Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

Wer im Netz Autos anbietet, sollte dies richtig tun, andernfalls drohen Abmahnungen von JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) im Auftrag von Kfz-Innung. Grund für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist meist eine fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung oder ein fehlendes Impressum. Das trifft vor allem Anbieter, die Angebote als privat einstellen, aber rechtlich gesehen geschäftlich handeln.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Die Gründe für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind vielfältig. Hauptsächlich läuft es jedoch bei den Abmahnungen von Kfz-Innung (durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner) darauf hinaus, dass die Abgemahnten ihre Kfz-Angebote in privaten Angebotsseiten wie z.B. eBay Kleinanzeigen schalten und sich nicht offensichtlich als gewerbliche Verkäufer kennzeichnen bzw. die Angebote nicht in die Sparte für gewerbliche Verkäufer eintragen. Dementsprechend werden ein fehlendes Impressum und eine fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung neben dem Vortäuschen privaten Handelns als Rechtsverstöße angeführt.

Die Abmahnenden haben meist schon Screenshots gemacht und Verstöße nachweissicher dokumentiert.

Je nach Schwere und Umfang des Verstoßes fordern JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner bei einem Streitwert von 15.000 Euro ca. 950 Euro Abmahnkosten, die sich aus dem Streitwert, einer Post- und Telekommunikationspauschale (20 Euro) und der MwSt ergeben.

Wie kann man darauf reagieren?

Auch wenn man für den Rechtsverstoß, der vorher jedoch sorgfältig überprüft werden sollte, im Zweifelsfall einstehen muss, heißt es ersteinmal: Ruhe bewahren!

Wie Sie am besten bei einer Abmahnung vorgehen sollten, erfahren Sie hier.

Dann gilt es: Fristen einhalten und nicht voreilig die zugunsten des Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben. In dieser verpflichten Sie sich nämlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden einzelnen (!) Verstoß. Zahlen Sie bitte auch nicht schnell die geforderten Summen – es kann sein, dass Sie gar nicht verpflichtet sind, diese zu zahlen.

Denn: Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.04.1984 (AZ: I ZR 45/82) bereits entschieden, dass ein Fachverband, wie es der Kfz-Innung ist, sich personalmäßig so ausstatten muss, dass er Abmahnungen mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad selbst verschicken kann. Anwaltsgebühren, die für das Abmahnschreiben gefordert werden, sind daher schlichtweg nicht erstattungsfähig und müssen demnach auch nicht vom Abgemahnten getragen werden, da der Kfz-Innung dies auch selbst hätte übernehmen können. Auch das LG Düsseldorf (Urteil vom 21.04.2011, AZ: 34 O 194/10) lehnte eine Klage über die Übernahme aus diesem Grund der Anwaltskosten ab.

Auch wenn die Abmahnung von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner eine unangenehme Angelegenheit ist, sollte sie bewusst und durchdacht angegangen werden. Wir helfen ihnen gern!
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

 

Gegenstand der Abmahnungen, die oft Shopbetreiber auf eBay bekommen, sind vermeintliche fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben und Fehler im Impressum. In seiner Abmahnung fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Shopbetreiber dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und „abmahnbezogene Aufwendungen“ in Höhe von 196,35 Euro an den Verein zu zahlen.

In den Abmahnungen geht es darum, dass die nach der Preisangabenverordnung gesetzlich vorgeschriebene Angabe von Grundpreisen nicht oder nicht richtig vorgenommen wurde. Abgemahnt werden diese Verstöße gerne, da sie sehr eindeutig zu identifizieren sind. Ebenso verhält es sich bei fehlenden oder fehlerhaften Impressumsangaben.

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Kölner Vereins sollte jedoch stets auf Ihre Richtigkeit überprüft werden. Zuerst muss geprüft werden, ob der Verein eine solche Abmahnung überhaupt aussprechen darf. Seine Berechtigung dazu muss er in jedem Einzelfall konkret darlegen. Ein Standardschreiben reicht keineswegs aus. Auch hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten muss dargestellt werden, welche Aufwendungen tatsächlich entstanden sind. Pauschalkosten, wie sie der Verein gegen Unwesen in Handel und Gerwerbe Köln e.V. fordert, werden von den Gerichten äußerst skeptisch gesehen.

Selbst wenn die Abmahnung, die Sie erhalten haben, rechtlich unbedenklich sein sollte, sollten sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben. Zwar handelt es sich bei dem geforderten Betrag um eine relativ kleine Summe, jedoch sollten Sie nicht vergessen, dass Sie sich mit Ihrer Unterschrift im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, welche dann ungleich höher ausfallen kann.