Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet?  Webdesigner oder Webseiteninhaber?

Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?

Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage bei Fotoabmahnungen dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden von einem Webdesigner erstellt wurde. Wer haftet; der Webdesigner oder der Kunde?

Wer eine Fotoabmahnung erhält, sollte diese ernst nehmen, andernfalls droht eine einstweilige Verfügung oder eine Klage. Um dies zu vermeiden, ist es wichtig, fristgerecht zu reagieren, aber auch, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Auf keinen Fall sollte man sich dem Ganzen entziehen wollen und die Fotoabmahnung einfach an den Webdesigner weiterleiten. Denn dieser ist nicht der Adressat der Abmahnung; vielmehr haftet der Webseiteninhaber für die Seiteninhalte selbst (gem. §§ 7 Abs. 1 TMG, 99 UrhG) und hat allenfalls einen Rückgriffanspruch gegenüber dem Webdesigner. Dementsprechend muss der Webseiteninhaber auch eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben und ggf. die Kosten der Abmahnung tragen, sowie Schadensersatz in Form einer Lizenzgebühr zahlen.

Es ist bei einer Fotoabmahnung irrelevant, ob der Webseiteninhaber das Bild absichtlich oder aus Versehen auf der Webseite abrufbar hält. Er haftet verschuldensunabhängig.

Die modifizierte Unterlassungserklärung sollte jedoch bedacht formuliert werden, da eine zu eng gefasste Unterlassungserklärung vom Abmahner nicht angenommen werden muss. In diesem Fall besteht die Wiederholungsgefahr weiter, sodass für den Abmahner der Klageweg frei ist bzw. einfach eine einstweilige Verfügung beantragt werden kann.

Was muss ich für eine Fotoabmahnung zahlen?

Sofern die Abmahnung berechtigt ist und der Abmahner auch der Rechteinhaber ist, hat der Webseitenbetreiber die Kosten der Abmahnung und ggf. den Schadensersatz (in Form einer Lizenzgebühr) zu tragen. Die Höhe der Zahlungsforderungen sollte jedoch überprüft werden, da gerne ein sehr hoher Streitwert oder eine hohe Lizenzgebühr angesetzt wird.

Unterschied zwischen Schadensersatz und Abmahnkosten bezüglich Fotoabmahnung (Anwaltsgebühren)

Während die Ansprüche auf Auskunft und Unterlassung kein Verschulden voraussetzen, ist der Schadensersatzanspruch verschuldensabhängig. Das bedeutet, dass der Webseiteninhaber die Anwaltskosten für die Unterlassung und die Auskunft zu tragen hat, aber nicht unbedingt die Kosten für den Schadensersatzanspruch. Diese und den Schadensersatz selbst muss er nur tragen, sobald er die Rechtsverletzung mitverschuldet hat. Allerdings kann dem Webseiteninhaber auch schon fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden, was in vielen Fällen zu einem Schadensersatzanspruch führt. Es reicht nicht aus, wenn der Webseiteninhaber sich vom Webdesigner oder der Agentur versichern lässt, dass alle Nutzungsrechte für die in die Webseite eingefügten Bilder vorliegen. Selbst wenn das der Fall ist, muss sich der Webseitenbetreiber darüber informieren, woher jedes einzelne Bild kommt und ob eine entsprechende Nutzungserlaubnis vorliegt. Andernfalls könne ihm fahrlässiges Handeln unterstellt werden – so das OLG München (Beschluss v. 15.01.2015, AZ: 29 W 2554/14).

Wie hoch der Schadensersatz letztendlich ist, hängt neben der Dauer der Nutzung auch von der Frage ab, ob es sich um eine private Webseite/Blog handelt, oder um eine gewerbliche Seite und ob es sich um eine Unterseite oder die Startseite der Homepage handelt.

Kann ich mir die Abmahnkosten und den Schadensersatz vom Webdesigner zurückholen?

Ja und nein. Nicht alle Kosten der Fotoabmahnung kann man sich ohne Weiteres wiederholen.

Vorerst ist darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung einer Webseite oft um einen Werkvertrag gem. § 633 Abs. 1 BGB handelt, bei dem der Webdesigner dem Kunden die Webseite „frei von Sach- und Rechtsmängeln“ zu verschaffen hat.

Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn für ein Bild nicht die entsprechenden Nutzungsrechte durch den Urheber eingeräumt wurden und dieses unerlaubt für die Webseite genutzt wird. Dann hat der Webseiteninhaber das Recht, von der Agentur bzw. dem Webdesigner den Ersatz all seiner Kosten und den des Schadensersatzes zu verlangen.

Anders ist es jedoch, wenn die Bilder vom Kunden selbst gestellt werden und vom Webdesigner in die Webseite eingebunden werden sollen. Dann hat der Kunde sicherzustellen, dass er über alle notwendigen Nutzungsrechte verfügt.

Häufig werden Bilder von Webdesign-Agenturen über Stockagenturen gekauft. Problematisch ist hier aber der Umfang der Lizenz: Meist sind nämlich Unterlizensierungen verboten, sodass der Käufer, also die Agentur, eine Lizenz erhält, aber keine Lizenz an den Kunden geben darf. In einem solchen Fall haftet die Agentur, da sie sich über den Umfang der Lizenz hätte informieren müssen.

Außerdem muss sich die Agentur bei der Platzierung der Bilder an die genauen Lizenzanforderungen halten, d.h. sie muss die Urheberkennzeichnung wie im Lizenzvertrag vorgeschrieben einhalten. Denn auch eine unterlassene Urheberkennzeichnung stellt eine Rechtsverletzung dar.

In meinem Vertrag ist eine Haftungsausschluss-Klausel enthalten. Ist das rechtmäßig?

Ein Haftungsausschluss in AGB für den Fall, dass von der Agentur beschaffte Bilder gegen Rechte Dritter verstoßen, ist unwirksam. Einige Agenturen lassen sich aber vom Kunden versichern, dass die vom Kunden bereitgestellten Bilder keine Rechte Dritter verletzen und sie dafür nicht haften. Das ist zulässig.

Fazit

Fotoabmahnungen sollten ernst genommen werden. Wer das Bild mit der Webseite zusammen von seinem Webdesigner gestellt bekommen hat, hat aber gute Chancen, sich die entstandenen Kosten vom Webdesigner zurückzuholen. Voraussetzung ist aber, dass die Bilder vom Webdesigner bereitgestellt wurden.

Das schnelle Geld nebenbei – Werbung auf Webseiten  – die rechtlichen Tücken

Das schnelle Geld nebenbei – Werbung auf Webseiten – die rechtlichen Tücken

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Inhaber einer Webseite sind immer schneller versucht, sich mit ihrem Blog oder ihrer Webseite ein bisschen Geld nebenbei zu verdienen – mit Werbebannern oder Google AdSense etc. Dabei wird häufig unterschätzt, welche rechtlichen Regeln und Anforderungen es gibt. Spätestens mit der Abmahnung erfahren Werbe-Anfänger, wie der Hase im Werbe-Business läuft. Um den teuren Weg zu vermeiden, möchten wir einen kleinen Überblick über die einzelnen Aspekte geben, die man beachten sollte, wenn man Werbung in seinen Internetauftritt einbinden möchte.

Was nämlich häufig übersehen wird, ist, dass man egal ob man vorher gewerblicher oder privater Webseitenbetreiber war, man mit der eingeblendeten Werbung man als gewerblicher Anbieter angesehen wird. Denn mit dem Anbieten der Werbung setzt man sich den straf-, wettbewerbs-, marken- und zivilrechtlichen Regelungen aus. Abmahner sind vor allem Wettbewerber und Wettbewerbs- oder Verbraucherzentralen.

Versuch dein Glück – Werbung mit Glückspielen

Wer mit Glücksspielbannern oder auf andere Weise Glückspiel bewirbt, sollte sicherstellen, dass er für lizensierte Glückspielanbieter oder Online-Casinos wirbt. Denn es ist in Deutschland verboten, für nicht lizensiertes Glückspiel zu werben. Wer dies tut, setzt sich nicht nur den wettbewerbsrechtlichen Regelungen aus, sondern kann sich auch strafbar machen und sogar gem. § 284 Abs. 4 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr bestraft werden.

Nach dem Wettbewerbsrecht haben Mitbewerber gemäß § 3 UWG iVm. § 284 StGB einen Unterlassungsanspruch, der zwar nur gegen gewerbliche Mitbewerber besteht, aber durch das Anbieten von Werbebannern auf dem privaten Blog wird man Teilnehmer im geschäftlichen Verkehr. Unerheblich für die Beurteilung, ob jemand am geschäftlichen Verkehr teilnimmt, ist auch, ob und wie viel man an Geld durch die Werbeplatzierungen einnimmt. Gerade weil in Deutschland streng auf die Einhaltung der Regeln zur Werbung für Glücksspiele geachtet wird, sind auch Mitbewerber gern abmahnwütig, da gleiche Regeln für alle gelten.

Mit der Bewerbung von pornografischen Angeboten sollte man ebenfalls äußerst vorsichtig sein, da die deutschen Webseiten eine Altersverifikation vorsehen, was bei ausländischen Anbietern meist nicht der Fall ist. Auch das ist nach deutschem Recht unzulässig.

Gleichfalls riskante Werbe-Gebiete sind Werbung für Arzneimittel, homöopathische Mittel und Tabakwaren.

Werbung im Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt den Mark und die Verbraucher vor einer Verfälschung des Wettbewerbs und soll faire Wettbewerbsregeln schaffen. Gerade für die Werbung enthält das UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ganz konkrete Regelungen. So ist Werbung z.B. irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Das kann der Fall sein, wenn die Werbung nicht klar und eindeutig, sondern missverständlich ist. Genauso ist das Verschweigen einer Information unzulässig und kann den durchschnittlich informierten und interessierten Verbraucher irreführen. Genauso gelten spezielle Anforderungen für die Werbung mit Gütesiegeln, denn wer mit einem Gütesiegel wirbt, muss auch in direkter Nähe zum Siegel sichtbar kennzeichnen, wo man mehr Informationen über die Siegel-Kriterien oder die Testergebnisse erhält. Aber auch die Werbung mit Gütesiegeln wie das „Trusted- Shops“ Siegel, stellt eine Irreführung und somit eine Unzulässigkeit dar, wenn man die erforderlichen Kriterien gar nicht erfüllt bzw. sich keinem Test einer offiziellen Prüfstelle unterzogen hat.

Das Trennungsgebot

Werbung auf Webseiten mit redaktionellem Inhalt muss klar und deutlich von diesem getrennt werden, z.B. durch die Kennzeichnung „Werbung“ oder „Reklame“. Der Gesetzgeber wollte der Vermischung werblichen Inhalts mit dem redaktionellen Gehalt und der daraus resultierenden Irreführung der Verbraucher vorbeugen. Ein fehlender Hinweis ist sogenannte Schleichwerbung und ist abmahnbar. Gerade bei der Setzung bezahlter Links muss schon vor dem Anklicken für den Verbraucher erkennbar sein, dass er durch das Anklicken auf eine Werbeseite weitergeleitet wird. Natürlich stellt ein ernst gemeinter Text, indem ein Produkt vorgestellt wird, welches vom Verfasser getestet wurde, und wahrhaftig von ihm als empfehlenswert eingestuft wird, als zulässige Meinungsäußerung gewertet werden. Aber entscheidend ist der Informationsgehalt, der, wenn er als übertrieben und ohne Anlass geschieht, eher auf eine werbliche Handlung hindeutet.

Verwendung von Google AdWords

Heutzutage werden gern häufig gesuchte Begriffe oder beliebte Namen als AdWords verwendet, die man als Suchbegriffe festlegen kann und bei deren Eingabe dann ein Link zur eigenen Webseite in der Ergebnisleiste angezeigt wird. Werden dafür fremde Markennamen verwendet, kann das teuer werden. Der BGH hat in den letzten Jahren klargestellt, dass die Nutzung solcher Markennamen-AdWords unzulässig sein können, weil sich dadurch in unlauterer Weise an den Ruf bzw. die Wertschätzung einer Marke angehangen und ein wirtschaftlicher Vorteil daraus gezogen werde. Es liegt jedoch keine Markenrechtsverletzung vor, wenn die Werbung deutlich sichtbar von der Trefferliste der Suchmaschine abgegrenzt ist und die Anzeige weder die Marke noch einen Hinweis auf den Inhaber der Marke oder die mit der Marke umworbenen Produkte enthält.

In dem Fall „MOST Pralinen“ hatte sich der BGH mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem der Inhaber der deutschen Marke „ MOST“, unter der er Pralinen und Schokoladenwaren verkauft, gegen einen Wettbewerber vorging, weil dieser eine Google AdWords Anzeige mit folgenden Worten schalten ließ: “Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.” Der Wettbewerber wählte bei Google AdWords das Keyword „Pralinen“ und die Option „weitgehend passende Keywords“, sodass bei der Suche nach „MOST Pralinen“ neben den Suchergebnissen in der Anzeigen-Liste die Anzeige des Beklagten auftauchte. Der Markeninhaber forderte Unterlassung der Verwendung seiner Marke als Keyword. In den ersten beiden Instanzen war er auch erfolgreich, bis dann der BGH die Klage abgewiesen und dem Beklagten Recht zugesprochen hat, da in der Anzeige selbst nicht die Markenbezeichnung oder ein sonstiger Hinweis auf den Markeninhaber gegeben war und in dem Onlineshop selbst auch keine „MOST“ Pralinen vertrieben wurden. Denn dies führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, so das Gericht. Der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher würde erkennen, dass der Markenanbieter im Wettbewerb mit dem Beklagten stehe und keine wirtschaftliche Verbindung zwischen den beiden bestehe.

Wenn man diese Aussagen des BGH beachtet, kann man also Markennamen in Google AdWords Anzeigen unproblematisch nutzen. Wichtig ist, dass die Anzeige die Marke selbst nicht enthält und die Anzeige deutlich abgetrennt als Werbung gekennzeichnet wird.

Haftung für Webseiteninhalte

Für Nutzer von Affiliate-Programmen, also Werbeprogrammen wie AdSense, meldet sich der Webseiten- oder Blogbetreiber bei Programmanbietern an und dort, wo er auf seiner Webseite Platz freigibt für Werbung, werden dann nach Zufallsprinzip Anzeigen geschalten. Das kann riskant sein, denn nicht alle Werbeprogramm-Anbieter achten darauf, dass ihre Werbeanzeigen rechtskonform sind.

Wer selbst Werbung auf seiner Webseite platziert, und folglich den Rechtsverstoß selbst begangen hat, kann dafür in Anspruch genommen werden. Ist das nicht der Fall; baut also der Affiliate (Webseiteninhaber, der die Werbung verbreitet über seine Webseite) lediglich einen Code in seine Webseite, dann haftet er „nur“ im Rahmen der Störerhaftung. Nach der Störerhaftung haftet der Webseiteninhaber, wenn er willentlich zur Rechtsverletzung beigetragen hat, was meist erst ab Kenntniserlangung des Rechtsverstoßes möglich ist. Allerdings trifft den Webseiteninhaber eine Prüf- und Überwachungspflicht, die auch schon dann greifen kann, wenn der Webseiteninhaber zwar nicht informiert wurde über einen Rechtsverstoß auf seiner Seite, aber in den Medien verstärkt über ein derartiges Thema gesprochen wird. Diese Prüfpflicht beschränkt sich zudem auf grobe, eindeutige Rechtsverletzungen, die einfach zu erkennen seien. Wird man allerdings darauf hingewiesen, dass eine Anzeige auf der eigenen Webseite rechtswidrig ist bzw. gegen Rechte Dritter verstößt, muss der Webseiteninhaber sofort handeln und den Sachverhalt prüfen und dann ggf. die Anzeige von der Webseite nehmen.

Um von vornherein potentiell rechtswidrige Werbung auszuschließen, sollten Werbung für Glückspiele, Zigaretten oder Pornografie vermieden werden.

Generell gilt: Nicht einfach vorschnell versuchen, über Werbeanzeigen das schnelle Geld zu machen – wer sich vorher informiert über den Rechtsrahmen und Stolperfallen, kann teure Abmahnungen verhindern.

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