AGB in verschiedenen Sprachen – wann ist das notwendig?

AGB in verschiedenen Sprachen – wann ist das notwendig?

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Online-Händler stellen sich, vor allem wenn sie internationalen Versand anbieten, häufig die Frage, ob sie ihre AGB in verschiedenste Sprachen übersetzen müssen oder ob die eigene Landessprache ausreicht.

Laut Gesetz (Art. 246 EGBGB) sind Händler verpflichtet, dem Verbraucher die erforderlichen Informationen wie die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen in „klarer und verständlicher Weise“ zur Verfügung zu stellen. Gerade AGB gehören zu derartigen Informationen, die dem Verbraucher klar und verständlich bereitgestellt werden müssen.

Sprache der Webseite in Deutsch

Es ist aufgrund mangelnder Rechtsprechung und eindeutiger Gesetze davon auszugehen, dass Onlineshops, die lediglich einen Versand nach Deutschland anbieten und ihre komplette Webseite nur in deutscher Sprache verfasst haben, auch nur AGB auf Deutsch vorhalten müssen. Das Gleiche gilt für Händler, die ihre Webseite nur auf Deutsch verfasst haben, aber einen Versand in verschiedenste Länder anbieten. Man kann davon ausgehen, dass jemand, der in einem fremdsprachigen Online-Shop bestellt, der fremden Sprache mächtig ist. Ob dies allerdings auch für Rechtstexte wie AGB gilt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden worden.

Mehrsprachige Webseiten

Anders ist die Lage, wenn es sich um einen mehrsprachigen Online-Shop handelt, bei dem man zwischen den verschiedenen Sprachen wählen kann. Dann – so entschied das LG Berlin im Fall der WhatsApp AGB (Urteil v. 09.05.2014, AZ: 15 O 44/13) – müssten die AGB in den jeweiligen angebotenen Sprachen angeboten werden. Denn wenn sich ein Händler an verschiedensprachiges Publikum wendet, muss er auch entsprechende AGB in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen.

Fazit

Um sich nicht der Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen auszusetzen, sollten Online-Händler ihre AGB in allen Sprachen zur Verfügung stellen, in denen ihr Webshop abgerufen werden kann.

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Online-Händler aufgepasst: Abmahnung vom Verband der Deutschen Lederindustrie erhalten?

Online-Händler aufgepasst: Abmahnung vom Verband der Deutschen Lederindustrie erhalten?

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Der „Verband der Deutschen Lederindustrie e.V.“ mahnt tatkräftig Wettbewerbsverstöße wegen der Angabe „Textilleder“ ab.

Abgemahnten wird vorgeworfen, sie würden wettbewerbswidrig handeln, indem sie mit dem Begriff „Textilleder“ für ihre Produkte warben. Letztendlich wurde der Begriff „Textilleder“ in der Artikelbeschreibung und/oder in der Artikelüberschrift verwendet.

Was ist Textilleder?

„Textilleder“ ist ein gern genutzter Begriff, der letztlich nichts anderes als Kunstleder bedeutet, aber besser klingt. Mit richtigem Leder hat das folglich nichts zu tun. Der Begriff mag daher rühren, dass es sich bei „Textilleder“ um eine Kombination aus Stoffgewebe mit Kunststoffbezug handelt, das so wie Leder aussehen soll.

Irreführung durch die Angabe „Textilleder“

Das Problem ist, dass die Verwendung dieses Begriffs irreführend ist. Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil v. 08.03.2012, AZ: I 4U 174/11), dass durch die Verwendung des Wortes „Textilleder“ Verbraucher irregeführt werden, da sie zu der Auffassung gelangen könnten, das Produkt bestehe teilweise aus Leder und teilweise aus Textil oder zumindest der Ausgangsstoff Leder sei. Die Irreführung stellt einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG dar. Jedenfalls klingt der Begriff „Textilleder“ hochwertiger als Kunstleder und kann dadurch eine Irreführung bei der Qualität des Materials hervorrufen, da Verbraucher davon ausgehen könnten, die Qualität von Textilleder sei richtigem Leder ähnlich. Klägerin war in diesem Fall auch der Verband der Deutschen Lederindustrie.

Wer ist der Verband der Deutschen Lederindustrie?

Der „Verband der Deutschen Lederindustrie e.V.“, kurz VDL, vertritt die Interessen der deutschen Lederindustrie. Der Verband wahrt die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Lederhersteller. Da in Deutschland laut Angaben des Verbands 75 % des produzierten Leders in der Auto- und Möbelbranche verarbeitet werden und der Rest hauptsächlich in der Schuhbranche oder anderen Lederwaren genutzt werden, ist es nicht verwunderlich, dass ein Großteil der Abmahnungen durch den Verband der Deutschen Lederindustrie die Möbelbranche trifft.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Üblicherweise wird eine Unterlassungserklärung vom Abgemahnten gefordert. Dem Schreiben vom Verband der Deutschen Lederindustrie ist normalerweise eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigelegt, in der bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro fällig werden. Außerdem wird der Abgemahnte aufgefordert, die Abmahnkosten in Höhe von 250,00 Euro zu zahlen.

Wie reagiere ich, wenn ich eine Abmahnung erhalten habe?

  1. Allererste Priorität ist die Einhaltung der Fristen und dass reagiert wird. Andernfalls kann der Gegner eine einstweilige Verfügung erwirken und somit einen sofortigen, vorläufigen Titel gegen den Abgemahnten in der Hand haben.
  2. Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht voreilig, sondern lassen Sie sich fachkundig beraten! Das kostet zwar auch Geld, ist aber vergleichsweise wenig gegen falsche, voreilige Handlungen, die kostenspielige Folgen haben können.
  3. Bezahlen Sie nicht übereilt die geforderten Beträge, sondern lassen Sie sich auch diesbezüglich von einem Fachanwalt beraten.

Was können wir für Sie tun?

Unsere Kanzlei hat jahrelange Erfahrung und arbeitet tagtäglich an Fällen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts und Gewerblichen Rechtsschutzes. Unsere fachlich spezialisierten Rechtsanwälte beraten insbesondere Online-Händler und Gewerbetreibende. Dabei legen wir Wert, dass Transparenz herrscht und juristische Fragen in unseren Beratungsgesprächen verständlich werden.

Wir übernehmen für Sie

–          die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung

–          die Formulierung einer Unterlassungserklärung

–          die komplette Kommunikation mit der Gegenseite

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Online-Shop AGB  –  Abholung der Ware zulässig

Online-Shop AGB – Abholung der Ware zulässig

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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.

 

In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete.

  1. „Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“

Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine Bitte, die der Verbraucher vom Wortlaut her auch als solche auffasse und nicht um eine Pflichthandlung. Dadurch handele es sich bei dieser Klausel nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Es entstünden für Verbraucher, die die Ware trotzdem selbst zurückschicken, keine Nachteile. Deswegen sei die AGB-Klausel nicht gem. § 307 BGB unzulässig, weil sie keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle.

Werde für den Fall der Nichtbeachtung eine Sanktion angedroht, so ist zumindest die Sanktionsandrohung eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Es kommt im Einzelfall also auf die Formulierung drauf an. Geachtet werden sollte auf die Formulierung der Bitte, denn es sollte auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass einem ein Nachteil entstehe, wenn man die Ware eigenständig zurückschickt.

  1. „Die Ware wird … abgeholt“

Auch diese Klausel ist zulässig, da sie den Verbraucher nicht benachteilige. Es ging nicht um den Versand an den Verbraucher, sondern den Rückversand der Ware, den der Verbraucher nicht selbst tätigen, sondern per Abholung beim Verbraucher selbst erfolgen sollte. Diese Regelung sei für Verbraucher nur vorteilig, wenn die Ware an ihrer Haustür abgeholt werde.

  1. „Sobald (…) die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.“

Diese Regelung ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Denn wenn eine Erstattung bzw. Ersatzlieferung erst geleistet wird, wenn die Rücksendung überprüft wurde vom Versandhändler, geht der Verbraucher in Vorleistung und das umgehe die gesetzliche Zug-um-Zug Rückabwicklung. Zwar darf der Online-Händler seit den neuen Regelungen vom 13.06.2014 die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware verschickt hat. Aber speziell für den Fall, in dem der Händler angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, gelte diese Regelung nicht.

Eine Abholung der Ware ist sehr wahrscheinlich nur bei sehr wertvollen Waren sinnvoll. Aber gerade für solche Fälle ist nach der neuen Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 dieses Urteil sehr hilfreich, um Rechtsunsicherheiten in AGB zu klären.

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Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

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Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und was nicht – andernfalls kann ein Vorwurf für irreführende Produktbilder drohen.

Wer also zu Dekorationszwecken oder als „Serviervorschlag“ andere, nicht im Lieferumfang enthaltene Gegenstände abbildet, muss klar und deutlich einen Hinweis anbringen, der besagt, welche Teile nicht zum Lieferumfang gehören.

Das Gericht hatte in dem Fall über Produktbilder zu entscheiden, auf denen ein Sonnenschirm mit Ständer und Bodenplatten abgebildet waren. Verkauft werden sollte jedoch nur der Sonnenschirm mit Ständer und nicht die Bodenplatten. Ein diesbezüglicher Hinweis fehlte jedoch bei dem Angebot.

Durch die abweichende Darstellung des Angebots auf den Produktbildern vom tatsächlichen Lieferumfang werde der Verbraucher in die irregeführt gem. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Demnach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, sofern sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält. Dazu gehört auch die Darstellung des Umfangs des Zubehörs der Ware.

Abzustellen ist bei der Beurteilung, ob irreführende Produktbilder vorliegen, immer die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise und des durchschnittlich informierten und interessierten Verbrauchers. Der Verbraucher werde, wenn er das Bild mit Sonnenschirm, Ständer und Betonplatten zur Beschwerung und zum besseren Stand des Sonnenschirms sieht, der Auffassung sein, diese werden beim Kauf des Sonnenschirms mitgeliefert. Durch diese Darstellung ohne Hinweis, dass die Betonplatten nicht im Lieferumfang enthalten sind, würde der Verbraucher folglich irregeführt.

Der in der Produktbeschreibung enthaltene Hinweis, der Schirm werde „ohne Platten geliefert“, reiche nicht aus, um eine Irreführung zu vermeiden. Dies wäre ohne Weiteres in Form eines Sternchenhinweises möglich, denn so ist der Hinweis im Blickfeld mit dem Produktbild.

Fazit:

Bei Produktbildern am besten einen Sternchenvermerk über den Lieferumfang bzw. die Dekorationsstücke, die nicht mit verkauft werden, machen und das Sternchen in räumlicher Nähe zum Bild auflösen. So entgehen Sie dem Vorwurf, Sie würden irreführende Produktbilder nutzen.

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Verlängerte Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen für Verbraucher erlaubt

Verlängerte Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen für Verbraucher erlaubt

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Eine Widerrufsfrist von 1 Monat, die dem Verbraucher trotz der gesetzlich geforderten Widerrufsfrist von 14 Tagen eingeräumt wird, ist zulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 07.05.2015 (AZ: 6 W 42/15) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die eine Widerrufsfrist von 1 Monat vorsieht, ein Angebot darstelle, von der gesetzlichen Regelung der 14-tägigen Widerrufsfrist abzuweichen und diese zugunsten des Verbrauchers zu verlängern. Nehme der Verbraucher das Angebot durch das Akzeptieren der AGB an, sei die verlängerte Widerrufsfrist von 1 Monat wirksam vereinbart worden. Der Händler, der bei Fernabsatzverträgen AGB verwende, die eine längere Widerrufsfrist als 14 Tage vorsehe, könne sich dann nicht mehr auf die gesetzliche Regelung berufen. Es gilt dann die 1 Monats-Frist.

Ausschlaggebendes Kriterium der Zulässigkeit von Vereinbarungen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen, sei die Frage, ob es sich um eine Änderung zum Vorteil oder zum Nachteil des Verbrauchers handele. Nachteilige Abweichungen sind unzulässig, da sie den Verbraucher schlechter stellen, als der Gesetzgeber es vorsieht. Änderungen zum Vorteil des Verbrauchers seien zulässig, da der Mindestschutz, den der Gesetzgeber durch die 14-tägige Widerrufsfrist Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen eingeräumt wird, gegeben ist.

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Abmahngefahr – Problem Bestellbutton!

Abmahngefahr – Problem Bestellbutton!

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet am 01.08.2012 mussten sich Online-Händler auf die sogenannte „Button-Lösung“ einstellen. Wie eng die Vorgaben des § 312g BGB zu befolgen sind, zeigt das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.7.2013 (Az. 97 O 5/13).

Demnach erfüllt der Text “Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)” auf der Schaltfläche nicht die Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB. Das Landgericht kritisierte, dass bei dem Begriff „anmelden“ eine Vorbereitungshandlung nahe liege und weder von einer Zahlungspflicht noch von einer rechtlichen Verbindlichkeit auszugehen sei. Auch durch einen Nachsatz kann auf die Verbindlichkeit nicht mit Nachdruck hingewiesen werden, da lange Texte auf der Schaltfläche die Eindeutigkeit beeinträchtigten.

 

Zudem sollte man beachten, dass alle notwendigen Informationen nach § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB vor dem Bestellbutton aufzuführen sind. Denn mit Erreichen des Bestellbuttons sinkt die Aufmerksamkeit des Verbrauchers für wichtige Informationen. Dazu sollte man sich klar machen, dass der Klick auf den Button mit einer Unterschrift gleichzusetzen ist und folglich unter allen Vertragsbestandteilen zu stehen hat.

Trotzdem das Gesetz die Möglichkeit anderer entsprechender Formulierungen vorsieht, gehen Sie lieber auf Nummer sicher und verwenden die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“.

 

Fazit

Entgehen Sie einer Abmahnung durch eine sorgfältige Beschriftung und die richtige Platzierung der Informationen.

eBay-Händler aufgepasst! Abmahnungen bei ebay nehmen zu

eBay-Händler aufgepasst! Abmahnungen bei ebay nehmen zu

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Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen“ Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe.
Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund der eBay-Einstellungen einige Änderungen zwingend vornehmen muss, ist auf die Anpassung anderer selbst zu achten.

 

Neu!

• Um das Logo „Verkäufer mit Top-Bewertung“ zu erhalten, müssen ein hoher Service-Standard und eine optimale Verkaufsabwicklung gewährleistet werden. Mit der Umstellung dieses Logos auf „eBay-Garantie“ stehen dahinter folgende Leistungen:
-1 Monat Widerrufs- und Rückgaberecht
-Kostenloser Versand
-eBay-geprüfte Serviceleistungen des Verkäufers
-Kaufpreiserstattung bei erheblicher Abweichung von der Artikelbeschreibung oder falls der Artikel gar nicht ankommt

• Ab Oktober 2013 gelten verschärfte Richtlinien für Produktbilder. Zu jedem Angebot wird das Hochladen eines Bildes verpflichtend. Für gebrauchte Artikel können nicht mehr Bilder aus dem eBay-Katalog verwendet werden. Zur besseren Übersicht müssen Rahmen und grafische Elemente entfernt werden.
Ausgenommen davon sind lediglich Angebote in den Kategorien „Auto & Motorrad: Fahrzeuge”, „Auto & Motorrad: Teile“ und „Tickets“.

• Zur europaweiten Vereinheitlichung werden in einigen Kategorien neue Artikelmerkmale eingeführt, z.B „Energieeffizienzklasse“

• In den Kategorien „Uhren & Schmuck“, „Heimwerker“ und „Garten & Terrasse“ wird eine Änderung der Gebührenstruktur vorgenommen. Die Verkaufsprovisionen werden geringfügig erhöht. Allerdings sorgen Obergrenzen dafür, dass das Einstellen von hochpreisigen Artikeln lohnenswert ist.
Außerdem sind in der Kategorie „Auto & Motorrad: Fahrzeuge“ neben der festen Gebühr von 19,- Euro anstelle von 3,5% zukünftig 5% des Verkaufspreises zu zahlen.

• Mithilfe des Programms „Weltweit wachsen bei eBay“ soll deutschen Händlern der weltweite Verkauf schmackhaft gemacht werden. Das Programm gewährleistet u.a. die Synchronisation des Warenbestands über alle internationalen Websites hinweg.

• Es wurden strukturierte Rücknahmebedingungen eingeführt, welche bald verpflichtend werden sollen. Enthalten sind die Angabe der Rückgabe- bzw. Widerrufsfrist und eine Erklärung, wer die Rücksendekosten zu tragen hat

• Der Grundsatz zum Entfernen von Bewertungen wird angepasst. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, wie beispielsweise das Verwenden von Schimpfwörtern, wird für den Verkäufer die Entfernung vereinfacht.

• Die beim Käufer eintreffende Anzahl von E-Mails soll verringert werden. Dazu ermöglicht eBay den Verkäufern die von e-Bay versendeten E-Mails an ihre Bedürfnisse anzupassen, sodass keine zusätzlichen E-Mails vom Verkäufer verschickt werden müssen.

Fazit
Schützen Sie sich vor Abmahnungen, indem Sie erneut einen Blick auf Ihren Verkäufer-Account werfen und geben Sie Abmahnungen bei ebay keine Chance. Sollten Sie trotzdem Opfer einer Abmahnung werden, prüfen Sie genau ob der Vorwurf berechtigt ist. Wenn ja, werfen Sie einen Blick auf die Höhe der geltend gemachten Forderungen, da diese häufig überzogen sind.

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Bildrechte an Amazon bei Vertragsschluss abgetreten

Bildrechte an Amazon bei Vertragsschluss abgetreten

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Händler, die über Amazon ihre Produkte anbieten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Vertragsschluss die Nutzungsrechte an Amazon übertragen und Amazon diese Nutzungsrechte allen anderen Händlern weitergeben darf. Wer also sein eigentlich urheberrechtlich geschütztes Produktbild bei Amazon in einem Angebot von einem Konkurrenten entdeckt, kann sich nicht mehr so einfach auf sein Urheberrecht berufen.

Denn eine entsprechende Lizenz wird laut des Amazon Business Solution Vertrages durch die folgende Klausel eingeräumt:

„ 4. Lizenz

Sie gewähren uns für die Vertragslaufzeit sowie so lange darüber hinaus, wie Sie (…) zur Einräumung berechtigt sind, ein unentgeltliches, nicht ausschließliches unwiderrufliches, weltweites Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung, Verbreitung, Anpassung, Änderung (…) und zur anderweitigen kommerziellen oder nichtkommerziellen Nutzung jeglicher Art aller Ihrer Materialien (wobei wir dieses Nutzungsrecht an unsere verbundenen Unternehmen und Betreiber des Amazon-Internetauftritts unterlizensieren dürfen (…). Ungeachtet des Vorstehenden sind wir unter diesem Vertrag nicht daran gehindert oder beeinträchtigt, Ihre Materialien auch ohne Ihre Zustimmung in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung ohne eine Lizenz von Ihnen (…) in gesetzlich zulässiger Weise möglich ist.“

Es ist sehr umstritten, ob Amazon tatsächlich durch seine AGB sich selbst ein unentgeltliches Nutzungsrecht einräumen und dieses einfach weiterlizensieren kann.

Das Landgericht Köln vertritt in seinem Urteil v. 13.02.2014 – AZ: 14 O 184/13 die Meinung, dass der Händler seine Einwilligung stillschweigend gewährt, wenn er seine Bilder bei Amazon einstellt, da er den AGB und somit der Nutzungsrechtübertragung an Amazon bei Vertragsschluss zugestimmt hat.

Auch das Landgericht Stuttgart (Urteil v. 25.02. 2014 – 17 S 4/13) ist der Ansicht, dass der Rechteinhaber aufgrund des Vertrages mit Amazon bei einem Bildupload grundsätzlich Amazon und allen Amazon-Händlern ein einfaches Nutzungsrecht einräumt.

Das einzige Urteil, was für die Ansichten empörter Amazon-Händler Balsam sein dürfte, ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth v. 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10. Das Gericht hält die entsprechende Klausel für überraschend und somit nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam.

Der Kläger könne von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Fotos verlangen, da das Bild urheberrechtlich geschützt sei. Die Vertragsklausel von Amazon, nach der der Firma Amazon ein unentgeltliches Nutzungsrecht eingeräumt werde, sei unwirksam, da die Klausel so ungewöhnlich sei, dass der Händler nicht damit hätte rechnen müssen. Auch wenn die Vertragsbedingungen sehr verbreitet seien, führe dies nicht dazu, dass die Bestimmungen nicht überraschend sind. Der Kläger habe nicht damit rechnen müssen, dass ein Konkurrent seine Bilder für Konkurrenzangebote verwendet, ohne dass der dem zugestimmt hat, was überdies auch nicht zumutbar sei.

Die Rechtsprechung ist in der Frage, ob Amazon sich einfach ein unentgeltliches Nutzungsrecht über seine AGB einräumen kann, sehr gespalten. Abzuwarten bleibt daher, wann die Frage den BGH erreicht und wie der BGH entscheidet.

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EU-Verbraucherrechte-Richtlinie: Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht

EU-Verbraucherrechte-Richtlinie: Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht

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Ziel der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist es, einheitliche Standards zu schaffen. Nationale Abweichungen sind in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt möglich. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, welches am 13.06.2014 in Kraft tritt. Bis dahin müssen sich Online-Händler auf die Änderungen eingestellt haben. Die weitaus größten Neuerungen finden sich im Widerrufsrecht.

Welche Änderungen im Widerrufsrecht gibt es?

  • Die Richtlinie enthält eine kurze und vereinfachte Musterwiderrufsbelehrung.
  • Die Widerrufsfrist wird einheitlich auf 14 Tage festgesetzt. Im Zweifel hat der Unternehmer den Fristablauf nachzuweisen. Sollte eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erfolgt sein, so wird die Widerrufsfrist im Gegensatz zur bisher in Deutschland geltenden Rechtslage auf 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, also auf 12 Monate und 14 Tage, verkürzt.
  • Der Widerruf des Verbrauchers muss ausdrücklich erklärt werden, d.h. die Rücksendung allein ist nicht ausreichend. Jedoch soll ein telefonischer Widerruf möglich sein, so dass für Onlinehändler die Angabe einer Telefonnummer zwingend wird. Zudem kann für den Widerruf ein Onlineformular zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall muss der Onlinehändler stets eine Bestätigungsemail versenden.
  • Die Rücksendekosten trägt der Händler nur noch, wenn seine Kostentragungspflicht zuvor vertraglich vereinbart worden ist. Der Verbraucher muss jedoch über seine gesetzliche Pflicht, die Rücksendekosten zu tragen, informiert werden.
  • Im Fall eines Widerrufs sind nur die günstigsten vom Händler angebotenen Versandkosten zu erstatten.
  • Der Kaufpreis ist spätestens 14 Tage nach erfolgtem Widerruf zurückzuerstatten. Die Erstattung hat grundsätzlich auf die gleiche Weise wie die Bezahlung durch den Verbraucher zu erfolgen. Der Händler kann bis zum Eingang der Rücksendung oder dem Nachweis des Verschickens von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.
  • Der Verbraucher ist darüber zu informieren, dass er bei einem Gebrauch der Ware, welcher über den zur Probe erforderlichen Gebrauch hinausgeht, für die dadurch entstehenden Abnutzungen Wertersatz leisten muss.
  • Ein Widerruf ist (neben den bereits geltenden Ausschlussgründen) auch dann ausgeschlossen, wenn
  1. versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  2. Waren geliefert wurden, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  3. alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis bei einem Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde und deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat.

Auf den ersten Blick scheinen die Online-Händler ausschließlich mit der Informationsaufbereitung für den Verbraucher belastet zu werden. Jedoch erweisen sich genau diese Informationspflichten als tückisch.

Die von der EU-Richtlinie vorgegebene Musterwiderrufsbelehrung beruht auf einem Textbausteinprinzip. So muss der Online-Händler bei jedem Vertragsschluss angeben, um welche Vertragsart (z.B. Kaufvertrag, Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren) es sich handelt. Außerdem muss vorab angegeben werden, ob die Lieferung von mehreren Waren durch eine Gesamt- oder Teillieferung erfolgt.

Als besondere Herausforderung dürfte sich die Angabe der Höhe der gegebenenfalls für den Verbraucher anfallenden Rücksendekosten erweisen. Auch die bestehende Möglichkeit, die Kosten zu schätzen, sofern eine genaue Ermittlung vernünftigerweise nicht möglich ist, erweist sich als nicht besonders hilfreich. Denn zum einen stellt sich die Frage, wie der Begriff „vernünftigerweise“ zu verstehen ist. Zum anderen bedarf es auch für eine Schätzung der Einbeziehung der konkreten Bestellbedingungen (z.B. Lieferstrecke, Gewicht der Lieferung). Im Ergebnis heißt das für die Online-Händler, Angaben per Hand einzugeben oder den Bestellshop auf eine Software umzustellen, die die Formularerstellung derart detailliert gewährleisten kann. Im Zweifel werden wohl viele Online-Händler die Zahlung der Rücksendekosten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernehmen.

 

Fazit

Auf die Online-Händler kommt eine komplexe Umsetzung von Informationspflichten zu.

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