Deutsche Umwelthilfe Abmahnung

Deutsche Umwelthilfe Abmahnung

Die deutsche Umwelthilfe verschickt sehr viele Abmahnungen, teilweise für kleine Verstöße. Haben Sie auch eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten? Sollten Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder eine Vertragsstrafe zahlen? Ist eine Klage oder einstweilige Verfügung von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen Sie eingereicht worden? Unsere Kanzlei hat bereits Mandanten, die von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt wurden. Gern helfen wir Ihnen dabei, sich gegen eine Abmahnung oder ein Gerichtsverfahren der DUH zur Wehr zu setzen.

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Die Kennzeichnungspflicht gemäß Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung -EnVKV

Für neue Personenkraftwagen gilt seit 2004 die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV).

Anzugeben sind mindestens der Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus unter Angabe der für die Berechnung zugrundeliegenden Treibstoffart. Zudem muss die CO2-Effizienzklasse inklusive graphisch er Darstellung angegeben werden, sofern erforderlich (nicht für Printwerbung); empfehlenswert sind die Angaben der Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus.

Wichtig für die Werbung in Zeitungen / Flyern / Prospekten ect. ist die Angabe oben bezeichneter Verbrauchswerte. Diese Hinweise müssen sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern erteilt werden. Besonderes Augenmerk sollte auf die Schriftgröße gelegt werden, denn der Hinweis darf nicht zu klein sein, sondern muss in der gleichen Schriftgröße und genauso hervorgehoben erfolgen, wie der Hauptteil der Werbeaussage gemäß § 5 PkW-EnVKV.

Das OLG Hamm enschied beispielsweise mit Urteil vom 31.08.2010, AZ I-4 U 58/10 über einen Fall, bei dem ein Autohändler gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen hatte, eine Abmahnung erhielt und die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieb. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtete sich der Händler, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € zu zahlen.

Die Unterlassungserklärung war wie folgt formuliert: „Es ist zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Erstellen, Erstellenlassen, Weitergeben oder auf andere Weise Verwenden von Werbeschriften (…) nicht sicherzustellen, dass darin Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle im Sinne des § 5 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 28.5.2004 … gemacht werden.”

Der abgemahnte Händler erfüllte die abgegebene Unterlassungserklärung nur zum Teil. Zwar machte er ab sofort in der Werbung die nötigen Angaben, hielt sich jedoch nicht an das Formerfordernis der § 5 PkW-EnVKV. Das OLG Hamm vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass der abgemahnte Kfz-Händler wegen der zu kleinen Schriftgröße auch mit der neuen Werbeanzeige gegen die selbst abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat. Das Gericht bejahte deshalb die angedrohte Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro und sprach sie dem Abmahner zu.

In dem Urteil heißt es hierzu beispielsweise:

„Nach der Unterlassungsvereinbarung vom 16.3.2006 ist zunächst nicht nur der Fall erfasst, dass überhaupt keine Angaben gemäß der EnVKV gemacht werden, wie dies auch Gegenstand der ursprünglichen Abmahnung war, sondern auch der Fall, dass diese „nicht richtig” im Sinne von § 5 Pkw-EnVKV gemacht werden … Die Beklagte hat sich insgesamt unterworfen, im Sinne der Verordnung bei Neufahrzeugen die nötigen Angaben zu machen. Dazu gehört auch die Art der Darstellung in einer leicht verständlichen, gut lesbaren und nicht weniger hervorgehobenen Schrift als beim Hauptteil der Werbebotschaft.”

Insbesondere die Wettbewerbszentrale, die deutsche Umwelthilfe (DUH), aber auch Wettbewerber, befassen sich mit der Überprüfung von Werbung für Kraftfahrzeuge. Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen droht eine Abmahnung und eine gerichtliche Auseinandersetzung, z.B. ein einstweiliges Verfügungsverfahren.

Praxistipp deutsche Umwelthilfe:

Automobilhändler sollten in ihrer Fahrzeugwerbung für Neuwagen und PkW mit Tageszulassung in Bezug auf die PkW-EnVKV auf folgende Punkte achten:

1. Jede Werbemaßnahme sollte genau überprüft werden – insbesondere im Hinblick auf Schriftgröße, Blickfang, farbliche Unterscheidbarkeit sowie Platzierung der notwendigen Verbrauchs- und Emissions-Angaben. Dies gilt natürlich vor allem dann, wenn der Händler bereits eine Unterlassungserklärung mit der Androhung von Vertragsstrafe abgegeben hat.

2. Es gibt unterschiedliche Vorgaben für die Print-Werbung, die Radio-Werbung, die Fernsehwerbung und die Werbung im Internet. Hier sollten die genauen Anforderungen geprüft werden.

3. Ein Händler sollte nach Möglichkeit keine Unterlassungserklärung ohne rechtliche Überprüfung abgeben. Sofern der Vorwurf in der Abmahnung berechtigt ist, sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche nicht unbedingt eine feste Vertragsstrafe enthält.

Markenabmahnung  von „Edelstahl Rostfrei“  erhalten, was nun?

Markenabmahnung von „Edelstahl Rostfrei“ erhalten, was nun?

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Wer eine Abmahnung wegen der Verwendung des Kennzeichens „ Edelstahl Rostfrei “ erhalten hat, sieht sich mit einer sowohl wettbewerbsrechtlichen als auch markenrechtlichen Abmahnung konfrontiert.

Die Empfänger sind meist ratlos, wollen die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch haben und unternehmen nicht selten voreilige Schritte, die irreparabel sind. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und informieren Sie sich vorher – danach kann nur noch Schadensbegrenzung betrieben werden.

Bei einer Markenabmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., welcher Inhaber der europäischen Wort-/Bild-Marke „ Edelstahl Rostfrei “ ist, wird üblicherweise vorgeworfen, dass man nicht dazu berechtigt sei, das Zeichen „Edelstahl Rostfrei“ zu verwenden, weil der Markeninhaber dem nicht zugestimmt habe. Der Abgemahnte sei kein Mitglied des Verbandes. Der Gegenstandswert, nach dem sich auch die Anwaltskosten berechnen, beträgt häufig 200.000 € bei „ Edelstahl Rostfrei “ Abmahnungen.

Wie generell in Markenabmahnungen wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtet man sich, die vorgeworfenen Rechtsverstöße zukünftig zu unterlassen und gleichzeitig zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die bei einem erneuten Rechtsverstoß fällig wird.

Und genau hier ist es wichtig, dass man nicht voreilig unterzeichnet. Die Unterlassungserklärungen sind meist zugunsten des Abmahners vorformuliert und binden den Unterzeichner für 30 (!) Jahre. Zudem wird die Vertragsstrafe sofort fällig, wenn man in seinem Online-Shop übersieht, ein Angebot zu überarbeiten und den Rechtsverstoß nicht bei allen Angeboten beseitigt. Insofern kann das hinauszögern der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung auch dazu dienen, technische Probleme zu überwinden. Aber Vorsicht: Fristen sollten eingehalten werden, ansonsten kann der Abmahner eine einstweilige Verfügung beantragen, mit der er einen vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Daneben wir Auskunft über die Art und den Umfang der Nutzung der Marke. Dies wird deswegen getan, weil sich daraus die Schadensersatzansprüche berechnen lassen, die erst später gefordert werden.

Wer schnell allen Forderungen nachkommt und zahlt, übersieht meist, dass nicht nur die Anwaltskosten im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung übernommen werden müssen, sondern auch die erst später folgenden Schadensersatzforderungen. Davon, mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und womöglich versuchen, die Abmahnung am Telefon zu besprechen, ist dringend abzuraten. Es werden womöglich Zugeständnisse gemacht oder Äußerungen getätigt, die einem späteren anwaltlichen Vorgehen Steine in den Weg legen.

Es ist deshalb ratsam, die Abmahnung von einem Fachmann prüfen zu lassen und Reaktionsmöglichkeiten aufzudecken.

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Abmahnung Avanto GmbH

Abmahnung Avanto GmbH

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen der Avanto GmbH, die wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße gegen Wettbewerber vorgehen. Meist betrifft es das Verkaufsportal Amazon.

Nach unserem Kenntnisstand werden Forderungsklagen der Avanto GmbH hinsichtlich der Abmahnkosten sowie einstweilige Verfügungen fast ausschließlich am Landgericht Bochum anhängig gemacht. Die dortigen Kammern sind in Bezug auf die Streitwerte und Vertragsstrafen immer auf Seiten der Avanto GmbH, das heißt für Betroffene Unternehmen, dass von den Anwälten Diesel Schmitt Ammer selten auf ein Vergleichsangebot eingegangen wird.

Dennoch sollte nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung gegenüber der Avanto GmbH nach erfolgter Abmahnung unterzeichnet werden, da die Vertragsstrafe nicht selten über 5.000 € liegt. Manchmal kann es auch ratsam sein, ein einstweiliges Verfügungsverfahren abzuwarten, um dem Gegner so nicht die Möglichkeit der Forderung von Vertragsstrafen zu ermöglichen. Dann sollte innerhalb der Fristen eine Abschlusserklärung abgegeben werden, um weitere Kosten zu vermeiden.

Wir beraten Sie gern schnell und unkompliziert im gesamten Bundesgebiet.

Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ (Film)

Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ (Film)

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Nutzung von Tauschbörsen – Unerlaubtes Anbieten geschützter Filmwerke

Aktuell versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox of Germany GmbH Abmahnungen wegen der angeblich unrechtmäßigen Verbreitung des geschützten Filmwerkes „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ in einer Tauschbörse im Internet (P2P).

In dem uns vorliegenden Fall fordert die Kanzlei Waldorf Frommer vom angeschriebenen Anschlussinhaber des Internets eine Unterlassungserklärung. Außerdem wird ein Betrag von insgesamt 815 € gefordert, wobei 600,00 € allein auf den Schadensersatz entfallen.

Dem Schreiben ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt. Die gesetzten Fristen zur Abgaber der Unterlassungserklärung sowie Zahlung des gefdorderten Betrages sind kurz.

Es ist nicht ratsam, die geforderte Summe vorschnell zu zahlen, da von uns häufig Forderungen vollständig oder zu einem großen Teil abgewehrt werden können. Außerdem ist die aktuelle Rechtsprechung im Bereich Tauschbörse mittlerweile so ausgestaltet, dass beispielsweise ein Anschlussinhaber nicht die Haftung für weitere Internetnutzer übernehmen muss.

Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, melden Sie sich, wir vertreten seit Jahren Mandanten bundesweit.

Der Erstkontakt ist kostenfrei – rufen Sie uns einfach an unter 030 28 50 58 56![/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]