Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

Das OLG Köln hat jüngst entschieden, dass für ein Foto, welches unter einer Creative Commons Lizenz unter Nennung des Urhebers freigegeben wurde, und zwar zur kommerziellen und nicht kommerziellen Nutzung, kein Schadensersatz verlangt werden kann (Beschluss vom 29.06.2016, AZ: 6 W 72/16).

Zwar hat der Urheber einen Unterlassungsanspruch gegen den unrechtmäßigen Verwender, wenn dieser ein Foto ohne Urhebernennung verwendet, aber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Abmahnende kann vom Verletzer neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung auch die Abmahngebühren für den Unterlassungsanspruch (6.000 EUR üblicher Streitwert), sprich die Anwaltskosten (ca. 480 EUR zzgl. MwSt) verlangen.

Aber wer ein Bild sowohl zur kommerziellen als auch zur nichtkommerziellen Nutzung im Internet freigebe, so das Gericht, kann keinen Schadensersatz verlangen, da der „objektive“ Wert des Bildes Null Euro betrage. Die Lizenzanalogie kommt auch bei kostenlos zur Verfügung gestellten Bildern zur Anwendung, wenn das streitgegenständliche Bild vermögenswert genutzt wird oder genutzt werden kann. Werden aber sowohl die nichtkommerziellen als auch die kommerziellen Nutzungsrechte kostenlos zur Verfügung gestellt, sei kein wirtschaftlicher Wert ersichtlich. In dem konkreten Fall konnte der Kläger im Verletzungszeitraum auch keine entgeltliche Lizensierung des streitgegenständlichen Bildes nachweisen, was das Gegenteil bewiesen hätte.

Schadensersatz, der Lizenzgebühren nach der MFM-Tabelle zzgl. 100 % Aufschlag wegen fehlender Urheberkennzeichnung fordert, sei daher unzulässig. Geldforderungen für die fehlende Urheberbezeichnung gehen in diesem Fall ins Leere. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass das Foto sowohl für nicht- als auch für kommerzielle Zwecke durch die Creative Commons Lizenz kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Denn wird das Bild nur für die nichtkommerzielle Nutzung freigegeben unter Nennung des Urhebers, wird es aber gewerblich genutzt, dann besteht der Anspruch auf Schadensersatz trotzdem. Denn dann hätte das Bild noch einen „wirtschaftlichen Wert“.

Zunehmend sehen wir auch in Abmahnungen, dass ein unter der Creative Commons Lizenz veröffentlichtes Bild angeblich nur unter Verlinkung der Webseite des Urhebers (bzw. seine Flicks Seite) erfolgen hätte dürfen. Eine solche extra Vereinbarung ist zwar möglich, allerdings sind an sie die Maßstäbe des AGB Rechts anzulegen, sodass die Vereinbarung aufgrund überraschender Klauseln und mangelnder Möglichkeit der Kenntnisnahme unwirksam sein dürfte. Nach dem Urteil des OLG Köln ist jedoch auch die über die Creative Commons Lizenz hinausgehende Namensnennung/Verlinkung nicht schadensersatzfähig.

Es lohnt sich daher immer, Abmahnungen sorgfältig zu überprüfen. Einige Fotografen haben eine Art „Sport“ entwickelt, über Creative Commons Lizenzen erteilte Nutzungsrechte, die nicht genau eingehalten werden, Geld zu verdienen durch Schadensersatzforderungen. Das OLG Köln versucht an dieser Stelle dem Treiben ein Ende zu bereiten.
Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare

Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare

Ein Fotojournalist hat für die Überlassung von Bildrechten an Zeitungen vom OLG Hamm (Urteil vom 11.02.2016, AZ: 4 U 40/15) eine Nachzahlung in Höhe von ca. 79.000 Euro zugesprochen bekommen. Maßgeblich war dabei § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, wonach eine angemessene nachträgliche Vergütung gewährt werden muss, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist.

Der Fotograf hatte im Jahr 2010-2012 pro Bild, unabhängig von Auflösung, Größe und Auflagenzahl 10 Euro pro Bild erhalten. Obwohl „Die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen“ erst 2013 in Kraft getreten seien, berief sich der Kläger auf diese. Nach diesen berechnen sich die Bildhonorare nach der Bildgröße und Auflagenzahl der Zeitung. Die üblicherweise zu zahlenden Bildhonorare der gemeinsamen Vergütungsregeln lagen um einiges höher, als der Fotograf in den letzten Jahren von der Beklagten pro Bild erhalten hatte.

Ob eine Vergütung als angemessen anzusehen ist, ergibt sich aus § 32 Abs.2 UrhG. Danach sind auf Basis gemeinsamer Vergütungsregeln ermittelte Honorare als angemessen anzusehen. In allen anderen Fällen wird auf das üblicher- und redlicherweise zu zahlende Honorar verwiesen. Das Gericht stellte klar, dass, obwohl die Vergütungsregeln 2013 für den Zeitraum von 2010 bis 2012 zwar nicht gelten, diese für die Ermittlung einer angemessenen Vergütung herangezogen und als Vergleichsmaßstab angesetzt werden können.

Aufgrund der allgemeinen Vergütungsregeln kam das OLG Hamm zu dem Entschluss, dass eine Nachzahlung von 79.000 Euro an den Fotografen als angemessen anzusehen sei, da dieser den Zeitungen vor allem ein Erstdruckrecht und somit ein Prioritätsrecht der Veröffentlichung eingeräumt hatte.

Dass „Gemeinsame Vergütungsregeln für Tageszeitungen“ als Grundlage für die Beurteilung von Honoraren herangezogen werden können, hat der BGH in den letzten Monaten klargestellt (Urteile vom 21.05.2015, AZ: I ZR 39/14 und I ZR 62/14). Und auch andere Gerichte wie das LG Köln (Urteile vom 17.07.2013, AZ: 28 O 695/11 und 28 O 1129/11) und OLG Köln (Urteil vom 14.02.2014, AZ: 6 U 146/13) sind der Auffassung, dass die „Gemeinsamen Vergütungsregeln“ als Beurteilungsgrundlage genutzt werden können.

Für hauptberufliche Fotografen mit ähnlichen Bildhonorarsätzen ist die aktuelle Rechtsprechung eine gute Nachricht – und gleichzeitig ein Weckruf für Zeitungsredaktionen.
Warum unser Urheberrecht veraltet ist – ein Gedankenspiel

Warum unser Urheberrecht veraltet ist – ein Gedankenspiel

Nichts ist demotivierender, als zu wissen, dass das, was man macht und schafft, nicht mehr wertgeschätzt wird oder einfach von anderen genutzt werden kann.
Die Argumente im Streit um ein neues Urheberrecht sind sehr unterschiedlich. Die einen wollen den Zugang zu Kreativinhalten für die Allgemeinheit aus Effektivitätsgründen und zur Förderung der Allgemeinbildung und der Kultur stärken. Die anderen fordern stärkere Rechte für Urheber, die durch ihre zunehmende Machtlosigkeit gegenüber der steigenden Digitalisierung immer mehr in die Position des Verteidigers rutschen.

Wie wenig Rechteinhaber gegenüber ihren Rechtsverletzern ausrichten können, zeigt sich in vielerlei Hinsicht: Facebook beispielsweise bietet Fotografen nicht einmal die Möglichkeit, an die wahre Identität seiner Nutzer heranzukommen, sodass man gegen Bildverletzungen nahezu machtlos ist. Denn wer kein Impressum angibt, bleibt im Netz postalisch anonym. Das Datenschutzrecht verpflichtet Portalbetreiber zur Geheimhaltung und Schutz von persönlichen Daten. Und somit bleibt dem Fotografen nichts anderes, als das Bild zu melden. Was bringt ihm das? Gut, das Bild wird nicht mehr genutzt, aber der Nutzer wird nicht einmal mit Konsequenzen konfrontiert – das Bild ist gesperrt, aber das ist eigentlich egal. Es kann ja ohne Probleme über „Copy-Paste“ wieder neu gepostet werden. Auf eine Lizenzgebühr braucht der Fotograf in diesem Fall nicht mehr zu hoffen.

Der technische Fortschritt zwingt zu einer Reform des Urheberrechts, die viel zu lange auf sich warten lässt und wahrscheinlich bereits beim Inkrafttreten schon wieder veraltet ist und neue Schwachstellen aufweist.

Unsere „Gratis-Gesellschaft“ sorgt dafür, dass der Respekt vor Künstlern und Schaffenden erheblich gesunken ist. Kunst ist in unserer Zeit nahezu ein Hobby geworden. So nach dem Motto: Das kann doch jeder! Wir sind es gewohnt, dass Spotify kostenlos (unter ständigen Werbeeinblendungen) alle unsere Wunschtitel abspielt. Und wie sieht es mit dem rechtlichen Graubereich des Streamings aus?

Dass man Bilder bei facebook und Co. postet und teilt, ohne den Künstler gefragt zu haben, ob er dies und in diesem Zusammenhang überhaupt möchte. Ständig Bilder mit „intellektuellen“ oder „weisen“ Sprüchen drauf. Was ist, wenn der Künstler des Bildes überhaupt nicht wollte, dass sein Bild in diesem Kontext verwendet wird?

Und wie kann sich ein Autor gegen die Digitalisierung und freie Abrufbarkeit seines Buches im Netz wehren? Hat er dieses Recht noch in der modernen Gesellschaft? Wie gehen die Betroffenen erfolgreich gegen z.B. Google vor?

All diese Problematiken und Fragestellungen zeigen, dass ein modernes Urheberrecht längst überfällig ist.

Ziel des neuen Urheberrechtes sollte unter anderem sein, die allgemeine Wertschätzung von urheberrechtlichen Werken durch gestärkte Rechte der Urheber wieder anzuheben und die internationalen Geflechte zu berücksichtigen. Denn eine geschwächte Stellung als Urheber führt früher oder später zu einem Rückgang der Kreativindustrie.

Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet?  Webdesigner oder Webseiteninhaber?

Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?

Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage bei Fotoabmahnungen dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden von einem Webdesigner erstellt wurde. Wer haftet; der Webdesigner oder der Kunde?

Wer eine Fotoabmahnung erhält, sollte diese ernst nehmen, andernfalls droht eine einstweilige Verfügung oder eine Klage. Um dies zu vermeiden, ist es wichtig, fristgerecht zu reagieren, aber auch, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Auf keinen Fall sollte man sich dem Ganzen entziehen wollen und die Fotoabmahnung einfach an den Webdesigner weiterleiten. Denn dieser ist nicht der Adressat der Abmahnung; vielmehr haftet der Webseiteninhaber für die Seiteninhalte selbst (gem. §§ 7 Abs. 1 TMG, 99 UrhG) und hat allenfalls einen Rückgriffanspruch gegenüber dem Webdesigner. Dementsprechend muss der Webseiteninhaber auch eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben und ggf. die Kosten der Abmahnung tragen, sowie Schadensersatz in Form einer Lizenzgebühr zahlen.

Es ist bei einer Fotoabmahnung irrelevant, ob der Webseiteninhaber das Bild absichtlich oder aus Versehen auf der Webseite abrufbar hält. Er haftet verschuldensunabhängig.

Die modifizierte Unterlassungserklärung sollte jedoch bedacht formuliert werden, da eine zu eng gefasste Unterlassungserklärung vom Abmahner nicht angenommen werden muss. In diesem Fall besteht die Wiederholungsgefahr weiter, sodass für den Abmahner der Klageweg frei ist bzw. einfach eine einstweilige Verfügung beantragt werden kann.

Was muss ich für eine Fotoabmahnung zahlen?

Sofern die Abmahnung berechtigt ist und der Abmahner auch der Rechteinhaber ist, hat der Webseitenbetreiber die Kosten der Abmahnung und ggf. den Schadensersatz (in Form einer Lizenzgebühr) zu tragen. Die Höhe der Zahlungsforderungen sollte jedoch überprüft werden, da gerne ein sehr hoher Streitwert oder eine hohe Lizenzgebühr angesetzt wird.

Unterschied zwischen Schadensersatz und Abmahnkosten bezüglich Fotoabmahnung (Anwaltsgebühren)

Während die Ansprüche auf Auskunft und Unterlassung kein Verschulden voraussetzen, ist der Schadensersatzanspruch verschuldensabhängig. Das bedeutet, dass der Webseiteninhaber die Anwaltskosten für die Unterlassung und die Auskunft zu tragen hat, aber nicht unbedingt die Kosten für den Schadensersatzanspruch. Diese und den Schadensersatz selbst muss er nur tragen, sobald er die Rechtsverletzung mitverschuldet hat. Allerdings kann dem Webseiteninhaber auch schon fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden, was in vielen Fällen zu einem Schadensersatzanspruch führt. Es reicht nicht aus, wenn der Webseiteninhaber sich vom Webdesigner oder der Agentur versichern lässt, dass alle Nutzungsrechte für die in die Webseite eingefügten Bilder vorliegen. Selbst wenn das der Fall ist, muss sich der Webseitenbetreiber darüber informieren, woher jedes einzelne Bild kommt und ob eine entsprechende Nutzungserlaubnis vorliegt. Andernfalls könne ihm fahrlässiges Handeln unterstellt werden – so das OLG München (Beschluss v. 15.01.2015, AZ: 29 W 2554/14).

Wie hoch der Schadensersatz letztendlich ist, hängt neben der Dauer der Nutzung auch von der Frage ab, ob es sich um eine private Webseite/Blog handelt, oder um eine gewerbliche Seite und ob es sich um eine Unterseite oder die Startseite der Homepage handelt.

Kann ich mir die Abmahnkosten und den Schadensersatz vom Webdesigner zurückholen?

Ja und nein. Nicht alle Kosten der Fotoabmahnung kann man sich ohne Weiteres wiederholen.

Vorerst ist darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung einer Webseite oft um einen Werkvertrag gem. § 633 Abs. 1 BGB handelt, bei dem der Webdesigner dem Kunden die Webseite „frei von Sach- und Rechtsmängeln“ zu verschaffen hat.

Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn für ein Bild nicht die entsprechenden Nutzungsrechte durch den Urheber eingeräumt wurden und dieses unerlaubt für die Webseite genutzt wird. Dann hat der Webseiteninhaber das Recht, von der Agentur bzw. dem Webdesigner den Ersatz all seiner Kosten und den des Schadensersatzes zu verlangen.

Anders ist es jedoch, wenn die Bilder vom Kunden selbst gestellt werden und vom Webdesigner in die Webseite eingebunden werden sollen. Dann hat der Kunde sicherzustellen, dass er über alle notwendigen Nutzungsrechte verfügt.

Häufig werden Bilder von Webdesign-Agenturen über Stockagenturen gekauft. Problematisch ist hier aber der Umfang der Lizenz: Meist sind nämlich Unterlizensierungen verboten, sodass der Käufer, also die Agentur, eine Lizenz erhält, aber keine Lizenz an den Kunden geben darf. In einem solchen Fall haftet die Agentur, da sie sich über den Umfang der Lizenz hätte informieren müssen.

Außerdem muss sich die Agentur bei der Platzierung der Bilder an die genauen Lizenzanforderungen halten, d.h. sie muss die Urheberkennzeichnung wie im Lizenzvertrag vorgeschrieben einhalten. Denn auch eine unterlassene Urheberkennzeichnung stellt eine Rechtsverletzung dar.

In meinem Vertrag ist eine Haftungsausschluss-Klausel enthalten. Ist das rechtmäßig?

Ein Haftungsausschluss in AGB für den Fall, dass von der Agentur beschaffte Bilder gegen Rechte Dritter verstoßen, ist unwirksam. Einige Agenturen lassen sich aber vom Kunden versichern, dass die vom Kunden bereitgestellten Bilder keine Rechte Dritter verletzen und sie dafür nicht haften. Das ist zulässig.

Fazit

Fotoabmahnungen sollten ernst genommen werden. Wer das Bild mit der Webseite zusammen von seinem Webdesigner gestellt bekommen hat, hat aber gute Chancen, sich die entstandenen Kosten vom Webdesigner zurückzuholen. Voraussetzung ist aber, dass die Bilder vom Webdesigner bereitgestellt wurden.