Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

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So schön Amazons neue Verkaufsvariante FBA auch erscheinen mag, so birgt sie eine hochgradige Abmahngefahr in sich. Bei der Nutzung von FBA (Fulfillment by Amazon – Versand durch Amazon) entstehen ungewollt wettbewerbsrechtlich abmahnbare Situationen: Die Anzeige von zwei verschiedenen AGB, nämlich der von Amazon und der des Händlers selbst, stellt eine Irreführung von Verbrauchern dar.

Wer sich vor einer anrollenden Abmahnwelle wegen der Nutzung von FBA schützen will, muss seine AGB ändern!

Das Problem liegt im Kern darin, dass Online – Händler bei Amazon, die nur oder auch die Möglichkeit des FBA nutzen, derzeit technisch keine Möglichkeit haben, ordentlich zwischen der Widerrufsbelehrung von Amazon und der eigenen Widerrufsbelehrung zu trennen.

Dem Verbraucher werden demnach sowohl die Widerrufsbelehrung des Händlers und die von Amazon angezeigt. Sobald die Widerrufsbelehrungen nicht identisch sind, wird der Verbraucher unsicher, da er nicht weiß, welche Bedingungen für ihn nun gelten. Diese Irreführung der Verbraucher, insbesondere durch verschiedene Fristen und Bedingungen, ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Fazit:

Da bereits schon mehrere Abmahnungen wegen der Nutzung von FBA verschickt wurden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere auf den Zug aufspringen und daraus ein lukratives Abmahngeschäft entwickeln. Lassen Sie es nicht soweit kommen und passen Sie Ihre AGB entsprechend an!

Wir arbeiten seit Jahren mit Online-Händlern zusammen und helfen Ihnen gerne, Amazons Abmahnhürden zu beseitigen!

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Online-Händler aufgepasst: Abmahnung vom Verband der Deutschen Lederindustrie erhalten?

Online-Händler aufgepasst: Abmahnung vom Verband der Deutschen Lederindustrie erhalten?

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Der „Verband der Deutschen Lederindustrie e.V.“ mahnt tatkräftig Wettbewerbsverstöße wegen der Angabe „Textilleder“ ab.

Abgemahnten wird vorgeworfen, sie würden wettbewerbswidrig handeln, indem sie mit dem Begriff „Textilleder“ für ihre Produkte warben. Letztendlich wurde der Begriff „Textilleder“ in der Artikelbeschreibung und/oder in der Artikelüberschrift verwendet.

Was ist Textilleder?

„Textilleder“ ist ein gern genutzter Begriff, der letztlich nichts anderes als Kunstleder bedeutet, aber besser klingt. Mit richtigem Leder hat das folglich nichts zu tun. Der Begriff mag daher rühren, dass es sich bei „Textilleder“ um eine Kombination aus Stoffgewebe mit Kunststoffbezug handelt, das so wie Leder aussehen soll.

Irreführung durch die Angabe „Textilleder“

Das Problem ist, dass die Verwendung dieses Begriffs irreführend ist. Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil v. 08.03.2012, AZ: I 4U 174/11), dass durch die Verwendung des Wortes „Textilleder“ Verbraucher irregeführt werden, da sie zu der Auffassung gelangen könnten, das Produkt bestehe teilweise aus Leder und teilweise aus Textil oder zumindest der Ausgangsstoff Leder sei. Die Irreführung stellt einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG dar. Jedenfalls klingt der Begriff „Textilleder“ hochwertiger als Kunstleder und kann dadurch eine Irreführung bei der Qualität des Materials hervorrufen, da Verbraucher davon ausgehen könnten, die Qualität von Textilleder sei richtigem Leder ähnlich. Klägerin war in diesem Fall auch der Verband der Deutschen Lederindustrie.

Wer ist der Verband der Deutschen Lederindustrie?

Der „Verband der Deutschen Lederindustrie e.V.“, kurz VDL, vertritt die Interessen der deutschen Lederindustrie. Der Verband wahrt die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Lederhersteller. Da in Deutschland laut Angaben des Verbands 75 % des produzierten Leders in der Auto- und Möbelbranche verarbeitet werden und der Rest hauptsächlich in der Schuhbranche oder anderen Lederwaren genutzt werden, ist es nicht verwunderlich, dass ein Großteil der Abmahnungen durch den Verband der Deutschen Lederindustrie die Möbelbranche trifft.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Üblicherweise wird eine Unterlassungserklärung vom Abgemahnten gefordert. Dem Schreiben vom Verband der Deutschen Lederindustrie ist normalerweise eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigelegt, in der bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro fällig werden. Außerdem wird der Abgemahnte aufgefordert, die Abmahnkosten in Höhe von 250,00 Euro zu zahlen.

Wie reagiere ich, wenn ich eine Abmahnung erhalten habe?

  1. Allererste Priorität ist die Einhaltung der Fristen und dass reagiert wird. Andernfalls kann der Gegner eine einstweilige Verfügung erwirken und somit einen sofortigen, vorläufigen Titel gegen den Abgemahnten in der Hand haben.
  2. Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht voreilig, sondern lassen Sie sich fachkundig beraten! Das kostet zwar auch Geld, ist aber vergleichsweise wenig gegen falsche, voreilige Handlungen, die kostenspielige Folgen haben können.
  3. Bezahlen Sie nicht übereilt die geforderten Beträge, sondern lassen Sie sich auch diesbezüglich von einem Fachanwalt beraten.

Was können wir für Sie tun?

Unsere Kanzlei hat jahrelange Erfahrung und arbeitet tagtäglich an Fällen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts und Gewerblichen Rechtsschutzes. Unsere fachlich spezialisierten Rechtsanwälte beraten insbesondere Online-Händler und Gewerbetreibende. Dabei legen wir Wert, dass Transparenz herrscht und juristische Fragen in unseren Beratungsgesprächen verständlich werden.

Wir übernehmen für Sie

–          die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung

–          die Formulierung einer Unterlassungserklärung

–          die komplette Kommunikation mit der Gegenseite

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Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

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Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und was nicht – andernfalls kann ein Vorwurf für irreführende Produktbilder drohen.

Wer also zu Dekorationszwecken oder als „Serviervorschlag“ andere, nicht im Lieferumfang enthaltene Gegenstände abbildet, muss klar und deutlich einen Hinweis anbringen, der besagt, welche Teile nicht zum Lieferumfang gehören.

Das Gericht hatte in dem Fall über Produktbilder zu entscheiden, auf denen ein Sonnenschirm mit Ständer und Bodenplatten abgebildet waren. Verkauft werden sollte jedoch nur der Sonnenschirm mit Ständer und nicht die Bodenplatten. Ein diesbezüglicher Hinweis fehlte jedoch bei dem Angebot.

Durch die abweichende Darstellung des Angebots auf den Produktbildern vom tatsächlichen Lieferumfang werde der Verbraucher in die irregeführt gem. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Demnach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, sofern sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält. Dazu gehört auch die Darstellung des Umfangs des Zubehörs der Ware.

Abzustellen ist bei der Beurteilung, ob irreführende Produktbilder vorliegen, immer die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise und des durchschnittlich informierten und interessierten Verbrauchers. Der Verbraucher werde, wenn er das Bild mit Sonnenschirm, Ständer und Betonplatten zur Beschwerung und zum besseren Stand des Sonnenschirms sieht, der Auffassung sein, diese werden beim Kauf des Sonnenschirms mitgeliefert. Durch diese Darstellung ohne Hinweis, dass die Betonplatten nicht im Lieferumfang enthalten sind, würde der Verbraucher folglich irregeführt.

Der in der Produktbeschreibung enthaltene Hinweis, der Schirm werde „ohne Platten geliefert“, reiche nicht aus, um eine Irreführung zu vermeiden. Dies wäre ohne Weiteres in Form eines Sternchenhinweises möglich, denn so ist der Hinweis im Blickfeld mit dem Produktbild.

Fazit:

Bei Produktbildern am besten einen Sternchenvermerk über den Lieferumfang bzw. die Dekorationsstücke, die nicht mit verkauft werden, machen und das Sternchen in räumlicher Nähe zum Bild auflösen. So entgehen Sie dem Vorwurf, Sie würden irreführende Produktbilder nutzen.

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