StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

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Haben sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern auf Ihrer Webseite? StockFood, eine deutsche Bild-Stock-Agentur für Fotos rund um das Thema Essen und Trinken, geht verstärkt gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Netz vor.

Lizensierte Bilder einfach aus dem Internet per Copy-Paste auf der eigenen Webseite einzustellen, kann teuer werden. Bei vielen besteht aber auch das Problem, dass die Bilder durch einen Webdesigner gekauft wurden, aber in der einfachen Lizenz kein Recht zur Unterlizensierung besteht. Das bedeutet, dass zwar der Webdesigner die gekauften Bilder nutzen kann, nicht aber sein Kunde, da dieser für die Nutzung ebenfalls eine Lizenz benötigt. Webdesigner sollten daher auf Rechnung des Kunden Bilder erwerben, sodass ihre Kunden später keine Abmahnung erhalten.

Zur Problematik der Haftung für Webseiteninhalte und der Frage, ob der Webseitenbetreiber oder der Webdesigner haftet, lesen Sie hier mehr. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass der Webseitenbetreiber für die Inhalte seiner Webseite haftet.

Gefordert werden in der StockFood-Abmahnung meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erteilung von Auskunft darüber, wie lange die Bilder genutzt wurden. Daneben sollen auch die Anwaltskosten der Gegenseite übernommen werden. Erst später, in einem weiteren Schreiben der Gegenseite, wird eine entsprechende Schadensersatzsumme gefordert.

Fristen sollten in jedem Fall dringend eingehalten werden! Die Nichteinhaltung von Fristen kann eine teure einstweilige Verfügung zur Folge haben, mit der die StockFood GmbH schnell und einfach einen sofortig vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Nach dem Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung sollten Sie diese als Allererstes von einem Juristen prüfen lassen und nicht vorschnell mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen. In einem anwaltlichen Gespräch lässt sich feststellen, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen und wie man im konkreten Fall am besten vorgeht.

Ist eine Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben, bindet man sich 30 Jahre an die mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung. Daraus ergibt sich ein enormes Haftungspotential. Da vorformulierte Unterlassungserklärungen häufig zugunsten des Abmahners gestaltet sind, ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die alle notwendigen Punkte beinhaltet. Auch eine voreilig erteilte Auskunft kann sich später als nachteilig herausstellen.

Fazit:

Wer eine Abmahnung erhält, möchte die Angelegenheit zunächst so schnell wie möglich klären und schnellstens die geforderten Summen zahlen, damit es nicht noch mehr Ärger gibt. Nur ist es häufig so, dass sich durch einen kühlen Kopf und ein überlegtes Vorgehen zusätzliche Kosten in der Zukunft vermeiden lassen. Holen Sie sich deshalb Rat und überstürzen Sie nichts.

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Das Urheberrecht  Teil 2- Grundlagen

Das Urheberrecht Teil 2- Grundlagen

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In unserem Urheberrecht Artikel Teil 1 – Grundlagen haben wir erklärt, was das Urheberrecht ist, wann es zustande kommt und wie man Lizenzen erteilen kann. Im Folgenden wird auf v.a. auf Rechtsverletzungen und die Schranken des Urheberrechts eingegangen.

Was versteht man unter den „Schranken des Urheberrechts“?

Die Schranken des Urheberrechts begrenzen die Rechte des Urhebers. Sie sind in den §§ 44a ff. UrhG zu finden. Dazu gehören z.B. das Recht der Gerichte, Werke vervielfältigen zu lassen zum Zwecke der Verwendung in einem Gerichtsverfahren (§ 45 UrhG), das Zitatrecht gem. § 51 UrhG, die Vervielfältigung von Werken zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG), sowie das Recht, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes zum Zwecke der Bildung und Forschung öffentlich zugänglich zu machen (52a UrhG).

Je nach Schrankenregelung kann es sich um eine erlaubnisfreie Nutzung handeln oder um eine Nutzung, die der vorherigen Einwilligung des Urhebers bedarf.

Wann ist ein Werk „gemeinfrei“?

Gemeinfrei bedeutet, dass ein Werk von der Allgemeinheit frei genutzt werden kann. Das ist dann der Fall, wenn ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werke keinen Schutz mehr genießen, da die Schutzdauer abgelaufen ist oder es von vornherein keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Die Schutzdauer eines Werkes ist in jedem Land anders geregelt. In Deutschland endet der urheberrechtliche Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nach dessen Tod gehen die Urheberrechte auf die Erben über.

Von vornherein keinen Schutz erlangen können gem. § 5 UrhG amtliche Werke, wie z.B. Gesetzestexte.

Wann liegen Urheberrechtsverletzungen vor?

Immer dann, wenn das Werk gegen den Willen und ohne die vorherige Zustimmung des Urhebers genutzt oder ein Recht des Urhebers nicht beachtet wird, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Das kann dann der Fall sein, wenn

  • ein Film ohne Zustimmung kopiert und vertrieben wird
  • ein Bild ohne Urhebernennung und/oder ohne vorherige Zustimmung auf die eigene Webseite gestellt wird
  • eine Musikdatei im Wege des Filesharings anderen öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet wird
  • ein Manuskript ohne Zustimmung veröffentlicht wird
  • ein Werk ohne Genehmigung bearbeitet wird bzw. Zuschneiden eines Bildes und Einfügen von Textzeilen

Was können Rechtsverletzungen zur Folge haben?

Neben dem Unterlassungsanspruch, dem Verbot einer weiteren Nutzung, kann es sein, dass der Urheber Schadensersatzforderungen geltend macht. Da dies oft einher geht mit der Einschaltung eines Anwalts kommen häufig noch hohe Anwaltskosten und ggf. Gerichtskosten dazu. In besonders schweren Fällen kann der Rechtsverstoß sogar strafrechtliche Folgen haben.

Das Risiko, erwischt zu werden, ist nicht gerade gering:

Gerade Fotografen können die Nutzung ihrer Bilder im Internet einfach durch bestimmte Software überprüfen und nachverfolgen. So haben sie immer einen Überblick, wer wo ihre Fotos nutzt. Fotografen als Urheber ihrer Werke haben dann, neben dem Anspruch auf Unterlassung, das Recht, vom Verletzer im Wege der Lizenzanalogie Lizenzgebühren für die bisherige Nutzung des Bildes sowie den Ersatz der entstandenen Aufwendungen , d.h. Rechtsanwaltskosten bzw. Abmahnkosten zu verlangen.

Lesen Sie hier die Basics zum Urheberrecht!

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Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

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Nicht nur Händler müssen Marken- und Urheberrechte beachten; auch Privatverkäufer bei eBay sollten von möglichen Gefahren zumindest schon einmal gehört haben. Denn egal ob gewerblich oder privat; wer Waren am Markt anbietet, muss die Rechte anderer beachten.

Wer mit dem Gedanken spielt, seine Gucci-Tasche zu verkaufen, sollte sich vorher folgendem sicher sein: Es handelt sich nicht um ein Plagiat. Denn sobald es sich um gefälschte Ware handelt oder Rechte Dritter verletzt, drohen teure Abmahnungen und ggf. auch Klagen. Insbesondere Kleidung und Accessoires aus der Türkei oder China sind potentielle Plagiatkandidaten, da dieser Markt, anders als hier boomt. Eine Markenrechtsverletzung begeht übrigens auch, wer neue Markenartikel verkauft, ohne eine entsprechende Lizenz dafür zu besitzen.

♦  Für die Abmahner ist es egal, wie hoch die Verkaufserlöse sind.  ♦

Auch wenn einige Abmahner die angebotene Ware selbst ersteigern, um die Adresse des Anbieters zu erhalten, so kann nicht erst der Verkauf, sondern bereits das Anbieten eine rechtsverletzende Handlung darstellen.

eBay bietet mit VeRI ein Programm an, über das die Rechteinhaber mögliche Rechtsverletzungen auf eBay melden können, sodass das Angebot erst einmal entfernt wird. Ob es sich dabei tatsächlich um Rechtsverletzungen handelt, hat der Angebotsersteller mit dem Rechteinhaber selbst zu klären. eBay entzieht sich so der Haftung als Störer. Für eBay- Händler bedeutet das, dass sie zwar nicht unbedacht mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen, sondern vorsorglich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben sollten, um so eine Abmahnung mit teuren Abmahnkosten zu umgehen.

Wichtig ist jedoch, dass die Unterlassungserklärung ein Vertrag ist, mit dem man sich für 30 Jahre dazu verpflichtet, einen derartigen Rechtsverstoß nicht noch einmal zu begehen – und das mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe, die bei jedem Fall des Vertragsbruchs gezahlt werden soll.

Auch vor Urheberrechtsverstößen sollte man sich hüten. Typische Fälle sind das Vervielfältigen und Vertreiben von Computer-Software, Computerspielen oder Musik-Dateien oder das Nutzen eines fremden Fotos auf der eigenen Webseite. Auch hier drohen saftige Abmahnungen.

Wer eine einstweilige Verfügung erhalten hat, sollte unbedingt die Fristen einhalten und den Sachverhalt sowie die Forderungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wird nicht reagiert, hat der Antragsteller einen Titel in der Hand, der vollstreckbar ist.

Gleiches gilt für den Mahnbescheid, weshalb auch hier auf die Forderungen des Gegners fristgerecht reagiert werden sollte.

Fazit

Auch wenn es sich um Privatverkäufer handelt –sie sind vor Markenrechtsverletzungen nicht sicher. Zumal die Grenzen des Privatverkaufs und des gewerblichen Handels mittlerweile fließend sind. Daher ist es für beide Gruppen wichtig, Markenrechte sowie Urheberrechte zu beachten. Es könnte sonst teuer werden.

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Werbung für Plagiate  – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

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Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst nach den drei Urteilen des BGH (Urteile v. 05.11.2015, AZ: I ZR 91711, I ZR 76/11, I ZR 88/13) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

In dem ersten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Möbeln, deren Designer Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Diese verklagte eine italienische Gesellschaft, die Möbel ohne Zwischenhändler an Endverbraucher vertreibt. Ihre Möbel vermarktete die Beklagte u.a. wie folgt: „Sie erwerben ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt)“

Unter den Möbeln befanden sich auch Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen Möbel. Aufgrund dessen vertrat die Klägerin die Ansicht, die Beklagte habe mit ihrer Werbung das urheberrechtlich geschützte Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes iSd. § 17 Abs. 1 UrhG der Öffentlichkeit anzubieten, verletzt und verklagte die Beklagte auf Unterlassung und Schadenersatz.

In dem zweiten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Wagenfeld-Leuchten. Die Klägerin stellt die leuchten selbst her und vertreibt sie. Die Klägerin nahm das gleiche Unternehmen wie im vorstehenden Fall aufgrund der gleichen Rechtsnorm ebenfalls auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Auch hier wurde in der Werbung neben den Abbildungen der gefälschten Ware ein Hinweis auf eine mögliche Spediteureinschaltung gegeben.

Im dritten Verfahren ging der Künstler Al Di Meola gegen den unautorisierten Handel mit Tonträgern seiner Musik vor. Der Künstler ließ die Beklagte, eine Internet-Händlerin, daraufhin abmahnen. Die Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab und entfernte auch das Angebot von ihren Internetseiten, übernahm aber nicht die Kosten der Abmahnung. Daher wurde vor Gericht aufgrund der Verletzung des Verbreitungsrechts des ausübenden Künstlers iSd. § 77 Abs. 2 UrhG die Übernahme der Gerichtskosten eingeklagt.

In allen drei Fällen wurden den Rechteinhabern Recht zugesprochen. Nun aber hatte der BGH endgültig über die Fälle zu urteilen.

Der BGH wies in allen Fällen das Ersuchen der Beklagten um Abweisung der Klage zurück. § 17 Abs. 1 UrhG sei im Lichte des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen. Nach Auffassung des EuGH bedeute dies, dass der Inhaber des Verbreitungsrechtes eines geschützten Werkes Werbung für ein Verkaufsangebot oder Werbung hinsichtlich des Originals oder seiner Vervielfältigungsstücke auch dann verbieten könne, wenn nicht klar ist, ob die Ware durch die Werbung tatsächlich verkauft wurde – allerdings unter der Bedingung, dass die Werbung Verbraucher aus dem Mitgliedstaat der EU, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zum Kauf anregen soll. Das gelte ebenso für ausübende Künstler, die gem. § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG als Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts entscheiden können, wer Aufnahmen, auf denen die Auftritte des ausübenden Künstlers aufgenommen wurden, vervielfältigen und verbreiten darf.

Demnach wurden in allen drei Fällen die Verbreitungsrechte der rechtmäßigen Inhaber verletzt. Denn in allen drei Fällen wurde Werbung für Plagiate gemacht, die sich an Verbraucher in Deutschland richtete, auch wenn der Versand z.B. aus Italien erfolgte. Ein Nachweis über einen durch die Werbung zustande gekommenen Kauf sei laut dem BGH nicht mehr notwendig für ein Verbot, für Plagiate zu werben.

Das bedeutet für die Rechteinhaber, dass sie bereits die Werbung für Nachbildungen ihres Werkes effektiv unterbinden können – ohne nachweisen zu müssen, dass die Werbung erfolgreich war.

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Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2015 (AZ: I ZR 149/14, Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) entschieden, dass es sich beim Vertrieb eines Pippi-Langstrumpf-Kostüms nicht um eine Nachahmung der literarischen Figur handelt, und somit keine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt.

Die Klägerin, die die Rechte der Autorin Astrid Lindgren wahrnimmt, ging rechtlich gegen eine Betreiberin von Einzelhandelsmärkten vor. Die Beklagte warb in ihren Verkaufsprospekten für ihre Karnevalskostüme mit den Bildern einer jungen Frau und eines kleinen Mädchens, die beide als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Beide trugen eine rothaarige Perücke mit abstehenden geflochtenen Haaren und ein T-Shirt und Strümpfe mit einem Ringelmuster in rot und grün. Von den Kostümen wurden insgesamt 15.000 Stück verkauft.

Die Klägerin hatte zuvor versucht, ihren Schadenersatzanspruch auf das Urheberrechtsgesetz (§ 97 Abs. 1 UrhG) zu stützen. Mit ihrem Antrag war sie vor dem BGH bereits gescheitert.

Der BGH führte in seinem ersten Urteil aus, dass eine literarische Figur eines Sprachwerks zwar urheberrechtlichen Schutz genießen kann, aber das setze voraus, dass der Autor der Figur durch markante Charaktereigenschaften und durch besondere äußere Erscheinungsmerkmale eine unverwechselbare Persönlichkeit kreiert. Es sei bei der Beurteilung, ob ein urheberrechtlicher Schutz gegeben sei, jedoch ein strenger Maßstab anzusetzen. Weiter führte der BGH in seiner Pippi Langstrumpf I Entscheidung (BGH, Urteil v. 17.07.2013, AZ: I ZR 52/12) aus, dass eine einfache Beschreibung des äußeren Erscheinungsbildes in der Regel nicht ausreiche. Da die in den Werbeprospekten abgebildeten Personen sich offensichtlich für den Karneval verkleiden und nur in eine bestimmte Rolle schlüpfen wollen, sei auch ein innerer Abstand zum Werk gegeben, sodass es sich um eine freie Benutzung iSd. § 24 Abs. 1 UrhG handele.

Jetzt versuchte die Klägerin allerdings im Wege eines Wettbewerbsverstoßes, ihre Ansprüche zu begründen.

Der BGH erachtete den Vertrieb der vorliegenden Kostüme aber auch als wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Anspruch nach § 4 Nr. 9 UWG scheide aus, weil es sich nicht um eine Nachahmung der Waren der Klägerin handelt. Eine literarische Figur könne zwar wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen, aber es fehle im vorliegenden Fall an einer Nachahmung. An eine Nachahmung seien jedoch im Gegensatz zum urheberrechtlichen Schutz keine hohen Anforderungen zu stellen. Zwischen dem verkauften Kostüm und der Romanfigur Pippi Langstrumpf bestünden allerding nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege.

Letztlich, meint der BGH, sei es der Klägerin freigestellt, das äußere Erscheinungsbild ihrer Waren als Marke und/oder Design schützen zu lassen, um Schutz für ihre äußeren Merkmale zu beanspruchen.

Diese Urteile dürften für ein Aufatmen in der Kostüm-Branche sorgen. Solange sich nicht ganz an die Beschreibung von Romanfiguren gehalten wird und ein gewisser kreativer Abstand bei den Kostümen zu erkennen ist, ist man, der Rechtsprechung des BGH zufolge, auf der sicheren Seite.

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Geschäftsführer – Haftung bei Urheberrechtsverletzungen

Geschäftsführer – Haftung bei Urheberrechtsverletzungen

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Geschäftsführer trotz der letzten Rechtsprechung des BGH für Urheberrechtsverletzungen, die durch die GmbH begangen werden, persönlich haften.

Zwar hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (AZ: I ZR 242/12) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH für wettbewerbsrechtliche Verstöße nur dann haftet, wenn er sie selbst in Auftrag gegeben hat, also durch positives Tun oder wenn er sich bewusst der Kenntnis und Überwachungspflicht von Aufgaben entzieht.

In dem konkreten Fall wurden Fotos ohne Zustimmung des Rechteinhabers online übernommen.

Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob die Maßstäbe des BGH-Urteils auch für Urheberrechtsverletzungen gelten.

Das hat das Gericht verneint: Es handele sich bei einer Urheberrechtsverletzung um ein absolutes Recht, sodass die Rechtsprechung des BGH zur Geschäftsführerhaftung nicht auf Urheberrechtsverletzungen anwendbar sei. Damit haften Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich für von der GmbH begangene Urheberrechtsverletzungen, es sei denn, sie haben von der Rechtsverletzung keine Kenntnis gehabt und sie nicht selbst begangen.

Geschäftsführer sollten ihre Mitarbeiter und Gesellschafter deshalb aufklären über die unerlaubte Übernahme von Bildern aus dem Internet und diese mit dem Urheberrecht vertraut machen, damit sie sich selbst nicht haftbar machen.

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Framing – die neue Urheberrechtsproblematik – was ist jetzt zulässig und was nicht?

Framing – die neue Urheberrechtsproblematik – was ist jetzt zulässig und was nicht?

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Framen – so macht man das heute, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Zumindest scheint es so zu sein seit dem Urteil des EuGH und des BGH.

Was kann man sich darunter vorstellen? Framing – das ist das Einbetten von fremden Bildern, Videos oder Texten in eine andere Webseite. Das bedeutet, dass fremde Inhalte, ohne kopiert zu werden bzw. auf dem Server gespeichert zu sein, auf der eigenen Webseite angezeigt werden können. Hinter dem angezeigten Inhalt verbirgt sich ein Link auf die Ursprungsseite. Wird das Video dann abgespielt, wird es zwar auf der besuchten Webseite angezeigt, aber eigentlich wird das Video über die Ursprungsseite, also z.B. Youtube abgespielt. So bleibt man immer auf einer Webseite, aber die Inhalte der besuchten Webseite können aus beliebigen Webseiten zusammengestellt werden, ohne kopiert zu werden. Die Framing – Technik ist für den Besucher einer Webseite nicht sichtbar – und genau da liegt die urheberrechtliche Problematik. Der Nutzer weiß also nicht, woher das Bild oder das Video ursprünglich stammt, es sei denn, es gibt einen deutlichen Vermerk dazu. Vielmehr nimmt er an, dass das Video oder der Text vom Webseiteninhaber selbst eingestellt und womöglich selbst kreiert wurde.

Die Frage, ob ein Webseitenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte einbettet, wurde vom EuGH und zuletzt vom BGH höchstrichterlich entschieden – und hat dennoch viele Fragen aufgeworfen.

Denn Urheber haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob ihre Werke öffentlich zugänglich gemacht werden oder nicht. Die Frage, über die der EuGH zu entscheiden hatte, war: Wird das Werk durch die Framing-Technik öffentlich zugänglich gemacht?

Der Vorlagefrage für den EuGH lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Unternehmen, das Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, gegen einen Konkurrenten vorgegangen ist. Denn dieser hatte ein Werbevideo, welches die Klägerin herstellen lassen hat, in seine eigene Webseite eingebettet (technisch gesehen verlinkt). Das Video wurde jedoch ohne Erlaubnis der Klägerin bei Youtube hochgeladen, woher der Konkurrent auch den Link für das Framing bezog. Die Klägerin forderte neben Unterlassung auch Schadensersatz.

Der EuGH äußerte sich wie folgt zu dieser Problematik: Nach der europäischen Richtlinie hat nur der Urheber das Recht, zu entscheiden, ob ihre Werke öffentlich wiedergegeben und zugänglich gemacht werden oder nicht. Beim Framing finde jedoch keine öffentliche Wiedergabe statt, denn wenn das Video schon im Internet zu finden sei, wurde es bereits jedem Internetnutzer frei zugänglich gemacht. Das gelte aber nicht für Fälle, in denen ein Schutzhindernis bestehe, welches Zugang zum Werk ermöglicht und so nur einen eingeschränkten Nutzerkreis den Zugriff darauf erlaubt, wie zB. durch ein Passwort oder eine Session-ID. Ist das Video ohne eine Schutzbarriere für jeden Internetnutzer frei zugänglich, so werde das Video durch die Framing-Technik nicht vor einem anderen Publikum wiedergegeben. Aus diesem Grund liege auch keine Urheberrechtsverletzung, da das Video für jeden Internetnutzer bei Youtube zugänglich war.

Der BGH schränkte diese weitreichende Entscheidung ein: Grundsätzlich sei Framing zwar erlaubt, aber nicht, wenn das ursprüngliche Video, welches z.B. Bei Youtube hochgeladen wurde, vom Urheber selbst ins Netz gestellt worden ist oder mit dessen Einverständnis.Sofern keinEinverständnis vorliegt, macht sich jeder, der den Inhalt mithilfe des Framings nutzt, schadensersatzpflichtig, weil er eine Urheberrechtsverletzung begeht.

Framing ist deswegen noch lange kein Freischein, alle möglichen Texte, Videos und Bilder zu verbreiten. Man sollte sich stets vergewissern, dass der Urheber die Veröffentlichung im Netz auch genehmigt hat und keine Sicherheitsschranken wie z.B. eine Session-ID vorliegen zum Abrufen des Inhalts.

Urheber, die sich vor Framing schützen wollen, können das technisch durch gewisse Einstellungen unterbinden. Wer also technisch versiert ist, kann dies durch das Einfügen eines Codes erreichen.

Dem EuGH liegt derzeit eine Vorlagefrage eines ähnlichen Falls aus den Niederlanden vor, in der geklärt werden soll, ob es wirklich auf die Freigabe des Urhebers ankommt, das Originalvideo zu veröffentlichen oder nicht. Denn der Urheber bzw. Rechteinhaber könnte sich auch an den ursprünglichen Rechtsverletzer wenden und gegen diesen vorgehen. Aufgrund der Anonymität im Netz ist es aber häufig schwer, herauszufinden, wer genau sich hinter Pseudonymen verbirgt. Bis zur Entscheidung über diese Frage ist nach der Entscheidung des BGH jedoch aufzupassen, woher man die Inhalte nimmt und ob sie rechtmäßig eingestellt wurden. Wenn Sie sich nicht sicher sind, lassen Sie besser die Finger davon, andernfalls könnte es teuer werden.

Fazit:

Framing ist eine gern genutzte Technik und ermöglicht es, Inhalte in die eigene Webseite einzubinden, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, vorausgesetzt, die Inhalte sind nicht mit einer Zugangsbeschränkung versehen. Und das ist auch nach der bisherigen Rechtsprechung nur zulässig, wenn das Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers ins Netz gelangt ist.

Aber Vorsicht, denn wer die Bilder, Videos oder Texte verändert oder kopiert und einfügt, folglich bei sich auf dem Server hat, der nutzt kein Framing, sondern vervielfältigt die Inhalte. Und das wiederum stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

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Hoher Streitwert zulässig bei unerlaubter gewerblicher Nutzung fremder Bilder

Hoher Streitwert zulässig bei unerlaubter gewerblicher Nutzung fremder Bilder

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Das OLG München hat jüngst in seiner Entscheidung über die Höhe des Streitwertes bei unerlaubter Bildnutzung entschieden. 15.000,- EUR als Streitwert bei gewerblichem Bilderklau im Internet. – Erneut ein Urteil über die Höhe von Streitwerten bei einer unerlaubten Bildnutzung. – Und doch unterscheidet sich dieses Urteil von den anderen Urteilen, in denen über die Streitwerte für unerlaubte Bildnutzung bei eBay entschieden wurde:

Im vorliegenden Fall ging es um die Verwendung von 3 Fotos, die die Beklagte von der Klägerin ohne Erlaubnis in ihrem internetauftritt auf drei Unterseiten verwendete.

Die Rechtsprechung ist bei Streitwerten bislang sehr unterschiedlicher Auffassung:

Bei gewerblicher Bildnutzung wird generell ein höherer Streitwert angesetzt als bei privater Nutzung der Bilder. So hat das OLG Köln 6.000,- EUR als Streitwert für ein gewerblich genutztes Bild als angemessen angesehen (OLG Köln, Beschluss v. 25.08.2014; AZ: 6 W 123/14). Das OLG München sah auch die Streitwerte von 9.000,- EUR (OLG München, Beschluss v. 16.12.2009; AZ: 6 W 2266/11) für eine Verwendung von zwei Fotos und 10.000,- EUR (OLG München, Beschluss v. 15.1.213; AZ: 29 W 66/13) als nicht zu hoch angesetzt an.

Bei privater Bildnutzung, wie es häufig durch Bild-Klau auf eBay geschieht, halten die Gerichte geringere Streitwerte für angemessen: 2.000,- EUR (OLG Hamburg, Beschluss v. 22.1.2013; AZ: 5 W 5/13), 3.000,- EUR (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011; AZ: 6 W 256/11) und 6.000,- EUR (OLG Rostock, Beschluss v. 14.11.2006; AZ: 2 W 25/06 und OLG Köln, Beschluss v. 25.8.2014; AZ: 6 W 123/14) sind gängig.

Kernargument dieser Entscheidung über den vergleichsweise sehr hohen Streitwert von 15.000,- EUR war, dass die zeitlich befristete Nutzung wie bei Auktionen auf eBay nicht bei einer dauerhaften und langfristigen Nutzung auf einer gewerblichen Webseite gegeben ist. Zudem handelte es sich um 3 Bilder eines Berufsfotografen und nicht um einfache Produktfotos.

Hier zeigt sich wieder, dass die unerlaubte gewerbliche Bildnutzung teuer werden kann und das Argument, dass die Bilder nur auf Unterseiten der Webseite verwendet wurden, die Gerichte nicht zu einem geringeren Streitwert veranlassen.

OLG München, Beschluss v. 10.04.2015; AZ: 6 W 2204/14[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

redtube Abmahnung von U + C wegen Streamings

redtube Abmahnung von U + C wegen Streamings

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Die Kanzlei U + C aus Regensburg mahnt im Auftrag der The Archive AG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet über die Plattform redtube.com die Nutzung von Streaming ab. Laut den Schreiben von U+C wurde über eine beauftragte Ermittlungsfirma festgestellt, dass sich zu einer bestimmten Uhrzeit die IP-Adresse auf der Plattform redtube.com bei Ansicht des gestreamten Films “Hot Stories” wiedergefunden hat.

Die technisch notwendige Zwischenspeicherung sei dabei eine unrechtmäßige Vervielfältigung des Werkes nach dem UrhG. Die Auskunft der Identität des Anschlussinhabers sei vom Internet-Service-Provider aufgrund eines Gerichtsbeschlusses an die Anwälte erteilt worden. Die Kanzlei U+C verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von insgesamt 250 €, dabei entfällt auf den Schadensersatz 15,50 €.

Fraglich ist zunächst, ob überhaupt eine urheberrechtliche Verletzung durch das Streamen erfolgt. Außerdem dürften sich datenschutzrechtliche Fragen aufdrängen, beispielsweise wie man hier an die IP-Adressen gelangt.

Wir raten dringend davon ab, die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Betrag vorschnell zu bezahlen, da sich in jedem Einzelfall diverse Rechtsfragen aufdrängen.

Haben Sie eine redtube Abmahnung oder eine Abmahnung wegen Streamings erhalten? Dann lassen sie sich von uns beraten!

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