Warum unser Urheberrecht veraltet ist – ein Gedankenspiel

Warum unser Urheberrecht veraltet ist – ein Gedankenspiel

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Nichts ist demotivierender, als zu wissen, dass das, was man macht und schafft, nicht mehr wertgeschätzt wird oder einfach von anderen genutzt werden kann.
Die Argumente im Streit um ein neues Urheberrecht sind sehr unterschiedlich. Die einen wollen den Zugang zu Kreativinhalten für die Allgemeinheit aus Effektivitätsgründen und zur Förderung der Allgemeinbildung und der Kultur stärken. Die anderen fordern stärkere Rechte für Urheber, die durch ihre zunehmende Machtlosigkeit gegenüber der steigenden Digitalisierung immer mehr in die Position des Verteidigers rutschen.

Wie wenig Rechteinhaber gegenüber ihren Rechtsverletzern ausrichten können, zeigt sich in vielerlei Hinsicht: Facebook beispielsweise bietet Fotografen nicht einmal die Möglichkeit, an die wahre Identität seiner Nutzer heranzukommen, sodass man gegen Bildverletzungen nahezu machtlos ist. Denn wer kein Impressum angibt, bleibt im Netz postalisch anonym. Das Datenschutzrecht verpflichtet Portalbetreiber zur Geheimhaltung und Schutz von persönlichen Daten. Und somit bleibt dem Fotografen nichts anderes, als das Bild zu melden. Was bringt ihm das? Gut, das Bild wird nicht mehr genutzt, aber der Nutzer wird nicht einmal mit Konsequenzen konfrontiert – das Bild ist gesperrt, aber das ist eigentlich egal. Es kann ja ohne Probleme über „Copy-Paste“ wieder neu gepostet werden. Auf eine Lizenzgebühr braucht der Fotograf in diesem Fall nicht mehr zu hoffen.

Der technische Fortschritt zwingt zu einer Reform des Urheberrechts, die viel zu lange auf sich warten lässt und wahrscheinlich bereits beim Inkrafttreten schon wieder veraltet ist und neue Schwachstellen aufweist.

Unsere „Gratis-Gesellschaft“ sorgt dafür, dass der Respekt vor Künstlern und Schaffenden erheblich gesunken ist. Kunst ist in unserer Zeit nahezu ein Hobby geworden. So nach dem Motto: Das kann doch jeder! Wir sind es gewohnt, dass Spotify kostenlos (unter ständigen Werbeeinblendungen) alle unsere Wunschtitel abspielt. Und wie sieht es mit dem rechtlichen Graubereich des Streamings aus?

Dass man Bilder bei facebook und Co. postet und teilt, ohne den Künstler gefragt zu haben, ob er dies und in diesem Zusammenhang überhaupt möchte. Ständig Bilder mit „intellektuellen“ oder „weisen“ Sprüchen drauf. Was ist, wenn der Künstler des Bildes überhaupt nicht wollte, dass sein Bild in diesem Kontext verwendet wird?

Und wie kann sich ein Autor gegen die Digitalisierung und freie Abrufbarkeit seines Buches im Netz wehren? Hat er dieses Recht noch in der modernen Gesellschaft? Wie gehen die Betroffenen erfolgreich gegen z.B. Google vor?

All diese Problematiken und Fragestellungen zeigen, dass ein modernes Urheberrecht längst überfällig ist.

Ziel des neuen Urheberrechtes sollte unter anderem sein, die allgemeine Wertschätzung von urheberrechtlichen Werken durch gestärkte Rechte der Urheber wieder anzuheben und die internationalen Geflechte zu berücksichtigen. Denn eine geschwächte Stellung als Urheber führt früher oder später zu einem Rückgang der Kreativindustrie.

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Anspruch der Erben auf Zugang zum facebook-Profils einer Minderjährigen – keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Anspruch der Erben auf Zugang zum facebook-Profils einer Minderjährigen – keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

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In dem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 172/15) unterlag die Plattformbetreiberin facebook Ireland Limited dem Klagebegehren der Eltern einer minderjährig Verstorbenen. Die Eltern verklagten die Plattformbetreiberin, ihnen als Erben der Verstorbenen den Zugang zu ihrem facebook-Profil und den darin enthaltenen Kommunikationsverläufen zu gewähren.

Nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 der ROM I – Verordnung ist auf den Sachverhalt das deutsche Recht anwendbar, weil bei Verbraucherverträgen das Recht desjenigen Staates anzuwenden ist, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit dort ausübt – in dem Fall war die Webseite der Beklagten über das Internet in Deutschland abrufbar und richtete sich unter anderem an deutsche Nutzer. Die Beklagte bot also ihre Dienste auch in Deutschland an und die Verstorbene hatte ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, weshalb auf den Sachverhalt deutsches Recht anzuwenden war.

Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass im Sinne des § 1922 BGB zwar nicht das Eigentum an den Servern an die Erben übergehen könne, aber dafür das Recht, auf diese Server zuzugreifen. Nach der Gesamtrechtsnachfolge des Erblassers können nicht nur nicht-digitale, sondern auch digitale Informationen, wie höchstpersönliche Daten in einem facebook-Profil vererbt werden – eine unterschiedliche Behandlung beider Arten an Nachlass lasse sich nicht rechtfertigen. Aus diesem Grund hätten die Eltern einen Anspruch auf den Zugang zu dem Profil ihrer verstorbenen Tochter. Dem stünden auch keine datenschutzrechtlichen Vorschriften entgegen.

Da die Eltern als Erben gleichzeitig die Erziehungsberechtigen waren und somit die Sachverwalter der Persönlichkeitsrechte ihres Kindes, ist das postmortale Persönlichkeitsrecht nicht verletzt. So waren die Kläger schon zu Lebzeiten der Verblassten für die Durchsetzung ihrer Persönlichkeitsrechte zuständig; folgerichtig sind die Sorgeberechtigten dazu legitimiert, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, mit wem und mit welchem Inhalt ihr Kind über facebook kommuniziert hat.

Fraglich bleibt, ob das Recht des Zugangs zu einem facebook -Profil auch Erben einer volljährigen Person zusteht.

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