BGH schiebt negativen Bewertungen in Bewertungsportalen den Riegel vor

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Negative Bewertungen dürften jetzt einfacher zu löschen sein, nachdem der BGH am 01.03.2016 in seinem Urteil (AZ: VI ZR 34/15) Bewertungsportalen umfangreiche Prüfpflichten auferlegt hat.

Obwohl es im vorliegenden Fall um die Prüfpflichten eines Ärztebewertungsportals ging, so sind die Bestimmungen allgemein und gelten für alle Bewertungsportale. Die Entscheidung des BGH dürfte für ein Aufatmen bei den Bewerteten sorgen, die sich ständig anonymen Bewertungen ausgesetzt sehen. Konkurrentenschädigung oder Wutbewertungen dürften in Zukunft schneller zu beseitigen sein.

Und zwar ist es die Pflicht der Portalbetreiber, bereits schon bei einer einfachen Behauptung – dass der Bewerter überhaupt gar keine Dienstleistung in Anspruch genommen hat oder es überhaupt gar keinen Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem gegeben hat – den Bewerter zu kontaktieren, um den Sachverhalt zu prüfen. Man muss also nicht erst prüfen, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung, eine ausgedachte Geschichte oder eine Beleidigung handelt, sondern kann den Portalbetreiber auffordern, den Fall zu prüfen: Ob überhaupt ein Kontakt bestanden hat. Denn wenn nicht, muss auch nicht die Zulässigkeit der Bewertung überprüft werden, sondern kann einfach und schnell vom Portalbetreiber gelöscht werden. So können auch einfach schlechte Noten oder wenige Sterne gelöscht werden. Da Bewertungsportale ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung als Störer haften, sind sie ab der Meldung des Bewerteten in der Pflicht, zu handeln.

Die Anforderungen an die Prüfung durch den Portalbetreiber sind streng. Zwar kommt es auf die Schwere der Rechtsverletzung an und die Möglichkeit des Portalbetreibers, sich eine Darstellung des Sachverhaltes zu verschaffen. Aber, so der BGH, Bewertungsportale mit anonymen Nutzern stellen aufgrund des besonders großen Potentials an negativen Bewertungen ein gesteigertes Risiko für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar.

Eine „rein formale Prüfung“ reiche nicht, nach Auffassung des BGH. Aber ganz konkrete Anforderungen an den Prüfungsumfang hat das Gericht auch nicht geliefert – fest steht jedoch, dass Portalbetreiber keine Vorabprüfung vornehmen müssen, aber sonst alles unternommen werden muss, was möglich ist. Auf jeden Fall möglich ist nach Auffassung des Gerichts, dass der Bewerter aufgefordert wird, den Behandlungskontakt und die belegenden unterlagen, also z.B. Rechnungen, Arztterminzettel, Rezepte oder sonstige Nachweise, dass es einen Kontakt zwischen den Parteien wirklich gab. Eine einfache Antwort wie „Ja, ich wurde von dem Arzt behandelt.“ reicht demnach nicht aus. Portalbetreiber sind dann verpflichtet, für mehr Informationen nachzuhaken. Unklar ist, welche Belege ausreichen. Hierfür bedarf es wohl noch weiterer Urteile in Zukunft. Und was passiert, wenn die Nutzer gar nicht erst reagieren? Kann die Bewertung dann ohne Prüfung des Sachverhaltes gelöscht werden? Das wird noch zu klären sein.

Die Unterlagen und Nachrichten, die der Portalbetreiber dann von dem Nutzer bekommt, muss er dann, anonymisiert, an den Bewerteten weiterleiten.

Spannend sind nun die Detailfragen, die noch geklärt werden müssen. Fest steht jedoch: Mit dieser Regelung dürfte es einfacher sein, negative Bewertungen aus dem Netz entfernen zu lassen.

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Haftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter

Haftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter

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In einem Prozess gegen den Suchmaschinenbetreiber Google aufgrund von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hat das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 16.09.2015, AZ: 28 O 14/14) jüngst eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Google haftet als Störer bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf Webseiten Dritter begangen werden und durch die Google-Suche gefunden werden.

Geklagte hatte ein Ehepaar, welches Internetdienstleistungen anbietet. Die Eheleutebeklagten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen auf Webseiten Dritter über den Suchindex der Suchmaschine Google einfach auffindbar gemacht wurden. Auf diesen Webseiten – vorrangig Foren – wurden die Kläger beleidigt, öffentlich an den Pranger gestellt und deren Ruf geschädigt. Aus dem Grund forderten die Kläger die Google Inc. dazu auf, diese Webinhalte im Suchindex zu sperren, die Webseite aus dem Cache zu löschen sowie einen Suchfilter einzurichten, der bestimmte Begriffskombinationen verhindere.

Google hatte die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Kosten der Kläger verweigert, weshalb die Kläger nun neben den bisherigen Forderungen auch eine Geldentschädigung von Google forderten.

Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich nach § 32 ZPO, nach dem für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wird die verletzungshandlung überall dort begangen, wo die Information abrufbar ist und der beanstandete Inhalt einen deutlichen Bezug zum Inland aufweist. Da www.google.de speziell für den deutschsprachigen Raum angeboten werde, und man in Deutschland automatisch auf die deutsche Suchmaschinen-Seite weitergeleitet werde, entsteht eine Auswirkung der Verletzung vor allem über die deutsche Google Seite und nicht über www.google.com. Denn auf www.google.com gelange nur, wer explizit die Endung „.com“ eingebe oder von der Region der USA aus nach etwas über die Suchmaschine sucht. Aus diesem Grund sind die deutschen Gerichte nur für die Suchmaschinen-Seite www.google.de zuständig.

Störerhaftung von Google Inc.

Nach Auffassung des Gerichts haftet Google nicht für das Auffindbarmachen von Internetseiten Dritter bzw. der darin verbreiteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Störerin, weil die Indexierung der Suchergebnisse automatisch erfolge und sich Google die Äußerungen auf Drittseiten nicht zu eigen mache. Es könne daher nicht parallel die „autocomplete“ Entscheidung des BGH (BGH Urteil v. 14.05.2013, AZ: VI ZR 269/12) herangezogen werden, da nicht wie bei der „autocomplete“ Funktion eine Software bewusst Begriffsverbindungen bilden. Die Indexierung erfolge nicht bewusst und aktiv.

Allerdings hafte die Google Inc. Als „echte Störerin“. Als Störer haftet, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, willentlich aktiv oder in anderer Weise z.B. durch Unterlassen der Beseitigung zur Rechtsverletzung nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung beiträgt. Etwaige Prüfpflichten hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen treffen Störer erst ab Kenntniserlangung, da andernfalls eine unzumutbare Prüfpflicht vorliegen würde. Somit haftet auch ein Suchmaschinenbetreiber wie ein Hostprovider als Störer.

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger Google über die Rechtsverletzungen informiert, bei denen sie als „ Terrorist“, „Bande“ oder „krimineller Stalkerhaushalt“ betitelt wurden. Ein Anspruch auf Unterlassen der Anzeige der streitgegenständlichen Suchergebnisse wurde den Klägern für die deutsche Suchmaschinen Seite www.google.de zugesprochen. Allerdings wurde ein Anspruch auf Einrichtung eines Suchfilters vom Gericht abgelehnt, weil es Google nicht zumutbar sei, derartige Vorkehrungen für wiederholte Rechtsverletzungen zu treffen. Außerdem wurde vom Gericht ein Anspruch auf Schadenersatz verweigert. Denn die unmittelbar verantwortlichen Täter haben die Suchmaschine Google bewusst genutzt und missbraucht, um möglichst viele Suchergebnisse zu erzeugen und gegen diese wollten die Kläger nicht vorgehen, weil sie keine großen Erfolgschancen darin sahen.

Fazit

Es ist also möglich, dass Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter auf Unterlassung haftet. Weitergehende Pflichten und Ansprüche der Betroffenen sind nach diesem Urteil jedoch schwer durchsetzbar. In jedem Fall sollte, wenn möglich, auch gegen den tatsächlichen Verursacher der Rechtsverletzung vorgegangen werden.

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Umfangreiche Pflichten eines Störers bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet

Umfangreiche Pflichten eines Störers bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet

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Die allgemein bekannte Handlungspflicht von Störern im Internet geht nach Auffassung des BGH (Urteil vom 28.07.2015 – AZ: VI ZR 340/14) auch so weit, dass Störer nicht nur die Inhalte, die unwahre Tatsachen enthalten, von ihrer Webseite entfernen müssen, sobald sie Kenntnis davon erlangen. Vielmehr ist es auch ihre Pflicht, darauf hinzuwirken, dass Dritte, die den Beitrag kopiert und auf ihrer Webseite veröffentlicht haben, diesen Beitrag löschen.

In dem Fall ging es um einen Beitrag, den der Beklagte auf einer Webseite veröffentlichte und unwahre Tatsachen über die Klägerin enthielt. Auf Begehren der Klägerin hin hatte der Beklagte den Beitrag von seiner Webseite gelöscht. Dritte hatten aber zwischenzeitlich den Artikel kopiert und Passagen auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht. Als Störer im Sinne von § 1004 BGB haftet jeder, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung herbeiführen kann. Davon sind sowohl diejenigen Störer umfasst, die die Beeinträchtigung willentlich selbst verursacht hat, als auch diejenigen Störer, die den Rechtsverstoß in direktem Zusammenhang herbeigeführt oder dabei mitgewirkt haben. Jeder, der die Möglichkeit hatte, die rechtswidrige Handlung zu verhindern, sei als Störer einzustufen.

Der Beklagte ist nach Auffassung des BGH trotz Löschung des Beitrags auf seiner Seite als Störer einzustufen, da er dafür verantwortlich ist, dass der Beitrag vervielfältigt werden konnte. Aufgrund dessen ist der Beklagte zwar nicht verpflichtet, die Löschung der Beiträge auf den Webseiten Dritter zu bewirken. Er ist aber zu allen Maßnahmen verpflichtet, die in seiner Macht stehen, um auf eine Löschung hinzuwirken.

Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch umfasst folglich auch Handlungspflichten des Störers, gegebenenfalls auf Dritte einzuwirken und diese zu einer Beseitigung der Beeinträchtigung aufzufordern, soweit es in seiner Macht steht, Einfluss auf diese zu nehmen. Wie der Störer diese Pflicht umsetzt, d.h. welche Maßnahmen er dazu ergreift, bleibt dem Störer selbst überlassen.

Der Beklagte hatte daher zwar die Pflicht, auf eine Löschung der Beiträge auf den Webseiten Dritter hinzuwirken. Einen Erfolg schuldete er jedoch nicht, da es ihm gar nicht möglich war, auf fremde Webseiten zuzugreifen.

Offen bleibt nach diesem Urteil, wann der Störer seinen Handlungspflichten genügt und wie konkret das „Hinwirken auf Löschung der Beiträge“ aussehen soll.

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Anspruch auf Löschung alter Informationen aus einem Online-Archiv

Anspruch auf Löschung alter Informationen aus einem Online-Archiv

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Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2015 (AZ: 7 U 29/12) entschieden, dass Beiträge aus einem Internetarchiv, die nicht mehr aktuell und nicht mehr von allgemeinem öffentlichen Interesse sind und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, auf Verlangen des Betroffenen dahingehend abgeändert werden müssen, dass sie bei einer Suchmaschinen- Namenssuche nicht mehr gefunden werden.

Im vorliegenden Fall klagte ein Kommunikationsberater gegen eine überregionale Tageszeitung, deren Beiträge und Archiv auch online einsehbar sind. In dem Online-Archiv waren auch Berichte und Kommentare aus dem Jahr 2010 über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger zu finden, weil er in den Verdacht geraten war, an einen Politiker ein beleidigendes und verleumdendes Telefax geschickt zu haben . Die Beiträge aus 2010 waren 2011 immer noch über die Google-Suche des Namens des Klägers im Online-Archiv auffindbar.

Der Kläger hatte in Bezug auf die Forderung, die Beiträge aus dem online-Archiv zu löschen keinen Erfolg. Das Gericht lehnte die Forderung des Klägers mit der Begründung ab, dass ein öffentliches Interesse darin bestehen kann, zu erfahren, wie versucht wird, Personen der Öffentlichkeit zu schaden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Fälle aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Weil sich derartige Ereignisse wiederholen können, bestehe auch ein länger andauerndes Interesse der Öffentlichkeit, über solche Vorgänge informiert zu werden.

Dieser Entscheidung liegt auch der Grundsatz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.05.2014 zugrunde, nach der ein Presseorgan einen einmal veröffentlichen Artikel im Online-Archiv dauerhaft veröffentlichen darf, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht in dem Maße beeinträchtigt wird, dass er ständig mit Ereignissen aus seiner Vergangenheit konfrontiert wird. Das sei dadurch möglich, dass ihm das Recht auf Anonymisierung im Artikel zustehe. Das Presseorgan müsse also auf Verlangen des Betroffenen den Namen derart unkenntlich machen, dass man ihn ohne großen Aufwand nicht mehr bei seiner Namenseingabe bei der Suchmaschinen-Suche finden kann.

Der Kläger hat vom Oberlandesgericht Hamburg folglich dahingehend Recht bekommen, dass der Verleger der Tageszeitung die Artikel derart anpassen muss, dass der in den Artikeln enthaltene Name des Klägers unkenntlich gemacht wird, sodass die Einträge über die Google-Suche nach dem Namen des Klägers nicht mehr ohne Weiteres auffindbar sind. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG).

Im Rahmen der Störerhaftung kann der Webseitenbetreiber dem Betroffenen auf Unterlassung und gar Schadensersatz haften, wenn er von der rechtswidrigen Tat (in diesem Fall die vollständige Namensnennung des Betroffenen) Kenntnis erlangt und keine Schritte zur Überprüfung des Sachverhalts und der Beseitigung der rechtswidrigen Tat unternimmt.

Der Konflikt zwischen der Presse (Pressefreiheit) und den Betroffenen (Allgemeines Persönlichkeitsrecht und dem „Recht auf Vergesse“ ) keimt ständig erneut auf und soll mit dem Anspruch auf die Unkenntlichmachung des Namens der Betroffenen beseitigt und ausgeglichen werden. In diesem Fall ist das Oberlandesgericht Hamburg den Grundsätzen des EuGH gefolgt und erachtet einen solchen Interessenausgleich als notwendig.

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Fake Bewertungen von Unternehmen und Gewerbetreibenden bei Yelp & Co. – zur Zulässigkeit und was man dagegen machen kann

Fake Bewertungen von Unternehmen und Gewerbetreibenden können massive Auswirkungen auf deren Erfolg oder Misserfolg haben. Unzulässig sind sowohl selbst verfasste positive Bewertungen, als auch geschäftsschädigende Bewertungen für einen Wettbewerber. Gegen derartige Fake Bewertungen können die Geschädigten wehren und Unterlassung sowie Schadenersatz fordern.

Bewertungen sind im Internet schnell geschrieben. Meist muss man sich nur registrieren (wie z.B. bei der Bewertungsplattform Yelp), ein Profil anlegen, das auch unter einem Pseudonym existieren kann und schon kann man loslegen.

Vom Grundgedanken her ist es von Vorteil, wenn sich Verbraucher aufgrund von Erfahrungen anderer Verbraucher ihre Meinung bilden können und sich für oder gegen den Kauf eines Produktes oder eines Restaurantbesuches entscheiden können. Problematisch wird es erst, wenn sich Unternehmen oder Geschäftstreibende dieses wichtigen Werbeinstrumentes in unlauterer Weise bedienen, indem sie sich selbst herausragend positive Bewertungen oder Mitbewerbern gar negative, geschäftsschädigende Bewertungen schreiben.

Positive Bewertungen

Wer für sich selbst oder sein Unternehmen positive Fake Bewertungen verfasst, handelt damit geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und unterliegt somit dem Wettbewerbsrecht. Nach der Generalklausel § 3 UWG müssen diese geschäftlichen Handlungen dazu geeignet sein, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Eine spürbare Beeinträchtigung dieser Interessen ist im Falle einer positiven Fake Bewertung gegeben, da es im Interesse des Verbrauchers ist, nicht durch scheinheilig gute Bewertungen in die Irre geführt zu werden und im Interesse des Mitbewerbers, einen fairen Wettbewerb durch aufrichtige Werbung am Markt zu haben.

Wer positive Fake Bewertungen verfasst, handelt in mehrfacher Weise wettbewerbswidrig: Denn neben § 3 UWG verstößt der Verfasser einer solchen Bewertung mit seiner Handlung gegen § 4 Nr. 3 UWG, nach dem jeder unlauter handelt, der den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert. Das ist gegeben, wenn man sich selbst positiv herausstellt und der Verbraucher nicht erkennen kann, dass die Bewertung nicht von einem unabhängigen Dritten, sondern vom Unternehmen selbst kommt und somit für ihn wertlos ist.

Durch die Verschleierung der Werbung für das eigene Unternehmen bzw. Gewerbe wird der Verbraucher in die Irre geführt. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist es unzulässig, unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistungen zu machen. Bei einer Fake Bewertung gibt es keine Basis, aufgrund derer etwas positiv herausgestellt werden kann und deswegen kann die Bewertung nur unwahre Angaben enthalten.

Positive Fake Bewertungen sind folglich wettbewerbswidrig und somit unzulässig.

Negative Bewertungen

Das gezielte Schädigen eines Mitbewerbers durch das Verfassen negativer Bewertungen für dieses Unternehmen stellt ebenfalls eine unzulässige Wettbewerbshandlung dar.

Negative Fake Bewertungen für ein anderes Unternehmen verfälschen den Wettbewerb zugunsten des Verfassers. Denn Seine Bewertung kann dafür sorgen, dass keine Waren mehr bei seinem Konkurrenten gekauft werden, dieser seine Dienstleitungen nicht mehr oder schwer am Markt verkaufen kann und dadurch in finanzielle Schieflage geraten kann.

Das Verfassen solcher negativen Fake Bewertungen stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG dar, wenn die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden. Außerdem liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG vor, wenn unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, die den Mitbewerber schädigen sollen. Weiterhin verstößt man gegen § 4 Nr. 10 UWG, da eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers ebenfalls eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt. Es ist eine Fehlvorstellung zu glauben, im Rahmen der Meinungsfreiheit könne man alles schreiben, solange es keine überprüfbare Tatsache ist. Denn Meinungsäußerungen, denen es an jeglicher Basis mangelt, und offensichtlich nur dem Mitbewerber Schaden zufügen sollen, sind nicht durch das Grundgesetz geschützt und somit unzulässig.

Allein aus den wettbewerbsrechtlichen Regelungen ergeben sich bei negativen Fake Bewertungen folglich mehrfache Rechtsverstöße.

Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt daneben den Ruf des Unternehmens. Eine negative Bewertung kann folglich auch einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen, welches im Grundgesetz durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 geschützt ist.

Rechtsfolgen und was man dagegen unternehmen kann

Bei einem Rechtsverstoß gibt es für den Geschädigten mehrere Möglichkeiten.

Man kann einerseits gegen den Bewertenden selbst vorgehen. Das ist aber in der Realität häufig nicht so einfach, weil die meisten Nutzer von Bewertungsportalen hinter Fantasienamen im Verborgenen halten und man nicht einmal an die E-Mailadresse des Verfassers kommt. Ist der Täter jedoch bekannt, kann man gegen ihn Unterlassung gem. §§ 1004, 823 BGB bzw. gem. § 8 UWG und Schadensersatzansprüche geltend machen.

In den meisten Fällen muss man sich jedoch an den Plattformbetreiber wenden und diesen auf den Rechtsverstoß aufmerksam machen. Denn nach der Störerhaftung haften auch die Seitenbetreiber wie z.B. Yelp, wenn sie von dem Rechtsverstoß Kenntnis erlangen und ihren Prüf- und Sorgfaltspflichten nicht nachkommen und den Hinweis unbeachtet lassen.

Dem Geschädigten können aufgrund § 826 BGB wegen eines Schadens, der aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten entstanden ist, gegen den Verfasser der Bewertung Schadenersatz zustehen. Aber auch aus § 824 BGB kann sich ein Anspruch des Geschädigten gegen den Verfasser auf Schadenersatz ergeben, wenn die Kreditfähigkeit des Unternehmens durch die Bewertung des Verfassers verschlechtert oder sonstige finanzielle Nachteile daraus ergibt.

Diese Ansprüche können gegen den Verletzer selbst und im Rahmen der Störerhaftung geltend gemacht werden und umfasst auch die dem Geschädigten angefallenen Kosten wie Anwalts- und Gerichtskosten.

Fazit:

Fake Bewertungen, auch wenn sie auf den ersten Blick „niemandem Schaden anrichten“, weil sie nicht negativ sind, sind unzulässig und können teuer werden. Lassen Sie deshalb die Finger von derartigen Werbemaßnahmen! Wer eine negative Fake Bewertung erhalten hat, kann sich effektiv dagegen wehren, eine solche Handlung muss niemand hinnehmen.

Auch für Twitter & Co. gilt die Störerhaftung im Unternehmenspersönlichkeitsrecht

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Anbieter von Microbloggingdiensten, wie z.B. Twitter, sind rechtlich verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende und diffamierende Äußerungen von ihrer Webseite zu löschen, wenn die Meinungs-und Medienfreiheit nach Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktreten muss.

Microblogging – das ist eine Blogform, bei der Nutzer kurze Textnachrichten privat oder öffentlich veröffentlichen können. Wie bei allen Blogs können die Posts abonniert werden, sodass man per Mail über jeden neuen Eintrag informiert wird. Die wohl bekannteste Internetseite für Microblogging stellt Twitter dar. Aber auch in sozialen Plattformen, wie Facebook oder Xing können Microblogs entstehen, und zwar durch die Statusmeldungen.

In dem dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden vorliegenden Fall wurden die Geschäftspraktiken der Kläger, einem Dienstleistungsunternehmen im Bereich des Internets und dessen Gesellschafter, in dem sozialen Netzwerk der Beklagten stark kritisiert. Verfasser dieses negativen, geschäftsschädigenden Eintrags war ein anonymer Nutzer.

Das Gericht hat den Klägern einen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts zugesprochen.

Denn nach den Grundsätzen der Störerhaftung sind Provider von Internetauftritten verantwortlich für die geposteten Inhalte. Das bedeutet, dass die Betreiber von Microblogs dazu verpflichtet sind, das Persönlichkeitsrecht anderer verletzende Einträge zu entfernen und zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, wenn sie durch Hinweis des Betroffenen oder anderweitig Kenntnis davon erlangen. Das OLG Dresden folgt damit konsequent der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung.

Hostprovider müssten aber nur tätig werden, wenn der Hinweis des Betroffenen derart konkret ist, dass der Rechtsverstoß für den Hostprovider einfach erkennbar ist und dieser keine Überprüfung der Sachlage vornehmen muss. Von sich aus müssen Hostprovider nicht prüfen, ob in ihrem Portal Persönlichkeitsrechtsverletzungen stattfinden, denn das sei Providern aufgrund des riesigen Umfangs an Aufwand nicht zuzumuten.

Provider, die konkret auf eine Persönlichkeitsverletzung von dem betroffenen hingewiesen werden, müssen – unter Annahme der Richtigkeit der Beanstandung – eine Interessenabwägung durchführen. So müsse die Meinungs- und Medienfreiheit des anonymen Nutzers gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abgewogen werden. Um das überhaupt durchführen zu können, müsse dem anonymen Nutzer innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben werden. Da sich dieser in dem vorliegenden Fall nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückgemeldet hatte bei dem Hostprovider, entschied das Gericht zugunsten der Kläger.

 

OLG Dresden, Urteil vom 1. April 2015 – 4 U 1296/14[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]