Streitwert, Gegenstandswert und Abmahnkosten-was muss ich zahlen für eine Abmahnung?

Streitwert, Gegenstandswert und Abmahnkosten-was muss ich zahlen für eine Abmahnung?

Streitwert, Gegenstandswert, Rechtsanwaltskosten – für Nichtjuristen oft schwer auseianderzuhalten.
Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist.

Gegenstandswert oder Streitwert ?

Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen.
Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient. Bei Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzschäden) entspricht der Gegenstandswert jedoch der Höhe der (Gesamt-) Forderung. Handelt es sich um Unterlassungsansprüche, dann wird der Gegenstandswert geschätzt – und zwar auf das, was die Unterlassung wert ist. Man überlegt, welchen Schaden die Nichtbeachtung der Unterlassung hervorrufen könnte. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist dafür nicht relevant. Von Bedeutung für die Schätzung ist nur der potentielle Schaden. Geht man von einem unberechtigten CD-Verkauf über das Internet aus, welche ca. 18 Euro kostet und beachtet dabei, dass tausende Nutzer Zugriff (insbesondere bei Filesharing-Fällen) auf die CD haben können, so gelangt man ganz schnell auf einen Gegenstandswert in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer der unerlaubten Nutzung eines Fotos auf einer gewerblichen Webseite).
Da der Gegenstandswert/Streitwert häufig ein Schätzwert ist, wird er gerne zu hoch angesetzt. Daher macht es immer Sinn, die Unterlassungserklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern auch die Höhe des Gegenstandswerts zu prüfen. Denn darauf basierend berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren von ihrer Seite her und die Anwaltsgebühren der Gegenseite – die Sie im Zweifel auch oder anteilig zu tragen haben.
Der Streitwert ist außerdem auch abhängig von dem Rechtsgebiet, in dem der Rechtsverstoß begangen wird. Urheberrechtliche Streitwerte basierend auf der unerlaubten Nutzung von Fotos werden in der Regel nicht so hoch angesetzt, wie Streitwerte im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

Was zahle ich ?

Wird ein rechtskräftiges Urteil mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Sie erwirkt, müssen Sie nicht diese hohe Summe zahlen. Was Sie zahlen müssen, sind die Gerichtsgebühren, die Anwaltsgebühren von Ihnen und der Gegenseite und evtl. Schadensersatz an den Gegner.

Markenabmahnung  von „Edelstahl Rostfrei“  erhalten, was nun?

Markenabmahnung von „Edelstahl Rostfrei“ erhalten, was nun?

Wer eine Abmahnung wegen der Verwendung des Kennzeichens „ Edelstahl Rostfrei “ erhalten hat, sieht sich mit einer sowohl wettbewerbsrechtlichen als auch markenrechtlichen Abmahnung konfrontiert.

Die Empfänger sind meist ratlos, wollen die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch haben und unternehmen nicht selten voreilige Schritte, die irreparabel sind. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und informieren Sie sich vorher – danach kann nur noch Schadensbegrenzung betrieben werden.

Bei einer Markenabmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., welcher Inhaber der europäischen Wort-/Bild-Marke „ Edelstahl Rostfrei “ ist, wird üblicherweise vorgeworfen, dass man nicht dazu berechtigt sei, das Zeichen „Edelstahl Rostfrei“ zu verwenden, weil der Markeninhaber dem nicht zugestimmt habe. Der Abgemahnte sei kein Mitglied des Verbandes. Der Gegenstandswert, nach dem sich auch die Anwaltskosten berechnen, beträgt häufig 200.000 € bei „ Edelstahl Rostfrei “ Abmahnungen.

Wie generell in Markenabmahnungen wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtet man sich, die vorgeworfenen Rechtsverstöße zukünftig zu unterlassen und gleichzeitig zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die bei einem erneuten Rechtsverstoß fällig wird.

Und genau hier ist es wichtig, dass man nicht voreilig unterzeichnet. Die Unterlassungserklärungen sind meist zugunsten des Abmahners vorformuliert und binden den Unterzeichner für 30 (!) Jahre. Zudem wird die Vertragsstrafe sofort fällig, wenn man in seinem Online-Shop übersieht, ein Angebot zu überarbeiten und den Rechtsverstoß nicht bei allen Angeboten beseitigt. Insofern kann das hinauszögern der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung auch dazu dienen, technische Probleme zu überwinden. Aber Vorsicht: Fristen sollten eingehalten werden, ansonsten kann der Abmahner eine einstweilige Verfügung beantragen, mit der er einen vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Daneben wir Auskunft über die Art und den Umfang der Nutzung der Marke. Dies wird deswegen getan, weil sich daraus die Schadensersatzansprüche berechnen lassen, die erst später gefordert werden.

Wer schnell allen Forderungen nachkommt und zahlt, übersieht meist, dass nicht nur die Anwaltskosten im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung übernommen werden müssen, sondern auch die erst später folgenden Schadensersatzforderungen. Davon, mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und womöglich versuchen, die Abmahnung am Telefon zu besprechen, ist dringend abzuraten. Es werden womöglich Zugeständnisse gemacht oder Äußerungen getätigt, die einem späteren anwaltlichen Vorgehen Steine in den Weg legen.

Es ist deshalb ratsam, die Abmahnung von einem Fachmann prüfen zu lassen und Reaktionsmöglichkeiten aufzudecken.
Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist.

Gegenstandswert oder Streitwert ?

Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen.

Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient. Bei Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzschäden) entspricht der Gegenstandswert jedoch der Höhe der (Gesamt-) Forderung. Handelt es sich um Unterlassungsansprüche, dann wird der Gegenstandswert geschätzt – und zwar auf das, was die Unterlassung wert ist. Man überlegt, welchen Schaden die Nichtbeachtung der Unterlassung hervorrufen könnte. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist dafür nicht relevant. Von Bedeutung für die Schätzung ist nur der potentielle Schaden. Geht man von einem unberechtigten CD-Verkauf über das Internet aus, welche ca. 18 Euro kostet und beachtet dabei, dass tausende Nutzer Zugriff (insbesondere bei Filesharing-Fällen) auf die CD haben können, so gelangt man ganz schnell auf einen Gegenstandswert in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer der unerlaubten Nutzung eines Fotos auf einer gewerblichen Webseite).

Da der Gegenstandswert/Streitwert häufig ein Schätzwert ist, wird er gerne zu hoch angesetzt. Daher macht es immer Sinn, die Unterlassungserklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern auch die Höhe des Gegenstandswerts zu prüfen. Denn darauf basierend berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren von ihrer Seite her und die Anwaltsgebühren der Gegenseite – die Sie im Zweifel auch oder anteilig zu tragen haben.

Der Streitwert ist außerdem auch abhängig von dem Rechtsgebiet, in dem der Rechtsverstoß begangen wird. Urheberrechtliche Streitwerte basierend auf der unerlaubten Nutzung von Fotos werden in der Regel nicht so hoch angesetzt, wie Streitwerte im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

Was zahle ich ?

Wird ein rechtskräftiges Urteil mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Sie erwirkt, müssen Sie nicht diese hohe Summe zahlen. Was Sie zahlen müssen, sind die Gerichtsgebühren, die Anwaltsgebühren von Ihnen und der Gegenseite und evtl. Schadensersatz an den Gegner.