EUIPO fördert KMU bei Anmeldegebühr für Marken zu 50%

EUIPO fördert KMU bei Anmeldegebühr für Marken zu 50%

Sollten Sie gerade vorhaben, eine europäische oder nationale Marke oder ein europäisches Geschmacksmuster oder nationales Design anzumelden, können Sie derzeit als KMU Fördermittel in Höhe von 50% der Anmeldegebühr beantragen. 

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-services/sme-fund

Mit Unterstützung der Europäischen Kommission und des EUIPO richtet sich der „Ideas Powered for Business SME Fund“ an Unternehmen, die ihre Strategien in Bezug auf geistiges Eigentum entwickeln und ihre Rechte auf nationaler bzw. regionaler oder EU-Ebene schützen möchten.

Jedes KMU kann Erstattungen bis zu einer Höhe von maximal 1500 € erhalten.

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

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Voraussetzung für markenrechtlichen Schutz ist, dass es sich nicht um freihaltebedürftige und rein beschreibende Markennamen handelt und dieser innerhalb fünf Jahren nach der Eintragung auch benutzt wird.

Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil „Pferdesalbe“ vom 12.05.2016 (AZ: 6 U 75/15) entschieden, dass die Wortmarke „Pferdesalbe“, welche für Badezusätze eingetragen ist, zwar nicht direkt rein beschreibend für die geschützten Waren sei, aber doch sehr in eine beschreibende Richtung gehe. Wird ein solches Zeichen zusammengesetzt mit anderen beschreibenden Worten verbunden verwendet (hier „Apothekers Original“), wird es dadurch nicht geltungserhaltend genutzt.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Benutzer annehme, dass die Badezusätze auf der von für Pferden hergestellten Salbe basiere. Somit entstehe indirekt ein beschreibender Zusammenhang und der markenrechtliche Schutz sei deswegen eher gering. In der Kombination mit den Worten „Apothekers Original“, die zusammen auch als Marke und somit als Herkunftshinweis genutzt wurden, stellte das Gericht fest, dass dadurch keine markenmäßige Benutzung erreicht wird, weil der kennzeichnende Bestandteil „Pferdesalbe“ in dieser Kombination nicht hinreichend als kennzeichnendes Element heraussteche. Auch durch eine größere Schrift oder andere Farbgebung des Wortes „Pferdesalbe“ könne dies nicht ändern.

Wer eine Marke anmelden möchte, sollte generell darauf achten, dass der Markenname nicht zu beschreibend ist.

Denn nicht nur bei der Anmeldung könnte es Schwierigkeiten geben; auch bei der Verteidigung einer Marke, die nur schwachen Schutz genießt, kann sich nach der Eintragung ein langer zermürbender Prozess anschließen, den ein markantes und so noch nicht vorhandenes Zeichen verhindert hätte. Hier macht eine Markenähnlichkeitsrecherche Sinn, um zu schauen, was bereits an potentiell gefährlichen Marken existiert und ob man die Marke eventuell besser ändert.

Als rein beschreibende Kennzeichen hat das LG Hamburg beispielsweise „fliesen24“ sowie „fliesen.24.com“ für eine Webseite, die Fliesen anbietet, angesehen (LG Hamburg, urteil vom 25.10.2011, AZ: 312 O 118/11). Auch bei der Verwendung umgangssprachlicher Begriffe wie „Stubbi“ für ein 0,33 l abgefülltes Bier in einer gedrungenen Flasche kann rein beschreibend sein für die Waren, für die das Kennzeichen genutzt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012, AZ: 6 W 615/12).

Beschreibende Markennamen bergen immer die Gefahr, dass sie nicht markenmäßig verwendet werden, weil sie nicht als Herkunftshinweis verstanden werden. Daher sollte auf solche Markennamen verzichtet werden. Den besten Schutz genießen eben doch kreative und abstrakte Markennamen.

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Zulässigkeit ausländischer, beschreibender Begriffe für deutsche Marke

Zulässigkeit ausländischer, beschreibender Begriffe für deutsche Marke

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Wer eine Marke anmelden will und für seine Waren und Dienstleistungen beschreibende Begriffe verwendet, kann Probleme mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bekommen, das für beschreibende Begriffe schnell ein Freihaltebedürfnis zugunsten der Wettbewerber annimmt. Die Lösung kann womöglich die Verwendung ausländischer Begriffe sein.

Denn Begriffe, die für die zu schützenden Waren und Dienstleistungen als Marke eingetragen werden sollen, sind nicht schützenswert, wenn sie rein beschreibend sind.

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte in seinem Beschluss vom 27.12.2010 ( AZ: 27 W (pat) 541/10) über die Eintragungsfähigkeit der Marke „LINEAS“ entschieden, nachdem die Marke als nicht eintragungsfähig für die zu schützenden Waren und Dienstleistungen vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnt wurde. Denn der Begriff „LINEAS“ gehöre zum spanischen Grundwortschatz, und stehe für das deutsche Wort „Linien“. Die angesprochenen Verbraucher würden nach Auffassung des DPMA die Bedeutung des Begriffs „LINEAS“ verstehen.

Das BPatG hat der Marke „LINEAS“ jedoch die notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen, die sie benötigt, um eingetragen zu werden. Der Ursprung des Begriffs „LINEAS“ befindet sich in der italienischen und spanischen Sprache, nach der „LINEAS“ dem deutschen Wort „Linie(n)“ entspricht. Eine Marke werde immer speziell auf die Unterscheidungskraft im Hinblick auf die zu schützenden Waren- und Dienstleistungen geprüft. In diesem Fall begründete das BPatG seine Entscheidung damit, dass Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und wissenschaftlichen/ technologischen Dienstleistungen keine Produktlinien habe, wie z.B. ein Designer. Das angesprochene Publikum vermutet nicht hinter jeder Marke einen Hinweis auf die Waren- und Dienstleistungen des Markeninhabers. Deshalb unterzieht der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher eine Marke auch nicht einer tiefgreifenden Prüfung auf ihren Bedeutungsgehalt hin. Die Marke „LINEAS“ vermittle dem Verbraucher keine unmittelbaren Informationen über die beanspruchten Dienstleistungen.

Dadurch stand der Eintragung der Marke „LINEAS“ kein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen und die Marke wurde eingetragen.

Interessant wäre eine Entscheidung über die Frage, wie es mit der Eintragungsfähigkeit einer solchen Marke aussieht, wenn sie für den europäischen Raum oder international geschützt werden soll. Denn im spanisch-sprachigen Raum dürfte die Marke „LINEAS“ ohne Probleme verstanden werden und somit als beschreibender Begriff nicht eintragungsfähig sein. Das wiederum bedeutet, dass man sich schon bei der Eintragung der deutschen Marke überlegen muss, ob man später evtl. den markenrechtlichen Schutz erweitern möchte, oder nicht. Denn eine Schutzerweiterung dürfte daran scheitern, dass die Marke in anderen Ländern womöglich als beschreibender Begriff aufgefasst wird und somit kein europäischer Schutz mehr möglich ist. Aus diesem Grund sollte eine Markeneintragung von vornherein gut geplant sein.

Englische Begriffe dürfte der deutsche Durchschnittsverbraucher jedoch weitestgehend verstehen, weshalb das DPMA englische Markennamen, die beschreibend sind für ihre zu schützenden Waren und Dienstleistungen, meist bei der Anmeldung zurückweist. Die Entscheidung des BPatG hat aber wieder gezeigt, dass man ganz konkret auf die angebotenen Waren und Dienstleistungen abstellen muss bei der Beurteilung, ob es sich um eine Beschreibung handelt.

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Sicherung von Unternehmenswerten mithilfe einer Markenüberwachung

Sicherung von Unternehmenswerten mithilfe einer Markenüberwachung

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Marken sind für Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da sie den Unternehmenswert erheblich steigern können. Die Marke soll als Kennzeichen für das Unternehmen stehen und die Werte, für die das Unternehmen steht, vermitteln und verkaufen. Da sowohl rationale Entscheidungen als auch intuitive unser Handeln beeinflussen, können allein über die Marke Qualität, Unternehmensethik und gewisse Werte verkauft werden. Existieren neben der eigenen Marke andere ähnliche Marken, kann der Ruf und der Wert der eigenen Marke geschmälert werden. Der Gefahr, dass andere Wettbewerber sich an den Ruf der eigenen Marke anhängen und die eigene Marke durch schlechteren Service, schlechtere Qualität etc. in Mitleidenschaft gezogen werden, ist man als Markeninhaber ständig ausgesetzt. Dem kann jedoch durch eine kontinuierliche Markenüberwachung entgegengewirkt werden.

Wer erfolgreich mithilfe seiner Marke den Unternehmenserfolg steigern oder diesen beibehalten möchte, sollte demnach regelmäßig die eigene Marke, deren Nutzung, Verbreitung und konkurrierende neue Marken überwachen.

Mithilfe der Markenüberwachung, dem sogenannten „Monitoring“, wird gezielt in regelmäßigen Abständen, z.B. monatlich, nach neu angemeldeten und bereits registrierten Marken gesucht, die der eigenen Marke ähnlich oder mit dieser identisch sind. Die Ergebnisse werden dann anhand einer rechtlichen Risikoeinschätzung ausgewertet und das weitere Vorgehen gegen mögliche Markenrechtsverletzungen geplant.

Da gegen eine Marke nach der Veröffentlichung der Eintragung innerhalb von 3 Monaten Widerspruch eingelegt werden kann, macht es Sinn, sich rechtzeitig über konkurrierende, ähnliche Marken zu informieren und gegen diese vorzugehen. Dieser Widerspruch kann von Inhabern älterer Marken gegen den Fortbestand jüngerer Marken eingelegt werden, wenn sie eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken sehen. Durch den Widerspruch kann die neu eingetragene Marke so wieder gelöscht werden und der Ruf der Marke geschützt werden.

Wir übernehmen für Sie die Markenüberwachung, führen eine Risikoanalyse durch und beraten Sie im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise.

Mehr Informationen zum Monitoring finden Sie hier.

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