Kurze Markennamen: „B!O“ und „bo“ markenrechtlich zu ähnlich

Kurze Markennamen: „B!O“ und „bo“ markenrechtlich zu ähnlich

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Penny hatte sich das Kennzeichen „B!O“ auf europäischer Ebene für Lebensmittel schützen lassen. Das EuG (Gericht der Europäischen Union) entschied in seinem Urteil vom 18.02.2016 auf einen Nichtigkeitsantrag hin, dass das Zeichen „B!O“ und das ältere Zeichen „bo“ sich ähneln, so eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde und „B!O“ deswegen zu löschen sei.

Die Penny-Markt GmbH hatte sich die Marke „B!O“ für Lebensmittel als Unionsmarke schützen lassen. Die Markeninhaberin der älteren Unionsmarke „bo“, die ebenfalls für Lebensmittel eingetragen ist, stellte beim damaligen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) einen Nichtigkeitsantrag. Das EuG hatte nun zu entscheiden, ob durch eine Ähnlichkeit beider Marken eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde.

Eine Verwechslungsgefahr liegt auch dann vor, wenn die beiden Marken gedanklich in einen Zusammenhang gebracht werden. Dies ist auf jeden Fall dann gegeben, wenn die angesprochenen Verkehrskreise einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den beiden Markeninhabern sehen.

Die maßgeblichen Verkehrskreise bei Lebensmittelverkäufern stellen Verbraucher dar. An ihrem Auffassungsgehalt ist die Verwechslungsgefahr zu messen. Dabei wird auf den durchschnittlich interessierten und informierten Verbraucher abgestellt. Weil es sich um eine Unionsmarke handle, sei auch auf die Auffassung der Verbraucher in der kompletten EU abzustellen. Bei Lebensmitteln, so vertrat das EuG seine Auffassung, schaue der Durchschnittsverbraucher nur flüchtig hin und habe bei Produktvergleichen keinen großen Aufmerksamkeitsgrad. Dadurch ist die Ähnlichkeitsschwelle sehr gering.

Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der markenrechtlich geschützten Klassen lag sowohl Warenidentität als auch eine sehr hohe Ähnlichkeit vor, sodass eine Verwechslungsgefahr aufgrund der Warenähnlichkeit nicht auszuschließen war.

Die Ähnlichkeit zweier Marken wird an ihrem Klang, ihrer bildlichen Darstellung und Bedeutung in ihrem Gesamteindruck beurteilt.

Bei einem Vergleich von Wort-/Bildmarken mit Wortmarken sei laut dem EuG davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente stärker ist als die der Bildelemente, da Durchschnittsverbraucher zur Beschreibung der Marke eher den Namen aussprechen wird, anstatt das gesamte Markenbild zu beschreiben. Das Gericht geht davon aus, dass das Zeichen „B!O“ nicht als „bio“ und das Ausrufezeichen lediglich als rein dekoratives Element aufgefasst werde, anstatt als Buchstabe „i“. Auch dem dekorativen Zeichenbestandteil der Penny-Marke maß das Gericht kein großes Gewicht bei. Somit würden beide Marken wie „bo“ gelesen und wiesen eine überdurchschnittliche Ähnlichkeit auf. Auch klanglich gab das Gericht an, sei es nicht ausgeschlossen, dass Verbraucher das Zeichen „B!O“ wie „B-o“ aussprächen. Begrifflich sei der Vergleich neutral zu sehen, da dem Begriff „bo“ kein Sinngehalt zukomme, allenfalls als Männername.

Das Gericht wies daher die Klage der Penny-Markt GmbH zurück und erachtete die Marken als verwechslungsfähig.

Gerade bei kurzen Markennamen ist es aufgrund ihrer hohen Ähnlichkeit schwer möglich, durch kleine Unterschiede eine klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Es bietet sich daher eine umfangreiche Markenrecherche vor einer Markenanmeldung an sowie ein außergewöhnlicher Markenname.

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Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

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So schön Amazons neue Verkaufsvariante FBA auch erscheinen mag, so birgt sie eine hochgradige Abmahngefahr in sich. Bei der Nutzung von FBA (Fulfillment by Amazon – Versand durch Amazon) entstehen ungewollt wettbewerbsrechtlich abmahnbare Situationen: Die Anzeige von zwei verschiedenen AGB, nämlich der von Amazon und der des Händlers selbst, stellt eine Irreführung von Verbrauchern dar.

Wer sich vor einer anrollenden Abmahnwelle wegen der Nutzung von FBA schützen will, muss seine AGB ändern!

Das Problem liegt im Kern darin, dass Online – Händler bei Amazon, die nur oder auch die Möglichkeit des FBA nutzen, derzeit technisch keine Möglichkeit haben, ordentlich zwischen der Widerrufsbelehrung von Amazon und der eigenen Widerrufsbelehrung zu trennen.

Dem Verbraucher werden demnach sowohl die Widerrufsbelehrung des Händlers und die von Amazon angezeigt. Sobald die Widerrufsbelehrungen nicht identisch sind, wird der Verbraucher unsicher, da er nicht weiß, welche Bedingungen für ihn nun gelten. Diese Irreführung der Verbraucher, insbesondere durch verschiedene Fristen und Bedingungen, ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Fazit:

Da bereits schon mehrere Abmahnungen wegen der Nutzung von FBA verschickt wurden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere auf den Zug aufspringen und daraus ein lukratives Abmahngeschäft entwickeln. Lassen Sie es nicht soweit kommen und passen Sie Ihre AGB entsprechend an!

Wir arbeiten seit Jahren mit Online-Händlern zusammen und helfen Ihnen gerne, Amazons Abmahnhürden zu beseitigen!

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Online-Shop AGB  –  Abholung der Ware zulässig

Online-Shop AGB – Abholung der Ware zulässig

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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.

 

In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete.

  1. „Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“

Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine Bitte, die der Verbraucher vom Wortlaut her auch als solche auffasse und nicht um eine Pflichthandlung. Dadurch handele es sich bei dieser Klausel nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Es entstünden für Verbraucher, die die Ware trotzdem selbst zurückschicken, keine Nachteile. Deswegen sei die AGB-Klausel nicht gem. § 307 BGB unzulässig, weil sie keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle.

Werde für den Fall der Nichtbeachtung eine Sanktion angedroht, so ist zumindest die Sanktionsandrohung eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Es kommt im Einzelfall also auf die Formulierung drauf an. Geachtet werden sollte auf die Formulierung der Bitte, denn es sollte auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass einem ein Nachteil entstehe, wenn man die Ware eigenständig zurückschickt.

  1. „Die Ware wird … abgeholt“

Auch diese Klausel ist zulässig, da sie den Verbraucher nicht benachteilige. Es ging nicht um den Versand an den Verbraucher, sondern den Rückversand der Ware, den der Verbraucher nicht selbst tätigen, sondern per Abholung beim Verbraucher selbst erfolgen sollte. Diese Regelung sei für Verbraucher nur vorteilig, wenn die Ware an ihrer Haustür abgeholt werde.

  1. „Sobald (…) die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.“

Diese Regelung ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Denn wenn eine Erstattung bzw. Ersatzlieferung erst geleistet wird, wenn die Rücksendung überprüft wurde vom Versandhändler, geht der Verbraucher in Vorleistung und das umgehe die gesetzliche Zug-um-Zug Rückabwicklung. Zwar darf der Online-Händler seit den neuen Regelungen vom 13.06.2014 die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware verschickt hat. Aber speziell für den Fall, in dem der Händler angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, gelte diese Regelung nicht.

Eine Abholung der Ware ist sehr wahrscheinlich nur bei sehr wertvollen Waren sinnvoll. Aber gerade für solche Fälle ist nach der neuen Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 dieses Urteil sehr hilfreich, um Rechtsunsicherheiten in AGB zu klären.

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Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

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Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und was nicht – andernfalls kann ein Vorwurf für irreführende Produktbilder drohen.

Wer also zu Dekorationszwecken oder als „Serviervorschlag“ andere, nicht im Lieferumfang enthaltene Gegenstände abbildet, muss klar und deutlich einen Hinweis anbringen, der besagt, welche Teile nicht zum Lieferumfang gehören.

Das Gericht hatte in dem Fall über Produktbilder zu entscheiden, auf denen ein Sonnenschirm mit Ständer und Bodenplatten abgebildet waren. Verkauft werden sollte jedoch nur der Sonnenschirm mit Ständer und nicht die Bodenplatten. Ein diesbezüglicher Hinweis fehlte jedoch bei dem Angebot.

Durch die abweichende Darstellung des Angebots auf den Produktbildern vom tatsächlichen Lieferumfang werde der Verbraucher in die irregeführt gem. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Demnach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, sofern sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält. Dazu gehört auch die Darstellung des Umfangs des Zubehörs der Ware.

Abzustellen ist bei der Beurteilung, ob irreführende Produktbilder vorliegen, immer die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise und des durchschnittlich informierten und interessierten Verbrauchers. Der Verbraucher werde, wenn er das Bild mit Sonnenschirm, Ständer und Betonplatten zur Beschwerung und zum besseren Stand des Sonnenschirms sieht, der Auffassung sein, diese werden beim Kauf des Sonnenschirms mitgeliefert. Durch diese Darstellung ohne Hinweis, dass die Betonplatten nicht im Lieferumfang enthalten sind, würde der Verbraucher folglich irregeführt.

Der in der Produktbeschreibung enthaltene Hinweis, der Schirm werde „ohne Platten geliefert“, reiche nicht aus, um eine Irreführung zu vermeiden. Dies wäre ohne Weiteres in Form eines Sternchenhinweises möglich, denn so ist der Hinweis im Blickfeld mit dem Produktbild.

Fazit:

Bei Produktbildern am besten einen Sternchenvermerk über den Lieferumfang bzw. die Dekorationsstücke, die nicht mit verkauft werden, machen und das Sternchen in räumlicher Nähe zum Bild auflösen. So entgehen Sie dem Vorwurf, Sie würden irreführende Produktbilder nutzen.

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