Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

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Das OLG Köln hat jüngst entschieden, dass für ein Foto, welches unter einer Creative Commons Lizenz unter Nennung des Urhebers freigegeben wurde, und zwar zur kommerziellen und nicht kommerziellen Nutzung, kein Schadensersatz verlangt werden kann (Beschluss vom 29.06.2016, AZ: 6 W 72/16).

Zwar hat der Urheber einen Unterlassungsanspruch gegen den unrechtmäßigen Verwender, wenn dieser ein Foto ohne Urhebernennung verwendet, aber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Abmahnende kann vom Verletzer neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung auch die Abmahngebühren für den Unterlassungsanspruch (6.000 EUR üblicher Streitwert), sprich die Anwaltskosten (ca. 480 EUR zzgl. MwSt) verlangen.

Aber wer ein Bild sowohl zur kommerziellen als auch zur nichtkommerziellen Nutzung im Internet freigebe, so das Gericht, kann keinen Schadensersatz verlangen, da der „objektive“ Wert des Bildes Null Euro betrage. Die Lizenzanalogie kommt auch bei kostenlos zur Verfügung gestellten Bildern zur Anwendung, wenn das streitgegenständliche Bild vermögenswert genutzt wird oder genutzt werden kann. Werden aber sowohl die nichtkommerziellen als auch die kommerziellen Nutzungsrechte kostenlos zur Verfügung gestellt, sei kein wirtschaftlicher Wert ersichtlich. In dem konkreten Fall konnte der Kläger im Verletzungszeitraum auch keine entgeltliche Lizensierung des streitgegenständlichen Bildes nachweisen, was das Gegenteil bewiesen hätte.

Schadensersatz, der Lizenzgebühren nach der MFM-Tabelle zzgl. 100 % Aufschlag wegen fehlender Urheberkennzeichnung fordert, sei daher unzulässig. Geldforderungen für die fehlende Urheberbezeichnung gehen in diesem Fall ins Leere. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass das Foto sowohl für nicht- als auch für kommerzielle Zwecke durch die Creative Commons Lizenz kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Denn wird das Bild nur für die nichtkommerzielle Nutzung freigegeben unter Nennung des Urhebers, wird es aber gewerblich genutzt, dann besteht der Anspruch auf Schadensersatz trotzdem. Denn dann hätte das Bild noch einen „wirtschaftlichen Wert“.

Zunehmend sehen wir auch in Abmahnungen, dass ein unter der Creative Commons Lizenz veröffentlichtes Bild angeblich nur unter Verlinkung der Webseite des Urhebers (bzw. seine Flicks Seite) erfolgen hätte dürfen. Eine solche extra Vereinbarung ist zwar möglich, allerdings sind an sie die Maßstäbe des AGB Rechts anzulegen, sodass die Vereinbarung aufgrund überraschender Klauseln und mangelnder Möglichkeit der Kenntnisnahme unwirksam sein dürfte. Nach dem Urteil des OLG Köln ist jedoch auch die über die Creative Commons Lizenz hinausgehende Namensnennung/Verlinkung nicht schadensersatzfähig.

Es lohnt sich daher immer, Abmahnungen sorgfältig zu überprüfen. Einige Fotografen haben eine Art „Sport“ entwickelt, über Creative Commons Lizenzen erteilte Nutzungsrechte, die nicht genau eingehalten werden, Geld zu verdienen durch Schadensersatzforderungen. Das OLG Köln versucht an dieser Stelle dem Treiben ein Ende zu bereiten.

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Produktfotos und Produktbilder – Urheberrecht, Designschutz und Lizenzgebühren

Produktfotos und Produktbilder – Urheberrecht, Designschutz und Lizenzgebühren

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Onlineshops und Webseiten wirken ohne Bilder leer. Professionelle Internetauftritte haben daher eine mit vielen Bildern ausgestattete Webseite, denn gute Produktbilder steigern die Verkaufswahrscheinlichkeit und außerdem möchte der Kunde vorher sehen, was er kauft. Allerdings muss man als Onlineshop- oder Webseiten- Inhaber vorher ordentlich in die Tasche greifen – Produktbilder kosten. Wer Kosten sparen will und sich fremder Produktfotos bedient, riskiert teure Abmahnungen mit Schadensersatzforderungen.

Wie viel kosten Produktbilder?

Bereits für ganz einfache Produktbilder, meist vor weißem Hintergrund, fallen mit Mengenrabatt bei einem Bild ca. 20,00 Euro für einen Fotografen mit professioneller Kamera und Lichtequipment an.

Wer jedoch individuell gestaltete Produktfotos haben möchte, mit arrangiertem Hintergrund und Deko-Elementen, zahlt einiges mehr. Der AGD Vergütungstarifvertrag Design empfiehlt im Bereich Lebensmittel ein Entwurfshonorar zwischen 468,00 Euro und 936,00 Euro. In dieses Entwurfshonorar sind jedoch noch nicht die Nutzungsrechte inbegriffen. Diese werden extra vergütet, abhängig von dem Umfang der Nutzung. Inklusive der Nutzungsrechte kann das Honorar für den Fotografen im Bereich der Lebensmittelfotografie zwischen 702,00 Euro und 4.212,00 Euro liegen.

Daneben gibt es noch am Computer generierte Bilder, sogenannte CAD-Bilder (Computer-Aided Design). Da diese nicht mit einer Kamera aufgenommen wurden, handelt es sich nicht um Fotografien. Hierbei werden aufgrund von Fotos, Angaben und Plänen mithilfe von Perspektiven, Lichteinfällen und Kameras 3D Modelle erstellt, die in einem zweiten Schritt durch eine Bildbearbeitungssoftware bearbeitet werden. Diese Variante ist preiswerter als individuell gestaltete Produktbilder, aber es handelt sich auch um eine Animation – was in manchen Fällen nicht gewünscht ist.

Grundlagen zum Schutz von Produktbildern und Produktfotos

Das Urheberrecht unterschiedet Produktfotos in zwei Fälle: die einfachen „Knips“-Aufnahmen und die aufwendig gestalteten Produktfotos. Bei den einfachen „Knips“- Bildern dürfte es im Allgemeinen an der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlen, die benötigt wird, damit es sich um ein Lichtbildwerk handelt. So liegt nur ein einfaches Lichtbild vor. Allerdings stellt die Rechtsprechung recht geringe Anforderungen an Lichtbildwerke. Wer bereits mit Blende, ISO und Verschlusszeit arbeitet, wird durch die individuellen Einstellungen sowie die Perspektive kreativ. Handelt es sich um ein Lichtbildwerk, entsteht mit der Erstellung des Bildes (Schaffung des Werkes) der urheberrechtliche Schutz, welcher bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen besteht. Im Gegensatz zu diesen haben einfach Lichtbilder nur eine Schutzdauer von 50 Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Arten von Fotos liegt in der Höhe der Lizenzgebühr bzw. des zu zahlenden Lizenzschadens im Falle einer unberechtigten Nutzung.

Die am Computer erstellten Produktbilder sind aufgrund der notwendigen Schöpfungshöhe meist nicht als Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes schutzfähig, da es sich zwar um eine kreative Zusammenstellung einzelner Komponenten, Lichter und Einstellungen handelt, aber keine „individuelle geistige Schöpfung“ vorliegt. Dafür müsste der Grafiker alle verwendeten Komponenten selbst erstellt haben. Aber dafür sind sie nach dem Designgesetz (ehemals Geschmacksmustergesetz) schutzfähig.

Auf europäischer Ebene existiert das nicht eingetragene Geschmacksmuster, welches nach der Veröffentlichung drei Jahre Schutz genießt, ohne dass es in ein Register eingetragen werden muss. Aber hier liegt das Problem meist in der Beweisführung, denn der Rechteinhaber muss darlegen können, dass er das nicht eingetragene Geschmacksmuster selbst erstellt hat und zwar früher als der Konkurrent. Das eingetragene Geschmacksmuster hingegen ist für 25 Jahre geschützt. Geschützt wird beim DPMA (Deutschen Patent- und Markenamt) nicht das Produkt an sich, sondern die Räumlichkeit, in die das Produkt platziert wird. Der Vorteil des eingetragenen Design ist, dass man nicht nachweisen muss, dass man der Entwerfer des Designs ist, da gesetzlich vermutet wird, dass dies der Fall ist. Und genau das ist u.a. der Grund, weshalb man gerade bei computergenerierten Produktbildern ein Design anmelden sollte. Denn urheberrechtlichen Schutz wie für Fotos kann man nicht beanspruchen.

Wie hoch sind die Abmahnkosten?

Wie auch bei dem Lizenzschaden ist die Art des Produktfotos maßgeblich für die Höhe des Streitwertes. Der Streitwert für ein Lichtbildwerk, das individuell gestaltete Produktfoto, kann laut Rechtsprechung beispielsweise 6.000,00 Euro betragen (KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2010, 24 W 100/10), wohingegen der Streitwert eines einfachen Produktbildes lediglich bei 1.500,00 Euro liegen kann. Die sich daraus ergebenden Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung und außergerichtliche Vertretung des Rechteinhabers liegt bei dem hochwertig gestalteten Produktbild bei ca. 680,00 Euro und bei dem einfach Produktbild bei ca. 280,00 Euro.

Bei computergenerierten Produktbildern liegt der Unterlassungsstreitwert in etwa bei 10.000,00 Euro. Die sich daraus ergebenden Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung und den außergerichtlichen Schriftwechsel belaufen sich auf ca. 745,00 Euro.

Wie hoch sind ist der Schadensersatz / Lizenzschaden?

Rechteinhaber sind berechtigt, von dem Rechteverletzer einen angemessenen Schadensersatz zu verlangen. Dieser soll dem entsprechen, was beide Parteien für die rechtmäßige Nutzung vereinbart hätten. Der Rechteinhaber ist der Fotograf oder Grafiker oder derjenige, der ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Bild hat. Wer nur über ein einfaches Nutzungsrecht verfügt, kann keinen Schadensersatz fordern, da der Fotograf/Grafiker auch anderen Personen ein einfaches Nutzungsrecht einräumen kann.

Der Lizenzschadenn bzw. Schadensersatz berechnet sich bei Berufsfotografen nach der MFM Tabelle (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing). Für eine unerlaubte Bildnutzung auf einer Webseite sind für ein einfaches Produktfoto für 1 Woche 90,00 Euro, für einen Monat 150,00 Euro und für 1 Jahr 310,00 Euro als angemessene Vergütung aufgelistet. Bei Online-Shops ist sogar noch ein 50 %iger Zuschlag auf das jeweilige Honorar drauf zu rechnen. Kommt dazu noch eine unterlassene Urhebernennung, was häufig der Fall ist, wird auf das zu zahlende Honorar ein 100 %iger Aufschlag berechnet. Hinzu kommen noch weitere Zuschläge für Sonderfälle.

Produktfotos mit besonderer Schöpfungshöhe und computergenerierte Produktbilder berechnen sich nach dem Vergütungstarifvertrag der AGD (Allianz deutscher Designer). Hier liegt der Lizenzschaden im Bereich Lebensmittel-Produktfotografie zwischen 468,00 Euro und 936,00 Euro pro Bild.

Es sollte demnach tunlichst unterlassen werden, sich fremder Bilder zu bedienen und diese (gewerblich) zu nutzen. Denn letztlich ist es teurer, als eine rechtmäßige Nutzung von Produktbildern und Produktfotos zu erwerben. Und sie sind individueller. Im Wettbewerb will man sich ja schließlich abheben von der Masse.

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StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

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Haben sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern auf Ihrer Webseite? StockFood, eine deutsche Bild-Stock-Agentur für Fotos rund um das Thema Essen und Trinken, geht verstärkt gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Netz vor.

Lizensierte Bilder einfach aus dem Internet per Copy-Paste auf der eigenen Webseite einzustellen, kann teuer werden. Bei vielen besteht aber auch das Problem, dass die Bilder durch einen Webdesigner gekauft wurden, aber in der einfachen Lizenz kein Recht zur Unterlizensierung besteht. Das bedeutet, dass zwar der Webdesigner die gekauften Bilder nutzen kann, nicht aber sein Kunde, da dieser für die Nutzung ebenfalls eine Lizenz benötigt. Webdesigner sollten daher auf Rechnung des Kunden Bilder erwerben, sodass ihre Kunden später keine Abmahnung erhalten.

Zur Problematik der Haftung für Webseiteninhalte und der Frage, ob der Webseitenbetreiber oder der Webdesigner haftet, lesen Sie hier mehr. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass der Webseitenbetreiber für die Inhalte seiner Webseite haftet.

Gefordert werden in der StockFood-Abmahnung meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erteilung von Auskunft darüber, wie lange die Bilder genutzt wurden. Daneben sollen auch die Anwaltskosten der Gegenseite übernommen werden. Erst später, in einem weiteren Schreiben der Gegenseite, wird eine entsprechende Schadensersatzsumme gefordert.

Fristen sollten in jedem Fall dringend eingehalten werden! Die Nichteinhaltung von Fristen kann eine teure einstweilige Verfügung zur Folge haben, mit der die StockFood GmbH schnell und einfach einen sofortig vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Nach dem Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung sollten Sie diese als Allererstes von einem Juristen prüfen lassen und nicht vorschnell mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen. In einem anwaltlichen Gespräch lässt sich feststellen, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen und wie man im konkreten Fall am besten vorgeht.

Ist eine Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben, bindet man sich 30 Jahre an die mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung. Daraus ergibt sich ein enormes Haftungspotential. Da vorformulierte Unterlassungserklärungen häufig zugunsten des Abmahners gestaltet sind, ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die alle notwendigen Punkte beinhaltet. Auch eine voreilig erteilte Auskunft kann sich später als nachteilig herausstellen.

Fazit:

Wer eine Abmahnung erhält, möchte die Angelegenheit zunächst so schnell wie möglich klären und schnellstens die geforderten Summen zahlen, damit es nicht noch mehr Ärger gibt. Nur ist es häufig so, dass sich durch einen kühlen Kopf und ein überlegtes Vorgehen zusätzliche Kosten in der Zukunft vermeiden lassen. Holen Sie sich deshalb Rat und überstürzen Sie nichts.

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Das Urheberrecht  Teil 2- Grundlagen

Das Urheberrecht Teil 2- Grundlagen

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In unserem Urheberrecht Artikel Teil 1 – Grundlagen haben wir erklärt, was das Urheberrecht ist, wann es zustande kommt und wie man Lizenzen erteilen kann. Im Folgenden wird auf v.a. auf Rechtsverletzungen und die Schranken des Urheberrechts eingegangen.

Was versteht man unter den „Schranken des Urheberrechts“?

Die Schranken des Urheberrechts begrenzen die Rechte des Urhebers. Sie sind in den §§ 44a ff. UrhG zu finden. Dazu gehören z.B. das Recht der Gerichte, Werke vervielfältigen zu lassen zum Zwecke der Verwendung in einem Gerichtsverfahren (§ 45 UrhG), das Zitatrecht gem. § 51 UrhG, die Vervielfältigung von Werken zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG), sowie das Recht, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes zum Zwecke der Bildung und Forschung öffentlich zugänglich zu machen (52a UrhG).

Je nach Schrankenregelung kann es sich um eine erlaubnisfreie Nutzung handeln oder um eine Nutzung, die der vorherigen Einwilligung des Urhebers bedarf.

Wann ist ein Werk „gemeinfrei“?

Gemeinfrei bedeutet, dass ein Werk von der Allgemeinheit frei genutzt werden kann. Das ist dann der Fall, wenn ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werke keinen Schutz mehr genießen, da die Schutzdauer abgelaufen ist oder es von vornherein keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Die Schutzdauer eines Werkes ist in jedem Land anders geregelt. In Deutschland endet der urheberrechtliche Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nach dessen Tod gehen die Urheberrechte auf die Erben über.

Von vornherein keinen Schutz erlangen können gem. § 5 UrhG amtliche Werke, wie z.B. Gesetzestexte.

Wann liegen Urheberrechtsverletzungen vor?

Immer dann, wenn das Werk gegen den Willen und ohne die vorherige Zustimmung des Urhebers genutzt oder ein Recht des Urhebers nicht beachtet wird, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Das kann dann der Fall sein, wenn

  • ein Film ohne Zustimmung kopiert und vertrieben wird
  • ein Bild ohne Urhebernennung und/oder ohne vorherige Zustimmung auf die eigene Webseite gestellt wird
  • eine Musikdatei im Wege des Filesharings anderen öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet wird
  • ein Manuskript ohne Zustimmung veröffentlicht wird
  • ein Werk ohne Genehmigung bearbeitet wird bzw. Zuschneiden eines Bildes und Einfügen von Textzeilen

Was können Rechtsverletzungen zur Folge haben?

Neben dem Unterlassungsanspruch, dem Verbot einer weiteren Nutzung, kann es sein, dass der Urheber Schadensersatzforderungen geltend macht. Da dies oft einher geht mit der Einschaltung eines Anwalts kommen häufig noch hohe Anwaltskosten und ggf. Gerichtskosten dazu. In besonders schweren Fällen kann der Rechtsverstoß sogar strafrechtliche Folgen haben.

Das Risiko, erwischt zu werden, ist nicht gerade gering:

Gerade Fotografen können die Nutzung ihrer Bilder im Internet einfach durch bestimmte Software überprüfen und nachverfolgen. So haben sie immer einen Überblick, wer wo ihre Fotos nutzt. Fotografen als Urheber ihrer Werke haben dann, neben dem Anspruch auf Unterlassung, das Recht, vom Verletzer im Wege der Lizenzanalogie Lizenzgebühren für die bisherige Nutzung des Bildes sowie den Ersatz der entstandenen Aufwendungen , d.h. Rechtsanwaltskosten bzw. Abmahnkosten zu verlangen.

Lesen Sie hier die Basics zum Urheberrecht!

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Das Urheberrecht  Teil 1- Grundlagen

Das Urheberrecht Teil 1- Grundlagen

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Das Urheberrecht ist das geschützte Rechtsgut, welches uns wahrscheinlich am meisten begegnet. Denn anders als bei Marken und Designs oder Patenten, die man sich schützen lassen muss, entsteht urheberrechtlicher Schutz bereits mit der Schaffung des Werkes.

Aber mal der Reihe nach:

Was ist das Urheberrecht überhaupt und was sind Werke?

Das Urheberrecht ist ein Schutzrecht des Schöpfers eines Werkes (Urheber). Man spricht häufig auch von „geistigem Eigentum“ oder Immaterialgüterrecht, da es die Verkörperung von kreativen Ideen und intellektuellen Geistesschöpfungen darstellt. Der Begriff des Geistigen Eigentums geht jedoch noch viel weiter; er umfasst auch das Design-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Patentrecht sowie verwandte Schutzrechte.

Das Urheberrecht schützt lediglich die Verkörperung von Ideen, nicht Ideen selbst!

Das Werk ist dann die aus der Idee resultierende Form, die optisch wahrnehmbar ist. Dabei muss es sich jedoch um eine persönliche geistige Schöpfung handeln. Ein Tier kann kein Werk schaffen, auch wenn es sich um einen ein Bild malenden Affen handelt. Nach § 1 UrhG (Urheberrechtsgesetz) sind alle Werke der Literatur, Kunst und Wissenschaft geschützt.

Zu den geschützten Werken gehören gem. § 2 UrhG:

  • Sprachwerke (Schriftwerke, Reden, Computerprogramme)
  • Musikwerke und Tonaufnahmen
  • Pantomimische Werke und Tanzdarstellungen
  • Bildhauerwerke
  • Filmwerke, audiovisuelle Werke
  • Bilder/Fotografien, Illustrationen, maschinell erstellte Grafiken
  • Werke der Architektur, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen
  • Bildnerische und grafische Werke (Werke der bildenden Kunst)

Vom urheberrechtlichen Schutz ausgeschlossen sind:

  • Ideen
  • wenn Tiere als „Schöpfer“ auftreten
  • Texte ohne schöpferische Gestaltungshöhe (evtl. Geschäftsbriefe, Produktbeschreibungen, technische Detaillisten)

Das deutsche Urheberrechtsgesetz und das Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) regeln alle Rechte und Fragen rund um das Urheberrecht.

Wer hat ein Recht an urheberrechtlichen Werken und wie kann das Recht übertragen werden?

Hat nur eine Person das Werk geschaffen, so steht ihr grundsätzlich das alleinige Urheberrecht zu (§§ 1, 7 UrhG). Haben mehrere Personen gemeinsam an einem Werk gearbeitet, so steht ihnen gem. § 8 UrhG als Miturheber ein gemeinschaftliches Urheberrecht zu. Bei Miturhebern besteht immer die Problematik, dass bei der Änderung des Werkes oder dessen Verwertung das Einverständnis der anderen Miturheber vorliegen muss.

Erstellt ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ein Werk, z.B. wenn eine Journalistin für ihren Arbeitgeber einen Artikel schreibt, dann greift § 43 UrhG. Demnach ist der Schöpfer des Werkes nach wie vor der Urheber, aber an den im Rahmen des Arbeits- und Dienstverhältnis geschaffenen Werken hat der Arbeitgeber ein Nutzungsrecht. Mit der Vergütung des Arbeitnehmers sind die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber regelmäßig abgegolten.

Übertragen wird das Urheberrecht im Rahmen einer Nutzungsrechteübertragung. Dies kann zum einen ausschließlich oder im Wege einer einfachen Nutzungslizenz geschehen. Bei einer einfachen Lizenz überträgt der Urheber das Recht der Nutzung an eine natürliche oder juristische Person und kann darüber hinaus weitere Nutzungsrechte an dem Werkübertragen. Bei einer ausschließlichen Lizenz erhält der Lizenznehmer das exklusive Nutzungsrecht. Als Gegenzug für die Nutzung erhält der Urheber eine entsprechende Vergütung.

Was bringt das Urheberrecht dem Rechteinhaber?

Wer Inhaber eines Urheberrechtes ist, der kann gem. § 15 UrhG ein Werk veröffentlichen, vervielfältigen, zur Schau stellen und vertreiben, Kopien seines Werkes herstellen und diese vervielfältigen und vertreiben, sein Werk aufführen oder vorführen, senden und wiederzugeben (Film- und Tonaufnahmen).

Lesen Sie weiter in Teil 2 und erfahren Sie, wann Urheberrechtsverletzungen vorliegen und was für Folgen dies haben kann, was sogenannte Schranken des Urheberrechts sind und wann Werke gemeinfrei sind.

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Foto-Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet?  Webdesigner oder Webseiteninhaber?

Foto-Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?

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Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden von einem Webdesigner erstellt wurde. Wer haftet; der Webdesigner oder der Kunde?

Wer eine Abmahnung erhält, sollte diese ernst nehmen, andernfalls droht eine einstweilige Verfügung oder eine Klage. Um dies zu vermeiden, ist es wichtig, fristgerecht zu reagieren, aber auch, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Auf keinen Fall sollte man sich dem Ganzen entziehen wollen und die Abmahnung einfach an den Webdesigner weiterleiten. Denn dieser ist nicht der Adressat der Abmahnung; vielmehr haftet der Webseiteninhaber für die Seiteninhalte selbst (gem. §§ 7 Abs. 1 TMG, 99 UrhG) und hat allenfalls einen Rückgriffanspruch gegenüber dem Webdesigner. Dementsprechend muss der Webseiteninhaber auch eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben und ggf. die Kosten der Abmahnung tragen, sowie Schadensersatz in Form einer Lizenzgebühr zahlen.

Es ist irrelevant, ob der Webseiteninhaber das Bild absichtlich oder aus Versehen auf der Webseite abrufbar hält. Er haftet verschuldensunabhängig.

Die modifizierte Unterlassungserklärung sollte jedoch bedacht formuliert werden, da eine zu eng gefasste Unterlassungserklärung vom Abmahner nicht angenommen werden muss. In diesem Fall besteht die Wiederholungsgefahr weiter, sodass für den Abmahner der Klageweg frei ist bzw. einfach eine einstweilige Verfügung beantragt werden kann.

Was muss ich zahlen?

Sofern die Abmahnung berechtigt ist und der Abmahner auch der Rechteinhaber ist, hat der Webseitenbetreiber die Kosten der Abmahnung und ggf. den Schadensersatz (in Form einer Lizenzgebühr) zu tragen. Die Höhe der Zahlungsforderungen sollte jedoch überprüft werden, da gerne ein sehr hoher Streitwert oder eine hohe Lizenzgebühr angesetzt wird.

Unterschied zwischen Schadensersatz und Abmahnkosten (Anwaltsgebühren)

Während die Ansprüche auf Auskunft und Unterlassung kein Verschulden voraussetzen, ist der Schadensersatzanspruch verschuldensabhängig. Das bedeutet, dass der Webseiteninhaber die Anwaltskosten für die Unterlassung und die Auskunft zu tragen hat, aber nicht unbedingt die Kosten für den Schadensersatzanspruch. Diese und den Schadensersatz selbst muss er nur tragen, sobald er die Rechtsverletzung mitverschuldet hat. Allerdings kann dem Webseiteninhaber auch schon fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden, was in vielen Fällen zu einem Schadensersatzanspruch führt. Es reicht nicht aus, wenn der Webseiteninhaber sich vom Webdesigner oder der Agentur versichern lässt, dass alle Nutzungsrechte für die in die Webseite eingefügten Bilder vorliegen. Selbst wenn das der Fall ist, muss sich der Webseitenbetreiber darüber informieren, woher jedes einzelne Bild kommt und ob eine entsprechende Nutzungserlaubnis vorliegt. Andernfalls könne ihm fahrlässiges Handeln unterstellt werden – so das OLG München (Beschluss v. 15.01.2015, AZ: 29 W 2554/14).

Wie hoch der Schadensersatz letztendlich ist, hängt neben der Dauer der Nutzung auch von der Frage ab, ob es sich um eine private Webseite/Blog handelt, oder um eine gewerbliche Seite und ob es sich um eine Unterseite oder die Startseite der Homepage handelt.

Kann ich mir die Abmahnkosten und den Schadensersatz vom Webdesigner zurückholen?

Ja und nein. Nicht alle Kosten kann man sich ohne Weiteres wiederholen.

Vorerst ist darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung einer Webseite oft um einen Werkvertrag gem. § 633 Abs. 1 BGB handelt, bei dem der Webdesigner dem Kunden die Webseite „frei von Sach- und Rechtsmängeln“ zu verschaffen hat.

Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn für ein Bild nicht die entsprechenden Nutzungsrechte durch den Urheber eingeräumt wurden und dieses unerlaubt für die Webseite genutzt wird. Dann hat der Webseiteninhaber das Recht, von der Agentur bzw. dem Webdesigner den Ersatz all seiner Kosten und den des Schadensersatzes zu verlangen.

Anders ist es jedoch, wenn die Bilder vom Kunden selbst gestellt werden und vom Webdesigner in die Webseite eingebunden werden sollen. Dann hat der Kunde sicherzustellen, dass er über alle notwendigen Nutzungsrechte verfügt.

Häufig werden Bilder von Webdesign-Agenturen über Stockagenturen gekauft. Problematisch ist hier aber der Umfang der Lizenz: Meist sind nämlich Unterlizensierungen verboten, sodass der Käufer, also die Agentur, eine Lizenz erhält, aber keine Lizenz an den Kunden geben darf. In einem solchen Fall haftet die Agentur, da sie sich über den Umfang der Lizenz hätte informieren müssen.

Außerdem muss sich die Agentur bei der Platzierung der Bilder an die genauen Lizenzanforderungen halten, d.h. sie muss die Urheberkennzeichnung wie im Lizenzvertrag vorgeschrieben einhalten. Denn auch eine unterlassene Urheberkennzeichnung stellt eine Rechtsverletzung dar.

In meinem Vertrag ist eine Haftungsausschluss-Klausel enthalten. Ist das rechtmäßig?

Ein Haftungsausschluss in AGB für den Fall, dass von der Agentur beschaffte Bilder gegen Rechte Dritter verstoßen, ist unwirksam. Einige Agenturen lassen sich aber vom Kunden versichern, dass die vom Kunden bereitgestellten Bilder keine Rechte Dritter verletzen und sie dafür nicht haften. Das ist zulässig.

Fazit

Fotoabmahnungen sollten ernst genommen werden. Wer das Bild mit der Webseite zusammen von seinem Webdesigner gestellt bekommen hat, hat aber gute Chancen, sich die entstandenen Kosten vom Webdesigner zurückzuholen. Voraussetzung ist aber, dass die Bilder vom Webdesigner bereitgestellt wurden.

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Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2015 (AZ: I ZR 149/14, Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) entschieden, dass es sich beim Vertrieb eines Pippi-Langstrumpf-Kostüms nicht um eine Nachahmung der literarischen Figur handelt, und somit keine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt.

Die Klägerin, die die Rechte der Autorin Astrid Lindgren wahrnimmt, ging rechtlich gegen eine Betreiberin von Einzelhandelsmärkten vor. Die Beklagte warb in ihren Verkaufsprospekten für ihre Karnevalskostüme mit den Bildern einer jungen Frau und eines kleinen Mädchens, die beide als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Beide trugen eine rothaarige Perücke mit abstehenden geflochtenen Haaren und ein T-Shirt und Strümpfe mit einem Ringelmuster in rot und grün. Von den Kostümen wurden insgesamt 15.000 Stück verkauft.

Die Klägerin hatte zuvor versucht, ihren Schadenersatzanspruch auf das Urheberrechtsgesetz (§ 97 Abs. 1 UrhG) zu stützen. Mit ihrem Antrag war sie vor dem BGH bereits gescheitert.

Der BGH führte in seinem ersten Urteil aus, dass eine literarische Figur eines Sprachwerks zwar urheberrechtlichen Schutz genießen kann, aber das setze voraus, dass der Autor der Figur durch markante Charaktereigenschaften und durch besondere äußere Erscheinungsmerkmale eine unverwechselbare Persönlichkeit kreiert. Es sei bei der Beurteilung, ob ein urheberrechtlicher Schutz gegeben sei, jedoch ein strenger Maßstab anzusetzen. Weiter führte der BGH in seiner Pippi Langstrumpf I Entscheidung (BGH, Urteil v. 17.07.2013, AZ: I ZR 52/12) aus, dass eine einfache Beschreibung des äußeren Erscheinungsbildes in der Regel nicht ausreiche. Da die in den Werbeprospekten abgebildeten Personen sich offensichtlich für den Karneval verkleiden und nur in eine bestimmte Rolle schlüpfen wollen, sei auch ein innerer Abstand zum Werk gegeben, sodass es sich um eine freie Benutzung iSd. § 24 Abs. 1 UrhG handele.

Jetzt versuchte die Klägerin allerdings im Wege eines Wettbewerbsverstoßes, ihre Ansprüche zu begründen.

Der BGH erachtete den Vertrieb der vorliegenden Kostüme aber auch als wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Anspruch nach § 4 Nr. 9 UWG scheide aus, weil es sich nicht um eine Nachahmung der Waren der Klägerin handelt. Eine literarische Figur könne zwar wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen, aber es fehle im vorliegenden Fall an einer Nachahmung. An eine Nachahmung seien jedoch im Gegensatz zum urheberrechtlichen Schutz keine hohen Anforderungen zu stellen. Zwischen dem verkauften Kostüm und der Romanfigur Pippi Langstrumpf bestünden allerding nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege.

Letztlich, meint der BGH, sei es der Klägerin freigestellt, das äußere Erscheinungsbild ihrer Waren als Marke und/oder Design schützen zu lassen, um Schutz für ihre äußeren Merkmale zu beanspruchen.

Diese Urteile dürften für ein Aufatmen in der Kostüm-Branche sorgen. Solange sich nicht ganz an die Beschreibung von Romanfiguren gehalten wird und ein gewisser kreativer Abstand bei den Kostümen zu erkennen ist, ist man, der Rechtsprechung des BGH zufolge, auf der sicheren Seite.

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Haftung für Links und Framings

Haftung für Links und Framings

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Der Verbreitete Irrglaube, sobald man Links setze und nicht den Inhalt einer fremden Webseite auf seine Webseite kopiere, mache man sich nicht haftbar, ist gefährlich. Denn verweist der Link auf einen rechtswidrig auf die Webseite gelangten Inhalt, kann es zu einer urheberrechtlichen Haftung kommen.

Das Problem ist nur, dass die genauen Voraussetzungen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt wurden. Der BGH ist bisher der Auffassung, dass darauf abzustellen ist, ob der Verlinkende sich den Inhalt zu eigen macht oder nicht. Wann das jedoch der Fall ist, ist nicht einheitlich geklärt. Auch der Gesetzgeber hat bisherige konkrete Regelungen zu der Linksetzungs-Problematik noch nicht erlassen.

Derzeit liegen jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fälle aus den Niederlanden vor, die Fragen aus dem Urheberrecht geklärt haben wollen und die für mehr Rechtssicherheit sorgen könnten. Denn der EuGH soll die Haftungsvoraussetzungen des Verlinkenden genauer beschreiben und klären wann genau es sich um eine haftungsbegründende „öffentliche Wedergabe“ handelt.

In dem einen Verfahren geht es um Bilder, die ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf einer australischen Webseite verwendet wurden und die wiederum als Quelle für die Linksetzung genutzt wurde. Der EuGH hat nun zu entscheiden, ob es eine Rolle spielt, ob der Verlinkende Kenntnis davon hatte, dass die Bilder rechtswidrig auf die Webseite gelangt sind oder nicht und ob es relevant für die Beurteilung ist, ob die Bilder schon auf einer anderen Webseite veröffentlicht wurden.

In dem anderen Verfahren geht es um die Zulässigkeit von dem Verkauf eines Mediaplayers, der durch das Bereitstellen von Links auf andere Webseiten verweist und über den Videos gestreamt werden sollen. Dieses Urteil ist nicht nur für die Zulässigkeit von Streamings relevant, sondern auch dafür, ob der Linkverwender für die Bereitstellung der Links haftet.

Unproblematisch

Keine Probleme stellt das verlinken auf eine Webseite dar, bei der der Inhalt, welcher womöglich urheberrechtlich geschützt ist, rechtmäßig auf die Webseite gelangt ist. Auch sogenannte Deep-Links, welche auf die Unterseite einer Webseite verlinken, sind in diesem Falle urheberrechtlich unbedenklich, sofern sie keine Schutzschranken wie zB. Passwörter oder Zeitschranken umgehen.

Rechtliche Unsicherheit

Nicht ganz so einfach ist es, wenn auf Fotos, Texte, Videos etc. verlinkt wird, die rechtswidrig dorthin gelangt sind, also ohne Erlaubnis des Rechteinhabers bzw. Urhebers eingestellt wurden.

Es kommt nach der bisherigen Rechtsprechung wohl auf das „zu eigen machen“ an.

In einem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (BGH, Urteil v. 12.11.2009, AZ: I ZR 166/07), betrieb die Beklagte eine Webseite, auf der sie kostenlos einsehbare Rezepte zur Verfügung stellte. Die Rezepte, Bilder etc. stammten von den Nutzern der Onlineplattform. Bevor die Inhalte freigeschaltet wurden, wurden sie von der Webseitenbetreiberin überprüft und dann unter ihrem Emblem freigegeben. In ihren AGB ließ sie sich von den Nutzern die Nutzungsrechte an den Inhalten einräumen. Außerdem bot sie Dritten diese Inhalte wiederum kommerziell zur Verwendung an. In diesem Fall hatte sich die Betreiberin des Onlineportals die Inhalte zu eigen gemacht und machte sich haftbar. Derartige AGB Klauseln sollten bei einer Vielzahl an Nutzern einer Online-Plattform demnach vermieden werden.

Spezialfall„Framing“

Der EuGH hält die sogenannte „Framing“-Technik, bei der Videos von einer fremden Webseite durch einen Link in die eigene Webseite eingebunden werden, als urheberrechtlich zulässig erachtet. Häufig kritisiert wird an dieser Art der Verlinkung, dass dem Besucher der Webseite gar nicht klar ist, dass er ein „eingebettetes“ Video anschaut, an dem der Webseiteninhaber sehr wahrscheinlich gar keine Rechte hat, weil sich aus der Webseitenoberfläche nicht ergibt, dass es sich um fremden Inhalt handelt. Der Besucher nimmt folglich an, dass der Webseiteninhaber das Video mit Erlaubnis auf seiner Webseite eingestellt hat oder dieses gar selbst erstellt hat.

Nur aufgrund des technischen Verfahrens, durch das keine „öffentliche Wiedergabe“ erfolgt, wird das „Framing“ als zulässig erachtet. Vorsicht sollte man trotz dieses Urteils doch walten lassen, denn wenn eine Irreführung des Verkehrs angenommen werden könnte, weil die angesprochenen Verkehrskreise eine geschäftliche Verbindung zwischen dem Framing-Nutzer und dem Rechteinhaber sehen, kann dies eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung stützen. Deshalb ist es sinnvoll, trotz Framings den Urheber des Videos bzw. die Quelle zu nennen.

Wie auch bei den vorherigen Fallkonstellationen ist ein klärendes Urteil vom EuGH wünschenswert und dringend notwendig. So ist auch fraglich, ob die Störerhaftung für den Fall des Framings greift, in dem der Inhalt unrechtmäßig ins Netz oder auf die spezielle Seite gelangt ist.

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Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

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Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity Strategie eine gute Corporate Communication Strategie. Corporate Communication ist die gesamte Unternehmenskommunikation, nach innen und nach außen. Mithilfe der Werbung und von PR wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und seiner Philosophie einheitlich nach außen getragen. Das kann durch Werbespots, Anzeigen, Printwerbung oder aber auch als Pressemitteilungen, Messen, Flyer oder Social Media-Networking uvm. geschehen. Auch Marken spielen dabei eine bedeutende Rolle, da die Marke mitunter der wertvollste Unternehmensbestandteil ist.

Die Corporate Communication, also die Unternehmenskommunikation wird von Unternehmen häufig auf externe Werbeagenturen übertragen. Werbeagenturen sind bei Rechtsverstößen, die durch die Werbeaktionen passieren, verantwortlich und können leicht Ziel von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen sein. Es muss schnell gehen und das Budget ist begrenzt – deswegen wird meist auf eine juristische Prüfung des Corporate Communication Projektes verzichtet. Doch gerade die rechtliche Absicherung, dass die Corporate Communication Strategie nicht zum Fallstrick wird, ist essentiell und wird unterschätzt.

Denn derjenige, der den Rechtsverstoß begeht, ist meist auch (mit) verantwortlich für den Rechtsverstoß und häufig wird unter dem Zeitdruck, schnell herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, nicht richtig reagiert. Eine wettbewerbsrechtlich oder markenrechtliche Abmahnung oder einstweilige Verfügung für den schnellen vorläufigen Schutz vor weiteren Rechtsverletzungen kann teuer werden für die Abgemahnten. Nicht nur, dass man sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, gewisse Handlungen zu unterlassen und für den Fall eines erneuten Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht; auf Verlangen des Rechteinhabers müssen mitunter ganze Werbecampagnen abgebrochen sowie Flyer, Werbevideos, Zeitschriften und Broschüren etc. vernichtet werden.

Bereiche, in denen schnell Rechtsverletzungen begangen werden, sind v.a.

  •          Werbung in der Öffentlichkeit durch Banner, facebook-Auftritte, Flyer, Werbespots,…
  •          Digitale Kommunikation mit der Öffentlichkeit
  •          bei App-Entwicklungen
  •          im Marketing
  •          in der Gestaltung
  •          finanzielle Unterstützung zur Förderung sozialer Arbeit
  •          PR- Aktionen und Kommunikation

Ursache kann z.B. die Verletzung von Wettbewerbsrechten, Markenrechten und Urheberrechten sein. Es ist deshalb ratsam für Werbeagenturen, das Corporate Communication Konzept seines Auftraggebers auch auf rechtliche Aspekte hin zu überprüfen. Das dafür anfallende anwaltliche Honorar steht in keinem Verhältnis zu den Abmahnkosten und den daraus resultierenden Folgekosten.

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Webdesigner: Neues Urteil zur urheberechtlichen Haftung im Rahmen eines Auftrags

Webdesigner: Neues Urteil zur urheberechtlichen Haftung im Rahmen eines Auftrags

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Webdesigner sind verpflichtet, das von ihren Auftraggebern zur Verfügung gestellte Material, welches in die Webseite einbezogen wird, auf bestehende Urheberrechte zu überprüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass für die Nutzung alle notwendigen Einverständniserklärungen vorliegen müssen. Sie haften dem Rechteinhaber gegenüber auf Schadenersatz, wenn dieser seine Rechte geltend macht – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (Urteil vom 17.04.2015, AZ: 8 C 8028/15). Die Erstellung eines mit den gesetzlichen Vorgaben konformen Internetauftrittes gehört nach Auffassung des Gerichts zu den wesentlichen Vertragspflichten eines Webdesigners, die nicht mithilfe von AGB ausgeschlossen werden könnten.

Die Klägerin, Inhaberin einer Seniorenresidenz, hatte bei einem Webdesigner die Erstellung einer Webseite in Auftrag gegeben. Die Webseite sollte u.a. mit einem Kartenausschnitt gefüllt werden, den die Klägerin dem Beklagten übersandte mit der Bitte, diesen in die Webseite einzubauen. Daraufhin verwendete der Beklagte die Karte, ohne die Klägerin über die urheberrechtlichen Problematiken bei der Verwendung fremden Kartenmaterials aufzuklären. Die Rechteinhaberin des Kartenausschnitts mahnte die Klägerin wegen der Verletzung von Urheberrechten ab und forderte Unterlassung sowie Schadenersatz. Die Klägerin forderte nun ihrerseits die Erstattung des Schadenersatzes und der Gebühren, die die Rechteinhaberin aufgrund der Urheberrechtsverletzung entstanden waren. Denn der Beklagte habe den Kartenausschnitt nachträglich bearbeitet und in die Webseite eingepflegt.

Der Beklagte war der Auffassung, dass er die Haftung für die Verletzung von Urheberrechten gemäß der vertraglich vereinbarten AGB ausgeschlossen und er somit von jeglicher Haftung freigestellt war.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass beide, die Auftraggeberin und der Webseitendesigner, gesamtschuldnerisch gemäß § 97 Abs. 1,2 UrhG dem Rechteinhaber gegenüber haften.

Denn die Karte sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG. Karten und Stadtpläne genießen, weil sie „Darstellungen wissenschaftlicher, technischer Art“ sind, Urheberrechtsschutz, sofern es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Gerade aus der Gestaltung der Karte, der Farbgebung und der Darstellung eines bestimmten Stadtteils kann eine persönliche geistige Schöpfung sichtbar werden. Die Vermessungsdaten und die anderen dargestellten Inhalte wie Ortsbezeichnungen seien allerdings urheberrechtlich frei.

Es entspricht der üblichen Sorgfaltspflicht, sich bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke zu versichern, dass man zur Nutzung der Werke berechtigt ist. Gerade Gewerbetreibende müssten sich nach den erforderlichen Rechten erkundigen, bevor sie fremde Werke nutzen. Insofern war es die Pflicht der Klägerin, sich vor der Veröffentlichung der Webseite zu vergewissern, dass die Inhalte dieser Webseite alle rechtmäßig und mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden. Sie konnte sich auch deswegen nicht der Prüfungspflicht entziehen, weil sie den Beklagten mit der Erstellung der Webseite beauftragt hatte, vor allem da sie selbst die Nutzung des Kartenausschnittes angeregt hatte.

Auch der Webdesigner hatte die Pflicht, sich über die notwendigen Einverständnisse für die Nutzung von Inhalten der Webseite zu informieren. Die gleiche Pflicht trifft einen Webdesigner, wenn er die Bilder bzw. Texte von seinem Auftraggeber erhält. Als gewerblich tätiger Webdesigner hätte der Beklagte dies wissen müssen. Zudem treffe den Beklagten eine vertragliche Beratungspflicht, im Rahmen derer er die Klägerin hätte aufklären müssen, dass Urheberrechte an dem Kartenausschnitt bestehen und für die Nutzung erst alle notwendigen Zustimmungen vorliegen müssen, zumal er an dem Kartenausschnitt hätte erkennen müssen, dass die Karte nicht von der Klägerin selbst, sondern von einem Dritten erstellt wurde. Denn es ist Umfang des Vertrages, einen rechtmäßigen Webseitenauftritt als fertiges Werk abzuliefern.

Da beide Parteien die Urheberrechtsverletzung in fahrlässiger Wiese begangen haben, sind sie gesamtschuldnerisch und zu gleichen Teilen für den entstanden Schaden verantwortlich.

Der Beklagte berief sich ohne Erfolg auf die Haftungsfreistellung, die vertraglich in seinen AGB vereinbart wurde. Denn das Gericht erachtete diese Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB als unwirksam. Wesentliche Vertragspflicht des Webdesigners sei die Erstellung einer Webseite unter Beachtung des Rechts. Ein Ausschluss dieser Pflicht im Rahmen von AGB stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und befreie den Webdesigner unzulässiger Weise von einer wesentlichen Vertragspflicht.

Daraus ergibt sich, dass auch Webdesigner eine umfangreiche Prüfpflicht bzw. Hinweispflicht trifft, wenn sie Inhalte von ihren Auftraggebern erhalten bzw. selbst Inhalte einstellen. Ein Haftungsausschluss mithilfe von AGB ist nach der Rechtsprechung nicht möglich.

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