Haftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter

Haftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter

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In einem Prozess gegen den Suchmaschinenbetreiber Google aufgrund von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hat das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 16.09.2015, AZ: 28 O 14/14) jüngst eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Google haftet als Störer bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf Webseiten Dritter begangen werden und durch die Google-Suche gefunden werden.

Geklagte hatte ein Ehepaar, welches Internetdienstleistungen anbietet. Die Eheleutebeklagten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen auf Webseiten Dritter über den Suchindex der Suchmaschine Google einfach auffindbar gemacht wurden. Auf diesen Webseiten – vorrangig Foren – wurden die Kläger beleidigt, öffentlich an den Pranger gestellt und deren Ruf geschädigt. Aus dem Grund forderten die Kläger die Google Inc. dazu auf, diese Webinhalte im Suchindex zu sperren, die Webseite aus dem Cache zu löschen sowie einen Suchfilter einzurichten, der bestimmte Begriffskombinationen verhindere.

Google hatte die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Kosten der Kläger verweigert, weshalb die Kläger nun neben den bisherigen Forderungen auch eine Geldentschädigung von Google forderten.

Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich nach § 32 ZPO, nach dem für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wird die verletzungshandlung überall dort begangen, wo die Information abrufbar ist und der beanstandete Inhalt einen deutlichen Bezug zum Inland aufweist. Da www.google.de speziell für den deutschsprachigen Raum angeboten werde, und man in Deutschland automatisch auf die deutsche Suchmaschinen-Seite weitergeleitet werde, entsteht eine Auswirkung der Verletzung vor allem über die deutsche Google Seite und nicht über www.google.com. Denn auf www.google.com gelange nur, wer explizit die Endung „.com“ eingebe oder von der Region der USA aus nach etwas über die Suchmaschine sucht. Aus diesem Grund sind die deutschen Gerichte nur für die Suchmaschinen-Seite www.google.de zuständig.

Störerhaftung von Google Inc.

Nach Auffassung des Gerichts haftet Google nicht für das Auffindbarmachen von Internetseiten Dritter bzw. der darin verbreiteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Störerin, weil die Indexierung der Suchergebnisse automatisch erfolge und sich Google die Äußerungen auf Drittseiten nicht zu eigen mache. Es könne daher nicht parallel die „autocomplete“ Entscheidung des BGH (BGH Urteil v. 14.05.2013, AZ: VI ZR 269/12) herangezogen werden, da nicht wie bei der „autocomplete“ Funktion eine Software bewusst Begriffsverbindungen bilden. Die Indexierung erfolge nicht bewusst und aktiv.

Allerdings hafte die Google Inc. Als „echte Störerin“. Als Störer haftet, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, willentlich aktiv oder in anderer Weise z.B. durch Unterlassen der Beseitigung zur Rechtsverletzung nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung beiträgt. Etwaige Prüfpflichten hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen treffen Störer erst ab Kenntniserlangung, da andernfalls eine unzumutbare Prüfpflicht vorliegen würde. Somit haftet auch ein Suchmaschinenbetreiber wie ein Hostprovider als Störer.

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger Google über die Rechtsverletzungen informiert, bei denen sie als „ Terrorist“, „Bande“ oder „krimineller Stalkerhaushalt“ betitelt wurden. Ein Anspruch auf Unterlassen der Anzeige der streitgegenständlichen Suchergebnisse wurde den Klägern für die deutsche Suchmaschinen Seite www.google.de zugesprochen. Allerdings wurde ein Anspruch auf Einrichtung eines Suchfilters vom Gericht abgelehnt, weil es Google nicht zumutbar sei, derartige Vorkehrungen für wiederholte Rechtsverletzungen zu treffen. Außerdem wurde vom Gericht ein Anspruch auf Schadenersatz verweigert. Denn die unmittelbar verantwortlichen Täter haben die Suchmaschine Google bewusst genutzt und missbraucht, um möglichst viele Suchergebnisse zu erzeugen und gegen diese wollten die Kläger nicht vorgehen, weil sie keine großen Erfolgschancen darin sahen.

Fazit

Es ist also möglich, dass Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter auf Unterlassung haftet. Weitergehende Pflichten und Ansprüche der Betroffenen sind nach diesem Urteil jedoch schwer durchsetzbar. In jedem Fall sollte, wenn möglich, auch gegen den tatsächlichen Verursacher der Rechtsverletzung vorgegangen werden.

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Hohe Schmerzensgeld – Zahlung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch falsche Pornobilder

Hohe Schmerzensgeld – Zahlung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch falsche Pornobilder

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Wegen gefälschten Pornobildern und der damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung hat das OLG Oldenburg (Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15) einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zugesichert.

Der Beklagte hatte 11 Pornobilder derart bearbeitet, dass er das Gesicht der Klägerin einfach hineinmontiert hatte. Die Bildmontage war jedoch nicht zu erkennen, sodass der Betrachter davon ausgehen musste, dass es sich tatsächlich um die Frau handelte, die auf den Bildern gezeigt wurde. Diese 11 Bilder hatte der Beklagte dann im Internet verbreitet, teilweise mit der vollständigen Namensnennung der Frau.

Den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Frau empfand das LG Oldenburg, die Vorinstanz, als derart schwerwiegend, dass es der Frau 22.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Das OLG Oldenburg hat diese immense Summe aber auf 15.000 EUR gemindert, weil die Klägerin weder durch Stalking belästigt noch durch andere Belästigungen, wie Telefonanrufe, belastet wurde. Trotzdem sei die immer noch hohe Schmerzensgeldsumme in Höhe von 15.000 EUR angemessen, da durch das Verbreiten von nicht offensichtlich falschen Pornobildern und teilweise der Namensnennung der Betroffenen das Persönlichkeitsrecht der Frau stark verletzt wurde. Es werde öffentlich der Anschein erweckt, die Frau habe sich willentlich für die Bilder ablichten lassen und sei bereit, sich für solche Bilder fotografieren zu lassen.

Neben der Zahlung von Schmerzensgeld wurde der Beklagte dazu verurteilt, der Betroffenen den durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder noch zukünftig entstehenden finanziellen Schaden zu ersetzen.

Diese Entscheidung stärkt das Recht der Betroffenen, für persönlichkeitsrechtsverletzende Handlungen im Internet, insbesondere wenn die Intim- und Privatsphäre betroffen ist, Schmerzensgeld verlangen zu können. Denn im Internet wägen sich Täter durch die Anonymität hinter ihrem Computer sicher und es fällt ihnen leicht, diffamierende und bloßstellende Bilder oder Äußerungen zu verbreiten. Der Schaden, den die Betroffenen erleiden, ist nicht einfach bezifferbar und ist meist eine Mischung aus Empörung, Wut, Schamgefühl oder eine Machtlosigkeit gegen alles, was möglicherweise noch kommen kann bzw. was das für Folgen haben kann.

Ein Lichtblick für die Betroffenen: Personen, die Anderen aufgrund verletzter Gefühle oder Zurückweisung öffentlich Schaden zufügen wollen, kommen demnach nicht ungeschoren davon und müssen mit hohen Schmerzensgeldzahlungen rechnen.

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Umfangreiche Pflichten eines Störers bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet

Umfangreiche Pflichten eines Störers bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet

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Die allgemein bekannte Handlungspflicht von Störern im Internet geht nach Auffassung des BGH (Urteil vom 28.07.2015 – AZ: VI ZR 340/14) auch so weit, dass Störer nicht nur die Inhalte, die unwahre Tatsachen enthalten, von ihrer Webseite entfernen müssen, sobald sie Kenntnis davon erlangen. Vielmehr ist es auch ihre Pflicht, darauf hinzuwirken, dass Dritte, die den Beitrag kopiert und auf ihrer Webseite veröffentlicht haben, diesen Beitrag löschen.

In dem Fall ging es um einen Beitrag, den der Beklagte auf einer Webseite veröffentlichte und unwahre Tatsachen über die Klägerin enthielt. Auf Begehren der Klägerin hin hatte der Beklagte den Beitrag von seiner Webseite gelöscht. Dritte hatten aber zwischenzeitlich den Artikel kopiert und Passagen auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht. Als Störer im Sinne von § 1004 BGB haftet jeder, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung herbeiführen kann. Davon sind sowohl diejenigen Störer umfasst, die die Beeinträchtigung willentlich selbst verursacht hat, als auch diejenigen Störer, die den Rechtsverstoß in direktem Zusammenhang herbeigeführt oder dabei mitgewirkt haben. Jeder, der die Möglichkeit hatte, die rechtswidrige Handlung zu verhindern, sei als Störer einzustufen.

Der Beklagte ist nach Auffassung des BGH trotz Löschung des Beitrags auf seiner Seite als Störer einzustufen, da er dafür verantwortlich ist, dass der Beitrag vervielfältigt werden konnte. Aufgrund dessen ist der Beklagte zwar nicht verpflichtet, die Löschung der Beiträge auf den Webseiten Dritter zu bewirken. Er ist aber zu allen Maßnahmen verpflichtet, die in seiner Macht stehen, um auf eine Löschung hinzuwirken.

Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch umfasst folglich auch Handlungspflichten des Störers, gegebenenfalls auf Dritte einzuwirken und diese zu einer Beseitigung der Beeinträchtigung aufzufordern, soweit es in seiner Macht steht, Einfluss auf diese zu nehmen. Wie der Störer diese Pflicht umsetzt, d.h. welche Maßnahmen er dazu ergreift, bleibt dem Störer selbst überlassen.

Der Beklagte hatte daher zwar die Pflicht, auf eine Löschung der Beiträge auf den Webseiten Dritter hinzuwirken. Einen Erfolg schuldete er jedoch nicht, da es ihm gar nicht möglich war, auf fremde Webseiten zuzugreifen.

Offen bleibt nach diesem Urteil, wann der Störer seinen Handlungspflichten genügt und wie konkret das „Hinwirken auf Löschung der Beiträge“ aussehen soll.

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Auch für Twitter & Co. gilt die Störerhaftung im Unternehmenspersönlichkeitsrecht

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Anbieter von Microbloggingdiensten, wie z.B. Twitter, sind rechtlich verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende und diffamierende Äußerungen von ihrer Webseite zu löschen, wenn die Meinungs-und Medienfreiheit nach Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktreten muss.

Microblogging – das ist eine Blogform, bei der Nutzer kurze Textnachrichten privat oder öffentlich veröffentlichen können. Wie bei allen Blogs können die Posts abonniert werden, sodass man per Mail über jeden neuen Eintrag informiert wird. Die wohl bekannteste Internetseite für Microblogging stellt Twitter dar. Aber auch in sozialen Plattformen, wie Facebook oder Xing können Microblogs entstehen, und zwar durch die Statusmeldungen.

In dem dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden vorliegenden Fall wurden die Geschäftspraktiken der Kläger, einem Dienstleistungsunternehmen im Bereich des Internets und dessen Gesellschafter, in dem sozialen Netzwerk der Beklagten stark kritisiert. Verfasser dieses negativen, geschäftsschädigenden Eintrags war ein anonymer Nutzer.

Das Gericht hat den Klägern einen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts zugesprochen.

Denn nach den Grundsätzen der Störerhaftung sind Provider von Internetauftritten verantwortlich für die geposteten Inhalte. Das bedeutet, dass die Betreiber von Microblogs dazu verpflichtet sind, das Persönlichkeitsrecht anderer verletzende Einträge zu entfernen und zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, wenn sie durch Hinweis des Betroffenen oder anderweitig Kenntnis davon erlangen. Das OLG Dresden folgt damit konsequent der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung.

Hostprovider müssten aber nur tätig werden, wenn der Hinweis des Betroffenen derart konkret ist, dass der Rechtsverstoß für den Hostprovider einfach erkennbar ist und dieser keine Überprüfung der Sachlage vornehmen muss. Von sich aus müssen Hostprovider nicht prüfen, ob in ihrem Portal Persönlichkeitsrechtsverletzungen stattfinden, denn das sei Providern aufgrund des riesigen Umfangs an Aufwand nicht zuzumuten.

Provider, die konkret auf eine Persönlichkeitsverletzung von dem betroffenen hingewiesen werden, müssen – unter Annahme der Richtigkeit der Beanstandung – eine Interessenabwägung durchführen. So müsse die Meinungs- und Medienfreiheit des anonymen Nutzers gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abgewogen werden. Um das überhaupt durchführen zu können, müsse dem anonymen Nutzer innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben werden. Da sich dieser in dem vorliegenden Fall nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückgemeldet hatte bei dem Hostprovider, entschied das Gericht zugunsten der Kläger.

 

OLG Dresden, Urteil vom 1. April 2015 – 4 U 1296/14[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]