Das Urheberrecht  Teil 2- Grundlagen

Das Urheberrecht Teil 2- Grundlagen

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In unserem Urheberrecht Artikel Teil 1 – Grundlagen haben wir erklärt, was das Urheberrecht ist, wann es zustande kommt und wie man Lizenzen erteilen kann. Im Folgenden wird auf v.a. auf Rechtsverletzungen und die Schranken des Urheberrechts eingegangen.

Was versteht man unter den „Schranken des Urheberrechts“?

Die Schranken des Urheberrechts begrenzen die Rechte des Urhebers. Sie sind in den §§ 44a ff. UrhG zu finden. Dazu gehören z.B. das Recht der Gerichte, Werke vervielfältigen zu lassen zum Zwecke der Verwendung in einem Gerichtsverfahren (§ 45 UrhG), das Zitatrecht gem. § 51 UrhG, die Vervielfältigung von Werken zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG), sowie das Recht, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes zum Zwecke der Bildung und Forschung öffentlich zugänglich zu machen (52a UrhG).

Je nach Schrankenregelung kann es sich um eine erlaubnisfreie Nutzung handeln oder um eine Nutzung, die der vorherigen Einwilligung des Urhebers bedarf.

Wann ist ein Werk „gemeinfrei“?

Gemeinfrei bedeutet, dass ein Werk von der Allgemeinheit frei genutzt werden kann. Das ist dann der Fall, wenn ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werke keinen Schutz mehr genießen, da die Schutzdauer abgelaufen ist oder es von vornherein keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Die Schutzdauer eines Werkes ist in jedem Land anders geregelt. In Deutschland endet der urheberrechtliche Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nach dessen Tod gehen die Urheberrechte auf die Erben über.

Von vornherein keinen Schutz erlangen können gem. § 5 UrhG amtliche Werke, wie z.B. Gesetzestexte.

Wann liegen Urheberrechtsverletzungen vor?

Immer dann, wenn das Werk gegen den Willen und ohne die vorherige Zustimmung des Urhebers genutzt oder ein Recht des Urhebers nicht beachtet wird, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Das kann dann der Fall sein, wenn

  • ein Film ohne Zustimmung kopiert und vertrieben wird
  • ein Bild ohne Urhebernennung und/oder ohne vorherige Zustimmung auf die eigene Webseite gestellt wird
  • eine Musikdatei im Wege des Filesharings anderen öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet wird
  • ein Manuskript ohne Zustimmung veröffentlicht wird
  • ein Werk ohne Genehmigung bearbeitet wird bzw. Zuschneiden eines Bildes und Einfügen von Textzeilen

Was können Rechtsverletzungen zur Folge haben?

Neben dem Unterlassungsanspruch, dem Verbot einer weiteren Nutzung, kann es sein, dass der Urheber Schadensersatzforderungen geltend macht. Da dies oft einher geht mit der Einschaltung eines Anwalts kommen häufig noch hohe Anwaltskosten und ggf. Gerichtskosten dazu. In besonders schweren Fällen kann der Rechtsverstoß sogar strafrechtliche Folgen haben.

Das Risiko, erwischt zu werden, ist nicht gerade gering:

Gerade Fotografen können die Nutzung ihrer Bilder im Internet einfach durch bestimmte Software überprüfen und nachverfolgen. So haben sie immer einen Überblick, wer wo ihre Fotos nutzt. Fotografen als Urheber ihrer Werke haben dann, neben dem Anspruch auf Unterlassung, das Recht, vom Verletzer im Wege der Lizenzanalogie Lizenzgebühren für die bisherige Nutzung des Bildes sowie den Ersatz der entstandenen Aufwendungen , d.h. Rechtsanwaltskosten bzw. Abmahnkosten zu verlangen.

Lesen Sie hier die Basics zum Urheberrecht!

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Foto-Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet?  Webdesigner oder Webseiteninhaber?

Foto-Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?

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Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden von einem Webdesigner erstellt wurde. Wer haftet; der Webdesigner oder der Kunde?

Wer eine Abmahnung erhält, sollte diese ernst nehmen, andernfalls droht eine einstweilige Verfügung oder eine Klage. Um dies zu vermeiden, ist es wichtig, fristgerecht zu reagieren, aber auch, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Auf keinen Fall sollte man sich dem Ganzen entziehen wollen und die Abmahnung einfach an den Webdesigner weiterleiten. Denn dieser ist nicht der Adressat der Abmahnung; vielmehr haftet der Webseiteninhaber für die Seiteninhalte selbst (gem. §§ 7 Abs. 1 TMG, 99 UrhG) und hat allenfalls einen Rückgriffanspruch gegenüber dem Webdesigner. Dementsprechend muss der Webseiteninhaber auch eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben und ggf. die Kosten der Abmahnung tragen, sowie Schadensersatz in Form einer Lizenzgebühr zahlen.

Es ist irrelevant, ob der Webseiteninhaber das Bild absichtlich oder aus Versehen auf der Webseite abrufbar hält. Er haftet verschuldensunabhängig.

Die modifizierte Unterlassungserklärung sollte jedoch bedacht formuliert werden, da eine zu eng gefasste Unterlassungserklärung vom Abmahner nicht angenommen werden muss. In diesem Fall besteht die Wiederholungsgefahr weiter, sodass für den Abmahner der Klageweg frei ist bzw. einfach eine einstweilige Verfügung beantragt werden kann.

Was muss ich zahlen?

Sofern die Abmahnung berechtigt ist und der Abmahner auch der Rechteinhaber ist, hat der Webseitenbetreiber die Kosten der Abmahnung und ggf. den Schadensersatz (in Form einer Lizenzgebühr) zu tragen. Die Höhe der Zahlungsforderungen sollte jedoch überprüft werden, da gerne ein sehr hoher Streitwert oder eine hohe Lizenzgebühr angesetzt wird.

Unterschied zwischen Schadensersatz und Abmahnkosten (Anwaltsgebühren)

Während die Ansprüche auf Auskunft und Unterlassung kein Verschulden voraussetzen, ist der Schadensersatzanspruch verschuldensabhängig. Das bedeutet, dass der Webseiteninhaber die Anwaltskosten für die Unterlassung und die Auskunft zu tragen hat, aber nicht unbedingt die Kosten für den Schadensersatzanspruch. Diese und den Schadensersatz selbst muss er nur tragen, sobald er die Rechtsverletzung mitverschuldet hat. Allerdings kann dem Webseiteninhaber auch schon fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden, was in vielen Fällen zu einem Schadensersatzanspruch führt. Es reicht nicht aus, wenn der Webseiteninhaber sich vom Webdesigner oder der Agentur versichern lässt, dass alle Nutzungsrechte für die in die Webseite eingefügten Bilder vorliegen. Selbst wenn das der Fall ist, muss sich der Webseitenbetreiber darüber informieren, woher jedes einzelne Bild kommt und ob eine entsprechende Nutzungserlaubnis vorliegt. Andernfalls könne ihm fahrlässiges Handeln unterstellt werden – so das OLG München (Beschluss v. 15.01.2015, AZ: 29 W 2554/14).

Wie hoch der Schadensersatz letztendlich ist, hängt neben der Dauer der Nutzung auch von der Frage ab, ob es sich um eine private Webseite/Blog handelt, oder um eine gewerbliche Seite und ob es sich um eine Unterseite oder die Startseite der Homepage handelt.

Kann ich mir die Abmahnkosten und den Schadensersatz vom Webdesigner zurückholen?

Ja und nein. Nicht alle Kosten kann man sich ohne Weiteres wiederholen.

Vorerst ist darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung einer Webseite oft um einen Werkvertrag gem. § 633 Abs. 1 BGB handelt, bei dem der Webdesigner dem Kunden die Webseite „frei von Sach- und Rechtsmängeln“ zu verschaffen hat.

Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn für ein Bild nicht die entsprechenden Nutzungsrechte durch den Urheber eingeräumt wurden und dieses unerlaubt für die Webseite genutzt wird. Dann hat der Webseiteninhaber das Recht, von der Agentur bzw. dem Webdesigner den Ersatz all seiner Kosten und den des Schadensersatzes zu verlangen.

Anders ist es jedoch, wenn die Bilder vom Kunden selbst gestellt werden und vom Webdesigner in die Webseite eingebunden werden sollen. Dann hat der Kunde sicherzustellen, dass er über alle notwendigen Nutzungsrechte verfügt.

Häufig werden Bilder von Webdesign-Agenturen über Stockagenturen gekauft. Problematisch ist hier aber der Umfang der Lizenz: Meist sind nämlich Unterlizensierungen verboten, sodass der Käufer, also die Agentur, eine Lizenz erhält, aber keine Lizenz an den Kunden geben darf. In einem solchen Fall haftet die Agentur, da sie sich über den Umfang der Lizenz hätte informieren müssen.

Außerdem muss sich die Agentur bei der Platzierung der Bilder an die genauen Lizenzanforderungen halten, d.h. sie muss die Urheberkennzeichnung wie im Lizenzvertrag vorgeschrieben einhalten. Denn auch eine unterlassene Urheberkennzeichnung stellt eine Rechtsverletzung dar.

In meinem Vertrag ist eine Haftungsausschluss-Klausel enthalten. Ist das rechtmäßig?

Ein Haftungsausschluss in AGB für den Fall, dass von der Agentur beschaffte Bilder gegen Rechte Dritter verstoßen, ist unwirksam. Einige Agenturen lassen sich aber vom Kunden versichern, dass die vom Kunden bereitgestellten Bilder keine Rechte Dritter verletzen und sie dafür nicht haften. Das ist zulässig.

Fazit

Fotoabmahnungen sollten ernst genommen werden. Wer das Bild mit der Webseite zusammen von seinem Webdesigner gestellt bekommen hat, hat aber gute Chancen, sich die entstandenen Kosten vom Webdesigner zurückzuholen. Voraussetzung ist aber, dass die Bilder vom Webdesigner bereitgestellt wurden.

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