BGH schiebt negativen Bewertungen in Bewertungsportalen den Riegel vor

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Negative Bewertungen dürften jetzt einfacher zu löschen sein, nachdem der BGH am 01.03.2016 in seinem Urteil (AZ: VI ZR 34/15) Bewertungsportalen umfangreiche Prüfpflichten auferlegt hat.

Obwohl es im vorliegenden Fall um die Prüfpflichten eines Ärztebewertungsportals ging, so sind die Bestimmungen allgemein und gelten für alle Bewertungsportale. Die Entscheidung des BGH dürfte für ein Aufatmen bei den Bewerteten sorgen, die sich ständig anonymen Bewertungen ausgesetzt sehen. Konkurrentenschädigung oder Wutbewertungen dürften in Zukunft schneller zu beseitigen sein.

Und zwar ist es die Pflicht der Portalbetreiber, bereits schon bei einer einfachen Behauptung – dass der Bewerter überhaupt gar keine Dienstleistung in Anspruch genommen hat oder es überhaupt gar keinen Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem gegeben hat – den Bewerter zu kontaktieren, um den Sachverhalt zu prüfen. Man muss also nicht erst prüfen, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung, eine ausgedachte Geschichte oder eine Beleidigung handelt, sondern kann den Portalbetreiber auffordern, den Fall zu prüfen: Ob überhaupt ein Kontakt bestanden hat. Denn wenn nicht, muss auch nicht die Zulässigkeit der Bewertung überprüft werden, sondern kann einfach und schnell vom Portalbetreiber gelöscht werden. So können auch einfach schlechte Noten oder wenige Sterne gelöscht werden. Da Bewertungsportale ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung als Störer haften, sind sie ab der Meldung des Bewerteten in der Pflicht, zu handeln.

Die Anforderungen an die Prüfung durch den Portalbetreiber sind streng. Zwar kommt es auf die Schwere der Rechtsverletzung an und die Möglichkeit des Portalbetreibers, sich eine Darstellung des Sachverhaltes zu verschaffen. Aber, so der BGH, Bewertungsportale mit anonymen Nutzern stellen aufgrund des besonders großen Potentials an negativen Bewertungen ein gesteigertes Risiko für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar.

Eine „rein formale Prüfung“ reiche nicht, nach Auffassung des BGH. Aber ganz konkrete Anforderungen an den Prüfungsumfang hat das Gericht auch nicht geliefert – fest steht jedoch, dass Portalbetreiber keine Vorabprüfung vornehmen müssen, aber sonst alles unternommen werden muss, was möglich ist. Auf jeden Fall möglich ist nach Auffassung des Gerichts, dass der Bewerter aufgefordert wird, den Behandlungskontakt und die belegenden unterlagen, also z.B. Rechnungen, Arztterminzettel, Rezepte oder sonstige Nachweise, dass es einen Kontakt zwischen den Parteien wirklich gab. Eine einfache Antwort wie „Ja, ich wurde von dem Arzt behandelt.“ reicht demnach nicht aus. Portalbetreiber sind dann verpflichtet, für mehr Informationen nachzuhaken. Unklar ist, welche Belege ausreichen. Hierfür bedarf es wohl noch weiterer Urteile in Zukunft. Und was passiert, wenn die Nutzer gar nicht erst reagieren? Kann die Bewertung dann ohne Prüfung des Sachverhaltes gelöscht werden? Das wird noch zu klären sein.

Die Unterlagen und Nachrichten, die der Portalbetreiber dann von dem Nutzer bekommt, muss er dann, anonymisiert, an den Bewerteten weiterleiten.

Spannend sind nun die Detailfragen, die noch geklärt werden müssen. Fest steht jedoch: Mit dieser Regelung dürfte es einfacher sein, negative Bewertungen aus dem Netz entfernen zu lassen.

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Negative Bewertungen im Internet löschen

Negative Bewertungen im Internet löschen

Google Bewertungen auf Google My Business (Plus Local, Google+ Local, Google Places) – gegen rechtswidrige Bewertungen kann man vorgehen

Wir helfen seit Jahren bundesweit bei Google-Bewertungen

Erfahrungsberichte und Bewertungen können heutzutage wichtige Regulierungsfaktoren auf dem Markt sein. Sind die Bewertungen überwiegend positiv, dann freut man sich als Unternehmen oder Selbständiger. Sind jedoch unrichtige, falsche oder nicht nachvollziehbare schlechte Bewertungen veröffentlicht, kann sich das schnell auf den Umsatz auswirken und einen schlechten Ruf einbringen. Die eigenen Kompetenz wird schnell in Frage gestellt, beispielsweise von Patienten.

Google bindet seit einigen Jahren in die organische Trefferliste seiner Snippets sowie bei Google Plus Local die Bewertungen und Erfahrungsberichte ein, die ein Nutzer auf der Google Plus Seite des Unternehmens hinterläßt. Dabei handelt es sich um Sternchenbewertungen, der Nutzer vergibt zwischen einem und fünf Sternen (beste Benotung) für die entsprechende Leistung, außerdem können (müssen aber nicht) Kommentare verfasst werden.

Diese veröffentlichten Bewertungen werden außerdem an präsenter, prominenter Stelle in dem Google-Map –Eintrag des Unternehmens angezeigt.

Wie und durch wen wird die Bewertung bei Google Plus Local abgegeben?

Um einen Erfahrungsbericht bei Google Plus Local abgeben zu können, muss der Bewertende über ein Google Plus Profil verfügen und sich dort einloggen. Die Bewertung wird dann unter dem Klarnamen des Bewertenden, der bei Google gespeichert ist, veröffentlicht. Google überprüft jedoch nicht die Richtigkeit der Klarnamen, d.h. das jederzeit Bewertungen unter einem „Pseudonym“ möglich und damit für das betroffene Unternehmen nicht nachvollziehbar sind.

Außerdem ist die Bewertung beispielsweise mit einem Stern möglich, obwohl gar kein Kommentar hinterlassen wird.

Bewertung bei Google Plus Local löschen

Keine Abhilfe schafft die Löschung des eigenen Google Plus Profils oder des eigenen Google Local Eintrags. Die Bewertung wird weiterhin erscheinen. Wenn mir der Bewertende bekannt ist, kann ich gegen diesen direkt vorgehen und/oder daneben ist die Google Inc. (ansässig in den USA) für die Veröffentlichung verantwortlich.

Wir eruieren für Sie die beste Strategie, gegen einen Eintrag vorzugehen. Zum einen hängt das Vorgehen maßgeblich von den Inhalten der Bewertung ab, zum anderen auch davon, ob die Identität des Bewertenden bekannt ist.

Ebenso verfügen wir über Erfahrungen, gegen Google Inc. im Klageweg in Deutschland vorzugehen.

Wer zahlt die Kosten?

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, wird diese in aller Regel die Kosten übernehmen.

Ist dies nicht der Fall, zahlt bei rechtswidrig veröffentlichten Bewertungen der Bewertende die Abmahnkosten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Internetnutzer bekannt ist.

Da Google auch in die Haftung genommen wird, kommt bei offensichtlichen Rechtsverstößen, die man Google bereits angezeigt hat auch gegen Google Inc. selbst eine Abmahnung in Betracht, deren Kosten dann auch Google zu zahlen hätte.

Da die Fallgestaltungen bei Bewertungen jedoch sehr komplex sein können, insbesondere immer die Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehautptung eine wichtige Rolle spielt, ist stets der Einzelfall individuell zu betrachten.

Wir verfügen über Erfahrung und helfen bundesweit bei negativen Google Bewertungen

 

Hohe Schmerzensgeld – Zahlung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch falsche Pornobilder

Hohe Schmerzensgeld – Zahlung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch falsche Pornobilder

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Wegen gefälschten Pornobildern und der damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung hat das OLG Oldenburg (Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15) einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zugesichert.

Der Beklagte hatte 11 Pornobilder derart bearbeitet, dass er das Gesicht der Klägerin einfach hineinmontiert hatte. Die Bildmontage war jedoch nicht zu erkennen, sodass der Betrachter davon ausgehen musste, dass es sich tatsächlich um die Frau handelte, die auf den Bildern gezeigt wurde. Diese 11 Bilder hatte der Beklagte dann im Internet verbreitet, teilweise mit der vollständigen Namensnennung der Frau.

Den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Frau empfand das LG Oldenburg, die Vorinstanz, als derart schwerwiegend, dass es der Frau 22.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Das OLG Oldenburg hat diese immense Summe aber auf 15.000 EUR gemindert, weil die Klägerin weder durch Stalking belästigt noch durch andere Belästigungen, wie Telefonanrufe, belastet wurde. Trotzdem sei die immer noch hohe Schmerzensgeldsumme in Höhe von 15.000 EUR angemessen, da durch das Verbreiten von nicht offensichtlich falschen Pornobildern und teilweise der Namensnennung der Betroffenen das Persönlichkeitsrecht der Frau stark verletzt wurde. Es werde öffentlich der Anschein erweckt, die Frau habe sich willentlich für die Bilder ablichten lassen und sei bereit, sich für solche Bilder fotografieren zu lassen.

Neben der Zahlung von Schmerzensgeld wurde der Beklagte dazu verurteilt, der Betroffenen den durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder noch zukünftig entstehenden finanziellen Schaden zu ersetzen.

Diese Entscheidung stärkt das Recht der Betroffenen, für persönlichkeitsrechtsverletzende Handlungen im Internet, insbesondere wenn die Intim- und Privatsphäre betroffen ist, Schmerzensgeld verlangen zu können. Denn im Internet wägen sich Täter durch die Anonymität hinter ihrem Computer sicher und es fällt ihnen leicht, diffamierende und bloßstellende Bilder oder Äußerungen zu verbreiten. Der Schaden, den die Betroffenen erleiden, ist nicht einfach bezifferbar und ist meist eine Mischung aus Empörung, Wut, Schamgefühl oder eine Machtlosigkeit gegen alles, was möglicherweise noch kommen kann bzw. was das für Folgen haben kann.

Ein Lichtblick für die Betroffenen: Personen, die Anderen aufgrund verletzter Gefühle oder Zurückweisung öffentlich Schaden zufügen wollen, kommen demnach nicht ungeschoren davon und müssen mit hohen Schmerzensgeldzahlungen rechnen.

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Umfangreiche Pflichten eines Störers bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet

Umfangreiche Pflichten eines Störers bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet

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Die allgemein bekannte Handlungspflicht von Störern im Internet geht nach Auffassung des BGH (Urteil vom 28.07.2015 – AZ: VI ZR 340/14) auch so weit, dass Störer nicht nur die Inhalte, die unwahre Tatsachen enthalten, von ihrer Webseite entfernen müssen, sobald sie Kenntnis davon erlangen. Vielmehr ist es auch ihre Pflicht, darauf hinzuwirken, dass Dritte, die den Beitrag kopiert und auf ihrer Webseite veröffentlicht haben, diesen Beitrag löschen.

In dem Fall ging es um einen Beitrag, den der Beklagte auf einer Webseite veröffentlichte und unwahre Tatsachen über die Klägerin enthielt. Auf Begehren der Klägerin hin hatte der Beklagte den Beitrag von seiner Webseite gelöscht. Dritte hatten aber zwischenzeitlich den Artikel kopiert und Passagen auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht. Als Störer im Sinne von § 1004 BGB haftet jeder, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung herbeiführen kann. Davon sind sowohl diejenigen Störer umfasst, die die Beeinträchtigung willentlich selbst verursacht hat, als auch diejenigen Störer, die den Rechtsverstoß in direktem Zusammenhang herbeigeführt oder dabei mitgewirkt haben. Jeder, der die Möglichkeit hatte, die rechtswidrige Handlung zu verhindern, sei als Störer einzustufen.

Der Beklagte ist nach Auffassung des BGH trotz Löschung des Beitrags auf seiner Seite als Störer einzustufen, da er dafür verantwortlich ist, dass der Beitrag vervielfältigt werden konnte. Aufgrund dessen ist der Beklagte zwar nicht verpflichtet, die Löschung der Beiträge auf den Webseiten Dritter zu bewirken. Er ist aber zu allen Maßnahmen verpflichtet, die in seiner Macht stehen, um auf eine Löschung hinzuwirken.

Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch umfasst folglich auch Handlungspflichten des Störers, gegebenenfalls auf Dritte einzuwirken und diese zu einer Beseitigung der Beeinträchtigung aufzufordern, soweit es in seiner Macht steht, Einfluss auf diese zu nehmen. Wie der Störer diese Pflicht umsetzt, d.h. welche Maßnahmen er dazu ergreift, bleibt dem Störer selbst überlassen.

Der Beklagte hatte daher zwar die Pflicht, auf eine Löschung der Beiträge auf den Webseiten Dritter hinzuwirken. Einen Erfolg schuldete er jedoch nicht, da es ihm gar nicht möglich war, auf fremde Webseiten zuzugreifen.

Offen bleibt nach diesem Urteil, wann der Störer seinen Handlungspflichten genügt und wie konkret das „Hinwirken auf Löschung der Beiträge“ aussehen soll.

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