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[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text] Das OLG Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass eine teure kostenpflichtige Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum wettbewerbswidrig und somit unzulässig sein kann. Das Gericht hatte in dem vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnummer, deren Gesprächsgebühr 2,99 EUR/min betrug, zulässig sei. Tatbestand Beide Parteien waren im Bereich des Onlineversands von Fahrradzubehör tätig und standen in einem Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Beklagte verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 […]

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet am 01.08.2012 mussten sich Online-Händler auf die sogenannte „Button-Lösung“ einstellen. Wie eng die Vorgaben des § 312g BGB zu befolgen sind, zeigt das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.7.2013 (Az. 97 O 5/13). Demnach erfüllt der Text “Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)” auf der Schaltfläche nicht die Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB. Das Landgericht kritisierte, dass bei dem Begriff „anmelden“ […]

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