Irreführung durch Werbung ohne Gesamtpreis

Irreführung durch Werbung ohne Gesamtpreis

Werbung mit reduzierten Preisen als Gesamtpreis ist unzulässig, sofern noch andere kostenpflichtige Leistungen dazukommen und diese nicht klar in der Anzeige sichtbar sind – das hat das OLG Dresden (Urteil vom 12.01.2016, Az. 14 U 1425/15) auf Klage der Verbraucherzentrale Sachsen hin entschieden. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den Zusatzkosten lediglich um die normalen Versandkosten handelt.

In dem Verfahren hatte die Verbraucherzentrale gegen die Telekommunikationsgesellschaft Primacom geklagt, weil diese nach Auffassung der Klägerin mit irreführenden Angaben warb. Die Beklagte gab in ihren Werbeanzeigen einen preiswerten monatlich zu zahlenden Grundbetrag an, der die Kunden locken sollte. Allerdings buchten die Verbraucher bei Abschluss des Vertrages mit der Beklagten automatisch auch Zusatzleistungen wie z.B. ein „Sicherheitspaket“, die in den ersten zwei Monaten zwar kostenlos waren, aber danach ca. 19,00 Euro pro Monat kosteten. Die Beklagte gab die Preise für die Zusatzleistungen zwar an, aber lediglich als Link in den Fußnoten.

Die Verbraucherzentrale rügte, dass in dem Angebot dadurch kein Gesamtpreis angegeben werde.

Die Beklagte verteidigte sich, dass Kunden kein Nachteil entstehe, da sie die Zusatzleistungen innerhalb der ersten zwei kostenlosen Monate kündigen könnten und die Preise über den Link abrufbar waren.

Das Gericht sah in dem Angebot der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Wenn Leistungen miteinander kombiniert werden, so müsse der Verbraucher über den Gesamtpreis klar und deutlich informiert werden. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Nachhinein einen Teil der Leistungen kündigen kann. Eine einheitliche Leistung liege in der Regel dann vor, wenn die Leistungen nur zusammen gekauft werden können. Das traf im vorliegenden Fall zu. Obwohl also mehrere Einzelleistungen miteinander kombiniert werden und diese teilweise in den ersten zwei Monaten gebührenfrei erfolgen, handelt es sich um ein einheitliches Leistungsangebot, für das eine Gesamtpreisangabe erfolgen muss.

Gemäß § 1 Abs. 6 S.2 PAngV (Preisangabenverordnung) muss der Gesamtpreis leicht erkennbar und deutlich lesbar sein und als solcher von anderen Preisangaben hervorgehoben werden. Eine Sternchenangabe ist zulässig – allerdings nur, wenn diese am Blickfang teilhat und so eine unmissverständliche Preiszuordnung möglich ist. Die Beklagte hatte aber die Fußnote „1“ nicht aufgelöst. Unten auf der Webseite befand sich zwar der Link mit dem Preisverzeichnis, aber dass dieser der Fußnote „1“ zuzuordnen ist, war daraus nicht ersichtlich.

Der Verstoß gegen die Preisangabenverordnung stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG (alte Fassung) dar, da es sich bei der PAngV um eine Marktverhaltensregel handelt.

Allerdings führte das Gericht auch aus, dass die üblichen Versandkosten nicht Bestandteil des Gesamtpreises sein müssen, da der Verbraucher mit diesen üblicherweise im Versandhandel rechnen muss.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind wettbewerbswidrig und können teure Abmahnungen und ggf. gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Es ist daher essentiell, sich an die Vorgaben der PAngV zu halten, sei es durch eine transparente Angabe des Gesamtpreises oder des Grundpreises.

Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Markeninhaber gehen zur Verteidigung ihrer Marken und zur Verhinderung von Rufschädigungen durch billige Plagiate hart gegen Online-Händler vor. Der kostengünstige China-Import wird so zur teuren Abmahnfalle.

Immer mehr gefälschte Produkte sind auf dem europäischen Markt in Umlauf. Bei den Verkäufern handelt es sich nicht immer um skrupellose Händler, sondern häufig um Händler, die ein Produkt gutgläubig erwerben – nichtsahnend, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt – und dann wieder verkaufen.

Wer eine Abmahnung wegen Marken- und Designverletzungen erhält, sollte darauf reagieren diese und nicht einfach beiseiteschieben. Denn die Inhaber der Marken und Designs kennen ihre Waren und Vertragspartner und beauftragen Anwaltskanzleien damit, aktiv im Netz Rechtsverstöße ausfindig zu machen und abzumahnen. Einen Rechtsverstoß stellen z.B. das Anbringen von Logos auf einem Artikel ohne Genehmigung des Markeninhabers oder die unerlaubte Kopie eines geschützten Designs dar. Aktuell mahnt die Kanzlei Lempe & Kessler für die Skoda Auto GmbH die unberechtigte Nutzung der Unionsmarken SKODA, OCTAVIA und FABIA ab.

Es kann aber auch sein, dass Sie bereits von der Zollbehörde eine Mitteilung bekommen, dass die von Ihnen bestellten Waren (meist aus Asien) aufgrund des Verdachts von Plagiatlieferungen beschlagnahmt wurden. In diesem Fall hat der Markeninhaber einen Antrag beim Zoll gestellt, und diese dazu ermächtigt, potentielle Plagiate aus dem Verkehr zu ziehen. Die beschlagnahmten Waren werden dann an den Rechteinhaber geschickt, der prüft, ob es sich um Originalware handelt. Wird festgestellt, dass die beschlagnahmten Waren Originale sind, werden sie dem Käufer zugeschickt und der Rechteinhaber trägt die Gebühren der Beschlagnahmung. Hat der Käufer sich jedoch Plagiate liefer lassen – was bei einer preiswerten Bestellung aus China häufig der Fall sein dürfte – hat der Rechteinhaber verschiedenste Ansprüche gegen den Käufer und kann ihn abmahnen. In der Abmahnung werden meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Kostenübernahme und Schadensersatz, Vernichtung der Plagiate sowie Auskunft z.B. über den Bezugsort gefordert.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

Selbst wer nicht wusste, dass es sich nicht um Originalware handelt, handelt rechtswidrig. Es ist auch irrelevant, ob man sich als Händler ausgibt oder lediglich als Privatverkäufer. Denn vor allem dann, wenn man Ware kauft, um sie wieder zu verkaufen, liegt ein starkes Indiz dafür vor, dass man als „Privatverkäufer“ gewerblich tätig ist. Die Gerichte sprechen den Rechteinhabern hohe Schadensersatzsummen zu, denn gerade im Markenrecht sind die Streitwerte schnell bei 50.000 bis 200.000 Euro.

Fazit:

Gerade wer bei eBay oder Amazon seine Waren anbietet, den Plattformen, wo gerne recherchiert wird und nach Plagiaten gesucht wird, sollte sich überlegen, ob er Markenartikel aus China importiert. Uns erreichen immer wieder Online-Händler, die wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden. Für den Artikel haben sie meist nur wenige Euro erhalten – dagegen ist die Abmahnung ein teurer Spaß.

Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung erhalten? Oder möchten Sie gegen Markenverletzungen vorgehen?

Wir haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Markenrechts und beraten täglich Online-Händler und kleine/mittelständische Unternehmen.

AGB in verschiedenen Sprachen – wann ist das notwendig?

AGB in verschiedenen Sprachen – wann ist das notwendig?

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Online-Händler stellen sich, vor allem wenn sie internationalen Versand anbieten, häufig die Frage, ob sie ihre AGB in verschiedenste Sprachen übersetzen müssen oder ob die eigene Landessprache ausreicht.

Laut Gesetz (Art. 246 EGBGB) sind Händler verpflichtet, dem Verbraucher die erforderlichen Informationen wie die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen in „klarer und verständlicher Weise“ zur Verfügung zu stellen. Gerade AGB gehören zu derartigen Informationen, die dem Verbraucher klar und verständlich bereitgestellt werden müssen.

Sprache der Webseite in Deutsch

Es ist aufgrund mangelnder Rechtsprechung und eindeutiger Gesetze davon auszugehen, dass Onlineshops, die lediglich einen Versand nach Deutschland anbieten und ihre komplette Webseite nur in deutscher Sprache verfasst haben, auch nur AGB auf Deutsch vorhalten müssen. Das Gleiche gilt für Händler, die ihre Webseite nur auf Deutsch verfasst haben, aber einen Versand in verschiedenste Länder anbieten. Man kann davon ausgehen, dass jemand, der in einem fremdsprachigen Online-Shop bestellt, der fremden Sprache mächtig ist. Ob dies allerdings auch für Rechtstexte wie AGB gilt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden worden.

Mehrsprachige Webseiten

Anders ist die Lage, wenn es sich um einen mehrsprachigen Online-Shop handelt, bei dem man zwischen den verschiedenen Sprachen wählen kann. Dann – so entschied das LG Berlin im Fall der WhatsApp AGB (Urteil v. 09.05.2014, AZ: 15 O 44/13) – müssten die AGB in den jeweiligen angebotenen Sprachen angeboten werden. Denn wenn sich ein Händler an verschiedensprachiges Publikum wendet, muss er auch entsprechende AGB in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen.

Fazit

Um sich nicht der Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen auszusetzen, sollten Online-Händler ihre AGB in allen Sprachen zur Verfügung stellen, in denen ihr Webshop abgerufen werden kann.

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Online-Shop AGB  –  Abholung der Ware zulässig

Online-Shop AGB – Abholung der Ware zulässig

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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.

 

In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete.

  1. „Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“

Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine Bitte, die der Verbraucher vom Wortlaut her auch als solche auffasse und nicht um eine Pflichthandlung. Dadurch handele es sich bei dieser Klausel nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Es entstünden für Verbraucher, die die Ware trotzdem selbst zurückschicken, keine Nachteile. Deswegen sei die AGB-Klausel nicht gem. § 307 BGB unzulässig, weil sie keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle.

Werde für den Fall der Nichtbeachtung eine Sanktion angedroht, so ist zumindest die Sanktionsandrohung eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Es kommt im Einzelfall also auf die Formulierung drauf an. Geachtet werden sollte auf die Formulierung der Bitte, denn es sollte auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass einem ein Nachteil entstehe, wenn man die Ware eigenständig zurückschickt.

  1. „Die Ware wird … abgeholt“

Auch diese Klausel ist zulässig, da sie den Verbraucher nicht benachteilige. Es ging nicht um den Versand an den Verbraucher, sondern den Rückversand der Ware, den der Verbraucher nicht selbst tätigen, sondern per Abholung beim Verbraucher selbst erfolgen sollte. Diese Regelung sei für Verbraucher nur vorteilig, wenn die Ware an ihrer Haustür abgeholt werde.

  1. „Sobald (…) die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.“

Diese Regelung ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Denn wenn eine Erstattung bzw. Ersatzlieferung erst geleistet wird, wenn die Rücksendung überprüft wurde vom Versandhändler, geht der Verbraucher in Vorleistung und das umgehe die gesetzliche Zug-um-Zug Rückabwicklung. Zwar darf der Online-Händler seit den neuen Regelungen vom 13.06.2014 die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware verschickt hat. Aber speziell für den Fall, in dem der Händler angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, gelte diese Regelung nicht.

Eine Abholung der Ware ist sehr wahrscheinlich nur bei sehr wertvollen Waren sinnvoll. Aber gerade für solche Fälle ist nach der neuen Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 dieses Urteil sehr hilfreich, um Rechtsunsicherheiten in AGB zu klären.

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Urheberschutz von Produktbeschreibungen und FAQs

Urheberschutz von Produktbeschreibungen und FAQs

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Das OLG Düsseldorf entschied in einem Fall, in dem ein Online-Händler für Anwalts- und Richter-Roben wegen unerlaubter Übernahme von FAQs und Produktbeschreibungen von einem Mitbewerber verklagte wurde, dass Produktbeschreibungen und auch FAQs urheberrechtlichen Schutz genießen können und dieser Textklau im Internet eine unzulässige Handlung darstellt.

In dem dem Gericht vorliegenden Fall hatte ein Online-Shop-Inhaber von einem Mitbewerber die Artikelbeschreibung und die Frequently-Asked-Questions (FAQ) wortwörtlich in seinen Online-Shop übernommen. Der Konkurrent klagte daraufhin auf Unterlassung und Schadensersatz.

Dem Kläger wurde vom Gericht ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 UrhG zugesprochen. Es bedarf, so das Gericht, nicht der Beurteilung einzelner Textpassagen – ob eine für den Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe vorliege – sondern der Betrachtung des Textes als Ganzes, der ein Schriftwerk iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG darstellt. Bei Sprachwerken gelte die sogenannte „kleine Münze“ des Urheberrechts, nach der ein sehr geringer Maßstab an die Schöpfungshöhe anzulegen ist. So kann bei einer entsprechenden Länge allein die Möglichkeit genügen, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Denn die Abfolge der Darstelllung kann ein Ausdruck eigenschöpferischer und individueller Gedankengestaltung sein.

Die FAQ waren im vorliegenden Fall in bestimmte Abschnitte unterteilt und mögliche, für Käufer interessante Fragen, aufgelistet. Diese Fragen und dazugehörigen Antworten wurden in einer, die Käufer gezielt ansprechende Sprache, die in ihrer Qualität als schöpferische Leistung einzustufen sei, und einer gehobenen Wortwahl verfasst.

Neben dem Anspruch auf Unterlassung habe der Kläger auch einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 97 Abs. 2 UrhG. Denn die Übernahme eines Textes könne nur mit vorsätzlichem Handeln geschehen.

Dieses Urteil ist eine erneute Stärkung aller Online-Shop Betreiber, die sich dem leider sehr verbreiteten Textklau ausgesetzt sehen. Allerdings ist nicht jeder Text automatisch urheberrechtlich geschützt, nur weil er eine gewisse Länge aufweist. Rein beschreibende Ausführungen, die technischer Art sind und Merkmale des Produktes auflisten, dürften schwer urheberrechtlichen Schutz genießen.

Es ist also eine Frage des Einzelfalls, ob ein Text oder einzelne Textteile in einem Onlineshop Urheberschutz genießen oder nicht.

Sollten Sie diesbezüglich unsicher sein oder gesehen haben, dass ein Konkurrent von Ihnen womöglich Textpassagen oder ganze Produktbeschreibungen übernommen hat, vereinbaren Sie einen Termin mit uns. Wir besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen und schätzen Ihre Texte auf die urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen hin juristisch ein.

 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014, AZ: I-20 U 174/12[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

eBay-Händler aufgepasst! Abmahnungen bei ebay nehmen zu

eBay-Händler aufgepasst! Abmahnungen bei ebay nehmen zu

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Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen“ Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe.
Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund der eBay-Einstellungen einige Änderungen zwingend vornehmen muss, ist auf die Anpassung anderer selbst zu achten.

 

Neu!

• Um das Logo „Verkäufer mit Top-Bewertung“ zu erhalten, müssen ein hoher Service-Standard und eine optimale Verkaufsabwicklung gewährleistet werden. Mit der Umstellung dieses Logos auf „eBay-Garantie“ stehen dahinter folgende Leistungen:
-1 Monat Widerrufs- und Rückgaberecht
-Kostenloser Versand
-eBay-geprüfte Serviceleistungen des Verkäufers
-Kaufpreiserstattung bei erheblicher Abweichung von der Artikelbeschreibung oder falls der Artikel gar nicht ankommt

• Ab Oktober 2013 gelten verschärfte Richtlinien für Produktbilder. Zu jedem Angebot wird das Hochladen eines Bildes verpflichtend. Für gebrauchte Artikel können nicht mehr Bilder aus dem eBay-Katalog verwendet werden. Zur besseren Übersicht müssen Rahmen und grafische Elemente entfernt werden.
Ausgenommen davon sind lediglich Angebote in den Kategorien „Auto & Motorrad: Fahrzeuge”, „Auto & Motorrad: Teile“ und „Tickets“.

• Zur europaweiten Vereinheitlichung werden in einigen Kategorien neue Artikelmerkmale eingeführt, z.B „Energieeffizienzklasse“

• In den Kategorien „Uhren & Schmuck“, „Heimwerker“ und „Garten & Terrasse“ wird eine Änderung der Gebührenstruktur vorgenommen. Die Verkaufsprovisionen werden geringfügig erhöht. Allerdings sorgen Obergrenzen dafür, dass das Einstellen von hochpreisigen Artikeln lohnenswert ist.
Außerdem sind in der Kategorie „Auto & Motorrad: Fahrzeuge“ neben der festen Gebühr von 19,- Euro anstelle von 3,5% zukünftig 5% des Verkaufspreises zu zahlen.

• Mithilfe des Programms „Weltweit wachsen bei eBay“ soll deutschen Händlern der weltweite Verkauf schmackhaft gemacht werden. Das Programm gewährleistet u.a. die Synchronisation des Warenbestands über alle internationalen Websites hinweg.

• Es wurden strukturierte Rücknahmebedingungen eingeführt, welche bald verpflichtend werden sollen. Enthalten sind die Angabe der Rückgabe- bzw. Widerrufsfrist und eine Erklärung, wer die Rücksendekosten zu tragen hat

• Der Grundsatz zum Entfernen von Bewertungen wird angepasst. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, wie beispielsweise das Verwenden von Schimpfwörtern, wird für den Verkäufer die Entfernung vereinfacht.

• Die beim Käufer eintreffende Anzahl von E-Mails soll verringert werden. Dazu ermöglicht eBay den Verkäufern die von e-Bay versendeten E-Mails an ihre Bedürfnisse anzupassen, sodass keine zusätzlichen E-Mails vom Verkäufer verschickt werden müssen.

Fazit
Schützen Sie sich vor Abmahnungen, indem Sie erneut einen Blick auf Ihren Verkäufer-Account werfen und geben Sie Abmahnungen bei ebay keine Chance. Sollten Sie trotzdem Opfer einer Abmahnung werden, prüfen Sie genau ob der Vorwurf berechtigt ist. Wenn ja, werfen Sie einen Blick auf die Höhe der geltend gemachten Forderungen, da diese häufig überzogen sind.

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Bildrechte an Amazon bei Vertragsschluss abgetreten

Bildrechte an Amazon bei Vertragsschluss abgetreten

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Händler, die über Amazon ihre Produkte anbieten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Vertragsschluss die Nutzungsrechte an Amazon übertragen und Amazon diese Nutzungsrechte allen anderen Händlern weitergeben darf. Wer also sein eigentlich urheberrechtlich geschütztes Produktbild bei Amazon in einem Angebot von einem Konkurrenten entdeckt, kann sich nicht mehr so einfach auf sein Urheberrecht berufen.

Denn eine entsprechende Lizenz wird laut des Amazon Business Solution Vertrages durch die folgende Klausel eingeräumt:

„ 4. Lizenz

Sie gewähren uns für die Vertragslaufzeit sowie so lange darüber hinaus, wie Sie (…) zur Einräumung berechtigt sind, ein unentgeltliches, nicht ausschließliches unwiderrufliches, weltweites Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung, Verbreitung, Anpassung, Änderung (…) und zur anderweitigen kommerziellen oder nichtkommerziellen Nutzung jeglicher Art aller Ihrer Materialien (wobei wir dieses Nutzungsrecht an unsere verbundenen Unternehmen und Betreiber des Amazon-Internetauftritts unterlizensieren dürfen (…). Ungeachtet des Vorstehenden sind wir unter diesem Vertrag nicht daran gehindert oder beeinträchtigt, Ihre Materialien auch ohne Ihre Zustimmung in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung ohne eine Lizenz von Ihnen (…) in gesetzlich zulässiger Weise möglich ist.“

Es ist sehr umstritten, ob Amazon tatsächlich durch seine AGB sich selbst ein unentgeltliches Nutzungsrecht einräumen und dieses einfach weiterlizensieren kann.

Das Landgericht Köln vertritt in seinem Urteil v. 13.02.2014 – AZ: 14 O 184/13 die Meinung, dass der Händler seine Einwilligung stillschweigend gewährt, wenn er seine Bilder bei Amazon einstellt, da er den AGB und somit der Nutzungsrechtübertragung an Amazon bei Vertragsschluss zugestimmt hat.

Auch das Landgericht Stuttgart (Urteil v. 25.02. 2014 – 17 S 4/13) ist der Ansicht, dass der Rechteinhaber aufgrund des Vertrages mit Amazon bei einem Bildupload grundsätzlich Amazon und allen Amazon-Händlern ein einfaches Nutzungsrecht einräumt.

Das einzige Urteil, was für die Ansichten empörter Amazon-Händler Balsam sein dürfte, ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth v. 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10. Das Gericht hält die entsprechende Klausel für überraschend und somit nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam.

Der Kläger könne von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Fotos verlangen, da das Bild urheberrechtlich geschützt sei. Die Vertragsklausel von Amazon, nach der der Firma Amazon ein unentgeltliches Nutzungsrecht eingeräumt werde, sei unwirksam, da die Klausel so ungewöhnlich sei, dass der Händler nicht damit hätte rechnen müssen. Auch wenn die Vertragsbedingungen sehr verbreitet seien, führe dies nicht dazu, dass die Bestimmungen nicht überraschend sind. Der Kläger habe nicht damit rechnen müssen, dass ein Konkurrent seine Bilder für Konkurrenzangebote verwendet, ohne dass der dem zugestimmt hat, was überdies auch nicht zumutbar sei.

Die Rechtsprechung ist in der Frage, ob Amazon sich einfach ein unentgeltliches Nutzungsrecht über seine AGB einräumen kann, sehr gespalten. Abzuwarten bleibt daher, wann die Frage den BGH erreicht und wie der BGH entscheidet.

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