Kurze Markennamen: „B!O“ und „bo“ markenrechtlich zu ähnlich

Kurze Markennamen: „B!O“ und „bo“ markenrechtlich zu ähnlich

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Penny hatte sich das Kennzeichen „B!O“ auf europäischer Ebene für Lebensmittel schützen lassen. Das EuG (Gericht der Europäischen Union) entschied in seinem Urteil vom 18.02.2016 auf einen Nichtigkeitsantrag hin, dass das Zeichen „B!O“ und das ältere Zeichen „bo“ sich ähneln, so eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde und „B!O“ deswegen zu löschen sei.

Die Penny-Markt GmbH hatte sich die Marke „B!O“ für Lebensmittel als Unionsmarke schützen lassen. Die Markeninhaberin der älteren Unionsmarke „bo“, die ebenfalls für Lebensmittel eingetragen ist, stellte beim damaligen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) einen Nichtigkeitsantrag. Das EuG hatte nun zu entscheiden, ob durch eine Ähnlichkeit beider Marken eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde.

Eine Verwechslungsgefahr liegt auch dann vor, wenn die beiden Marken gedanklich in einen Zusammenhang gebracht werden. Dies ist auf jeden Fall dann gegeben, wenn die angesprochenen Verkehrskreise einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den beiden Markeninhabern sehen.

Die maßgeblichen Verkehrskreise bei Lebensmittelverkäufern stellen Verbraucher dar. An ihrem Auffassungsgehalt ist die Verwechslungsgefahr zu messen. Dabei wird auf den durchschnittlich interessierten und informierten Verbraucher abgestellt. Weil es sich um eine Unionsmarke handle, sei auch auf die Auffassung der Verbraucher in der kompletten EU abzustellen. Bei Lebensmitteln, so vertrat das EuG seine Auffassung, schaue der Durchschnittsverbraucher nur flüchtig hin und habe bei Produktvergleichen keinen großen Aufmerksamkeitsgrad. Dadurch ist die Ähnlichkeitsschwelle sehr gering.

Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der markenrechtlich geschützten Klassen lag sowohl Warenidentität als auch eine sehr hohe Ähnlichkeit vor, sodass eine Verwechslungsgefahr aufgrund der Warenähnlichkeit nicht auszuschließen war.

Die Ähnlichkeit zweier Marken wird an ihrem Klang, ihrer bildlichen Darstellung und Bedeutung in ihrem Gesamteindruck beurteilt.

Bei einem Vergleich von Wort-/Bildmarken mit Wortmarken sei laut dem EuG davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente stärker ist als die der Bildelemente, da Durchschnittsverbraucher zur Beschreibung der Marke eher den Namen aussprechen wird, anstatt das gesamte Markenbild zu beschreiben. Das Gericht geht davon aus, dass das Zeichen „B!O“ nicht als „bio“ und das Ausrufezeichen lediglich als rein dekoratives Element aufgefasst werde, anstatt als Buchstabe „i“. Auch dem dekorativen Zeichenbestandteil der Penny-Marke maß das Gericht kein großes Gewicht bei. Somit würden beide Marken wie „bo“ gelesen und wiesen eine überdurchschnittliche Ähnlichkeit auf. Auch klanglich gab das Gericht an, sei es nicht ausgeschlossen, dass Verbraucher das Zeichen „B!O“ wie „B-o“ aussprächen. Begrifflich sei der Vergleich neutral zu sehen, da dem Begriff „bo“ kein Sinngehalt zukomme, allenfalls als Männername.

Das Gericht wies daher die Klage der Penny-Markt GmbH zurück und erachtete die Marken als verwechslungsfähig.

Gerade bei kurzen Markennamen ist es aufgrund ihrer hohen Ähnlichkeit schwer möglich, durch kleine Unterschiede eine klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Es bietet sich daher eine umfangreiche Markenrecherche vor einer Markenanmeldung an sowie ein außergewöhnlicher Markenname.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Neues Amazon-Urteil „FATBOY“: Markenrechtsverletzung durch Suchergebnis-Liste

Neues Amazon-Urteil „FATBOY“: Markenrechtsverletzung durch Suchergebnis-Liste

Amazon wurde schon mehrfach von deutschen Gerichten aufgrund von Markenrechtsverletzungen durch die Suchmaske von Amazon und deren Trefferliste belangt. Nun hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.02.2016 (AZ: 6 U 6/15) entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn in der Suchergebnis-Liste neben den Artikeln des Markeninhabers auch Konkurrenzprodukte aufgelistet werden, ohne dass sie in irgendeiner Weise optisch abgetrennt sind von den Markenartikeln.

Die Inhaberin der europäischen Marke „FATBOY“ vertreibt u.a. Sitzsäcke. Gab man in die Amazon-interne Suchmaschine den Begriff „FATBOY“ ein, so fand sich in der Trefferliste neben den Artikeln der Markeninhaberin ein Produkt eines Konkurrenten.

Das OLG bejahte die markenrechtliche Benutzung, die Voraussetzung für eine Markenverletzung ist. Als Begründung führte es an, dass ein Internetnutzer, der nach einem ganz konkreten Suchbegriff suche, Informationen zu diesem speziellen Begriff/Markennamen wünscht. Die Treffer, die über Links zu dem jeweiligen Angebot führen, kann der Internetnutzer einerseits als Alternativvorschläge auffassen, oder aber andererseits als ein Produkt, welches eine Verbindung zu dem Markenprodukt aufweist.

Der Verbraucher erwarte bei einem Besuch im Kaufhaus auf seine Frage nach einem Markenprodukt schließlich, dass ihm dieses gezeigt werde und nicht etwaige Konkurrenzprodukte – so das OLG Frankfurt.

Schließlich sei das Konkurrenzprodukt nicht farblich von den Markenartikeln abgetrennt gewesen, sodass für den Verbraucher nicht klar war, dass es sich um ein Drittanbieter-Produkt handelte. Eine abweichende Artikelbeschreibung, andere Produktbilder oder Markenetiketten seien nicht ausreichend, um eine klare Abgrenzung von Markenprodukten und Konkurrenzprodukten zu gewährleisten. Dies kann womöglich durch einen extra abgetrennten Bereich geschehen, in dem Drittanbieter-Angebote aufgelistet werden.

Nicht nur Händler bei Amazon können Markenverletzungen begehen. In der letzten Zeit gab es vermehrt Markenverletzungen durch Amazon selbst.

Sehen Sie ihre Markenrechte bei Amazon verletzt? Wir beraten Sie gern.

BGH Urteil: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben

BGH Urteil: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben

Die Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Warenvorräten bei besonders beliebten und günstigen Angeboten verfolgt eine klare Linie: Der BGH hat entschieden, dass trotz der Bewerbung mit „solange der Vorrat reicht“ ein gewisser Warenvorrat vorhanden sein muss – andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn das Produkt nicht für einen angemessenen Zeitraum in ausreichender Menge vorrätig ist (BGH Urteil v. 17.09.2015, AZ: I ZR 92/14).

Die Supermarktkette „LIDL“ warb in einem ihrer Prospekte für ein Smartphone für 99,99 Euro. Mit einem Sternchenhinweis verwies die Beklagte auf folgenden Text:

„Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein.“

Auf der Webseite der Beklagten wurde der Artikel ebenfalls beworben, allerdings nur mit dem Sternchenhinweis „Solange der Vorrat reicht.“.

Schon am ersten Angebotstag war das Smartphone nur wenige Stunden nach Angebotsbeginn ausverkauft.

Laut BGH genügen die Hinweise der Beklagten nicht aus, um die Erwartungen der Verbraucher zu verringern.

Gemäß Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt stets eine irreführende geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer Waren bewirbt, ohne darüber aufzuklären, dass hinreichende Gründe hat anzunehmen, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren über einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen.

Es wurde demnach nicht beanstandet, dass zu wenig Smartphones bereitgestellt wurden, sondern dass der Verbraucher nicht genügend über die Knappheit des Warenvorrats aufgeklärt wurde. Und obwohl der Hinweis in dem Prospekt der Beklagten schon verdeutlichen sollte, dass die Ware bereits am Angebotstag ausverkauft sein kann, ist dieser Hinweis nach Auffassung des BGH unzureichend, da der Artikel bereits am Vormittag des Angebotstages ausverkauft war, womit Verbraucher üblicherweise nicht zu rechnen hätten.

Fazit

Für Händler und Marketingabteilungen gilt daher: Besonders bei „Schnäppchen“ und „Top Angeboten“ ist darauf zu achten, dass genügend Waren vorrätig sind dadurch Erwartungen eingehalten werden können bzw. dass Sternchenhinweise konkret und vorausschauend formuliert werden.

Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2015 (AZ: I ZR 149/14, Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) entschieden, dass es sich beim Vertrieb eines Pippi-Langstrumpf-Kostüms nicht um eine Nachahmung der literarischen Figur handelt, und somit keine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt.

Die Klägerin, die die Rechte der Autorin Astrid Lindgren wahrnimmt, ging rechtlich gegen eine Betreiberin von Einzelhandelsmärkten vor. Die Beklagte warb in ihren Verkaufsprospekten für ihre Karnevalskostüme mit den Bildern einer jungen Frau und eines kleinen Mädchens, die beide als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Beide trugen eine rothaarige Perücke mit abstehenden geflochtenen Haaren und ein T-Shirt und Strümpfe mit einem Ringelmuster in rot und grün. Von den Kostümen wurden insgesamt 15.000 Stück verkauft.

Die Klägerin hatte zuvor versucht, ihren Schadenersatzanspruch auf das Urheberrechtsgesetz (§ 97 Abs. 1 UrhG) zu stützen. Mit ihrem Antrag war sie vor dem BGH bereits gescheitert.

Der BGH führte in seinem ersten Urteil aus, dass eine literarische Figur eines Sprachwerks zwar urheberrechtlichen Schutz genießen kann, aber das setze voraus, dass der Autor der Figur durch markante Charaktereigenschaften und durch besondere äußere Erscheinungsmerkmale eine unverwechselbare Persönlichkeit kreiert. Es sei bei der Beurteilung, ob ein urheberrechtlicher Schutz gegeben sei, jedoch ein strenger Maßstab anzusetzen. Weiter führte der BGH in seiner Pippi Langstrumpf I Entscheidung (BGH, Urteil v. 17.07.2013, AZ: I ZR 52/12) aus, dass eine einfache Beschreibung des äußeren Erscheinungsbildes in der Regel nicht ausreiche. Da die in den Werbeprospekten abgebildeten Personen sich offensichtlich für den Karneval verkleiden und nur in eine bestimmte Rolle schlüpfen wollen, sei auch ein innerer Abstand zum Werk gegeben, sodass es sich um eine freie Benutzung iSd. § 24 Abs. 1 UrhG handele.

Jetzt versuchte die Klägerin allerdings im Wege eines Wettbewerbsverstoßes, ihre Ansprüche zu begründen.

Der BGH erachtete den Vertrieb der vorliegenden Kostüme aber auch als wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Anspruch nach § 4 Nr. 9 UWG scheide aus, weil es sich nicht um eine Nachahmung der Waren der Klägerin handelt. Eine literarische Figur könne zwar wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen, aber es fehle im vorliegenden Fall an einer Nachahmung. An eine Nachahmung seien jedoch im Gegensatz zum urheberrechtlichen Schutz keine hohen Anforderungen zu stellen. Zwischen dem verkauften Kostüm und der Romanfigur Pippi Langstrumpf bestünden allerding nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege.

Letztlich, meint der BGH, sei es der Klägerin freigestellt, das äußere Erscheinungsbild ihrer Waren als Marke und/oder Design schützen zu lassen, um Schutz für ihre äußeren Merkmale zu beanspruchen.

Diese Urteile dürften für ein Aufatmen in der Kostüm-Branche sorgen. Solange sich nicht ganz an die Beschreibung von Romanfiguren gehalten wird und ein gewisser kreativer Abstand bei den Kostümen zu erkennen ist, ist man, der Rechtsprechung des BGH zufolge, auf der sicheren Seite.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

2.500 EUR Schadenersatz wegen ASIN Übernahme – Abmahngefahr!

2.500 EUR Schadenersatz wegen ASIN Übernahme – Abmahngefahr!

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Wer sich an eine andere ASIN-Nummer anhängt, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden, urteilte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 14.10.2015 – AZ: 84 O 149/14). In diesem Fall hatte der Beklagte ca. 2.500 EUR Schadenersatz zu zahlen.

Die Klägerin vertrieb über Amazon in China für sie hergestellte Handy – Schutzhüllen. Sie verkaufte diese Schutzhüllen nicht an Unterhändler, sondern ausschließlich selbst über das Internet. Bei Amazon erhält man für jedes Produkt eine individuelle Identifikationsnummer, die sogenannte ASIN-Nummer. Diese 10-stellige Aneinanderreihung von Buchstaben und Zahlen machen es möglich, Artikel im Netz eindeutig zu identifizieren. Die ASIN kann daher auch ideal zur Suche nach speziellen Artikeln verwendet werden.

Der Beklagte hatte für seine Schutzhüllen für Smartphones, die zwar nicht von der Klägerin stammen, aber offensichtlich von dem gleichen chinesischen Hersteller stammen, die gleichen ASINs verwendet, wie die Klägerin sie benutzte. Amazon bietet die Möglichkeit, dass mehrere Wettbewerber, die ein identisches Produkt anbieten, dieses aber zu einem anderen Preis anbieten, sich an die ASIN des „Erstanbieters“ anhängen können. Durch die Angabe „von…“ machte es jedoch den Eindruck, der Beklagte verkaufe Produkte der Klägerin und nicht ihre eigenen. Dabei ist es irrelevant, dass die Produkte von dem gleichen Hersteller verkauft wurden. Denn die angesprochenen Verkehrskreise würden, so das Gericht, annehmen, sie könnten das Produkt der Klägerin preiswerter bei dem Beklagten kaufen.

Das LG Köln verurteilte den Beklagten zu einer Zahlung von über 2.500 EUR Schadenersatz. Dieser Betrag ist im wettbewerbsrecht nichts Außergewöhnliches. Genau deshalb sollten ASINs mit Vorsicht verwendet werden. Es darf in keinem Fall der Anschein erweckt werden, man verkaufe identische Waren wie die des Verkäufers, an dessen ASIN man sich anhängt.

Eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung kann auch in der Lieferung von Waren gesehen werden, die von der Produktbeschreibung abweichen. Das bedeutet, dass bei der Nutzung von ASIN Nummern erkennbar sein muss, dass der Artikel nicht vom gleichen Hersteller geliefert wird.

Fazit

Auch wenn es auf dem Amazon Marketplace vorgegeben ist, dass man für schon gelistete Produkte keine neuen Artikelbeschreibungen bzw. Produktdetails schreiben darf, sondern sich an bereits bestehende Angebote „anhängen“ muss, ist zu prüfen, ob man das eigene Angebot von den bisher existierenden Angeboten wirklich abgrenzt und nicht wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Verkäufern durch seine Artikelbeschreibung vermuten lässt. Denn auch wenn die Grundeinstellungen nicht abänderbar sind, so kann man die Detail-Angaben des Produkts bearbeiten und individualisieren.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Verlängerte Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen für Verbraucher erlaubt

Verlängerte Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen für Verbraucher erlaubt

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Eine Widerrufsfrist von 1 Monat, die dem Verbraucher trotz der gesetzlich geforderten Widerrufsfrist von 14 Tagen eingeräumt wird, ist zulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 07.05.2015 (AZ: 6 W 42/15) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die eine Widerrufsfrist von 1 Monat vorsieht, ein Angebot darstelle, von der gesetzlichen Regelung der 14-tägigen Widerrufsfrist abzuweichen und diese zugunsten des Verbrauchers zu verlängern. Nehme der Verbraucher das Angebot durch das Akzeptieren der AGB an, sei die verlängerte Widerrufsfrist von 1 Monat wirksam vereinbart worden. Der Händler, der bei Fernabsatzverträgen AGB verwende, die eine längere Widerrufsfrist als 14 Tage vorsehe, könne sich dann nicht mehr auf die gesetzliche Regelung berufen. Es gilt dann die 1 Monats-Frist.

Ausschlaggebendes Kriterium der Zulässigkeit von Vereinbarungen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen, sei die Frage, ob es sich um eine Änderung zum Vorteil oder zum Nachteil des Verbrauchers handele. Nachteilige Abweichungen sind unzulässig, da sie den Verbraucher schlechter stellen, als der Gesetzgeber es vorsieht. Änderungen zum Vorteil des Verbrauchers seien zulässig, da der Mindestschutz, den der Gesetzgeber durch die 14-tägige Widerrufsfrist Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen eingeräumt wird, gegeben ist.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]