Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

Nicht nur Händler müssen Marken- und Urheberrechte beachten; auch Privatverkäufer bei eBay sollten von möglichen Gefahren zumindest schon einmal gehört haben. Denn egal ob gewerblich oder privat; wer Waren am Markt anbietet, muss die Rechte anderer beachten.

Wer mit dem Gedanken spielt, seine Gucci-Tasche zu verkaufen, sollte sich vorher folgendem sicher sein: Es handelt sich nicht um ein Plagiat. Denn sobald es sich um gefälschte Ware handelt oder Rechte Dritter verletzt, drohen teure Abmahnungen und ggf. auch Klagen. Insbesondere Kleidung und Accessoires aus der Türkei oder China sind potentielle Plagiatkandidaten, da dieser Markt, anders als hier boomt. Eine Markenrechtsverletzung begeht übrigens auch, wer neue Markenartikel verkauft, ohne eine entsprechende Lizenz dafür zu besitzen.

♦  Für die Abmahner ist es egal, wie hoch die Verkaufserlöse sind.  ♦

Auch wenn einige Abmahner die angebotene Ware selbst ersteigern, um die Adresse des Anbieters zu erhalten, so kann nicht erst der Verkauf, sondern bereits das Anbieten eine rechtsverletzende Handlung darstellen.

eBay bietet mit VeRI ein Programm an, über das die Rechteinhaber mögliche Rechtsverletzungen auf eBay melden können, sodass das Angebot erst einmal entfernt wird. Ob es sich dabei tatsächlich um Rechtsverletzungen handelt, hat der Angebotsersteller mit dem Rechteinhaber selbst zu klären. eBay entzieht sich so der Haftung als Störer. Für eBay- Händler bedeutet das, dass sie zwar nicht unbedacht mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen, sondern vorsorglich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben sollten, um so eine Abmahnung mit teuren Abmahnkosten zu umgehen.

Wichtig ist jedoch, dass die Unterlassungserklärung ein Vertrag ist, mit dem man sich für 30 Jahre dazu verpflichtet, einen derartigen Rechtsverstoß nicht noch einmal zu begehen – und das mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe, die bei jedem Fall des Vertragsbruchs gezahlt werden soll.

Auch vor Urheberrechtsverstößen sollte man sich hüten. Typische Fälle sind das Vervielfältigen und Vertreiben von Computer-Software, Computerspielen oder Musik-Dateien oder das Nutzen eines fremden Fotos auf der eigenen Webseite. Auch hier drohen saftige Abmahnungen.

Wer eine einstweilige Verfügung erhalten hat, sollte unbedingt die Fristen einhalten und den Sachverhalt sowie die Forderungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wird nicht reagiert, hat der Antragsteller einen Titel in der Hand, der vollstreckbar ist.

Gleiches gilt für den Mahnbescheid, weshalb auch hier auf die Forderungen des Gegners fristgerecht reagiert werden sollte.

Fazit

Auch wenn es sich um Privatverkäufer handelt –sie sind vor Markenrechtsverletzungen nicht sicher. Zumal die Grenzen des Privatverkaufs und des gewerblichen Handels mittlerweile fließend sind. Daher ist es für beide Gruppen wichtig, Markenrechte sowie Urheberrechte zu beachten. Es könnte sonst teuer werden.

Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

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Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und was nicht – andernfalls kann ein Vorwurf für irreführende Produktbilder drohen.

Wer also zu Dekorationszwecken oder als „Serviervorschlag“ andere, nicht im Lieferumfang enthaltene Gegenstände abbildet, muss klar und deutlich einen Hinweis anbringen, der besagt, welche Teile nicht zum Lieferumfang gehören.

Das Gericht hatte in dem Fall über Produktbilder zu entscheiden, auf denen ein Sonnenschirm mit Ständer und Bodenplatten abgebildet waren. Verkauft werden sollte jedoch nur der Sonnenschirm mit Ständer und nicht die Bodenplatten. Ein diesbezüglicher Hinweis fehlte jedoch bei dem Angebot.

Durch die abweichende Darstellung des Angebots auf den Produktbildern vom tatsächlichen Lieferumfang werde der Verbraucher in die irregeführt gem. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Demnach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, sofern sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält. Dazu gehört auch die Darstellung des Umfangs des Zubehörs der Ware.

Abzustellen ist bei der Beurteilung, ob irreführende Produktbilder vorliegen, immer die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise und des durchschnittlich informierten und interessierten Verbrauchers. Der Verbraucher werde, wenn er das Bild mit Sonnenschirm, Ständer und Betonplatten zur Beschwerung und zum besseren Stand des Sonnenschirms sieht, der Auffassung sein, diese werden beim Kauf des Sonnenschirms mitgeliefert. Durch diese Darstellung ohne Hinweis, dass die Betonplatten nicht im Lieferumfang enthalten sind, würde der Verbraucher folglich irregeführt.

Der in der Produktbeschreibung enthaltene Hinweis, der Schirm werde „ohne Platten geliefert“, reiche nicht aus, um eine Irreführung zu vermeiden. Dies wäre ohne Weiteres in Form eines Sternchenhinweises möglich, denn so ist der Hinweis im Blickfeld mit dem Produktbild.

Fazit:

Bei Produktbildern am besten einen Sternchenvermerk über den Lieferumfang bzw. die Dekorationsstücke, die nicht mit verkauft werden, machen und das Sternchen in räumlicher Nähe zum Bild auflösen. So entgehen Sie dem Vorwurf, Sie würden irreführende Produktbilder nutzen.

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Verlängerte Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen für Verbraucher erlaubt

Verlängerte Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen für Verbraucher erlaubt

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Eine Widerrufsfrist von 1 Monat, die dem Verbraucher trotz der gesetzlich geforderten Widerrufsfrist von 14 Tagen eingeräumt wird, ist zulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 07.05.2015 (AZ: 6 W 42/15) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die eine Widerrufsfrist von 1 Monat vorsieht, ein Angebot darstelle, von der gesetzlichen Regelung der 14-tägigen Widerrufsfrist abzuweichen und diese zugunsten des Verbrauchers zu verlängern. Nehme der Verbraucher das Angebot durch das Akzeptieren der AGB an, sei die verlängerte Widerrufsfrist von 1 Monat wirksam vereinbart worden. Der Händler, der bei Fernabsatzverträgen AGB verwende, die eine längere Widerrufsfrist als 14 Tage vorsehe, könne sich dann nicht mehr auf die gesetzliche Regelung berufen. Es gilt dann die 1 Monats-Frist.

Ausschlaggebendes Kriterium der Zulässigkeit von Vereinbarungen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen, sei die Frage, ob es sich um eine Änderung zum Vorteil oder zum Nachteil des Verbrauchers handele. Nachteilige Abweichungen sind unzulässig, da sie den Verbraucher schlechter stellen, als der Gesetzgeber es vorsieht. Änderungen zum Vorteil des Verbrauchers seien zulässig, da der Mindestschutz, den der Gesetzgeber durch die 14-tägige Widerrufsfrist Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen eingeräumt wird, gegeben ist.

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Kosten für Testkäufe wegen Markenrechtsverletzungen sind erstattungsfähig

Kosten für Testkäufe wegen Markenrechtsverletzungen sind erstattungsfähig

Markenrechtsinhaber, die aufgrund mangelnder Beweise Testkäufe bei den rechtsverletzenden Online-Händlern tätigen, und so die Markenrechtsverletzung nachweisen wollen, sind im Wege es gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Das gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die gekaufte Sache nicht herausverlangt.

Die Klägerin hatte bei dem Beklagten über eBay eine gefälschte Marken-Jacke erworben, um zu beweisen, dass der Beklagte gefälschte Artikel vertreibt, deren Rechte bei der Klägerin liegen. Der Beklagte wurde vom Landgericht antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Da die Klägerin aber nicht auf den Kosten des Testkaufs sitzenbleiben wollte, forderte sie in einem Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht die Erstattung der Testkaufkosten für die gefälschte Jacke.

Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Klägerin diese Kosten nicht erstattet bekommen sollte, ohne gleichzeitig zur Herausgabe der Jacke gegenüber dem Verkäufer verpflichtet zu werden.

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied auf die sofortige Beschwerde hin, dass der Klägerin die Kostenerstattung im Rahmen des Kostenfestsetzungsantrags zustehe, sofern der Beklagte keine Ansprüche, wie die Herausgabe der Ware, geltend mache. Die Abwicklung müsse nicht zwangsläufig Zug-um-Zug geschehen.

 

 

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2014, AZ: 4 W 23/14