BGH schiebt negativen Bewertungen in Bewertungsportalen den Riegel vor

BGH schiebt negativen Bewertungen in Bewertungsportalen den Riegel vor

Negative Bewertungen dürften jetzt einfacher zu löschen sein, nachdem der BGH am 01.03.2016 in seinem Urteil (AZ: VI ZR 34/15) Bewertungsportalen umfangreiche Prüfpflichten auferlegt hat.

Obwohl es im vorliegenden Fall um die Prüfpflichten eines Ärztebewertungsportals ging, so sind die Bestimmungen allgemein und gelten für alle Bewertungsportale. Die Entscheidung des BGH dürfte für ein Aufatmen bei den Bewerteten sorgen, die sich ständig anonymen Bewertungen ausgesetzt sehen. Konkurrentenschädigung oder Wutbewertungen dürften in Zukunft schneller zu beseitigen sein.

Und zwar ist es die Pflicht der Portalbetreiber, bereits schon bei einer einfachen Behauptung – dass der Bewerter überhaupt gar keine Dienstleistung in Anspruch genommen hat oder es überhaupt gar keinen Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem gegeben hat – den Bewerter zu kontaktieren, um den Sachverhalt zu prüfen. Man muss also nicht erst prüfen, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung, eine ausgedachte Geschichte oder eine Beleidigung handelt, sondern kann den Portalbetreiber auffordern, den Fall zu prüfen: Ob überhaupt ein Kontakt bestanden hat. Denn wenn nicht, muss auch nicht die Zulässigkeit der Bewertung überprüft werden, sondern kann einfach und schnell vom Portalbetreiber gelöscht werden. So können auch einfach schlechte Noten oder wenige Sterne gelöscht werden. Da Bewertungsportale ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung als Störer haften, sind sie ab der Meldung des Bewerteten in der Pflicht, zu handeln.

Die Anforderungen an die Prüfung durch den Portalbetreiber sind streng. Zwar kommt es auf die Schwere der Rechtsverletzung an und die Möglichkeit des Portalbetreibers, sich eine Darstellung des Sachverhaltes zu verschaffen. Aber, so der BGH, Bewertungsportale mit anonymen Nutzern stellen aufgrund des besonders großen Potentials an negativen Bewertungen ein gesteigertes Risiko für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar.

Eine „rein formale Prüfung“ reiche nicht, nach Auffassung des BGH. Aber ganz konkrete Anforderungen an den Prüfungsumfang hat das Gericht auch nicht geliefert – fest steht jedoch, dass Portalbetreiber keine Vorabprüfung vornehmen müssen, aber sonst alles unternommen werden muss, was möglich ist. Auf jeden Fall möglich ist nach Auffassung des Gerichts, dass der Bewerter aufgefordert wird, den Behandlungskontakt und die belegenden unterlagen, also z.B. Rechnungen, Arztterminzettel, Rezepte oder sonstige Nachweise, dass es einen Kontakt zwischen den Parteien wirklich gab. Eine einfache Antwort wie „Ja, ich wurde von dem Arzt behandelt.“ reicht demnach nicht aus. Portalbetreiber sind dann verpflichtet, für mehr Informationen nachzuhaken. Unklar ist, welche Belege ausreichen. Hierfür bedarf es wohl noch weiterer Urteile in Zukunft. Und was passiert, wenn die Nutzer gar nicht erst reagieren? Kann die Bewertung dann ohne Prüfung des Sachverhaltes gelöscht werden? Das wird noch zu klären sein.

Die Unterlagen und Nachrichten, die der Portalbetreiber dann von dem Nutzer bekommt, muss er dann, anonymisiert, an den Bewerteten weiterleiten.

Spannend sind nun die Detailfragen, die noch geklärt werden müssen. Fest steht jedoch: Mit dieser Regelung dürfte es einfacher sein, negative Bewertungen aus dem Netz entfernen zu lassen.

Neues vom BGH: gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda

Neues vom BGH: gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda

Zum Thema Bewertungen im Internet hat der BGH ein lang ersehntes Urteil zugunsten eines bewerteten Arztes gesprochen. Nachdem das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 16.12.2014, AZ: 15 U 141/14) die Anonymität des Verfassers der Bewertung als besonders schützenswert angesehen hat und eine relativ geringe Prüfpflicht des Portalbetreibers ausreichen lassen hatte, geht der BGH dem tatsächlichen Umfang der Prüfungspflicht des Portalbetreibers auf den Grund und erkennt die erhöhte Gefahr, dass missbräuchliche und gefakte Bewertungen in Bewertungsportalen Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2016 lässt erkennen, dass dem Gericht anders als die Vorinstanz die Prüfpflicht der Beklagten nicht ausgereicht hat.

Ein Zahnarzt hatte, nachdem er bei dem Bewertungsportal „Jameda“ eine negative Bewertung erhalten hatte, sich an die Portalbetreiberin gewandt mit der Bitte um Löschung. Den Verfasser habe er wohl nie behandelt. Die Portalbetreiberin leitete die Löschungsanfrage an den Verfasser zur Stellungnahme weiter. Die Antwort leitete sie dem Kläger jedoch nicht weiter und entfernte die Bewertung nicht.

Der Kläger versuchte daher auf dem Klageweg gegen die Portalbetreiberin vorzugehen und das Verbreiten der Bewertung zu unterbinden.

Nach Auffassung des BGH haftet die Bewertungsportalbetreiberin dem Kläger gegenüber lediglich als Störer, da sie sich die Bewertung nicht zu Eigen gemacht hat. Im Rahmen ihrer Prüfpflicht hätte sie jedoch umfangreichere Nachforschungen anstellen müssen und den Verfasser der Bewertung zur Vorlage konkreter Beweismittel für eine tatsächlich stattgefundene Behandlung (wie etwa Bonushefte oder Rezepte) sowie zur ausführlichen Beschreibung der Behandlung auffordern müssen. Eine allgemeine Bejahung der Patienteneigenschaft seitens des Verfassers sei nicht ausreichend. Die Informationen, die nicht gegen § 12 Abs. 1 TMG verstoßen, hätte die Beklagte zudem an den Kläger weiterleiten müssen.

Auf dieser Basis wird das OLG Köln demnächst eine abschließende Entscheidung treffen müssen und es bleibt abzuwarten, ob die Portalbetreiberin ihrer gesteigerten Prüfpflicht nachgekommen ist.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2016

Fake Bewertungen von Unternehmen und Gewerbetreibenden bei Yelp & Co. – zur Zulässigkeit und was man dagegen machen kann

Fake Bewertungen von Unternehmen und Gewerbetreibenden können massive Auswirkungen auf deren Erfolg oder Misserfolg haben. Unzulässig sind sowohl selbst verfasste positive Bewertungen, als auch geschäftsschädigende Bewertungen für einen Wettbewerber. Gegen derartige Fake Bewertungen können die Geschädigten wehren und Unterlassung sowie Schadenersatz fordern.

Bewertungen sind im Internet schnell geschrieben. Meist muss man sich nur registrieren (wie z.B. bei der Bewertungsplattform Yelp), ein Profil anlegen, das auch unter einem Pseudonym existieren kann und schon kann man loslegen.

Vom Grundgedanken her ist es von Vorteil, wenn sich Verbraucher aufgrund von Erfahrungen anderer Verbraucher ihre Meinung bilden können und sich für oder gegen den Kauf eines Produktes oder eines Restaurantbesuches entscheiden können. Problematisch wird es erst, wenn sich Unternehmen oder Geschäftstreibende dieses wichtigen Werbeinstrumentes in unlauterer Weise bedienen, indem sie sich selbst herausragend positive Bewertungen oder Mitbewerbern gar negative, geschäftsschädigende Bewertungen schreiben.

Positive Bewertungen

Wer für sich selbst oder sein Unternehmen positive Fake Bewertungen verfasst, handelt damit geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und unterliegt somit dem Wettbewerbsrecht. Nach der Generalklausel § 3 UWG müssen diese geschäftlichen Handlungen dazu geeignet sein, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Eine spürbare Beeinträchtigung dieser Interessen ist im Falle einer positiven Fake Bewertung gegeben, da es im Interesse des Verbrauchers ist, nicht durch scheinheilig gute Bewertungen in die Irre geführt zu werden und im Interesse des Mitbewerbers, einen fairen Wettbewerb durch aufrichtige Werbung am Markt zu haben.

Wer positive Fake Bewertungen verfasst, handelt in mehrfacher Weise wettbewerbswidrig: Denn neben § 3 UWG verstößt der Verfasser einer solchen Bewertung mit seiner Handlung gegen § 4 Nr. 3 UWG, nach dem jeder unlauter handelt, der den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert. Das ist gegeben, wenn man sich selbst positiv herausstellt und der Verbraucher nicht erkennen kann, dass die Bewertung nicht von einem unabhängigen Dritten, sondern vom Unternehmen selbst kommt und somit für ihn wertlos ist.

Durch die Verschleierung der Werbung für das eigene Unternehmen bzw. Gewerbe wird der Verbraucher in die Irre geführt. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist es unzulässig, unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistungen zu machen. Bei einer Fake Bewertung gibt es keine Basis, aufgrund derer etwas positiv herausgestellt werden kann und deswegen kann die Bewertung nur unwahre Angaben enthalten.

Positive Fake Bewertungen sind folglich wettbewerbswidrig und somit unzulässig.

Negative Bewertungen

Das gezielte Schädigen eines Mitbewerbers durch das Verfassen negativer Bewertungen für dieses Unternehmen stellt ebenfalls eine unzulässige Wettbewerbshandlung dar.

Negative Fake Bewertungen für ein anderes Unternehmen verfälschen den Wettbewerb zugunsten des Verfassers. Denn Seine Bewertung kann dafür sorgen, dass keine Waren mehr bei seinem Konkurrenten gekauft werden, dieser seine Dienstleitungen nicht mehr oder schwer am Markt verkaufen kann und dadurch in finanzielle Schieflage geraten kann.

Das Verfassen solcher negativen Fake Bewertungen stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG dar, wenn die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden. Außerdem liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG vor, wenn unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, die den Mitbewerber schädigen sollen. Weiterhin verstößt man gegen § 4 Nr. 10 UWG, da eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers ebenfalls eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt. Es ist eine Fehlvorstellung zu glauben, im Rahmen der Meinungsfreiheit könne man alles schreiben, solange es keine überprüfbare Tatsache ist. Denn Meinungsäußerungen, denen es an jeglicher Basis mangelt, und offensichtlich nur dem Mitbewerber Schaden zufügen sollen, sind nicht durch das Grundgesetz geschützt und somit unzulässig.

Allein aus den wettbewerbsrechtlichen Regelungen ergeben sich bei negativen Fake Bewertungen folglich mehrfache Rechtsverstöße.

Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt daneben den Ruf des Unternehmens. Eine negative Bewertung kann folglich auch einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen, welches im Grundgesetz durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 geschützt ist.

Rechtsfolgen und was man dagegen unternehmen kann

Bei einem Rechtsverstoß gibt es für den Geschädigten mehrere Möglichkeiten.

Man kann einerseits gegen den Bewertenden selbst vorgehen. Das ist aber in der Realität häufig nicht so einfach, weil die meisten Nutzer von Bewertungsportalen hinter Fantasienamen im Verborgenen halten und man nicht einmal an die E-Mailadresse des Verfassers kommt. Ist der Täter jedoch bekannt, kann man gegen ihn Unterlassung gem. §§ 1004, 823 BGB bzw. gem. § 8 UWG und Schadensersatzansprüche geltend machen.

In den meisten Fällen muss man sich jedoch an den Plattformbetreiber wenden und diesen auf den Rechtsverstoß aufmerksam machen. Denn nach der Störerhaftung haften auch die Seitenbetreiber wie z.B. Yelp, wenn sie von dem Rechtsverstoß Kenntnis erlangen und ihren Prüf- und Sorgfaltspflichten nicht nachkommen und den Hinweis unbeachtet lassen.

Dem Geschädigten können aufgrund § 826 BGB wegen eines Schadens, der aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten entstanden ist, gegen den Verfasser der Bewertung Schadenersatz zustehen. Aber auch aus § 824 BGB kann sich ein Anspruch des Geschädigten gegen den Verfasser auf Schadenersatz ergeben, wenn die Kreditfähigkeit des Unternehmens durch die Bewertung des Verfassers verschlechtert oder sonstige finanzielle Nachteile daraus ergibt.

Diese Ansprüche können gegen den Verletzer selbst und im Rahmen der Störerhaftung geltend gemacht werden und umfasst auch die dem Geschädigten angefallenen Kosten wie Anwalts- und Gerichtskosten.

Fazit:

Fake Bewertungen, auch wenn sie auf den ersten Blick „niemandem Schaden anrichten“, weil sie nicht negativ sind, sind unzulässig und können teuer werden. Lassen Sie deshalb die Finger von derartigen Werbemaßnahmen! Wer eine negative Fake Bewertung erhalten hat, kann sich effektiv dagegen wehren, eine solche Handlung muss niemand hinnehmen.

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Bewertungsportalbetreibers auf Unterlassung wegen Verbreiten unerlaubter Tatsachen

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Bewertungsportalbetreibers auf Unterlassung wegen Verbreiten unerlaubter Tatsachen

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Der BGH hat kürzlich in seinem Urteil vom 19. März 2015 (AZ: I ZR 94/13) entschieden, dass eine Bewertungsportalbetreiberin nicht auf Unterlassung nach § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haftet.

In dem Fall, über den das Gericht zu entscheiden hatte, ging es um eine Hotelbetreiberin (Klägerin), welche von der Beklagten, der Inhaberin eines Online-Reisebüros mit dazugehörigem Hotelbewertungsportal, verlangte, eine negative Bewertung zu löschen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Ein Nutzer hatte über dieses Hotelbewertungssystem unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ eine negativ Bewertung abgegeben. Diese Bewertung stelle nach Angaben der Klägerin eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und sei überdies geschäftsschädigend.

Nutzer dieses Bewertungsportals können auf einer bestimmten Punkteskala die Hotels bewerten und Kommentare dazu abgeben. Aufgrund dieser Punkte-Bewertungen ermittelt die Beklagte einen Durchschnittswert und eine Weiterempfehlungsrate. Alle Bewertungen, die von Nutzern verfasst werden, werden vor der Veröffentlichung im Portal durch eine Software gefiltert, die z.B. beleidigende Worte filtern soll und Schmähkritiken, sowie selbst von Hotelbesitzern verfasste Bewertungen erkennen soll.

Automatisch veröffentlicht werden demnach alle Bewertungen, die von der Software als unauffällig eingestuft werden. Nur die Bewertungen, die als potentiell schädigend oder beleidigend angesehen werden, werden von Mitarbeitern der Beklagten manuell überprüft.

Die Beklagte entfernte auf Verlangen der Klägerin die beanstandete Bewertung, gab jedoch nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab.

Schon in den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben und nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision endgültig zurückgewiesen.

Begründet hat der BGH seine Entscheidung damit, dass die Beklagte sich die Nutzerbewertung nicht zu Eigen gemacht habe und somit keine eigene Behauptung der Beklagten vorliege. Denn durch die Filterung der Bewertungen mithilfe eines automatischen Filterprogramms sowie deren statistische Auswertung habe sie sich die Bewertungen nicht inhaltlich angeeignet. Auch liege keine Verbreitung von Behauptungen durch die Beklagte vor. Denn Diensteanbieter im Sinne des § 2 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) haften nur nach §§ 7 Abs. 2, 10 S. 1 Nr. 1 TMG für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, wenn sie Kenntnis von der rechtwidrigen Handlung oder Information erlangt haben und sie nicht unverzüglich tätig werden, um diese Information zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Außerdem kann ein Diensteanbieter nur dann haften, wenn er spezielle Prüfungspflichten verletzt. An die Prüfungspflichten hinsichtlich möglicher Rechtsverstöße werden jedoch keine hohen Anforderungen gestellt, da sie für den Diensteanbieter zumutbar sein müssen. Einem Diensteanbieter eine Prüfpflicht jedes einzelnen Kommentars aufzuerlegen, wäre für diesen unwirtschaftlich und unverhältnismäßig. Die Beklagte habe daher keine Prüfpflicht verletzt und ist der Aufforderung der Klägerin, den Kommentar zu löschen, auch sofort nachgekommen. Auf Unterlassung könne die Beklagte erst in Anspruch genommen werden, wenn sie von der unwahren Tatsachenbehauptung Kenntnis erlangt und diese nicht beseitigt.

Da die Beklagte jedoch allen ihr zumutbaren Pflichten und der Aufforderung der Klägerin bis auf die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung nachgekommen ist, habe sie auch keine wettbewerbsrechtlichen Pflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt.

Unternehmer, über die im Internet mithilfe unwahrer Tatsachenbehauptungen Negativbewertungen und schlechte Weiterempfehlungsquoten ihr Geschäft ruiniert sehen, können sich folglich ganz einfach an den Portalbetreiber wenden und diesen auf Löschung der unwahren Tatsachenbehauptung in Anspruch nehmen. Darüber hinausgehende Ansprüche wie Unterlassung und Schadensersatz können erst gefordert werden, wenn sich der Portalbetreiber zu Unrecht weigert, den Aufforderungen nachzukommen.

LG Berlin – Urteil vom 16. Februar 2012 – 52 O 159/11

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