Haftung für Links und Framings

Haftung für Links und Framings

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Der Verbreitete Irrglaube, sobald man Links setze und nicht den Inhalt einer fremden Webseite auf seine Webseite kopiere, mache man sich nicht haftbar, ist gefährlich. Denn verweist der Link auf einen rechtswidrig auf die Webseite gelangten Inhalt, kann es zu einer urheberrechtlichen Haftung kommen.

Das Problem ist nur, dass die genauen Voraussetzungen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt wurden. Der BGH ist bisher der Auffassung, dass darauf abzustellen ist, ob der Verlinkende sich den Inhalt zu eigen macht oder nicht. Wann das jedoch der Fall ist, ist nicht einheitlich geklärt. Auch der Gesetzgeber hat bisherige konkrete Regelungen zu der Linksetzungs-Problematik noch nicht erlassen.

Derzeit liegen jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fälle aus den Niederlanden vor, die Fragen aus dem Urheberrecht geklärt haben wollen und die für mehr Rechtssicherheit sorgen könnten. Denn der EuGH soll die Haftungsvoraussetzungen des Verlinkenden genauer beschreiben und klären wann genau es sich um eine haftungsbegründende „öffentliche Wedergabe“ handelt.

In dem einen Verfahren geht es um Bilder, die ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf einer australischen Webseite verwendet wurden und die wiederum als Quelle für die Linksetzung genutzt wurde. Der EuGH hat nun zu entscheiden, ob es eine Rolle spielt, ob der Verlinkende Kenntnis davon hatte, dass die Bilder rechtswidrig auf die Webseite gelangt sind oder nicht und ob es relevant für die Beurteilung ist, ob die Bilder schon auf einer anderen Webseite veröffentlicht wurden.

In dem anderen Verfahren geht es um die Zulässigkeit von dem Verkauf eines Mediaplayers, der durch das Bereitstellen von Links auf andere Webseiten verweist und über den Videos gestreamt werden sollen. Dieses Urteil ist nicht nur für die Zulässigkeit von Streamings relevant, sondern auch dafür, ob der Linkverwender für die Bereitstellung der Links haftet.

Unproblematisch

Keine Probleme stellt das verlinken auf eine Webseite dar, bei der der Inhalt, welcher womöglich urheberrechtlich geschützt ist, rechtmäßig auf die Webseite gelangt ist. Auch sogenannte Deep-Links, welche auf die Unterseite einer Webseite verlinken, sind in diesem Falle urheberrechtlich unbedenklich, sofern sie keine Schutzschranken wie zB. Passwörter oder Zeitschranken umgehen.

Rechtliche Unsicherheit

Nicht ganz so einfach ist es, wenn auf Fotos, Texte, Videos etc. verlinkt wird, die rechtswidrig dorthin gelangt sind, also ohne Erlaubnis des Rechteinhabers bzw. Urhebers eingestellt wurden.

Es kommt nach der bisherigen Rechtsprechung wohl auf das „zu eigen machen“ an.

In einem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (BGH, Urteil v. 12.11.2009, AZ: I ZR 166/07), betrieb die Beklagte eine Webseite, auf der sie kostenlos einsehbare Rezepte zur Verfügung stellte. Die Rezepte, Bilder etc. stammten von den Nutzern der Onlineplattform. Bevor die Inhalte freigeschaltet wurden, wurden sie von der Webseitenbetreiberin überprüft und dann unter ihrem Emblem freigegeben. In ihren AGB ließ sie sich von den Nutzern die Nutzungsrechte an den Inhalten einräumen. Außerdem bot sie Dritten diese Inhalte wiederum kommerziell zur Verwendung an. In diesem Fall hatte sich die Betreiberin des Onlineportals die Inhalte zu eigen gemacht und machte sich haftbar. Derartige AGB Klauseln sollten bei einer Vielzahl an Nutzern einer Online-Plattform demnach vermieden werden.

Spezialfall„Framing“

Der EuGH hält die sogenannte „Framing“-Technik, bei der Videos von einer fremden Webseite durch einen Link in die eigene Webseite eingebunden werden, als urheberrechtlich zulässig erachtet. Häufig kritisiert wird an dieser Art der Verlinkung, dass dem Besucher der Webseite gar nicht klar ist, dass er ein „eingebettetes“ Video anschaut, an dem der Webseiteninhaber sehr wahrscheinlich gar keine Rechte hat, weil sich aus der Webseitenoberfläche nicht ergibt, dass es sich um fremden Inhalt handelt. Der Besucher nimmt folglich an, dass der Webseiteninhaber das Video mit Erlaubnis auf seiner Webseite eingestellt hat oder dieses gar selbst erstellt hat.

Nur aufgrund des technischen Verfahrens, durch das keine „öffentliche Wiedergabe“ erfolgt, wird das „Framing“ als zulässig erachtet. Vorsicht sollte man trotz dieses Urteils doch walten lassen, denn wenn eine Irreführung des Verkehrs angenommen werden könnte, weil die angesprochenen Verkehrskreise eine geschäftliche Verbindung zwischen dem Framing-Nutzer und dem Rechteinhaber sehen, kann dies eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung stützen. Deshalb ist es sinnvoll, trotz Framings den Urheber des Videos bzw. die Quelle zu nennen.

Wie auch bei den vorherigen Fallkonstellationen ist ein klärendes Urteil vom EuGH wünschenswert und dringend notwendig. So ist auch fraglich, ob die Störerhaftung für den Fall des Framings greift, in dem der Inhalt unrechtmäßig ins Netz oder auf die spezielle Seite gelangt ist.

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Framing – die neue Urheberrechtsproblematik – was ist jetzt zulässig und was nicht?

Framing – die neue Urheberrechtsproblematik – was ist jetzt zulässig und was nicht?

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Framen – so macht man das heute, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Zumindest scheint es so zu sein seit dem Urteil des EuGH und des BGH.

Was kann man sich darunter vorstellen? Framing – das ist das Einbetten von fremden Bildern, Videos oder Texten in eine andere Webseite. Das bedeutet, dass fremde Inhalte, ohne kopiert zu werden bzw. auf dem Server gespeichert zu sein, auf der eigenen Webseite angezeigt werden können. Hinter dem angezeigten Inhalt verbirgt sich ein Link auf die Ursprungsseite. Wird das Video dann abgespielt, wird es zwar auf der besuchten Webseite angezeigt, aber eigentlich wird das Video über die Ursprungsseite, also z.B. Youtube abgespielt. So bleibt man immer auf einer Webseite, aber die Inhalte der besuchten Webseite können aus beliebigen Webseiten zusammengestellt werden, ohne kopiert zu werden. Die Framing – Technik ist für den Besucher einer Webseite nicht sichtbar – und genau da liegt die urheberrechtliche Problematik. Der Nutzer weiß also nicht, woher das Bild oder das Video ursprünglich stammt, es sei denn, es gibt einen deutlichen Vermerk dazu. Vielmehr nimmt er an, dass das Video oder der Text vom Webseiteninhaber selbst eingestellt und womöglich selbst kreiert wurde.

Die Frage, ob ein Webseitenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte einbettet, wurde vom EuGH und zuletzt vom BGH höchstrichterlich entschieden – und hat dennoch viele Fragen aufgeworfen.

Denn Urheber haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob ihre Werke öffentlich zugänglich gemacht werden oder nicht. Die Frage, über die der EuGH zu entscheiden hatte, war: Wird das Werk durch die Framing-Technik öffentlich zugänglich gemacht?

Der Vorlagefrage für den EuGH lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Unternehmen, das Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, gegen einen Konkurrenten vorgegangen ist. Denn dieser hatte ein Werbevideo, welches die Klägerin herstellen lassen hat, in seine eigene Webseite eingebettet (technisch gesehen verlinkt). Das Video wurde jedoch ohne Erlaubnis der Klägerin bei Youtube hochgeladen, woher der Konkurrent auch den Link für das Framing bezog. Die Klägerin forderte neben Unterlassung auch Schadensersatz.

Der EuGH äußerte sich wie folgt zu dieser Problematik: Nach der europäischen Richtlinie hat nur der Urheber das Recht, zu entscheiden, ob ihre Werke öffentlich wiedergegeben und zugänglich gemacht werden oder nicht. Beim Framing finde jedoch keine öffentliche Wiedergabe statt, denn wenn das Video schon im Internet zu finden sei, wurde es bereits jedem Internetnutzer frei zugänglich gemacht. Das gelte aber nicht für Fälle, in denen ein Schutzhindernis bestehe, welches Zugang zum Werk ermöglicht und so nur einen eingeschränkten Nutzerkreis den Zugriff darauf erlaubt, wie zB. durch ein Passwort oder eine Session-ID. Ist das Video ohne eine Schutzbarriere für jeden Internetnutzer frei zugänglich, so werde das Video durch die Framing-Technik nicht vor einem anderen Publikum wiedergegeben. Aus diesem Grund liege auch keine Urheberrechtsverletzung, da das Video für jeden Internetnutzer bei Youtube zugänglich war.

Der BGH schränkte diese weitreichende Entscheidung ein: Grundsätzlich sei Framing zwar erlaubt, aber nicht, wenn das ursprüngliche Video, welches z.B. Bei Youtube hochgeladen wurde, vom Urheber selbst ins Netz gestellt worden ist oder mit dessen Einverständnis.Sofern keinEinverständnis vorliegt, macht sich jeder, der den Inhalt mithilfe des Framings nutzt, schadensersatzpflichtig, weil er eine Urheberrechtsverletzung begeht.

Framing ist deswegen noch lange kein Freischein, alle möglichen Texte, Videos und Bilder zu verbreiten. Man sollte sich stets vergewissern, dass der Urheber die Veröffentlichung im Netz auch genehmigt hat und keine Sicherheitsschranken wie z.B. eine Session-ID vorliegen zum Abrufen des Inhalts.

Urheber, die sich vor Framing schützen wollen, können das technisch durch gewisse Einstellungen unterbinden. Wer also technisch versiert ist, kann dies durch das Einfügen eines Codes erreichen.

Dem EuGH liegt derzeit eine Vorlagefrage eines ähnlichen Falls aus den Niederlanden vor, in der geklärt werden soll, ob es wirklich auf die Freigabe des Urhebers ankommt, das Originalvideo zu veröffentlichen oder nicht. Denn der Urheber bzw. Rechteinhaber könnte sich auch an den ursprünglichen Rechtsverletzer wenden und gegen diesen vorgehen. Aufgrund der Anonymität im Netz ist es aber häufig schwer, herauszufinden, wer genau sich hinter Pseudonymen verbirgt. Bis zur Entscheidung über diese Frage ist nach der Entscheidung des BGH jedoch aufzupassen, woher man die Inhalte nimmt und ob sie rechtmäßig eingestellt wurden. Wenn Sie sich nicht sicher sind, lassen Sie besser die Finger davon, andernfalls könnte es teuer werden.

Fazit:

Framing ist eine gern genutzte Technik und ermöglicht es, Inhalte in die eigene Webseite einzubinden, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, vorausgesetzt, die Inhalte sind nicht mit einer Zugangsbeschränkung versehen. Und das ist auch nach der bisherigen Rechtsprechung nur zulässig, wenn das Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers ins Netz gelangt ist.

Aber Vorsicht, denn wer die Bilder, Videos oder Texte verändert oder kopiert und einfügt, folglich bei sich auf dem Server hat, der nutzt kein Framing, sondern vervielfältigt die Inhalte. Und das wiederum stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

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