Anspruch auf Löschung alter Informationen aus einem Online-Archiv

Anspruch auf Löschung alter Informationen aus einem Online-Archiv

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Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2015 (AZ: 7 U 29/12) entschieden, dass Beiträge aus einem Internetarchiv, die nicht mehr aktuell und nicht mehr von allgemeinem öffentlichen Interesse sind und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, auf Verlangen des Betroffenen dahingehend abgeändert werden müssen, dass sie bei einer Suchmaschinen- Namenssuche nicht mehr gefunden werden.

Im vorliegenden Fall klagte ein Kommunikationsberater gegen eine überregionale Tageszeitung, deren Beiträge und Archiv auch online einsehbar sind. In dem Online-Archiv waren auch Berichte und Kommentare aus dem Jahr 2010 über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger zu finden, weil er in den Verdacht geraten war, an einen Politiker ein beleidigendes und verleumdendes Telefax geschickt zu haben . Die Beiträge aus 2010 waren 2011 immer noch über die Google-Suche des Namens des Klägers im Online-Archiv auffindbar.

Der Kläger hatte in Bezug auf die Forderung, die Beiträge aus dem online-Archiv zu löschen keinen Erfolg. Das Gericht lehnte die Forderung des Klägers mit der Begründung ab, dass ein öffentliches Interesse darin bestehen kann, zu erfahren, wie versucht wird, Personen der Öffentlichkeit zu schaden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Fälle aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Weil sich derartige Ereignisse wiederholen können, bestehe auch ein länger andauerndes Interesse der Öffentlichkeit, über solche Vorgänge informiert zu werden.

Dieser Entscheidung liegt auch der Grundsatz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.05.2014 zugrunde, nach der ein Presseorgan einen einmal veröffentlichen Artikel im Online-Archiv dauerhaft veröffentlichen darf, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht in dem Maße beeinträchtigt wird, dass er ständig mit Ereignissen aus seiner Vergangenheit konfrontiert wird. Das sei dadurch möglich, dass ihm das Recht auf Anonymisierung im Artikel zustehe. Das Presseorgan müsse also auf Verlangen des Betroffenen den Namen derart unkenntlich machen, dass man ihn ohne großen Aufwand nicht mehr bei seiner Namenseingabe bei der Suchmaschinen-Suche finden kann.

Der Kläger hat vom Oberlandesgericht Hamburg folglich dahingehend Recht bekommen, dass der Verleger der Tageszeitung die Artikel derart anpassen muss, dass der in den Artikeln enthaltene Name des Klägers unkenntlich gemacht wird, sodass die Einträge über die Google-Suche nach dem Namen des Klägers nicht mehr ohne Weiteres auffindbar sind. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG).

Im Rahmen der Störerhaftung kann der Webseitenbetreiber dem Betroffenen auf Unterlassung und gar Schadensersatz haften, wenn er von der rechtswidrigen Tat (in diesem Fall die vollständige Namensnennung des Betroffenen) Kenntnis erlangt und keine Schritte zur Überprüfung des Sachverhalts und der Beseitigung der rechtswidrigen Tat unternimmt.

Der Konflikt zwischen der Presse (Pressefreiheit) und den Betroffenen (Allgemeines Persönlichkeitsrecht und dem „Recht auf Vergesse“ ) keimt ständig erneut auf und soll mit dem Anspruch auf die Unkenntlichmachung des Namens der Betroffenen beseitigt und ausgeglichen werden. In diesem Fall ist das Oberlandesgericht Hamburg den Grundsätzen des EuGH gefolgt und erachtet einen solchen Interessenausgleich als notwendig.

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Google und die Haftung für den Inhalt von Snippets

Google und die Haftung für den Inhalt von Snippets

Snippets – das sind die kleinen Vorschautexte, die direkt unter dem gesuchten Begriff in der Trefferliste und über dem Link zu der entsprechenden Seite erscheinen, wenn man bei Suchmaschinen wie Google & Co. nach bestimmten Begriffen sucht. Und wegen diesen Textausschnitten, so entschied kürzlich das Landgericht Hamburg, kann der Suchmaschinenbetreiber Google auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Voraussetzung dafür sei, dass Google von den rechtswidrig angezeigten Inhalten Kenntnis erlangt, diese Snippets eine inhaltliche Aussage wiedergeben und nicht nur eine automatische Zusammensetzung des Inhalts der entsprechenden Webseite wiedergegeben werde.

In dem Sachverhalt wendete sich der Kläger an Google, weil er sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah und nahm den Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch.

Bei der Eingabe seines Namens in die Suchmaschine Google tauchten unter den Suchergebnissen für den Kläger unvorteilhafte Textausschnitte auf, deren Inhalt, wie er behauptete, nicht den Tatsachen entsprach. Google reagierte auf das Schreiben des Klägers, in dem er Google aufforderte, die Suchergebnisse zu löschen, mit einer Ablehnung des Löschungsantrags. Google verwies auf die Möglichkeit, mit dem Webseitenbetreiber Kontakt aufzunehmen und die Angelegenheit mit diesem zu klären – und entzog sich somit jeglicher Verpflichtung.

Über den Kläger und dessen geschäftliche Tätigkeiten sowie gerichtlich anhängige Verfahren wurden in der Vergangenheit in der Presse berichtet. Es ging damals u.a. um „Schallplatten-Piraterie“ und Insolvenzverschleppung.

Google generiert seine Suchergebnisse automatisiert und prüft die Inhalte nicht auf widerrechtliche Aussagen, was auch ein unzumutbarer Aufwand für den Suchmaschinenbetreiber darstellen würde.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen Google zustehe. Denn der Inhalt der Suchergebnisse und die dazugehörige Verlinkung auf die beanstandete Wortberichterstattung verletzten den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf die persönliche Ehre der Person gegeneinander abzuwägen. Es stellte klar, dass das Grundrechtecht auf freie Meinungsäußerung nicht vorbehaltlos gewährt werden könne und seine Grenzen im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen finde.

Bei den Snippets handelte es sich nach Überprüfung des Sachverhalts vorrangig um unwahre Tatsachenbehauptungen und teilweise um Meinungsäußerungen. Die Berichterstattung war somit rechtswidrig.

Das Landgericht verwies auf das Google-Urteil des EuGH (Urteil vom 13.05.2014, Az: C‑131/12) und die BGH-Rechtsprechung und betonte nach Abwägung der Parteiinteressen, dass Google seinen Prüfpflichten nicht in angemessenem und zumutbarem Umfang nachgekommen sei. Google hafte als Störer sowohl für die rechtswidrigen Snippets als auch für die Verlinkung auf die unrechtmäßige Berichterstattung. Daher sei Google grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst nach möglichen Rechtsverstößen zu suchen. Aber sobald der Betreiber einer Internet-Suchmaschine Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt, muss er seinen Prüfpflichten nachkommen und künftige Rechtsverletzungen verhindern.

In diesem Fall war der Betreiber von Google seinen Prüfpflichten nicht im erforderlichen Maße nachgekommen. Denn spätestens ab dem anschreiben des Klägers hatte der Suchmaschinenbetreiber davon Kenntnis erlangt und hätte den Sachverhalt auf Richtigkeit prüfen und aufgrund der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte Maßnahmen ergreifen müssen, um in Zukunft keine persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigen Einträge mehr in der Suchergebnisliste auffindbar zu machen.

Somit war die erforderliche Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch gegeben.

Nach diesem Urteil wird Google vermutlich im Zweifel beanstandete Einträge einfach entfernen, damit sich das Unternehmen nicht einem nicht zu unterschätzenden Haftungsrisiko aussetzt. Denn solange eventuelle Nachforschungen angestellt werden über die Richtigkeit der beanstandeten Snippets, ist Google schon dem Haftungsrisiko ausgesetzt – wenn sich das Großunternehmen überhaupt in jedem Einzelfall die Mühe machen wird, nach der Wahrheit zu forschen.

Es bleibt abzuwarten, wie Google mit diesen höchstrichterlichen Entscheidungen in Zukunft umgeht. Daher sollte man nicht zögern, wenn unliebsame oder herabwürdigende und v.a. falsche Tatsachen im Internet kursieren.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.11.2014, AZ: 324 O 660/12

Haftung für Autocomplete- Vorschläge

Haftung für Autocomplete- Vorschläge

Praktisch ist sie, die Autocomplete-Funktion, wenn man in der Suchmaske von Suchmaschinen wie Google bestimmte Begriffe oder gar nur Buchstaben eingibt. Dann tauchen nämlich schon die ersten Vorschläge auf, was der Suchende gemeint haben kann oder wonach er noch suchen könnte. Für manche Personen kann dies ein Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht darstellen, wenn nämlich z.B. in Verbindung des eigenen Namens andere Begriffe auftauchen, die den Betroffenen in dessen Ehre verletzen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln vertrat in seinem Urteil vom 08.04.2014, Az. 15 U 199/11 den Standpunkt, dass Autocomplete-Vorschläge einen sachlichen Zusammenhang suggerieren zwischen den vorgeschlagenen Begriffen und den eingegebenen. Zudem stellen diese Vorschläge eigene Inhalte desjenigen dar, der die Autocomplete-Funktion zur Verfügung stellt.

Bei Rechtsverletzungen im Internet stellt sich wie hier die Frage, wer haftet. Das Gericht entschied, dass erst ab Kenntnis der rechtsverletzenden Autocomplete-Vorschläge eine Haftung für die Anbieter der Autocomplete-Funktion möglich ist. Dem Betreiber einer Suchmaschine können man nicht abverlangen, die Autocomplete-Vorschläge, die durch eine Software generiert werde, ständig im Voraus auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Daher treffe ihn erst ab Kenntnis möglicher Rechtsverstöße und somit nach einem entsprechenden Hinweis auf die Rechtsverstöße eine Prüfpflicht.

Diese Entscheidung folgt den Auffassungen des Bundesgerichtshof, der am 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12 die gleichen Standpunkte vertrat hinsichtlich der Haftung und Verantwortlichkeit des Betreibers einer Suchmaschine.

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Achtung Abmahngefahr – Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG – Piwik Entscheidung

Achtung Abmahngefahr – Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG – Piwik Entscheidung

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 18.02.2014 (3-10 O 86-12) entschieden, dass die Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs.3, 13 Abs. 1 TMG ein Wettbewerbsverstoß ist, welcher abmahnfähig ist.

Als Diensteanbieter darf man zwar für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zu bedarfsgerechter Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, dies aber nur, soweit der Nutzer nicht widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Diensteanbieter hinzuweisen.

FAZIT: Sollte Ihre Webseite Trackingstools wie z.B. Piwik, Google Analytics o.Ä. benutzen und es erfolgt kein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit oder Belehrung kann es möglich sein, dass Sie von einem Wettbewerber abgemahnt werden.

EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten aus dem Suchindex löschen

EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten aus dem Suchindex löschen

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Recht auf Vergessen – Urteil des EuGH gegen Google, das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz haben im Zweifel Vorrang vor dem Informationsinteresse der Allgemeinheit bei lange zurückliegenden Ereignissen

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag, dem 13.05.2014, Google verpflichtet, unter gewissen Umständen Einträge im Suchindex auf Antrag der Betroffenen zu löschen, auch wenn diese der Wahrheit entsprechen. Das bedeutet für Google einen erheblichen Aufwand, da jeder Antrag überprüft werden muss.

Ab wann genau ein Recht auf Löschung aus dem Suchindex besteht, darauf will sich der Gerichtshof nicht genau festlegen und wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein. Wenn Google sich nicht umfangreichen Klagen von EU-Bürgern und/oder Unternehmen ausgesetzt sehen will, werden sie im Zweifel die Löschung vornehmen.

Voraussetzung ist die Betroffenheit von sensiblen Daten. Was genau darunter zu verstehen ist, wird sich zeigen. Im vom EuGH entschiedenen Fall ging es darum, dass ein spanischer Bürger gegen die Verlinkung einer Zeitungsanzeige aus dem Jahr 1998 geklagt hatte, in welcher unter Nennung seines Vor- und Nachnamens über die Zwangsversteigerung seines Grundstücks berichtet wurde. Der Artikel selbst darf im Onlinearchiv der Zeitung weiter publiziert werden. Da er durch Löschung aus dem Google-Suchindex jedoch kaum noch auffindbar sein wird oder nur unter größerem Rechercheaufwand, ist der Betroffene Bürger datenschutzrechtlich und persönlichkeitsrechtlich geschützter.

Pressemitteilung des EuGH:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140070de.pdf

 

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