Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Wer im Netz Autos anbietet, sollte dies richtig tun, andernfalls drohen Abmahnungen von JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) im Auftrag von Kfz-Innung. Grund für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist meist eine fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung oder ein fehlendes Impressum. Das trifft vor allem Anbieter, die Angebote als privat einstellen, aber rechtlich gesehen geschäftlich handeln.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Die Gründe für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind vielfältig. Hauptsächlich läuft es jedoch bei den Abmahnungen von Kfz-Innung (durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner) darauf hinaus, dass die Abgemahnten ihre Kfz-Angebote in privaten Angebotsseiten wie z.B. eBay Kleinanzeigen schalten und sich nicht offensichtlich als gewerbliche Verkäufer kennzeichnen bzw. die Angebote nicht in die Sparte für gewerbliche Verkäufer eintragen. Dementsprechend werden ein fehlendes Impressum und eine fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung neben dem Vortäuschen privaten Handelns als Rechtsverstöße angeführt.

Die Abmahnenden haben meist schon Screenshots gemacht und Verstöße nachweissicher dokumentiert.

Je nach Schwere und Umfang des Verstoßes fordern JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner bei einem Streitwert von 15.000 Euro ca. 950 Euro Abmahnkosten, die sich aus dem Streitwert, einer Post- und Telekommunikationspauschale (20 Euro) und der MwSt ergeben.

Wie kann man darauf reagieren?

Auch wenn man für den Rechtsverstoß, der vorher jedoch sorgfältig überprüft werden sollte, im Zweifelsfall einstehen muss, heißt es ersteinmal: Ruhe bewahren!

Wie Sie am besten bei einer Abmahnung vorgehen sollten, erfahren Sie hier.

Dann gilt es: Fristen einhalten und nicht voreilig die zugunsten des Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben. In dieser verpflichten Sie sich nämlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden einzelnen (!) Verstoß. Zahlen Sie bitte auch nicht schnell die geforderten Summen – es kann sein, dass Sie gar nicht verpflichtet sind, diese zu zahlen.

Denn: Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.04.1984 (AZ: I ZR 45/82) bereits entschieden, dass ein Fachverband, wie es der Kfz-Innung ist, sich personalmäßig so ausstatten muss, dass er Abmahnungen mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad selbst verschicken kann. Anwaltsgebühren, die für das Abmahnschreiben gefordert werden, sind daher schlichtweg nicht erstattungsfähig und müssen demnach auch nicht vom Abgemahnten getragen werden, da der Kfz-Innung dies auch selbst hätte übernehmen können. Auch das LG Düsseldorf (Urteil vom 21.04.2011, AZ: 34 O 194/10) lehnte eine Klage über die Übernahme aus diesem Grund der Anwaltskosten ab.

Auch wenn die Abmahnung von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner eine unangenehme Angelegenheit ist, sollte sie bewusst und durchdacht angegangen werden. Wir helfen ihnen gern!

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Hoher Streitwert zulässig bei unerlaubter gewerblicher Nutzung fremder Bilder

Hoher Streitwert zulässig bei unerlaubter gewerblicher Nutzung fremder Bilder

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

 

Das OLG München hat jüngst in seiner Entscheidung über die Höhe des Streitwertes bei unerlaubter Bildnutzung entschieden. 15.000,- EUR als Streitwert bei gewerblichem Bilderklau im Internet. – Erneut ein Urteil über die Höhe von Streitwerten bei einer unerlaubten Bildnutzung. – Und doch unterscheidet sich dieses Urteil von den anderen Urteilen, in denen über die Streitwerte für unerlaubte Bildnutzung bei eBay entschieden wurde:

Im vorliegenden Fall ging es um die Verwendung von 3 Fotos, die die Beklagte von der Klägerin ohne Erlaubnis in ihrem internetauftritt auf drei Unterseiten verwendete.

Die Rechtsprechung ist bei Streitwerten bislang sehr unterschiedlicher Auffassung:

Bei gewerblicher Bildnutzung wird generell ein höherer Streitwert angesetzt als bei privater Nutzung der Bilder. So hat das OLG Köln 6.000,- EUR als Streitwert für ein gewerblich genutztes Bild als angemessen angesehen (OLG Köln, Beschluss v. 25.08.2014; AZ: 6 W 123/14). Das OLG München sah auch die Streitwerte von 9.000,- EUR (OLG München, Beschluss v. 16.12.2009; AZ: 6 W 2266/11) für eine Verwendung von zwei Fotos und 10.000,- EUR (OLG München, Beschluss v. 15.1.213; AZ: 29 W 66/13) als nicht zu hoch angesetzt an.

Bei privater Bildnutzung, wie es häufig durch Bild-Klau auf eBay geschieht, halten die Gerichte geringere Streitwerte für angemessen: 2.000,- EUR (OLG Hamburg, Beschluss v. 22.1.2013; AZ: 5 W 5/13), 3.000,- EUR (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011; AZ: 6 W 256/11) und 6.000,- EUR (OLG Rostock, Beschluss v. 14.11.2006; AZ: 2 W 25/06 und OLG Köln, Beschluss v. 25.8.2014; AZ: 6 W 123/14) sind gängig.

Kernargument dieser Entscheidung über den vergleichsweise sehr hohen Streitwert von 15.000,- EUR war, dass die zeitlich befristete Nutzung wie bei Auktionen auf eBay nicht bei einer dauerhaften und langfristigen Nutzung auf einer gewerblichen Webseite gegeben ist. Zudem handelte es sich um 3 Bilder eines Berufsfotografen und nicht um einfache Produktfotos.

Hier zeigt sich wieder, dass die unerlaubte gewerbliche Bildnutzung teuer werden kann und das Argument, dass die Bilder nur auf Unterseiten der Webseite verwendet wurden, die Gerichte nicht zu einem geringeren Streitwert veranlassen.

OLG München, Beschluss v. 10.04.2015; AZ: 6 W 2204/14[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]