Glückspiel bewirbt, sollte sicherstellen, dass er für lizensierte Glückspielanbieter oder Online-Casinos wirbt. Denn es ist in Deutschland verboten, für nicht lizensiertes Glückspiel zu werben. Wer dies tut, setzt sich nicht nur den wettbewerbsrechtlichen Regelungen aus, sondern kann sich auch strafbar machen und sogar gem. § 284 Abs. 4 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr bestraft werden.

Nach dem Wettbewerbsrecht haben Mitbewerber gemäß § 3 UWG iVm. § 284 StGB einen Unterlassungsanspruch, der zwar nur gegen gewerbliche Mitbewerber besteht, aber durch das Anbieten von Werbebannern auf dem privaten Blog wird man Teilnehmer im geschäftlichen Verkehr. Unerheblich für die Beurteilung, ob jemand am geschäftlichen Verkehr teilnimmt, ist auch, ob und wie viel man an Geld durch die Werbeplatzierungen einnimmt. Gerade weil in Deutschland streng auf die Einhaltung der Regeln zur Werbung für Glücksspiele geachtet wird, sind auch Mitbewerber gern abmahnwütig, da gleiche Regeln für alle gelten.

Mit der Bewerbung von pornografischen Angeboten sollte man ebenfalls äußerst vorsichtig sein, da die deutschen Webseiten eine Altersverifikation vorsehen, was bei ausländischen Anbietern meist nicht der Fall ist. Auch das ist nach deutschem Recht unzulässig.

Gleichfalls riskante Werbe-Gebiete sind Werbung für Arzneimittel, homöopathische Mittel und Tabakwaren.

Werbung im Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt den Mark und die Verbraucher vor einer Verfälschung des Wettbewerbs und soll faire Wettbewerbsregeln schaffen. Gerade für die Werbung enthält das UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ganz konkrete Regelungen. So ist Werbung z.B. irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Das kann der Fall sein, wenn die Werbung nicht klar und eindeutig, sondern missverständlich ist. Genauso ist das Verschweigen einer Information unzulässig und kann den durchschnittlich informierten und interessierten Verbraucher irreführen. Genauso gelten spezielle Anforderungen für die Werbung mit Gütesiegeln, denn wer mit einem Gütesiegel wirbt, muss auch in direkter Nähe zum Siegel sichtbar kennzeichnen, wo man mehr Informationen über die Siegel-Kriterien oder die Testergebnisse erhält. Aber auch die Werbung mit Gütesiegeln wie das „Trusted- Shops“ Siegel, stellt eine Irreführung und somit eine Unzulässigkeit dar, wenn man die erforderlichen Kriterien gar nicht erfüllt bzw. sich keinem Test einer offiziellen Prüfstelle unterzogen hat.

Das Trennungsgebot

Werbung auf Webseiten mit redaktionellem Inhalt muss klar und deutlich von diesem getrennt werden, z.B. durch die Kennzeichnung „Werbung“ oder „Reklame“. Der Gesetzgeber wollte der Vermischung werblichen Inhalts mit dem redaktionellen Gehalt und der daraus resultierenden Irreführung der Verbraucher vorbeugen. Ein fehlender Hinweis ist sogenannte Schleichwerbung und ist abmahnbar. Gerade bei der Setzung bezahlter Links muss schon vor dem Anklicken für den Verbraucher erkennbar sein, dass er durch das Anklicken auf eine Werbeseite weitergeleitet wird. Natürlich stellt ein ernst gemeinter Text, indem ein Produkt vorgestellt wird, welches vom Verfasser getestet wurde, und wahrhaftig von ihm als empfehlenswert eingestuft wird, als zulässige Meinungsäußerung gewertet werden. Aber entscheidend ist der Informationsgehalt, der, wenn er als übertrieben und ohne Anlass geschieht, eher auf eine werbliche Handlung hindeutet.

Verwendung von Google AdWords

Heutzutage werden gern häufig gesuchte Begriffe oder beliebte Namen als AdWords verwendet, die man als Suchbegriffe festlegen kann und bei deren Eingabe dann ein Link zur eigenen Webseite in der Ergebnisleiste angezeigt wird. Werden dafür fremde Markennamen verwendet, kann das teuer werden. Der BGH hat in den letzten Jahren klargestellt, dass die Nutzung solcher Markennamen-AdWords unzulässig sein können, weil sich dadurch in unlauterer Weise an den Ruf bzw. die Wertschätzung einer Marke angehangen und ein wirtschaftlicher Vorteil daraus gezogen werde. Es liegt jedoch keine Markenrechtsverletzung vor, wenn die Werbung deutlich sichtbar von der Trefferliste der Suchmaschine abgegrenzt ist und die Anzeige weder die Marke noch einen Hinweis auf den Inhaber der Marke oder die mit der Marke umworbenen Produkte enthält.

In dem Fall „MOST Pralinen“ hatte sich der BGH mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem der Inhaber der deutschen Marke „ MOST“, unter der er Pralinen und Schokoladenwaren verkauft, gegen einen Wettbewerber vorging, weil dieser eine Google AdWords Anzeige mit folgenden Worten schalten ließ: “Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.” Der Wettbewerber wählte bei Google AdWords das Keyword „Pralinen“ und die Option „weitgehend passende Keywords“, sodass bei der Suche nach „MOST Pralinen“ neben den Suchergebnissen in der Anzeigen-Liste die Anzeige des Beklagten auftauchte. Der Markeninhaber forderte Unterlassung der Verwendung seiner Marke als Keyword. In den ersten beiden Instanzen war er auch erfolgreich, bis dann der BGH die Klage abgewiesen und dem Beklagten Recht zugesprochen hat, da in der Anzeige selbst nicht die Markenbezeichnung oder ein sonstiger Hinweis auf den Markeninhaber gegeben war und in dem Onlineshop selbst auch keine „MOST“ Pralinen vertrieben wurden. Denn dies führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, so das Gericht. Der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher würde erkennen, dass der Markenanbieter im Wettbewerb mit dem Beklagten stehe und keine wirtschaftliche Verbindung zwischen den beiden bestehe.

Wenn man diese Aussagen des BGH beachtet, kann man also Markennamen in Google AdWords Anzeigen unproblematisch nutzen. Wichtig ist, dass die Anzeige die Marke selbst nicht enthält und die Anzeige deutlich abgetrennt als Werbung gekennzeichnet wird.

Haftung für Webseiteninhalte

Für Nutzer von Affiliate-Programmen, also Werbeprogrammen wie AdSense, meldet sich der Webseiten- oder Blogbetreiber bei Programmanbietern an und dort, wo er auf seiner Webseite Platz freigibt für Werbung, werden dann nach Zufallsprinzip Anzeigen geschalten. Das kann riskant sein, denn nicht alle Werbeprogramm-Anbieter achten darauf, dass ihre Werbeanzeigen rechtskonform sind.

Wer selbst Werbung auf seiner Webseite platziert, und folglich den Rechtsverstoß selbst begangen hat, kann dafür in Anspruch genommen werden. Ist das nicht der Fall; baut also der Affiliate (Webseiteninhaber, der die Werbung verbreitet über seine Webseite) lediglich einen Code in seine Webseite, dann haftet er „nur“ im Rahmen der Störerhaftung. Nach der Störerhaftung haftet der Webseiteninhaber, wenn er willentlich zur Rechtsverletzung beigetragen hat, was meist erst ab Kenntniserlangung des Rechtsverstoßes möglich ist. Allerdings trifft den Webseiteninhaber eine Prüf- und Überwachungspflicht, die auch schon dann greifen kann, wenn der Webseiteninhaber zwar nicht informiert wurde über einen Rechtsverstoß auf seiner Seite, aber in den Medien verstärkt über ein derartiges Thema gesprochen wird. Diese Prüfpflicht beschränkt sich zudem auf grobe, eindeutige Rechtsverletzungen, die einfach zu erkennen seien. Wird man allerdings darauf hingewiesen, dass eine Anzeige auf der eigenen Webseite rechtswidrig ist bzw. gegen Rechte Dritter verstößt, muss der Webseiteninhaber sofort handeln und den Sachverhalt prüfen und dann ggf. die Anzeige von der Webseite nehmen.

Um von vornherein potentiell rechtswidrige Werbung auszuschließen, sollten Werbung für Glückspiele, Zigaretten oder Pornografie vermieden werden.

Generell gilt: Nicht einfach vorschnell versuchen, über Werbeanzeigen das schnelle Geld zu machen – wer sich vorher informiert über den Rechtsrahmen und Stolperfallen, kann teure Abmahnungen verhindern.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Werbung ohne Bestellmöglichkeit: Notwendigkeit von TextilkennzVO- Angaben

Werbung ohne Bestellmöglichkeit: Notwendigkeit von TextilkennzVO- Angaben

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 (AZ: I-2 U 28/14) entschieden, dass bei reinen Werbebroschüren keine Pflichtangaben nach der TextilkennzVO zu machen sind, wenn es keine Möglichkeit für die Kunden gibt, direkt über die Broschüre zu bestellen.

Die Beklagte, die auf dem Gebiet des Textil-Einzelhandels tätig ist, wurde aufgrund einer Postwurfsendung von der Klägerin, einem eingetragenen Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, wegen der fehlenden textilen Zusammensetzung der Bekleidungsstücke in der Werbebroschüre abgemahnt.

Da die TextilKennzVO keine Kennzeichnungspflicht für Werbeprospekte vorsehe, in denen es keine direkte Bestellmöglichkeit gibt, sondern die Waren in einer der Filialen des Unternehmens erworben werden müssen, entschied das Gericht, dass in einem solchen Fall keine Hinweise auf die textile Zusammensetzung der Ware notwendig ist. Der Verbraucher könne nämlich noch später, und zwar vor dem Kauf, die Informationen über die Textilzusammensetzung erhalten, entweder im Geschäft selbst oder dort, wo er bestellt. Ausreichend sei daher, wenn das Produkt in dem Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit kurz beschrieben und abgebildet wird.

Deshalb werde durch diese Entscheidung auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass Verbraucher sich – vor dem Kauf – über den Fasergehalt informieren können, um eine Kaufentscheidung zu treffen.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Pflichthinweise bei Werbung mit einem Prüfsiegel

Pflichthinweise bei Werbung mit einem Prüfsiegel

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Wer mit einem Prüfsiegel Werbung betreibt, sollte auch anzeigen, wo man genauere Details zum Testverfahren bzw. für die Auszeichnung herbekommt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14) hat wieder einmal bestätigt, dass man bei der Werbung mit Prüfsiegeln die Fundstelle angeben muss, wo man weitere Informationen über das Prüfsiegel erhält. Die Angabe der Fundstelle sei eine „wesentliche Information“ im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Zwar ist eine Information nicht gleich „wesentlich“, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann. Wenn aber mit Testsiegeln geworben wird, muss der Verbraucher die Möglichkeit haben, das umworbene Produkt in der Gesamtwertung einzuordnen und die testbezogene Werbung z.B. auf die Prüfkriterien hin zu überprüfen.

Die Nichtbeachtung der Informationspflicht in der Werbung stellt einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.

Unzulänglich für die Erfüllung der Informationspflicht sind allgemeine Aussagen des Testers. Notfalls müsse das Unternehmen bei nicht öffentlich zugänglichen Testergebnissen diese auf seiner Webseite bereithalten und mit entsprechenden Verweisen oder Links auf diese Informationen hinweisen.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

BGH Urteil: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

BGH Urteil: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Werbung ist für Gewerbetreibende essentiell für den wirtschaftlichen Erfolg. Gerade deswegen ist es wichtig, dass im Wettbewerb fair für die eigenen Waren und Dienstleistungen geworben wird. Das Wettbewerbsrecht, welches im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt ist, soll Mitbewerber, sonstige Marktteilnehmer und Verbraucher vor einer Verfälschung des Wettbewerbs schützen. Wettbewerbsrechtlich verboten ist eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs, die sich aus der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ergibt und bei der der Werbende sich auf unlautere Weise einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies kann z.B. dadurch erfolgen, dass gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zur Ware bzw. Leistung natürlicherweise anhaftende Umstände besonders hervorgehoben werden und somit der Adressat der Werbung in der umworbenen Ware oder Dienstleistung einen besonderen Vorteil gegenüber gleichartigen Angeboten von Wettbewerbern des Werbenden vermutet.

In seinem Urteil vom 28.11.2013 entschied der BGH, dass eine Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ keine Irreführung bei dem angesprochenen Personenkreis hervorrufe und somit nicht gem. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle.

In dem Fall ging es um einen Edelmetallhändler, der für den Ankauf von Edelmetallen warb und in seiner Anzeige mit einer „kostenlosen Schätzung“ auf sich aufmerksam machte. Ihm wurde vorgeworfen, durch die Werbung mit einer kostenlosen Einschätzung die üblichen Gebräuchlichkeiten im Edelmetallhandel positiv hervorzuheben und somit dem Verbraucher zu vermitteln, dies wäre bei Mitbewerbern kostenpflichtig und die Mitbewerber würden vom Ankaufpreis der Edelmetalle noch die anfallenden Kosten für die Schätzung abziehen.

Der Gerichtshof konnte in der Werbeanzeige jedoch keinen Wettbewerbsverstoß erkennen. Denn ein unrichtiger Eindruck werde durch die Werbeanzeige nicht erweckt. Ein durchschnittlich informierter, interessierter und aufmerksamer Verbraucher würde ohne weiteres erkennen, dass eine Wertermittlung generell kostenlos erfolgt. Es müsse sich also um eine darüber hinausgehende „kostenlose Schätzung“ handeln, die der Werbende hervorgehoben hat – und zwar für die Situation, in der der Verkäufer gar keine Verkaufsabsichten habe und der Edelmetallhändler lediglich um eine Einschätzung des Wertes des Gegenstandes gebeten werde. In den Fällen, in denen die Ermittlung des Wertes unabhängig von einer Verkaufsabsicht des Verbrauchers erfolgen soll, handelt es sich um ein freiwilliges Entgegenkommen des Händlers, die nicht als selbstverständlich angesehen werden können und auch nicht mit einer gesetzlichen Vorgabe oder einem mit der Ware bzw. Dienstleistung verbundenen umstand verglichen werden.

Darüber hinaus stelle die unentgeltliche Leistung, die nicht zu einem Vertragsschluss mit dem Edelmetallhändler führe, eine nicht nachteilige Leistung für den Verbraucher dar, die auch lediglich seinem zu seinem Vorteil diene. Auf ein solches Entgegenkommen, welches nicht alle Mitbewerber kostenlos anbieten, müsse ein Händler hinweisen dürfen, so das Gericht.

BGH, Urteil vom 28.11.2013; AZ: I ZR 34/13

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Achtung Abmahngefahr – Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG – Piwik Entscheidung

Achtung Abmahngefahr – Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG – Piwik Entscheidung

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 18.02.2014 (3-10 O 86-12) entschieden, dass die Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs.3, 13 Abs. 1 TMG ein Wettbewerbsverstoß ist, welcher abmahnfähig ist.

Als Diensteanbieter darf man zwar für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zu bedarfsgerechter Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, dies aber nur, soweit der Nutzer nicht widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Diensteanbieter hinzuweisen.

FAZIT: Sollte Ihre Webseite Trackingstools wie z.B. Piwik, Google Analytics o.Ä. benutzen und es erfolgt kein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit oder Belehrung kann es möglich sein, dass Sie von einem Wettbewerber abgemahnt werden.