Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

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Das OLG Köln hat jüngst entschieden, dass für ein Foto, welches unter einer Creative Commons Lizenz unter Nennung des Urhebers freigegeben wurde, und zwar zur kommerziellen und nicht kommerziellen Nutzung, kein Schadensersatz verlangt werden kann (Beschluss vom 29.06.2016, AZ: 6 W 72/16).

Zwar hat der Urheber einen Unterlassungsanspruch gegen den unrechtmäßigen Verwender, wenn dieser ein Foto ohne Urhebernennung verwendet, aber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Abmahnende kann vom Verletzer neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung auch die Abmahngebühren für den Unterlassungsanspruch (6.000 EUR üblicher Streitwert), sprich die Anwaltskosten (ca. 480 EUR zzgl. MwSt) verlangen.

Aber wer ein Bild sowohl zur kommerziellen als auch zur nichtkommerziellen Nutzung im Internet freigebe, so das Gericht, kann keinen Schadensersatz verlangen, da der „objektive“ Wert des Bildes Null Euro betrage. Die Lizenzanalogie kommt auch bei kostenlos zur Verfügung gestellten Bildern zur Anwendung, wenn das streitgegenständliche Bild vermögenswert genutzt wird oder genutzt werden kann. Werden aber sowohl die nichtkommerziellen als auch die kommerziellen Nutzungsrechte kostenlos zur Verfügung gestellt, sei kein wirtschaftlicher Wert ersichtlich. In dem konkreten Fall konnte der Kläger im Verletzungszeitraum auch keine entgeltliche Lizensierung des streitgegenständlichen Bildes nachweisen, was das Gegenteil bewiesen hätte.

Schadensersatz, der Lizenzgebühren nach der MFM-Tabelle zzgl. 100 % Aufschlag wegen fehlender Urheberkennzeichnung fordert, sei daher unzulässig. Geldforderungen für die fehlende Urheberbezeichnung gehen in diesem Fall ins Leere. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass das Foto sowohl für nicht- als auch für kommerzielle Zwecke durch die Creative Commons Lizenz kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Denn wird das Bild nur für die nichtkommerzielle Nutzung freigegeben unter Nennung des Urhebers, wird es aber gewerblich genutzt, dann besteht der Anspruch auf Schadensersatz trotzdem. Denn dann hätte das Bild noch einen „wirtschaftlichen Wert“.

Zunehmend sehen wir auch in Abmahnungen, dass ein unter der Creative Commons Lizenz veröffentlichtes Bild angeblich nur unter Verlinkung der Webseite des Urhebers (bzw. seine Flicks Seite) erfolgen hätte dürfen. Eine solche extra Vereinbarung ist zwar möglich, allerdings sind an sie die Maßstäbe des AGB Rechts anzulegen, sodass die Vereinbarung aufgrund überraschender Klauseln und mangelnder Möglichkeit der Kenntnisnahme unwirksam sein dürfte. Nach dem Urteil des OLG Köln ist jedoch auch die über die Creative Commons Lizenz hinausgehende Namensnennung/Verlinkung nicht schadensersatzfähig.

Es lohnt sich daher immer, Abmahnungen sorgfältig zu überprüfen. Einige Fotografen haben eine Art „Sport“ entwickelt, über Creative Commons Lizenzen erteilte Nutzungsrechte, die nicht genau eingehalten werden, Geld zu verdienen durch Schadensersatzforderungen. Das OLG Köln versucht an dieser Stelle dem Treiben ein Ende zu bereiten.

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Zu hohe Lizenzgebühren bei Bild-Abmahnungen scheitern vor Berliner Gerichten

Zu hohe Lizenzgebühren bei Bild-Abmahnungen scheitern vor Berliner Gerichten

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Foto-Abmahner können vor Berliner Gerichten nicht mehr so hohe Schadensersatzsummen bzw. Lizenzgebühren fordern. Die Rechtsprechung des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin dürfte all diejenigen, die ihre Bilder nicht regelmäßig lizensieren und nicht Berufsfotografen sind, von hohen Lizenzforderungen abbringen.

In seinem Beschluss vom 07.12.2015 (AZ: 24 U 111/15) führte das Kammergericht aus, dass der Schadensersatzanspruch bei einer unerlaubten Bildnutzung nicht an der MFM-Tabelle zu messen sei, wenn der Anspruchsinhaber nicht darlegen kann, dass er das konkrete Bild zum Zeitpunkt bzw. über den Zeitraum der Rechtsverletzung nicht unentgeltlich lizensiert hat oder lizensieren konnte. Denn die Tatsache, so das Gericht, dass die Bilder unter Angabe des Urhebers kostenlos genutzt werden können, lässt darauf schließen, dass er das Bild eben nicht zu den MFM-Tabellen-Konditionen lizensieren konnte.

In dem konkreten Fall ging es um die kostenlos angebotene Lizensierung eines Bildes auf pixelio.de, allerdings unter Angabe des Urhebers. Da die Urhebernennung nicht erfolgt war, mahnte der Urheber den Rechteverletzer ab und forderte Lizenzgebühren nach der MFM-Tabelle.

Eine einmalige Lizensierung eines anderen Fotos belege nach Auffassung des Kammergerichts nicht, dass die Grundannahme des Kammergerichts nicht mehr greife.

Zwar wurde dem Urheber nicht völlig der Lizenzschaden versagt, aber die Lizenzgebühr vom Gericht auf 100,00 EUR festgesetzt. Das bleibt weit hinter dem zurück, was in Foto-Abmahnungen gern gefordert wird.

Diese Kriterien für die Nichtanwendung der MFM-Tabelle sind auch auf andere Fälle übertragbar, vor allem auf Fälle, in denen ein Bild ohne Lizenzgebühr aber unter Namensnennung im Internet zur Verfügung gestellt wird.

 

Das Landgericht Berlin hat in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls entschieden, dass die MFM-Tabelle nicht pauschal anwendbar sei und den Lizenzschaden für ein Bild auf 100,00 EUR statt der ursprünglich geforderten 819,00 EUR festgesetzt (LG Berlin, Urteil vom 29.01.2016, AZ: 16 O 522/14).

Die von den Gerichten geforderte nachweisbare Lizensierungspraxis über den Zeitraum des Rechtsverstoßes ist eine Reaktion auf das Erschleichen neuer Geschäftsmodelle von Urhebern, die (bewusst) das kostenlose Zurverfügungstellen ihrer Bilder unter Namensnennung ausnutzen und all derjenigen, die sich durch die Anwendung der MFM-Tabelle, obwohl sie keine oder kaum Bilder entgeltlich lizensieren, hohe Schadensersatzsummen erschleichen wollen.

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Markenabmahnung  von „Edelstahl Rostfrei“  erhalten, was nun?

Markenabmahnung von „Edelstahl Rostfrei“ erhalten, was nun?

Wer eine Abmahnung wegen der Verwendung des Kennzeichens „ Edelstahl Rostfrei “ erhalten hat, sieht sich mit einer sowohl wettbewerbsrechtlichen als auch markenrechtlichen Abmahnung konfrontiert.

Die Empfänger sind meist ratlos, wollen die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch haben und unternehmen nicht selten voreilige Schritte, die irreparabel sind. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und informieren Sie sich vorher – danach kann nur noch Schadensbegrenzung betrieben werden.

Bei einer Markenabmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., welcher Inhaber der europäischen Wort-/Bild-Marke „ Edelstahl Rostfrei “ ist, wird üblicherweise vorgeworfen, dass man nicht dazu berechtigt sei, das Zeichen „Edelstahl Rostfrei“ zu verwenden, weil der Markeninhaber dem nicht zugestimmt habe. Der Abgemahnte sei kein Mitglied des Verbandes. Der Gegenstandswert, nach dem sich auch die Anwaltskosten berechnen, beträgt häufig 200.000 € bei „ Edelstahl Rostfrei “ Abmahnungen.

Wie generell in Markenabmahnungen wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtet man sich, die vorgeworfenen Rechtsverstöße zukünftig zu unterlassen und gleichzeitig zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die bei einem erneuten Rechtsverstoß fällig wird.

Und genau hier ist es wichtig, dass man nicht voreilig unterzeichnet. Die Unterlassungserklärungen sind meist zugunsten des Abmahners vorformuliert und binden den Unterzeichner für 30 (!) Jahre. Zudem wird die Vertragsstrafe sofort fällig, wenn man in seinem Online-Shop übersieht, ein Angebot zu überarbeiten und den Rechtsverstoß nicht bei allen Angeboten beseitigt. Insofern kann das hinauszögern der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung auch dazu dienen, technische Probleme zu überwinden. Aber Vorsicht: Fristen sollten eingehalten werden, ansonsten kann der Abmahner eine einstweilige Verfügung beantragen, mit der er einen vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Daneben wir Auskunft über die Art und den Umfang der Nutzung der Marke. Dies wird deswegen getan, weil sich daraus die Schadensersatzansprüche berechnen lassen, die erst später gefordert werden.

Wer schnell allen Forderungen nachkommt und zahlt, übersieht meist, dass nicht nur die Anwaltskosten im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung übernommen werden müssen, sondern auch die erst später folgenden Schadensersatzforderungen. Davon, mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und womöglich versuchen, die Abmahnung am Telefon zu besprechen, ist dringend abzuraten. Es werden womöglich Zugeständnisse gemacht oder Äußerungen getätigt, die einem späteren anwaltlichen Vorgehen Steine in den Weg legen.

Es ist deshalb ratsam, die Abmahnung von einem Fachmann prüfen zu lassen und Reaktionsmöglichkeiten aufzudecken.
Produktfotos und Produktbilder – Urheberrecht, Designschutz und Lizenzgebühren

Produktfotos und Produktbilder – Urheberrecht, Designschutz und Lizenzgebühren

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Onlineshops und Webseiten wirken ohne Bilder leer. Professionelle Internetauftritte haben daher eine mit vielen Bildern ausgestattete Webseite, denn gute Produktbilder steigern die Verkaufswahrscheinlichkeit und außerdem möchte der Kunde vorher sehen, was er kauft. Allerdings muss man als Onlineshop- oder Webseiten- Inhaber vorher ordentlich in die Tasche greifen – Produktbilder kosten. Wer Kosten sparen will und sich fremder Produktfotos bedient, riskiert teure Abmahnungen mit Schadensersatzforderungen.

Wie viel kosten Produktbilder?

Bereits für ganz einfache Produktbilder, meist vor weißem Hintergrund, fallen mit Mengenrabatt bei einem Bild ca. 20,00 Euro für einen Fotografen mit professioneller Kamera und Lichtequipment an.

Wer jedoch individuell gestaltete Produktfotos haben möchte, mit arrangiertem Hintergrund und Deko-Elementen, zahlt einiges mehr. Der AGD Vergütungstarifvertrag Design empfiehlt im Bereich Lebensmittel ein Entwurfshonorar zwischen 468,00 Euro und 936,00 Euro. In dieses Entwurfshonorar sind jedoch noch nicht die Nutzungsrechte inbegriffen. Diese werden extra vergütet, abhängig von dem Umfang der Nutzung. Inklusive der Nutzungsrechte kann das Honorar für den Fotografen im Bereich der Lebensmittelfotografie zwischen 702,00 Euro und 4.212,00 Euro liegen.

Daneben gibt es noch am Computer generierte Bilder, sogenannte CAD-Bilder (Computer-Aided Design). Da diese nicht mit einer Kamera aufgenommen wurden, handelt es sich nicht um Fotografien. Hierbei werden aufgrund von Fotos, Angaben und Plänen mithilfe von Perspektiven, Lichteinfällen und Kameras 3D Modelle erstellt, die in einem zweiten Schritt durch eine Bildbearbeitungssoftware bearbeitet werden. Diese Variante ist preiswerter als individuell gestaltete Produktbilder, aber es handelt sich auch um eine Animation – was in manchen Fällen nicht gewünscht ist.

Grundlagen zum Schutz von Produktbildern und Produktfotos

Das Urheberrecht unterschiedet Produktfotos in zwei Fälle: die einfachen „Knips“-Aufnahmen und die aufwendig gestalteten Produktfotos. Bei den einfachen „Knips“- Bildern dürfte es im Allgemeinen an der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlen, die benötigt wird, damit es sich um ein Lichtbildwerk handelt. So liegt nur ein einfaches Lichtbild vor. Allerdings stellt die Rechtsprechung recht geringe Anforderungen an Lichtbildwerke. Wer bereits mit Blende, ISO und Verschlusszeit arbeitet, wird durch die individuellen Einstellungen sowie die Perspektive kreativ. Handelt es sich um ein Lichtbildwerk, entsteht mit der Erstellung des Bildes (Schaffung des Werkes) der urheberrechtliche Schutz, welcher bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen besteht. Im Gegensatz zu diesen haben einfach Lichtbilder nur eine Schutzdauer von 50 Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Arten von Fotos liegt in der Höhe der Lizenzgebühr bzw. des zu zahlenden Lizenzschadens im Falle einer unberechtigten Nutzung.

Die am Computer erstellten Produktbilder sind aufgrund der notwendigen Schöpfungshöhe meist nicht als Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes schutzfähig, da es sich zwar um eine kreative Zusammenstellung einzelner Komponenten, Lichter und Einstellungen handelt, aber keine „individuelle geistige Schöpfung“ vorliegt. Dafür müsste der Grafiker alle verwendeten Komponenten selbst erstellt haben. Aber dafür sind sie nach dem Designgesetz (ehemals Geschmacksmustergesetz) schutzfähig.

Auf europäischer Ebene existiert das nicht eingetragene Geschmacksmuster, welches nach der Veröffentlichung drei Jahre Schutz genießt, ohne dass es in ein Register eingetragen werden muss. Aber hier liegt das Problem meist in der Beweisführung, denn der Rechteinhaber muss darlegen können, dass er das nicht eingetragene Geschmacksmuster selbst erstellt hat und zwar früher als der Konkurrent. Das eingetragene Geschmacksmuster hingegen ist für 25 Jahre geschützt. Geschützt wird beim DPMA (Deutschen Patent- und Markenamt) nicht das Produkt an sich, sondern die Räumlichkeit, in die das Produkt platziert wird. Der Vorteil des eingetragenen Design ist, dass man nicht nachweisen muss, dass man der Entwerfer des Designs ist, da gesetzlich vermutet wird, dass dies der Fall ist. Und genau das ist u.a. der Grund, weshalb man gerade bei computergenerierten Produktbildern ein Design anmelden sollte. Denn urheberrechtlichen Schutz wie für Fotos kann man nicht beanspruchen.

Wie hoch sind die Abmahnkosten?

Wie auch bei dem Lizenzschaden ist die Art des Produktfotos maßgeblich für die Höhe des Streitwertes. Der Streitwert für ein Lichtbildwerk, das individuell gestaltete Produktfoto, kann laut Rechtsprechung beispielsweise 6.000,00 Euro betragen (KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2010, 24 W 100/10), wohingegen der Streitwert eines einfachen Produktbildes lediglich bei 1.500,00 Euro liegen kann. Die sich daraus ergebenden Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung und außergerichtliche Vertretung des Rechteinhabers liegt bei dem hochwertig gestalteten Produktbild bei ca. 680,00 Euro und bei dem einfach Produktbild bei ca. 280,00 Euro.

Bei computergenerierten Produktbildern liegt der Unterlassungsstreitwert in etwa bei 10.000,00 Euro. Die sich daraus ergebenden Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung und den außergerichtlichen Schriftwechsel belaufen sich auf ca. 745,00 Euro.

Wie hoch sind ist der Schadensersatz / Lizenzschaden?

Rechteinhaber sind berechtigt, von dem Rechteverletzer einen angemessenen Schadensersatz zu verlangen. Dieser soll dem entsprechen, was beide Parteien für die rechtmäßige Nutzung vereinbart hätten. Der Rechteinhaber ist der Fotograf oder Grafiker oder derjenige, der ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Bild hat. Wer nur über ein einfaches Nutzungsrecht verfügt, kann keinen Schadensersatz fordern, da der Fotograf/Grafiker auch anderen Personen ein einfaches Nutzungsrecht einräumen kann.

Der Lizenzschadenn bzw. Schadensersatz berechnet sich bei Berufsfotografen nach der MFM Tabelle (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing). Für eine unerlaubte Bildnutzung auf einer Webseite sind für ein einfaches Produktfoto für 1 Woche 90,00 Euro, für einen Monat 150,00 Euro und für 1 Jahr 310,00 Euro als angemessene Vergütung aufgelistet. Bei Online-Shops ist sogar noch ein 50 %iger Zuschlag auf das jeweilige Honorar drauf zu rechnen. Kommt dazu noch eine unterlassene Urhebernennung, was häufig der Fall ist, wird auf das zu zahlende Honorar ein 100 %iger Aufschlag berechnet. Hinzu kommen noch weitere Zuschläge für Sonderfälle.

Produktfotos mit besonderer Schöpfungshöhe und computergenerierte Produktbilder berechnen sich nach dem Vergütungstarifvertrag der AGD (Allianz deutscher Designer). Hier liegt der Lizenzschaden im Bereich Lebensmittel-Produktfotografie zwischen 468,00 Euro und 936,00 Euro pro Bild.

Es sollte demnach tunlichst unterlassen werden, sich fremder Bilder zu bedienen und diese (gewerblich) zu nutzen. Denn letztlich ist es teurer, als eine rechtmäßige Nutzung von Produktbildern und Produktfotos zu erwerben. Und sie sind individueller. Im Wettbewerb will man sich ja schließlich abheben von der Masse.

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Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2015 (AZ: I ZR 149/14, Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) entschieden, dass es sich beim Vertrieb eines Pippi-Langstrumpf-Kostüms nicht um eine Nachahmung der literarischen Figur handelt, und somit keine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt.

Die Klägerin, die die Rechte der Autorin Astrid Lindgren wahrnimmt, ging rechtlich gegen eine Betreiberin von Einzelhandelsmärkten vor. Die Beklagte warb in ihren Verkaufsprospekten für ihre Karnevalskostüme mit den Bildern einer jungen Frau und eines kleinen Mädchens, die beide als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Beide trugen eine rothaarige Perücke mit abstehenden geflochtenen Haaren und ein T-Shirt und Strümpfe mit einem Ringelmuster in rot und grün. Von den Kostümen wurden insgesamt 15.000 Stück verkauft.

Die Klägerin hatte zuvor versucht, ihren Schadenersatzanspruch auf das Urheberrechtsgesetz (§ 97 Abs. 1 UrhG) zu stützen. Mit ihrem Antrag war sie vor dem BGH bereits gescheitert.

Der BGH führte in seinem ersten Urteil aus, dass eine literarische Figur eines Sprachwerks zwar urheberrechtlichen Schutz genießen kann, aber das setze voraus, dass der Autor der Figur durch markante Charaktereigenschaften und durch besondere äußere Erscheinungsmerkmale eine unverwechselbare Persönlichkeit kreiert. Es sei bei der Beurteilung, ob ein urheberrechtlicher Schutz gegeben sei, jedoch ein strenger Maßstab anzusetzen. Weiter führte der BGH in seiner Pippi Langstrumpf I Entscheidung (BGH, Urteil v. 17.07.2013, AZ: I ZR 52/12) aus, dass eine einfache Beschreibung des äußeren Erscheinungsbildes in der Regel nicht ausreiche. Da die in den Werbeprospekten abgebildeten Personen sich offensichtlich für den Karneval verkleiden und nur in eine bestimmte Rolle schlüpfen wollen, sei auch ein innerer Abstand zum Werk gegeben, sodass es sich um eine freie Benutzung iSd. § 24 Abs. 1 UrhG handele.

Jetzt versuchte die Klägerin allerdings im Wege eines Wettbewerbsverstoßes, ihre Ansprüche zu begründen.

Der BGH erachtete den Vertrieb der vorliegenden Kostüme aber auch als wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Anspruch nach § 4 Nr. 9 UWG scheide aus, weil es sich nicht um eine Nachahmung der Waren der Klägerin handelt. Eine literarische Figur könne zwar wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen, aber es fehle im vorliegenden Fall an einer Nachahmung. An eine Nachahmung seien jedoch im Gegensatz zum urheberrechtlichen Schutz keine hohen Anforderungen zu stellen. Zwischen dem verkauften Kostüm und der Romanfigur Pippi Langstrumpf bestünden allerding nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege.

Letztlich, meint der BGH, sei es der Klägerin freigestellt, das äußere Erscheinungsbild ihrer Waren als Marke und/oder Design schützen zu lassen, um Schutz für ihre äußeren Merkmale zu beanspruchen.

Diese Urteile dürften für ein Aufatmen in der Kostüm-Branche sorgen. Solange sich nicht ganz an die Beschreibung von Romanfiguren gehalten wird und ein gewisser kreativer Abstand bei den Kostümen zu erkennen ist, ist man, der Rechtsprechung des BGH zufolge, auf der sicheren Seite.

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2.500 EUR Schadenersatz wegen ASIN Übernahme – Abmahngefahr!

2.500 EUR Schadenersatz wegen ASIN Übernahme – Abmahngefahr!

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Wer sich an eine andere ASIN-Nummer anhängt, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden, urteilte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 14.10.2015 – AZ: 84 O 149/14). In diesem Fall hatte der Beklagte ca. 2.500 EUR Schadenersatz zu zahlen.

Die Klägerin vertrieb über Amazon in China für sie hergestellte Handy – Schutzhüllen. Sie verkaufte diese Schutzhüllen nicht an Unterhändler, sondern ausschließlich selbst über das Internet. Bei Amazon erhält man für jedes Produkt eine individuelle Identifikationsnummer, die sogenannte ASIN-Nummer. Diese 10-stellige Aneinanderreihung von Buchstaben und Zahlen machen es möglich, Artikel im Netz eindeutig zu identifizieren. Die ASIN kann daher auch ideal zur Suche nach speziellen Artikeln verwendet werden.

Der Beklagte hatte für seine Schutzhüllen für Smartphones, die zwar nicht von der Klägerin stammen, aber offensichtlich von dem gleichen chinesischen Hersteller stammen, die gleichen ASINs verwendet, wie die Klägerin sie benutzte. Amazon bietet die Möglichkeit, dass mehrere Wettbewerber, die ein identisches Produkt anbieten, dieses aber zu einem anderen Preis anbieten, sich an die ASIN des „Erstanbieters“ anhängen können. Durch die Angabe „von…“ machte es jedoch den Eindruck, der Beklagte verkaufe Produkte der Klägerin und nicht ihre eigenen. Dabei ist es irrelevant, dass die Produkte von dem gleichen Hersteller verkauft wurden. Denn die angesprochenen Verkehrskreise würden, so das Gericht, annehmen, sie könnten das Produkt der Klägerin preiswerter bei dem Beklagten kaufen.

Das LG Köln verurteilte den Beklagten zu einer Zahlung von über 2.500 EUR Schadenersatz. Dieser Betrag ist im wettbewerbsrecht nichts Außergewöhnliches. Genau deshalb sollten ASINs mit Vorsicht verwendet werden. Es darf in keinem Fall der Anschein erweckt werden, man verkaufe identische Waren wie die des Verkäufers, an dessen ASIN man sich anhängt.

Eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung kann auch in der Lieferung von Waren gesehen werden, die von der Produktbeschreibung abweichen. Das bedeutet, dass bei der Nutzung von ASIN Nummern erkennbar sein muss, dass der Artikel nicht vom gleichen Hersteller geliefert wird.

Fazit

Auch wenn es auf dem Amazon Marketplace vorgegeben ist, dass man für schon gelistete Produkte keine neuen Artikelbeschreibungen bzw. Produktdetails schreiben darf, sondern sich an bereits bestehende Angebote „anhängen“ muss, ist zu prüfen, ob man das eigene Angebot von den bisher existierenden Angeboten wirklich abgrenzt und nicht wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Verkäufern durch seine Artikelbeschreibung vermuten lässt. Denn auch wenn die Grundeinstellungen nicht abänderbar sind, so kann man die Detail-Angaben des Produkts bearbeiten und individualisieren.

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Webdesigner: Neues Urteil zur urheberechtlichen Haftung im Rahmen eines Auftrags

Webdesigner: Neues Urteil zur urheberechtlichen Haftung im Rahmen eines Auftrags

Webdesigner sind verpflichtet, das von ihren Auftraggebern zur Verfügung gestellte Material, welches in die Webseite einbezogen wird, auf bestehende Urheberrechte zu überprüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass für die Nutzung alle notwendigen Einverständniserklärungen vorliegen müssen. Sie haften dem Rechteinhaber gegenüber auf Schadenersatz, wenn dieser seine Rechte geltend macht – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (Urteil vom 17.04.2015, AZ: 8 C 8028/15). Die Erstellung eines mit den gesetzlichen Vorgaben konformen Internetauftrittes gehört nach Auffassung des Gerichts zu den wesentlichen Vertragspflichten eines Webdesigners, die nicht mithilfe von AGB ausgeschlossen werden könnten.

Die Klägerin, Inhaberin einer Seniorenresidenz, hatte bei einem Webdesigner die Erstellung einer Webseite in Auftrag gegeben. Die Webseite sollte u.a. mit einem Kartenausschnitt gefüllt werden, den die Klägerin dem Beklagten übersandte mit der Bitte, diesen in die Webseite einzubauen. Daraufhin verwendete der Beklagte die Karte, ohne die Klägerin über die urheberrechtlichen Problematiken bei der Verwendung fremden Kartenmaterials aufzuklären. Die Rechteinhaberin des Kartenausschnitts mahnte die Klägerin wegen der Verletzung von Urheberrechten ab und forderte Unterlassung sowie Schadenersatz. Die Klägerin forderte nun ihrerseits die Erstattung des Schadenersatzes und der Gebühren, die die Rechteinhaberin aufgrund der Urheberrechtsverletzung entstanden waren. Denn der Beklagte habe den Kartenausschnitt nachträglich bearbeitet und in die Webseite eingepflegt.

Der Beklagte war der Auffassung, dass er die Haftung für die Verletzung von Urheberrechten gemäß der vertraglich vereinbarten AGB ausgeschlossen und er somit von jeglicher Haftung freigestellt war.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass beide, die Auftraggeberin und der Webseitendesigner, gesamtschuldnerisch gemäß § 97 Abs. 1,2 UrhG dem Rechteinhaber gegenüber haften.

Denn die Karte sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG. Karten und Stadtpläne genießen, weil sie „Darstellungen wissenschaftlicher, technischer Art“ sind, Urheberrechtsschutz, sofern es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Gerade aus der Gestaltung der Karte, der Farbgebung und der Darstellung eines bestimmten Stadtteils kann eine persönliche geistige Schöpfung sichtbar werden. Die Vermessungsdaten und die anderen dargestellten Inhalte wie Ortsbezeichnungen seien allerdings urheberrechtlich frei.

Es entspricht der üblichen Sorgfaltspflicht, sich bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke zu versichern, dass man zur Nutzung der Werke berechtigt ist. Gerade Gewerbetreibende müssten sich nach den erforderlichen Rechten erkundigen, bevor sie fremde Werke nutzen. Insofern war es die Pflicht der Klägerin, sich vor der Veröffentlichung der Webseite zu vergewissern, dass die Inhalte dieser Webseite alle rechtmäßig und mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden. Sie konnte sich auch deswegen nicht der Prüfungspflicht entziehen, weil sie den Beklagten mit der Erstellung der Webseite beauftragt hatte, vor allem da sie selbst die Nutzung des Kartenausschnittes angeregt hatte.

Auch der Webdesigner hatte die Pflicht, sich über die notwendigen Einverständnisse für die Nutzung von Inhalten der Webseite zu informieren. Die gleiche Pflicht trifft einen Webdesigner, wenn er die Bilder bzw. Texte von seinem Auftraggeber erhält. Als gewerblich tätiger Webdesigner hätte der Beklagte dies wissen müssen. Zudem treffe den Beklagten eine vertragliche Beratungspflicht, im Rahmen derer er die Klägerin hätte aufklären müssen, dass Urheberrechte an dem Kartenausschnitt bestehen und für die Nutzung erst alle notwendigen Zustimmungen vorliegen müssen, zumal er an dem Kartenausschnitt hätte erkennen müssen, dass die Karte nicht von der Klägerin selbst, sondern von einem Dritten erstellt wurde. Denn es ist Umfang des Vertrages, einen rechtmäßigen Webseitenauftritt als fertiges Werk abzuliefern.

Da beide Parteien die Urheberrechtsverletzung in fahrlässiger Wiese begangen haben, sind sie gesamtschuldnerisch und zu gleichen Teilen für den entstanden Schaden verantwortlich.

Der Beklagte berief sich ohne Erfolg auf die Haftungsfreistellung, die vertraglich in seinen AGB vereinbart wurde. Denn das Gericht erachtete diese Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB als unwirksam. Wesentliche Vertragspflicht des Webdesigners sei die Erstellung einer Webseite unter Beachtung des Rechts. Ein Ausschluss dieser Pflicht im Rahmen von AGB stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und befreie den Webdesigner unzulässiger Weise von einer wesentlichen Vertragspflicht.

Daraus ergibt sich, dass auch Webdesigner eine umfangreiche Prüfpflicht bzw. Hinweispflicht trifft, wenn sie Inhalte von ihren Auftraggebern erhalten bzw. selbst Inhalte einstellen. Ein Haftungsausschluss mithilfe von AGB ist nach der Rechtsprechung nicht möglich.