Markenüberwachung – Monitoring der eigenen Marke

Markenüberwachung – Monitoring der eigenen Marke

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text]Wer seine Marke erfolgreich angemeldet hat, kann und sollte auf dem Laufenden bleiben, welche Marken in Zukunft angemeldet werden – mit einer Markenüberwachung.

Denn das DPMA prüft lediglich die Eintragungsfähigkeit einer Marke, nicht aber, ob diese bereits schon so oder ähnlich existiert. Das muss der Markeninhaber selbst in die Hand nehmen. Er ist verantwortlich für die Verteidigung seiner Marke und die Geltendmachung etwaiger Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Das bedeutet, dass Unternehmen, um den Wert ihrer Marke zu sichern, ständig den Markt überprüfen und nach Nachahmern und Plagiaten durchforsten müssen.

Durch eine Markenüberwachung, auch Monitoring genannt, werden regelmäßig ähnliche oder identische Zeichen in öffentlichen Registern wie dem DPMA- Register oder dem des EUIPO oder der WIPO (internationales Register) gesucht. Denn eine internationale oder europäische Marke kann auch in Deutschland Schutz genießen. Aber auch in Handelsregistern und über Google lassen sich ganz schnell und einfach Identitätsrecherchen vornehmen, insbesondere wenn Dritte die Marke als Unternehmenskennzeichen verwenden. Da sich markenrechtlicher Schutz nicht nur auf identische Zeichen erstreckt, ist eine Ähnlichkeitsrecherche ratsam, da nur sie Nachahmungen und Trittbrettfahrer auffindbar macht.

Kosten einer Markenüberwachung – Was kostet mich das Monitoring?

Das ist abhängig von dem Umfang der Recherche, die meistens für die Dauer von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung angeboten wird. Man kann eine Identitätsrecherche oder aber eine Kombination aus Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche wählen. Soll für eine deutsche Marke recherchiert werden, ist dies recht kostengünstig möglich. Handelt es sich aber um eine europäische Marke, ist der Aufwand und somit die Kosten etwas höher. Die Kosten eines Monitoring sind abhängig von der Marke, dem zu überwachenden Territorium und der Klassen und somit individuell zu bestimmen. Kontaktieren Sie uns für ein auf Sie zugeschnittenes Angebot!

Lohnt sich ein Monitoring?

Wer nicht selbst ständig in allen einschlägigen Registern recherchieren möchte oder einfach nicht die Zeit hat, sich neben dem laufenden Geschäft um permanente und umfangreiche Recherche zu kümmern, ist gut beraten, eine Markenüberwachung von Spezialisten durchführen zu lassen.

Denn so kann schnell gegen neue Markenanmeldungen vorgegangen werden, die der eigene Marke schaden können. Wird man erst mit einem Produkt konfrontiert, welches die gleiche oder eine verwechslungsfähig ähnliche Marke trägt, ist der Schaden bereits schon angerichtet. Qualitätsverwässerung, Rufausnutzung und –schädigung durch Trittbrettfahrer sind ärgerlich und können großen finanziellen Schaden anrichten. Es ist daher ratsam, stest bestens über die Konkurrenz informiert zu sein.

Fazit:

Wer eine Marke anmeldet, sollte sie auch pflegen und überwachen. Durch gezieltes Markenmonitoring können neue Marken, die verwechlsungsfähig ähnlich sind, schnell beseitigt werden und eine Markenverwässerung verhindert werden.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

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Voraussetzung für markenrechtlichen Schutz ist, dass es sich nicht um freihaltebedürftige und rein beschreibende Markennamen handelt und dieser innerhalb fünf Jahren nach der Eintragung auch benutzt wird.

Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil „Pferdesalbe“ vom 12.05.2016 (AZ: 6 U 75/15) entschieden, dass die Wortmarke „Pferdesalbe“, welche für Badezusätze eingetragen ist, zwar nicht direkt rein beschreibend für die geschützten Waren sei, aber doch sehr in eine beschreibende Richtung gehe. Wird ein solches Zeichen zusammengesetzt mit anderen beschreibenden Worten verbunden verwendet (hier „Apothekers Original“), wird es dadurch nicht geltungserhaltend genutzt.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Benutzer annehme, dass die Badezusätze auf der von für Pferden hergestellten Salbe basiere. Somit entstehe indirekt ein beschreibender Zusammenhang und der markenrechtliche Schutz sei deswegen eher gering. In der Kombination mit den Worten „Apothekers Original“, die zusammen auch als Marke und somit als Herkunftshinweis genutzt wurden, stellte das Gericht fest, dass dadurch keine markenmäßige Benutzung erreicht wird, weil der kennzeichnende Bestandteil „Pferdesalbe“ in dieser Kombination nicht hinreichend als kennzeichnendes Element heraussteche. Auch durch eine größere Schrift oder andere Farbgebung des Wortes „Pferdesalbe“ könne dies nicht ändern.

Wer eine Marke anmelden möchte, sollte generell darauf achten, dass der Markenname nicht zu beschreibend ist.

Denn nicht nur bei der Anmeldung könnte es Schwierigkeiten geben; auch bei der Verteidigung einer Marke, die nur schwachen Schutz genießt, kann sich nach der Eintragung ein langer zermürbender Prozess anschließen, den ein markantes und so noch nicht vorhandenes Zeichen verhindert hätte. Hier macht eine Markenähnlichkeitsrecherche Sinn, um zu schauen, was bereits an potentiell gefährlichen Marken existiert und ob man die Marke eventuell besser ändert.

Als rein beschreibende Kennzeichen hat das LG Hamburg beispielsweise „fliesen24“ sowie „fliesen.24.com“ für eine Webseite, die Fliesen anbietet, angesehen (LG Hamburg, urteil vom 25.10.2011, AZ: 312 O 118/11). Auch bei der Verwendung umgangssprachlicher Begriffe wie „Stubbi“ für ein 0,33 l abgefülltes Bier in einer gedrungenen Flasche kann rein beschreibend sein für die Waren, für die das Kennzeichen genutzt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012, AZ: 6 W 615/12).

Beschreibende Markennamen bergen immer die Gefahr, dass sie nicht markenmäßig verwendet werden, weil sie nicht als Herkunftshinweis verstanden werden. Daher sollte auf solche Markennamen verzichtet werden. Den besten Schutz genießen eben doch kreative und abstrakte Markennamen.

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Dispute-Eintrag durch Namens- oder Markenverletzungen

Dispute-Eintrag durch Namens- oder Markenverletzungen

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Domains sind für Markeninhaber ein essentieller Bestandteil zu ihrer Auffindbarkeit im Internet. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich andere bereits die Domain geschnappt haben oder man feststellen muss, dass jemand später eine gleichlautende Domain registrieren lassen hat. Die DENIC hat dafür den Dispute-Eintrag eingeführt, mit dem es möglich ist, den Domaininhaber daran zu hindern, die Domain zu übertragen. Der Domaininhaber muss solange warten, bis der Inhaber die Domain freigibt – dann kann allerdings nur er der neue Inhaber werden.

Wann ist ein Dispute-Antrag erfolgreich?

Der Anspruchsteller muss zunächst bei der DENIC seine persönlichen Daten und eine Begründung einreichen, weshalb er einen Anspruch auf die Domain hat. Daneben muss er den bisherigen Inhaber auffordern, die Domain an ihn freizugeben. Solange, wie die Streitigkeit andauert, kann der Dispute-Eintrag bestehen bleiben. Ist die Auseinandersetzung beendet, ist die DENIC darüber zu informieren und der Eintrag wird aufgehoben. Eine juristische Prüfung des Sachverhaltes erfolgt durch die DENIC nicht.

Dispute-Anträge gelten nur für 1 Jahr. Danach verfällt der Eintrag oder er wird verlängert. Es ist sinnvoll, sich die Frist zu merken, da ein Rechtsstreit schnell auch länger dauert und der Domaininhaber die Domin nach Fristablauf schnell verkaufen kann. Oder ein anderer greift sich die Domain, um die man hart kämpft. Dann müsste man wieder von vorne anfangen. Behalten Sie daher die Dispute-Frist im Auge!

Vorher prüfen, ob man gute Gewinnchancen hat!

Verliert man in dem Gerichtsprozess, kann der Domaininhaber ggf. Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen wegen entgangenem Gewinn. Er kann die Domain durch den Dispute-Eintrag nicht verkaufen, wodurch er womöglich einen finanziellen Schaden erleidet. Hinzu kommen die Prozesskosten der DENIC, die man ggf. übernehmen muss.

Man sollte folglich gut überlegen, ob man einen Dispute-Eintrag wirklich beantragt. Vor einem Gerichtsverfahren kann es sich jedoch von Vorteil sein, da er dem Domaininhaber ein zumindest vorübergehendes Verkaufsverbot auferlegt.

DemBGH lag in seiner Shell-Entscheidung (BGH, Urteil vom 22.11.2001, AZ: I ZR 138/99) bereits ein Sachverhalt vor, in dem ein Herr Andreas Shell sich eine Domain mit dem Namen „shell.de“ registrieren ließ und die Tochter-GmbH des Mineralölkonzerns Shell gegen die Inhaberschaft klagte sowie die Überschreibung auf sich selbst forderte. Der BGH vertrat die Auffassung, dass eine Interessenabwägung vonnöten sei und in diesem konkreten Fall das interesse des Shell-Konzerns überwog. Der Konzern sei bei der Allgemeinheit sehr bekannt, sodass das Namensrecht zurücktreten muss und der Domaininhaber einen ergänzenden Domainzusatz hinzufügen hätte müssen, da Internetnutzer bei dem Domainnamen „shell.de“ die Webseite des Mineralölkonzern erwarteten. Allerdings sprach das Gericht dem Konzern keinen Umschreibungs-Anspruch zu, sondern lediglich einen Anspruch auf Löschung.

Im Falle des Saarländischen Rundfunks (SR), der gegen den Inhaber der Domain „sr.de“ einen Dispute-Eintrag bei der DENIC stellte, gegen den der Domaininhaber vor Gericht ging (BGH, Urteil vom 06.11.2013, AZ: I ZR 153/12), urteilte das Gericht ebenso. Die Rundfunkanstalt forderte die Löschung der Domain. Aufgrund des sich aus § 12 BGB ergebenden Namensrechts sprach der Bundesgerichtshof (BGH) dem Saarländischen Rundfunk den Anspruch auf Löschung zu. Das Gericht erachtete die namensmäßige Nutzung der Abkürzung (SR) als Domainnamen als eine Verletzung des Namensrechtes.

Kein Recht auf Löschung der Domain kann bestehen, wenn das Kennzeichen nach Registrierung der Domain eigetregen wird oder entsteht.

Was kann man tun, wenn von Dritten ein Dispute-Antrag gestellt wurde?

Als Domaininhaber ist man jedoch nicht machtlos, wenn ein Dispute-Eintrag erfolgt ist. Gegen den Eintrag kann man gerichtlich vorgehen und dessen Löschung beantragen. Begründen lässt sich ein solcher Anspruch beispielsweise mit einer mangelnden Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit bzw. identität sowie ein eigenes Namensrecht des Domaininhabers.

In der Rechtsprechung überwiegt bei der Intressenabwägung beider Namensrechte meist das wirtschaftliche Interesse. Einzelpersonen oder kleineren Unternehmen ist es zumutbar, dass sie einen Namenszusatz zu ihrer Domain hinzufügen (OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2001, AZ: 3 U 917/01).

Vor einem Antrag auf einen Dispute-Eintrag sollte man die eigenen Gewinnchancen gut abwägen, da auch der Domaininhaber möglicherweise über Namensrechte verfügt, die er entgegenhalten kann und die bei einer Interessenabwägung überwiegen. Allerdings ist es sinnvoll, während eines Gerichtsprozesses einen Dispute-Antrag zu stellen, da andernfalls ein Domainverkauf stattfinden kann und der Prozess erneut, aber diesmal gegen den neuen Domaininhaber aufgerollt werden muss.

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Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

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Markeninhaber gehen zur Verteidigung ihrer Marken und zur Verhinderung von Rufschädigungen durch billige Plagiate hart gegen Online-Händler vor. Der kostengünstige China-Import wird so zur teuren Abmahnfalle.

Immer mehr gefälschte Produkte sind auf dem europäischen Markt in Umlauf. Bei den Verkäufern handelt es sich nicht immer um skrupellose Händler, sondern häufig um Händler, die ein Produkt gutgläubig erwerben – nichtsahnend, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt – und dann wieder verkaufen.

Wer eine Abmahnung wegen Marken- und Designverletzungen erhält, sollte darauf reagieren diese und nicht einfach beiseiteschieben. Denn die Inhaber der Marken und Designs kennen ihre Waren und Vertragspartner und beauftragen Anwaltskanzleien damit, aktiv im Netz Rechtsverstöße ausfindig zu machen und abzumahnen. Einen Rechtsverstoß stellen z.B. das Anbringen von Logos auf einem Artikel ohne Genehmigung des Markeninhabers oder die unerlaubte Kopie eines geschützten Designs dar. Aktuell mahnt die Kanzlei Lempe & Kessler für die Skoda Auto GmbH die unberechtigte Nutzung der Unionsmarken SKODA, OCTAVIA und FABIA ab.

Es kann aber auch sein, dass Sie bereits von der Zollbehörde eine Mitteilung bekommen, dass die von Ihnen bestellten Waren (meist aus Asien) aufgrund des Verdachts von Plagiatlieferungen beschlagnahmt wurden. In diesem Fall hat der Markeninhaber einen Antrag beim Zoll gestellt, und diese dazu ermächtigt, potentielle Plagiate aus dem Verkehr zu ziehen. Die beschlagnahmten Waren werden dann an den Rechteinhaber geschickt, der prüft, ob es sich um Originalware handelt. Wird festgestellt, dass die beschlagnahmten Waren Originale sind, werden sie dem Käufer zugeschickt und der Rechteinhaber trägt die Gebühren der Beschlagnahmung. Hat der Käufer sich jedoch Plagiate liefer lassen – was bei einer preiswerten Bestellung aus China häufig der Fall sein dürfte – hat der Rechteinhaber verschiedenste Ansprüche gegen den Käufer und kann ihn abmahnen. In der Abmahnung werden meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Kostenübernahme und Schadensersatz, Vernichtung der Plagiate sowie Auskunft z.B. über den Bezugsort gefordert.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

Selbst wer nicht wusste, dass es sich nicht um Originalware handelt, handelt rechtswidrig. Es ist auch irrelevant, ob man sich als Händler ausgibt oder lediglich als Privatverkäufer. Denn vor allem dann, wenn man Ware kauft, um sie wieder zu verkaufen, liegt ein starkes Indiz dafür vor, dass man als „Privatverkäufer“ gewerblich tätig ist. Die Gerichte sprechen den Rechteinhabern hohe Schadensersatzsummen zu, denn gerade im Markenrecht sind die Streitwerte schnell bei 50.000 bis 200.000 Euro.

Fazit:

Gerade wer bei eBay oder Amazon seine Waren anbietet, den Plattformen, wo gerne recherchiert wird und nach Plagiaten gesucht wird, sollte sich überlegen, ob er Markenartikel aus China importiert. Uns erreichen immer wieder Online-Händler, die wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden. Für den Artikel haben sie meist nur wenige Euro erhalten – dagegen ist die Abmahnung ein teurer Spaß.

Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung erhalten? Oder möchten Sie gegen Markenverletzungen vorgehen?

Wir haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Markenrechts und beraten täglich Online-Händler und kleine/mittelständische Unternehmen.

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Kurze Markennamen: “B!O” und “bo” markenrechtlich zu ähnlich

Kurze Markennamen: “B!O” und “bo” markenrechtlich zu ähnlich

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Penny hatte sich das Kennzeichen „B!O“ auf europäischer Ebene für Lebensmittel schützen lassen. Das EuG (Gericht der Europäischen Union) entschied in seinem Urteil vom 18.02.2016 auf einen Nichtigkeitsantrag hin, dass das Zeichen „B!O“ und das ältere Zeichen „bo“ sich ähneln, so eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde und „B!O“ deswegen zu löschen sei.

Die Penny-Markt GmbH hatte sich die Marke „B!O“ für Lebensmittel als Unionsmarke schützen lassen. Die Markeninhaberin der älteren Unionsmarke „bo“, die ebenfalls für Lebensmittel eingetragen ist, stellte beim damaligen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) einen Nichtigkeitsantrag. Das EuG hatte nun zu entscheiden, ob durch eine Ähnlichkeit beider Marken eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde.

Eine Verwechslungsgefahr liegt auch dann vor, wenn die beiden Marken gedanklich in einen Zusammenhang gebracht werden. Dies ist auf jeden Fall dann gegeben, wenn die angesprochenen Verkehrskreise einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den beiden Markeninhabern sehen.

Die maßgeblichen Verkehrskreise bei Lebensmittelverkäufern stellen Verbraucher dar. An ihrem Auffassungsgehalt ist die Verwechslungsgefahr zu messen. Dabei wird auf den durchschnittlich interessierten und informierten Verbraucher abgestellt. Weil es sich um eine Unionsmarke handle, sei auch auf die Auffassung der Verbraucher in der kompletten EU abzustellen. Bei Lebensmitteln, so vertrat das EuG seine Auffassung, schaue der Durchschnittsverbraucher nur flüchtig hin und habe bei Produktvergleichen keinen großen Aufmerksamkeitsgrad. Dadurch ist die Ähnlichkeitsschwelle sehr gering.

Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der markenrechtlich geschützten Klassen lag sowohl Warenidentität als auch eine sehr hohe Ähnlichkeit vor, sodass eine Verwechslungsgefahr aufgrund der Warenähnlichkeit nicht auszuschließen war.

Die Ähnlichkeit zweier Marken wird an ihrem Klang, ihrer bildlichen Darstellung und Bedeutung in ihrem Gesamteindruck beurteilt.

Bei einem Vergleich von Wort-/Bildmarken mit Wortmarken sei laut dem EuG davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente stärker ist als die der Bildelemente, da Durchschnittsverbraucher zur Beschreibung der Marke eher den Namen aussprechen wird, anstatt das gesamte Markenbild zu beschreiben. Das Gericht geht davon aus, dass das Zeichen „B!O“ nicht als „bio“ und das Ausrufezeichen lediglich als rein dekoratives Element aufgefasst werde, anstatt als Buchstabe „i“. Auch dem dekorativen Zeichenbestandteil der Penny-Marke maß das Gericht kein großes Gewicht bei. Somit würden beide Marken wie „bo“ gelesen und wiesen eine überdurchschnittliche Ähnlichkeit auf. Auch klanglich gab das Gericht an, sei es nicht ausgeschlossen, dass Verbraucher das Zeichen „B!O“ wie „B-o“ aussprächen. Begrifflich sei der Vergleich neutral zu sehen, da dem Begriff „bo“ kein Sinngehalt zukomme, allenfalls als Männername.

Das Gericht wies daher die Klage der Penny-Markt GmbH zurück und erachtete die Marken als verwechslungsfähig.

Gerade bei kurzen Markennamen ist es aufgrund ihrer hohen Ähnlichkeit schwer möglich, durch kleine Unterschiede eine klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Es bietet sich daher eine umfangreiche Markenrecherche vor einer Markenanmeldung an sowie ein außergewöhnlicher Markenname.

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Frist bis zum 24.09.2016 – die neue Unionsmarkenverordnung sieht Frist zur Konkretisierung  von Waren- und Dienstleistungsklassen vor

Frist bis zum 24.09.2016 – die neue Unionsmarkenverordnung sieht Frist zur Konkretisierung von Waren- und Dienstleistungsklassen vor

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Bereits seit dem 23.03.2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft getreten. Dies bringt unter anderem mit sich, dass Klassenüberschriften wie normale Begriffe behandelt werden und somit nicht mehr die kompletten Waren- und Dienstleistungen einer Klasse umfassen.

Für alle Markenanmeldungen vor dem 22.06.2012 ist dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum – kurz EUIPO (zuvor Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM) bis zum 24.09.2016 mitzuteilen, dass es bereits am Anmeldetag die Absicht des Anmelders war, auch Schutz für Waren- und Dienstleistungen zu beantragen, die über die wörtliche Bedeutung der Nizza-Klassenüberschrift hinausgehen, sowie welche dieser Waren- und Dienstleistungen ganz konkret geschützt werden sollen. Andernfalls erstreckt sich der Schutz nur auf die Waren- und Dienstleitungen, die von der Klassenüberschrift begrifflich erfasst sind.

Dieser Einschränkung sollten sich Markeninhaber einer Europäischen Marke keinesfalls aussetzen und die Frist nutzen!

Sollten Sie Hilfe benötigen, erstellen wir Ihnen gern ein individuelles und passenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, damit Ihr Markenschutz nicht verloren geht!

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Neues Amazon-Urteil „FATBOY“: Markenrechtsverletzung durch Suchergebnis-Liste

Neues Amazon-Urteil „FATBOY“: Markenrechtsverletzung durch Suchergebnis-Liste

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Amazon wurde schon mehrfach von deutschen Gerichten aufgrund von Markenrechtsverletzungen durch die Suchmaske von Amazon und deren Trefferliste belangt. Nun hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.02.2016 (AZ: 6 U 6/15) entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn in der Suchergebnis-Liste neben den Artikeln des Markeninhabers auch Konkurrenzprodukte aufgelistet werden, ohne dass sie in irgendeiner Weise optisch abgetrennt sind von den Markenartikeln.

Die Inhaberin der europäischen Marke „FATBOY“ vertreibt u.a. Sitzsäcke. Gab man in die Amazon-interne Suchmaschine den Begriff „FATBOY“ ein, so fand sich in der Trefferliste neben den Artikeln der Markeninhaberin ein Produkt eines Konkurrenten.

Das OLG bejahte die markenrechtliche Benutzung, die Voraussetzung für eine Markenverletzung ist. Als Begründung führte es an, dass ein Internetnutzer, der nach einem ganz konkreten Suchbegriff suche, Informationen zu diesem speziellen Begriff/Markennamen wünscht. Die Treffer, die über Links zu dem jeweiligen Angebot führen, kann der Internetnutzer einerseits als Alternativvorschläge auffassen, oder aber andererseits als ein Produkt, welches eine Verbindung zu dem Markenprodukt aufweist.

Der Verbraucher erwarte bei einem Besuch im Kaufhaus auf seine Frage nach einem Markenprodukt schließlich, dass ihm dieses gezeigt werde und nicht etwaige Konkurrenzprodukte – so das OLG Frankfurt.

Schließlich sei das Konkurrenzprodukt nicht farblich von den Markenartikeln abgetrennt gewesen, sodass für den Verbraucher nicht klar war, dass es sich um ein Drittanbieter-Produkt handelte. Eine abweichende Artikelbeschreibung, andere Produktbilder oder Markenetiketten seien nicht ausreichend, um eine klare Abgrenzung von Markenprodukten und Konkurrenzprodukten zu gewährleisten. Dies kann womöglich durch einen extra abgetrennten Bereich geschehen, in dem Drittanbieter-Angebote aufgelistet werden.

Nicht nur Händler bei Amazon können Markenverletzungen begehen. In der letzten Zeit gab es vermehrt Markenverletzungen durch Amazon selbst.

Sehen Sie ihre Markenrechte bei Amazon verletzt? Wir beraten Sie gern.

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15 verbreitete Irrtümer im Markenrecht

15 verbreitete Irrtümer im Markenrecht

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_accordion][vc_accordion_tab title=”1. Marken sind überbewertet – man braucht sie nicht.”][vc_column_text]

Natürlich können Waren und Dienstleistungen ohne Marken-Bezeichnungen verkauft werden. Aber gerade weil Marken als Herkunftshinweis dienen und für die Qualität, den Service und das Image eines Unternehmens stehen können, werden Marken angemeldet. Marken stellen häufig auch einen großen Unternehmenswert dar – Adidas und Nike oder LEIFHEIT und BOSCH leben von ihrem Wert: Sie stehen für Qualität und/oder sollen ein bestimmtes Lebensgefühl vermitteln. Unternehmen investieren viel Aufwand und Geld, um ihre Produkte und Marken gewinnbringend am Markt zu vertreiben. Wenn ein anderer schneller ist und die gleiche Marke eintragen lässt für die gleichen Waren und Dienstleistungen, war der ganze Aufwand umsonst. Daher sollte man schon früh an die Eintragung einer Marke denken. Es reicht übrigens auch aus, dass eine Zeichenähnlichkeit besteht, um die eingetragene Marke erfolgreich gegen das nicht eingetragene Zeichen zu verteidigen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”2. Wenn ich mein Kennzeichen benutze, brauche ich keine Markenanmeldung. “][vc_column_text]

Natürlich kann man auch ohne eine Markeneintragung in das Register vom Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz erlangen. Die Anforderungen daran sind jedoch sehr hoch, da der Bekanntheitsgrad des Zeichens, für den der Schutz gelten soll, sehr hoch sein und im Streitfall nachgewiesen werden muss. Der Verkehr muss das Zeichen einem bestimmten Unternehmen zuordnen können oder einem bestimmten Produkt.

Hinzu kommt, dass die Unterscheidungskraft des Zeichens in Verbindung mit der Bekanntheit betrachtet wird. Ist ein Zeichen außergewöhnlich, reicht ein relativ geringer Bekanntheitsgrad aus, um Markenschutz zu erlangen. Handelt es sich aber um normale Begrifflichkeiten, so kann ein Freihaltebedürfnis begründet werden und der Bekanntheitsgrad muss sehr hoch sein, damit dem Zeichen markenrechtlicher Schutz zugesprochen werden kann.

Da es schwierig und nahezu unmöglich sein wird, den Bekanntheitsgrad eines Zeichens in der Vergangenheit zu ermitteln, macht es Sinn, Marken eintragen zu lassen.

Denn im Markenrecht gilt der Grundsatz der Priorität, nachdem die ältere Marke sich gegen die jüngere Marke durchsetzt.

So kann also ein nicht eingetragenes Zeichen von einer jüngeren eingetragenen Marke verdrängt werden, weil es dem Inhaber des nicht eingetragenen Zeichens nicht gelingt, die Bekanntheit seines Zeichens zu einem früheren Zeitpunkt zu beweisen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”3. Ohne eigene Marke kann ich keine Markenrechtsverletzung begehen.”][vc_column_text]

Das ist ein fatales Fehldenken. Denn vor allem durch die Verwendung einer fremden Marke in z.B. Produktbeschreibungen oder als Modellbezeichnungen von Haushalts- oder Bekleidungswaren werden viele Markenrechtsverletzungen begangen.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Häufig wird in Markenabmahnungen angekreidet, dass der Ruf der eingetragenen Marke durch die unerlaubte Verwendung ausgenutzt und beeinträchtigt werde. Dies stellt neben dem markenrechtlichen einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsverstoß dar.

Lesen Sie hier mehr dazu.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”4. Eine eigene Marken-Recherche ist preiswerter – also lieber selbst machen.”][vc_column_text]

Über das DPMA-Register und Google kann und sollte man sich vor einer Markeneintragung vorab informieren, ob bereits identische Zeichen existieren, um zu schauen, ob die geplante Marke überhaupt Erfolg hätte, eingetragen zu werden. Denn die Kosten für die Eintragung fallen an, egal, ob die Marke danach aufgrund eines Widerspruchs durch den älteren Markeninhaber wieder gelöscht wird.

Um das zu vermeiden, ist eine vorherige Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche zwingend erforderlich. Ältere Marken können sich auch gegen ähnliche Kennzeichen durchsetzen, da vom Markenschutz auch die Ähnlichkeit eines Zeichens erfasst ist. Bei der Ähnlichkeitsrecherche werden das Erscheinungsbild einer Marke, die klangliche und die sinngemäße Ähnlichkeit miteinander verglichen.

Gerade die Ähnlichkeitsrecherche sollte man professionell durchführen lassen, sowie die juristische Einschätzung der gefundenen Treffer. Von 400 ähnlichen Zeichen sind meist nur 90 als kritisch anzusehen. Diese werden dann juristisch eingeschätzt und beurteilt. Die Entscheidung, ob man die geplante Marke daraufhin eintragen lässt, ist rein wirtschaftlicher Natur und letztendlich vom Unternehmer selbst zu treffen.

Die Wichtigkeit derartiger Markenrecherchen sollte nicht unterschätzt werden und kann sehr viel teurere Abmahnungen verhindern.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”5. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist kann eine eingetragene Marke nicht mehr angegriffen werden.”][vc_column_text]

Das ist falsch. Die Widerspruchsfrist beträgt 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke. Der Widerspruch kann die Löschung aufgrund einer älteren Marke bezwecken. Nach Ablauf dieser Frist kann die Marke zwar nicht mehr im Widerspruchsverfahren beim DPMA angegriffen werden, aber immer noch wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse im Sinne des § 8 MarkenG oder aber wegen der Nichtbenutzung der Marke innerhalb 5 Jahren gelöscht werden. Die Nichtbenutzung der Marke kann auch nur für einzelne Waren bzw. Dienstleistungen greifen, daher sollte man bei der Anmeldung das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis möglichst konkret gestalten.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”6. Das Amt prüft bei der Anmeldung, ob ältere identische oder ähnliche Marken bereits bestehen.”][vc_column_text]

Die Anmeldung beim DPMA kostet mindestens 290 Euro. Darin ist jedoch nicht die Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche inbegriffen. Das muss der Anmelder selbst vornehmen (lassen). Das Amt prüft lediglich die absoluten Schutzhindernisse aus § 8 MarkenG, d.h. ob das einzutragende Zeichen z.B. Unterscheidungskraft besitzt, kein Freihaltebedürfnis besteht und keine Irreführung möglich ist.

Auch die Überwachung, ob jüngere Marken die eigene Marke in ihrem Schutzrecht verletzen, ist dem Markeninhaber überlassen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”7. Wenn ich eine Marke nur für bestimmte Waren/Dienstleistungen schütze, können mir identische oder ähnliche Marken in anderen Klassen nicht gefährlich werden.”][vc_column_text]

Wer Marken schützen lassen will, muss alle Waren- und Dienstleistungen beim DPMA angeben, für die das Zeichen Schutz genießen soll. Bei der Ähnlichkeitsprüfung wird auch geschaut, ob die Waren/Dienstleistungen, für die das Zeichen geschützt ist, identisch oder ähnlich sind. Damit eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken gegeben ist, muss nicht immer die gleiche Waren- bzw. Dienstleistungsklasse betroffen sein.

Das zeigt auch das Urteil des BGH (Urteil vom 31.10.2013, AZ: I ZR 49/12, OTTO CAP): Der Versandhändler „OTTO“ war in dem Fall gegen den Vertrieb von Baseballkappen mit dem Schriftzug „OTTO“ vorgegangen und konnte sich gerichtlich durchsetzten. Laut BGH ähneln sich die Nizza-Klassen „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung“ und „Bekleidungsstücke“, sodass eine Verwechslungsgefahr gegeben war.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”8. Wird ein markenähnliches oder –identisches Zeichen verwendet, liegt immer eine Markenverletzung vor.”][vc_column_text]

Für eine Markenverletzung muss neben der Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. –ähnlichkeit die Voraussetzung der „markenmäßigen Benutzung“ gegeben sein. Das ist dann der Fall, wenn das Zeichen von Dritten als Herkunftshinweis der Waren- und Dienstleistungen aufgefasst wird, der Verkehr also annimmt, das Zeichen diese dazu, die Produkte eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Gerade bei der Verwendung von Kennzeichen als reines Dekorationselement ist die markenmäßige Benutzung in der Regel zu verneinen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”9. Bei der Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sind die Oberbegriffe der Nizza-Klassen ausreichend.”][vc_column_text]

Wer nur die Oberbegriffe der Nizza-Klassen in seinem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis verwendet, arbeitet meist zu ungenau. Es macht nämlich durchaus Sinn, nicht nur die Oberbegriffe, sondern auch die der Klasse zugehörigen Bezeichnungen durchzuschauen und passgenaue Angaben zu machen. Damit sind die Waren- und Dienstleistungen in einem späteren Rechtsstreit besser voneinander abgrenzbar. Das ist allein schon für den Fall sinnvoll, dass die eigenen angebotenen Waren- und Dienstleistungen konkret bezeichnet werden, um darlegen zu können, dass sich die eigenen Waren- und Dienstleistungen klar von denen eines anderen Rechteinhabers unterscheiden.

Andere Markeninhaber können außerdem eine Löschung der Marke für bestimmte Warenklassen bezwecken, wenn die Marke für diese Warenklassen bzw. Bezeichnungen 5 Jahre lang nicht genutzt wird. Wird das eigene Angebot erweitert, sollte überdies das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angepasst werden oder schon im Voraus überlegt werden, welche Produkte man innerhalb der 5 Jahre noch auf den Markt bringen möchte. Eingeschränkt werden kann das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis jederzeit, jedoch kann es nicht erweitert werden. Dafür wäre eine erneute Markenanmeldung vonnöten.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”10. Wenn der Schutz für eine Wortmarke vom DPMA versagt wird, meldet man einfach eine Wort-/Bildmarke an.”][vc_column_text]

Erkennt das DPMA keine Schutzwürdigkeit einer Wortmarke, so dürfte die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke nur begrenzt Sinn ergeben. Zwar kann man, wenn man unbedingt dieses Zeichen verwenden möchte, eine Wort-/Bildmarke anmelden und aufgrund der bildnerischen Gestaltung kann die Anmeldung beim DPMA auch erfolgreich sein, aber der markenrechtliche Schutz erstreckt sich dann auch nur auf die Wort-/Bildmarke in dieser Form. Die Möglichkeit, dass der Wortbestandteil dann automatisch auch selbstständig markenrechtlichen Schutz genießt, ist allerdings sehr gering. Denn der Wortbestandteil dürfte erneut an den Schutzhürden des Markenrechts scheitern.

Wer also eine Wortmarke bzw. Wort-/Bildmarke schützen möchte und die Wortmarke vom DPMA als nicht eintragungsfähig angesehen wird, sollte man sich besser überlegen, ob man nicht ein originellerer Kennzeichen findet, um einen möglichst weitreichenden Schutz zu erlangen.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”11. Damit Abmahnungen rechtliche Folgen haben, muss man erst noch eine anschließende Mahnung erhalten haben.”][vc_column_text]

Das ist falsch. Abmahnungen sollten in jedem Fall nicht ignoriert und die Fristen eingehalten werden. Denn sollte man gar nicht oder erst sehr spät darauf reagieren, kann der Gegner bereits eine einstweilige Verfügung beantragt haben, die das Gericht nur auf die Eilbedürftigkeit und Schlüssigkeit hin prüft. Der Antragsteller muss die Tatsachen nur glaubhaft machen, nicht aber beweisen und der Antragsgegner hat keine Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Dadurch ist die einstweilige Verfügung schnell ergangen. Mit der einstweiligen Verfügung hat man einen vorläufigen gerichtlichen Titel, der bei einer Zuwiderhandlung die Zahlung eines Ordnungsgeldes zur Folge haben kann.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”12. Ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000 Euro ist überzogen – das lässt sich vor Gericht beanstanden.”][vc_column_text]

Keineswegs. In markenrechtlichen Angelegenheiten ist ein Streitwert in Höhe von 50.000,00 Euro für den Unterlassungsanspruch normal. Streitwerte orientieren sich an dem Interesse, das der Gläubiger bei Einleitung des Verfahrens an der gerichtlichen Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche hat. Sind die verletzten Marken sehr bekannt oder der Eingriff in das Recht des Markeninhabers besonders umfangreich und schwerwiegend, kann der Streitwert schnell viel höher liegen (100.000,00 – 150.000 Euro oder deutlich höher).

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”13. Solange ich Originalwaren verkaufe, kann ich keine Markenverletzung begehen.”][vc_column_text]

Wer der Auffassung ist, er wäre mit dem Verkauf von Originalwaren auf der Sicheren Seite liegt zwar nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig. Denn Originalwaren, die in den USA gekauft werden, können nicht einfach so in der EU vertrieben werden. Gleiches gilt, wenn die Originale in der EU erstmals gekauft werden. Der im Gemeinschaftsmarkenrecht und deutschen Markenrecht geltende Erschöpfungsgrundsatz beinhaltet nämlich, dass der Markeninhaber Dritten verbieten kann, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke noch nicht von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurden.

Für einen bedenklosen Wiederverkauf von Originalen muss die Ware demnach erstmals mit Zustimmung des Rechteinhabers innerhalb der EU verkauft worden sein.

[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”14. Wenn ich einmal eine Marke anmeldet habe, kommen keine weiteren Kosten auf mich zu.”][vc_column_text]Wer eine deutsche Marke erfolgreich angemeldet hat, hat vorerst Schutz für 10 Jahre. Die Schutzdauer kann beliebig oft jeweils um 10 Jahre verlängert werden, aber bei jeder Verlängerung fallen weitere 750,00 Euro an. Sollte das Klassenverzeichnis erweitert werden, fallen ebenfalls zusätzliche Gebühren in Höhe von 260 Euro pro Klasse an (ab der 4. Klasse).

Für die Markenverlängerung einer EU-Marke sind 1.350 Euro für die ersten drei Klassen zu zahlen. Für jede weitere Klasse wird ein Betrag von 400 Euro fällig.

Die Verlängerungsgebühren sind nur für den Erhalt der Eintragung der Marke relevant. Daneben können weitere Kosten anfallen, wenn ein Konkurrent sich z.B. auf ein älteres Kennzeichen beruft und eine Löschungsklage einreicht oder eine Klage wegen einer Markenrechtsverletzung aufgrund Markenähnlichkeit eingereicht wird. Aus diesem Grund sollte vorweg eine umfangreiche Recherche durchgeführt werden – um keine teuren Überraschungen zu erleben.[/vc_column_text][/vc_accordion_tab][vc_accordion_tab title=”15. Ich brauche keinen Rechtsanwalt, um eine Marke einzutragen.”][vc_column_text]

Für eine Markenanmeldung bedarf es keiner rechtsanwaltlichen Vertretung. Die Anmeldung kann auch vom Inhaber selbst vorgenommen werden.

Wer sich allerdings im Markenrecht nicht auskennt, ist gut beraten, sich fachliche Hilfe zu holen. Denn wird eine Anmeldung vom DPMA wegen absoluter Schutzhindernisse abgelehnt, ist das Geld für die Anmeldung (ca. 300,00 Euro) weg. Hat man diese Hürde alleine geschafft, setzt man sich innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist seinen konkurrierenden Markeninhabern aus, die beim DPMA Widerspruch gegen die Marke einlegen können. Erst dann, und nicht schon bei der Anmeldung, wird die Marke auf relative Schutzhindernisse geprüft. Das Amt vergleicht dann die ältere und jüngere Marke und prüft, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken besteht. Dabei müssen die Marken nicht identisch sein. Es reicht aus, wenn sie sich derart ähnlich sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke dem Unternehmen der älteren Marke zuordnen, folglich eine Verwechslung der Herkunft möglich ist.

Außerdem möglich sind teuer Abmahnungen, die nach Jahren der Eintragung eintreffen und in denen Unterlassung – und damit die Vernichtung aller Waren, Flyer, Webseite etc, wo die Marke angebracht ist – und Schadensersatz gefordert wird. Der Schaden kann immens sein.

Die für eine Markenanmeldung vorbereitenden rechtsanwaltlichen Kosten sind dagegen vergleichsweise gering.

Letztendlich ist es eine Frage des unternehmerischen Risikos; wer das Geld für fachliche Hilfe vor der Markeneintragung nicht ausgeben kann/möchte, sollte im Hinterkopf haben, dass er später womöglich viel mehr Geld ausgeben muss für markenrechtliche Abmahnungen.

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Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

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Das Oberlandesgericht Köln hat die Inhaberin der Internetverkaufsplattform Amazon wegen der Verletzung von Markenrechten durch Suchergebnisse verurteilt (OLG Köln, Urteil v. 20.11.2015, AZ: 6 U 40/15). Eine Markenverletzung liege dann vor, wenn bei der Eingabe einer geschützten Marke in die Suchmaske bei Amazon nur die Produkte von anderen Händlern angezeigt werden.

Sachverhalt

Der Kläger ist Markenrechtsinhaber der Gemeinschaftsmarken „NEEDforSEAT“ und „MAXNOMIC“, unter denen er Büro- und Gamingstühle vertreibt. Beklagte war die Inhaberin der Online-Verkaufsplattform Amazon, auf der neben dem Vertrieb eigener Waren auch Waren von Dritthändlern angeboten werden. Der Kläger vertreibt seine Waren allerdings nicht über Amazon.

Gab man in die Suchmaske bei amazon.de den Suchbegriff „Maxnomic“ ein, erschienen in der Ergebnisliste verschiedene Angebote von Büro- und Gamingstühlen, die von Drittanbietern auf Amazon angeboten wurden. Darin sah der Kläger eine Markenrechtsverletzung seiner eingetragenen Marke „MAXNOMIC“ und einen Wettbewerbsverstoß durch die Irreführung der Verbraucher über die Herkunft der Waren.

Amazon hingegen war der Auffassung, dass es schon an der kennzeichenmäßigen Benutzung der Marke fehle und wies so jegliche Vorwürfe von sich. Denn die Suchmaschinenergebnisse werden bei Amazon durch einen Algorithmus generiert und nicht durch Keywords oder Metatags. Der Algorithmus berücksichtigt laut Amazon das Nutzerverhalten des Suchenden und generiert die Ergebnisse deshalb auf Basis des gesuchten Begriffs und Artikeln, die möglicherweise dem Interesse des Suchenden entsprechen. Die Beklagte verteidigte sich außerdem damit, dass gar keine Verwechslungsgefahr gegeben sei, weil deutlich erkennbar sei, dass die Stühle, die in der Ergebnisliste auftauchten, nicht von dem Kläger stammen.

Ansicht des Gerichts

Das Gericht führte aus, dass der Betreiber einer Suchmaschine, der den Werbenden Schlüsselwörter anbietet, die mit der Marke identisch oder ähnliche Zeichen sind, die Zeichen nicht selbst benutzt, wenn er die von den Werbenden ausgewählten Zeichen speichert und später, wenn nach diesem Zeichen gesucht wird, die Werbeanzeigen seiner Kunden in der Trefferlsite auflistet. Der Benutzer des markenrechtlich geschützten Zeichens sei vielmehr der Werbende, der diesen Begriff für das Auffinden seiner Waren gewählt hat. Somit werde das Kennzeichen auch im geschäftlichen Verkehr verwendet. Für die Bejahung der Nutzung im geschäftlichen Verkehr genüge die Tatsache, dass das Zeichen zur kommerziellen Kommunikation verwendet wird. Anders als bei der Standard-Suchmaschine Google, bei der das Schlüsselwort nicht zur Werbung für eigene Waren eingesetzt werde, verwende Amazon die Kennzeichen für ihre eigene kommerzielle Kommunikation, weil sie es zur Bewerbung der Produkte einsetzt, die auf ihrer Plattform angeboten werden. Ein Nutzer, der nach dem Zeichen „Maxnomic“ sucht und die angegriffene Trefferliste sieht, werde dies nicht nur als zufällige Zusammenstellung ansehen, sondern auch einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Suchbegriff und den Angeboten herstellen.

Auch wenn Amazon zwar nur für eigene Angebote hafte, verwendet die Beklagte den Algorithmus selbst, um eine Suchergebnisliste zu erstellen. Die Angebote selbst seien, nach Auffassung des Gerichts, nicht rechtswidrig. Der Rechtsverstoß ergebe sich allein daraus, dass die Ergebnisse durch die Eingabe des Zeichens angezeigt werden. Die Verknüpfung des eingegebenen Zeichens mit dem Angebot eines Produkts eines Mitbewerbers sei rechtswidrig und allein der Beklagten zuzurechnen. Sie hafte zumindest als Mittäterin für die Rechtsverletzungen, die durch die Verwendung ihres Algorithmus eintreten.

Das Gericht bejahte auch die Verwechslungsgefahr. Bei einer Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei auf den Gesamteindruck abzustellen, wobei vor allem die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Es fehle bei der Auflistung der Suchergebnisse die Trennung zwischen dem Werbeteil und der eigentlichen Trefferliste. Dadurch könne der Suchende nicht sofort erkennen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Suchbegriff und den Angeboten gibt. Dieser Umstand hätte dadurch berichtigt werden können, indem die Beklagte einen Hinweis darauf eingeblendet hätte, dass keines der angezeigten Ergebnisse der Sucheingabe entspricht. Da die Beklagte dies aber nicht getan hat, lag eine Markenrechtsverletzung vor.

Fazit

Als Suchmaschinenbetreiber einer eigenen Plattform, auf der gewerbliche Tätigkeiten ausgeführt werden (wie auch z.B. die Auktionsplattform eBay) und ein Algorithmus verwendet wird, der die Nutzergewohnheiten berücksichtigt, sollten Markenrechtsverletzungen wie im vorliegenden Fall vermieden werden, indem eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Suchergebnisse nicht der Eingabe entsprechen. Dies gilt natürlich nur für den Fall, dass der Markenrechtsinhaber nicht auf dieser Plattform tätig ist. Ist dieser auf der Onlineplattform tätig, sollte unter den Treffern des Markeninhabers ein Hinweis erfolgen, dass die folgenden Ergebnisse nicht der Suche entsprechen und lediglich Vorschläge sind.

Für Markenrechtsinhaber bedeutet das vor allem, dass sie sich erfolgreich dagegen wehren können, dass ihre Marke zugunsten anderer als Suchbegriff verwendet wird.

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1.000 EUR Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung

1.000 EUR Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text]Dass einstweilige Verfügungen besser ernst zu nehmen sind, hat die Entscheidung des Landgericht Hamburg (Urteil vom 28.03.2003, Az. 315 O 569/02) gezeigt: Bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung setzte es ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR fest.

Gegen die Schuldnerin war eine einstweilige Verfügung erlassen worden, nach der sie nicht mehr mit der Bezeichnung „weinlust“ werben und im geschäftlichen Verkehr in irgendeiner Weise verwenden durfte. Nachdem ihr die einstweilige Verfügung zugestellt worden war, konnte man auf ihrer Webseite auf einer Unterseite trotzdem den Begriff „weinlust“ finden und gelangte bei Eingabe dieses Wortes bei Google über die trefferliste auf die Webseite der Schuldnerin. Unerheblich für den Verstoß war, dass die Schuldnerin den Link zu der Unterseite von ihrer Hauptseite entfernt hatte.

Das Gericht hielt ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR für den Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung als angemessen und erforderlich, da das Ordnungsgeld auch seinen Zweck erfüllen und deshalb spürbar sein müsse. Denn nur so werde ein erneuter Verstoß wirksam verhindert. Im Falle, dass das Ordnungsgeld nicht gezahlt werden könne, setzte das Gericht einen Tagessatz von 250 EUR für einen Tag Ordnungshaft fest, demnach ersatzweise 4 Tage Haft. Das Gericht berücksichtigte bei der Höhe des Ordnungsgeldes, dass es sich um einen erstmaligen Verstoß der Schuldnerin handelte. Der Streitwert für den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch den Anwalt der Rechteinhaberin wurde auf 4.000 EUR angesetzt.

Dass einstweilige Verfügungen besser ernst zu nehmen sind, hat die Entscheidung des Landgericht Hamburg gezeigt: Bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung setzte es ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR fest.

Gegen die Schuldnerin war eine einstweilige Verfügung erlassen worden, nach der sie nicht mehr mit der Bezeichnung „weinlust“ werben und im geschäftlichen Verkehr in irgendeiner Weise verwenden durfte. Nachdem ihr die einstweilige Verfügung zugestellt worden war, konnte man auf ihrer Webseite auf einer Unterseite trotzdem den Begriff „weinlust“ finden und gelangte bei Eingabe dieses Wortes bei Google über die trefferliste auf die Webseite der Schuldnerin. Unerheblich für den Verstoß war, dass die Schuldnerin den Link zu der Unterseite von ihrer Hauptseite entfernt hatte.

Das Gericht hielt ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR für den Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung als angemessen und erforderlich, da das Ordnungsgeld auch seinen Zweck erfüllen und deshalb spürbar sein müsse. Denn nur so werde ein erneuter Verstoß wirksam verhindert. Im Falle, dass das Ordnungsgeld nicht gezahlt werden könne, setzte das Gericht einen Tagessatz von 250 EUR für einen Tag Ordnungshaft fest, demnach ersatzweise 4 Tage Haft. Das Gericht berücksichtigte bei der Höhe des Ordnungsgeldes, dass es sich um einen erstmaligen Verstoß der Schuldnerin handelte. Der Streitwert für den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch den Anwalt der Rechteinhaberin wurde auf 4.000 EUR angesetzt.

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