Grundsatzurteil des BGH bei Filesharing: Bei ordnungsgemäßer Belehrung haften Eltern nicht für minderjährige Kinder

Grundsatzurteil des BGH bei Filesharing: Bei ordnungsgemäßer Belehrung haften Eltern nicht für minderjährige Kinder

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Mit einem Grundsatzurteil vom 15. November 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftung von Eltern für das illegale Filesharing ihrer Kinder begrenzt. Demnach müssen Eltern grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihrem minderjährigen Kind die Teilnahme am illegalen Filesharing verboten hatten und auch sonst keine Anhaltspunkte vorlagen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelte. Nicht erforderlich ist, die Nutzung des Internets durch das Kind zu kontrollieren, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Internetzugang des Kindes einzuschränken, etwa durch die Hinzuziehung eines IT-Fachmanns.

Das Urteil des BGH dürfte für viele Eltern ein Aufatmen bedeuten. War es in der Vergangenheit doch so, dass häufig die Eltern für die illegale Teilnahme ihres Nachwuchses erhebliche Geldsummen an die Anwälte der Plattenfirmen zahlen durften. Nach dem Urteil des BGH müssen Eltern jedoch nur dann für ihre Kinder haften, wenn sie den Nachwuchs weder belehren noch konkreten Anhaltspunkten eines Rechtsverstoßes auf den Grund gehen. Ein Anhaltspunkt für einen möglichen Rechtsverstoß des Kindes ist darin zu sehen, dass wegen der rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen bereits Abmahnungen erhalten wurden.

Urteil vom 15. November 2012 – BGH I ZR 74/12 – Morpheus

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ (Film)

Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ (Film)

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Nutzung von Tauschbörsen – Unerlaubtes Anbieten geschützter Filmwerke

Aktuell versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox of Germany GmbH Abmahnungen wegen der angeblich unrechtmäßigen Verbreitung des geschützten Filmwerkes „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ in einer Tauschbörse im Internet (P2P).

In dem uns vorliegenden Fall fordert die Kanzlei Waldorf Frommer vom angeschriebenen Anschlussinhaber des Internets eine Unterlassungserklärung. Außerdem wird ein Betrag von insgesamt 815 € gefordert, wobei 600,00 € allein auf den Schadensersatz entfallen.

Dem Schreiben ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt. Die gesetzten Fristen zur Abgaber der Unterlassungserklärung sowie Zahlung des gefdorderten Betrages sind kurz.

Es ist nicht ratsam, die geforderte Summe vorschnell zu zahlen, da von uns häufig Forderungen vollständig oder zu einem großen Teil abgewehrt werden können. Außerdem ist die aktuelle Rechtsprechung im Bereich Tauschbörse mittlerweile so ausgestaltet, dass beispielsweise ein Anschlussinhaber nicht die Haftung für weitere Internetnutzer übernehmen muss.

Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, melden Sie sich, wir vertreten seit Jahren Mandanten bundesweit.

Der Erstkontakt ist kostenfrei – rufen Sie uns einfach an unter 030 28 50 58 56![/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Filesharing – Amtsgericht München weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch Waldorf Frommer ab

Filesharing – Amtsgericht München weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch Waldorf Frommer ab

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Urteil des AG München vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713

Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharing – Verfahren für einen Mandanten. Geklagt hat die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft., vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Gegenstand der Klage war ein angeblicher Tausch des Film „Shutter Island“. Die Abmahnung datierte aus dem Jahr 2010.

Unser Mandant war Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Haushalt wohnten, den Computer mit Internetverbindung nutzten und anwesend waren.

Die Klägerin beantragte einen angemessenen Schadesersatz in Höhe von 600,00 € sowie 406,00 € Aufwendungsersatz für Abmahnkosten.

Das Gericht sah die sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite durch den Vortrag, dass zum fraglichen Zeitpunkt mehrere Personen, die im Haushalt leben Zugriff auf die Internetverbindung hatten als ausreichend an. Daraufhin hat die Klägerindie Kinder des Beklagten als Zeugen zu der Tatsache vernehmen wollen, dass diese den illegalen Download nicht begangen haben, dann hätte der Anschlussinhaber weitere Beweise dafür vortragen müssen, dass er für die Tauschbörsennutzung nicht verantwortlich ist. Die Kinder jedoch machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dass der Beklagte zur Sache als Partei vernommen wurde. Im mündlichen Verhandlungstermin hat der Beklagte dann zu den bereits schriftsätzlich vorgetragenen möglichen Alternativtäter mündlich vorgetragen.

In dem daraufhin ergangenen Urteil wurde die Klage abgewiesen und die Klägerin zu Kostentragung verurteilt.

Sollten Sie auch eine Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, rufen Sie uns einfach unverbindlich unter 030 28 50 58 56 an! Wir vertreten Sie bundesweit.

Wir sind auch bei der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn als empfohlene Anwälte gelistet http://www.iggdaw.de/berlin

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