Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Markeninhaber gehen zur Verteidigung ihrer Marken und zur Verhinderung von Rufschädigungen durch billige Plagiate hart gegen Online-Händler vor. Der kostengünstige China-Import wird so zur teuren Abmahnfalle.

Immer mehr gefälschte Produkte sind auf dem europäischen Markt in Umlauf. Bei den Verkäufern handelt es sich nicht immer um skrupellose Händler, sondern häufig um Händler, die ein Produkt gutgläubig erwerben – nichtsahnend, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt – und dann wieder verkaufen.

Wer eine Abmahnung wegen Marken- und Designverletzungen erhält, sollte darauf reagieren diese und nicht einfach beiseiteschieben. Denn die Inhaber der Marken und Designs kennen ihre Waren und Vertragspartner und beauftragen Anwaltskanzleien damit, aktiv im Netz Rechtsverstöße ausfindig zu machen und abzumahnen. Einen Rechtsverstoß stellen z.B. das Anbringen von Logos auf einem Artikel ohne Genehmigung des Markeninhabers oder die unerlaubte Kopie eines geschützten Designs dar. Aktuell mahnt die Kanzlei Lempe & Kessler für die Skoda Auto GmbH die unberechtigte Nutzung der Unionsmarken SKODA, OCTAVIA und FABIA ab.

Es kann aber auch sein, dass Sie bereits von der Zollbehörde eine Mitteilung bekommen, dass die von Ihnen bestellten Waren (meist aus Asien) aufgrund des Verdachts von Plagiatlieferungen beschlagnahmt wurden. In diesem Fall hat der Markeninhaber einen Antrag beim Zoll gestellt, und diese dazu ermächtigt, potentielle Plagiate aus dem Verkehr zu ziehen. Die beschlagnahmten Waren werden dann an den Rechteinhaber geschickt, der prüft, ob es sich um Originalware handelt. Wird festgestellt, dass die beschlagnahmten Waren Originale sind, werden sie dem Käufer zugeschickt und der Rechteinhaber trägt die Gebühren der Beschlagnahmung. Hat der Käufer sich jedoch Plagiate liefer lassen – was bei einer preiswerten Bestellung aus China häufig der Fall sein dürfte – hat der Rechteinhaber verschiedenste Ansprüche gegen den Käufer und kann ihn abmahnen. In der Abmahnung werden meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Kostenübernahme und Schadensersatz, Vernichtung der Plagiate sowie Auskunft z.B. über den Bezugsort gefordert.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

Selbst wer nicht wusste, dass es sich nicht um Originalware handelt, handelt rechtswidrig. Es ist auch irrelevant, ob man sich als Händler ausgibt oder lediglich als Privatverkäufer. Denn vor allem dann, wenn man Ware kauft, um sie wieder zu verkaufen, liegt ein starkes Indiz dafür vor, dass man als „Privatverkäufer“ gewerblich tätig ist. Die Gerichte sprechen den Rechteinhabern hohe Schadensersatzsummen zu, denn gerade im Markenrecht sind die Streitwerte schnell bei 50.000 bis 200.000 Euro.

Fazit:

Gerade wer bei eBay oder Amazon seine Waren anbietet, den Plattformen, wo gerne recherchiert wird und nach Plagiaten gesucht wird, sollte sich überlegen, ob er Markenartikel aus China importiert. Uns erreichen immer wieder Online-Händler, die wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden. Für den Artikel haben sie meist nur wenige Euro erhalten – dagegen ist die Abmahnung ein teurer Spaß.

Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung erhalten? Oder möchten Sie gegen Markenverletzungen vorgehen?

Wir haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Markenrechts und beraten täglich Online-Händler und kleine/mittelständische Unternehmen.

Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

Nicht nur Händler müssen Marken- und Urheberrechte beachten; auch Privatverkäufer bei eBay sollten von möglichen Gefahren zumindest schon einmal gehört haben. Denn egal ob gewerblich oder privat; wer Waren am Markt anbietet, muss die Rechte anderer beachten.

Wer mit dem Gedanken spielt, seine Gucci-Tasche zu verkaufen, sollte sich vorher folgendem sicher sein: Es handelt sich nicht um ein Plagiat. Denn sobald es sich um gefälschte Ware handelt oder Rechte Dritter verletzt, drohen teure Abmahnungen und ggf. auch Klagen. Insbesondere Kleidung und Accessoires aus der Türkei oder China sind potentielle Plagiatkandidaten, da dieser Markt, anders als hier boomt. Eine Markenrechtsverletzung begeht übrigens auch, wer neue Markenartikel verkauft, ohne eine entsprechende Lizenz dafür zu besitzen.

♦  Für die Abmahner ist es egal, wie hoch die Verkaufserlöse sind.  ♦

Auch wenn einige Abmahner die angebotene Ware selbst ersteigern, um die Adresse des Anbieters zu erhalten, so kann nicht erst der Verkauf, sondern bereits das Anbieten eine rechtsverletzende Handlung darstellen.

eBay bietet mit VeRI ein Programm an, über das die Rechteinhaber mögliche Rechtsverletzungen auf eBay melden können, sodass das Angebot erst einmal entfernt wird. Ob es sich dabei tatsächlich um Rechtsverletzungen handelt, hat der Angebotsersteller mit dem Rechteinhaber selbst zu klären. eBay entzieht sich so der Haftung als Störer. Für eBay- Händler bedeutet das, dass sie zwar nicht unbedacht mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen, sondern vorsorglich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben sollten, um so eine Abmahnung mit teuren Abmahnkosten zu umgehen.

Wichtig ist jedoch, dass die Unterlassungserklärung ein Vertrag ist, mit dem man sich für 30 Jahre dazu verpflichtet, einen derartigen Rechtsverstoß nicht noch einmal zu begehen – und das mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe, die bei jedem Fall des Vertragsbruchs gezahlt werden soll.

Auch vor Urheberrechtsverstößen sollte man sich hüten. Typische Fälle sind das Vervielfältigen und Vertreiben von Computer-Software, Computerspielen oder Musik-Dateien oder das Nutzen eines fremden Fotos auf der eigenen Webseite. Auch hier drohen saftige Abmahnungen.

Wer eine einstweilige Verfügung erhalten hat, sollte unbedingt die Fristen einhalten und den Sachverhalt sowie die Forderungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wird nicht reagiert, hat der Antragsteller einen Titel in der Hand, der vollstreckbar ist.

Gleiches gilt für den Mahnbescheid, weshalb auch hier auf die Forderungen des Gegners fristgerecht reagiert werden sollte.

Fazit

Auch wenn es sich um Privatverkäufer handelt –sie sind vor Markenrechtsverletzungen nicht sicher. Zumal die Grenzen des Privatverkaufs und des gewerblichen Handels mittlerweile fließend sind. Daher ist es für beide Gruppen wichtig, Markenrechte sowie Urheberrechte zu beachten. Es könnte sonst teuer werden.

NEU: „ Kauf auf Rechnung “ bei eBay – Achtung, rechtliche Stolperfalle!

NEU: „ Kauf auf Rechnung “ bei eBay – Achtung, rechtliche Stolperfalle!

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Bei eBay kann man neuerdings auch per „Kauf auf Rechnung“ einkaufen. Für die Käufer auf den ersten Blick entgegenkommend und somit auch für die Verkäufer gut, oder? Kommt darauf an. Wer bei eBay diese Zahlungsmöglichkeit anbietet, sollte vorher seine AGB entsprechend anpassen, denn andernfalls können teure Abmahnungen drohen.

Das Interessante beim Kauf auf Rechnung ist, dass an der Kaufabwicklung nicht nur der Verkäufer und der Käufer beteiligt sind, sondern auch ein Dritter Mitspieler: PayPal. Durch die Zwischenschaltung an PayPal kommt es zu einer Forderungsabtretung der Kaufpreisforderung des Verkäufers an PayPal. Wenn der Käufer die Rechnung erhält, muss er den Kaufpreis folglich an PayPal zahlen. Der Verkäufer bekommt von PayPal also schon vorher das Geld und PayPal trägt das Risiko, dass der Käufer nicht zahlt, allein. Aus diesem Grund führt PayPal bei den Käufern eine sogenannte Bonitätsprüfung durch.

Und genau aus diesem Grund kommen auf eBay-Verkäufer nach den Änderungen des Widerrufsrechts seit dem 13.06.2014 erneut rechtliche Änderungen zu: Verkäufer müssen durch den „Kauf auf Rechnung“ bei eBay ihre AGB anpassen und die Käufer darauf hinweisen, dass ihre Forderung bei dieser Zahlungsmethode an PayPal abgetreten wird, sie also nicht mehr an den Verkäufer zahlen müssen, sondern an Paypal und dass Paypal deshalb eine Bonitätsprüfung durchführt, was wiederum im datenschutzrechtlichen Teil der der AGB erklärt werden muss.

Wir übernehmen für Sie gern die Anpassung Ihrre AGB an und machen sie abmahnsicher!

Lassen sie es nicht drauf ankommen und riskieren sie nicht teure Abmahnungen!

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Online-Shop AGB  –  Abholung der Ware zulässig

Online-Shop AGB – Abholung der Ware zulässig

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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.

 

In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete.

  1. „Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“

Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine Bitte, die der Verbraucher vom Wortlaut her auch als solche auffasse und nicht um eine Pflichthandlung. Dadurch handele es sich bei dieser Klausel nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Es entstünden für Verbraucher, die die Ware trotzdem selbst zurückschicken, keine Nachteile. Deswegen sei die AGB-Klausel nicht gem. § 307 BGB unzulässig, weil sie keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle.

Werde für den Fall der Nichtbeachtung eine Sanktion angedroht, so ist zumindest die Sanktionsandrohung eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Es kommt im Einzelfall also auf die Formulierung drauf an. Geachtet werden sollte auf die Formulierung der Bitte, denn es sollte auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass einem ein Nachteil entstehe, wenn man die Ware eigenständig zurückschickt.

  1. „Die Ware wird … abgeholt“

Auch diese Klausel ist zulässig, da sie den Verbraucher nicht benachteilige. Es ging nicht um den Versand an den Verbraucher, sondern den Rückversand der Ware, den der Verbraucher nicht selbst tätigen, sondern per Abholung beim Verbraucher selbst erfolgen sollte. Diese Regelung sei für Verbraucher nur vorteilig, wenn die Ware an ihrer Haustür abgeholt werde.

  1. „Sobald (…) die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.“

Diese Regelung ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Denn wenn eine Erstattung bzw. Ersatzlieferung erst geleistet wird, wenn die Rücksendung überprüft wurde vom Versandhändler, geht der Verbraucher in Vorleistung und das umgehe die gesetzliche Zug-um-Zug Rückabwicklung. Zwar darf der Online-Händler seit den neuen Regelungen vom 13.06.2014 die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware verschickt hat. Aber speziell für den Fall, in dem der Händler angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, gelte diese Regelung nicht.

Eine Abholung der Ware ist sehr wahrscheinlich nur bei sehr wertvollen Waren sinnvoll. Aber gerade für solche Fälle ist nach der neuen Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 dieses Urteil sehr hilfreich, um Rechtsunsicherheiten in AGB zu klären.

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Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

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Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und was nicht – andernfalls kann ein Vorwurf für irreführende Produktbilder drohen.

Wer also zu Dekorationszwecken oder als „Serviervorschlag“ andere, nicht im Lieferumfang enthaltene Gegenstände abbildet, muss klar und deutlich einen Hinweis anbringen, der besagt, welche Teile nicht zum Lieferumfang gehören.

Das Gericht hatte in dem Fall über Produktbilder zu entscheiden, auf denen ein Sonnenschirm mit Ständer und Bodenplatten abgebildet waren. Verkauft werden sollte jedoch nur der Sonnenschirm mit Ständer und nicht die Bodenplatten. Ein diesbezüglicher Hinweis fehlte jedoch bei dem Angebot.

Durch die abweichende Darstellung des Angebots auf den Produktbildern vom tatsächlichen Lieferumfang werde der Verbraucher in die irregeführt gem. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Demnach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, sofern sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält. Dazu gehört auch die Darstellung des Umfangs des Zubehörs der Ware.

Abzustellen ist bei der Beurteilung, ob irreführende Produktbilder vorliegen, immer die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise und des durchschnittlich informierten und interessierten Verbrauchers. Der Verbraucher werde, wenn er das Bild mit Sonnenschirm, Ständer und Betonplatten zur Beschwerung und zum besseren Stand des Sonnenschirms sieht, der Auffassung sein, diese werden beim Kauf des Sonnenschirms mitgeliefert. Durch diese Darstellung ohne Hinweis, dass die Betonplatten nicht im Lieferumfang enthalten sind, würde der Verbraucher folglich irregeführt.

Der in der Produktbeschreibung enthaltene Hinweis, der Schirm werde „ohne Platten geliefert“, reiche nicht aus, um eine Irreführung zu vermeiden. Dies wäre ohne Weiteres in Form eines Sternchenhinweises möglich, denn so ist der Hinweis im Blickfeld mit dem Produktbild.

Fazit:

Bei Produktbildern am besten einen Sternchenvermerk über den Lieferumfang bzw. die Dekorationsstücke, die nicht mit verkauft werden, machen und das Sternchen in räumlicher Nähe zum Bild auflösen. So entgehen Sie dem Vorwurf, Sie würden irreführende Produktbilder nutzen.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

 

Gegenstand der Abmahnungen, die oft Shopbetreiber auf eBay bekommen, sind vermeintliche fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben und Fehler im Impressum. In seiner Abmahnung fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Shopbetreiber dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und „abmahnbezogene Aufwendungen“ in Höhe von 196,35 Euro an den Verein zu zahlen.

In den Abmahnungen geht es darum, dass die nach der Preisangabenverordnung gesetzlich vorgeschriebene Angabe von Grundpreisen nicht oder nicht richtig vorgenommen wurde. Abgemahnt werden diese Verstöße gerne, da sie sehr eindeutig zu identifizieren sind. Ebenso verhält es sich bei fehlenden oder fehlerhaften Impressumsangaben.

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Kölner Vereins sollte jedoch stets auf Ihre Richtigkeit überprüft werden. Zuerst muss geprüft werden, ob der Verein eine solche Abmahnung überhaupt aussprechen darf. Seine Berechtigung dazu muss er in jedem Einzelfall konkret darlegen. Ein Standardschreiben reicht keineswegs aus. Auch hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten muss dargestellt werden, welche Aufwendungen tatsächlich entstanden sind. Pauschalkosten, wie sie der Verein gegen Unwesen in Handel und Gerwerbe Köln e.V. fordert, werden von den Gerichten äußerst skeptisch gesehen.

Selbst wenn die Abmahnung, die Sie erhalten haben, rechtlich unbedenklich sein sollte, sollten sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben. Zwar handelt es sich bei dem geforderten Betrag um eine relativ kleine Summe, jedoch sollten Sie nicht vergessen, dass Sie sich mit Ihrer Unterschrift im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, welche dann ungleich höher ausfallen kann.

 

eBay-Händler aufgepasst! Abmahnungen bei ebay nehmen zu

eBay-Händler aufgepasst! Abmahnungen bei ebay nehmen zu

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Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen“ Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe.
Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund der eBay-Einstellungen einige Änderungen zwingend vornehmen muss, ist auf die Anpassung anderer selbst zu achten.

 

Neu!

• Um das Logo „Verkäufer mit Top-Bewertung“ zu erhalten, müssen ein hoher Service-Standard und eine optimale Verkaufsabwicklung gewährleistet werden. Mit der Umstellung dieses Logos auf „eBay-Garantie“ stehen dahinter folgende Leistungen:
-1 Monat Widerrufs- und Rückgaberecht
-Kostenloser Versand
-eBay-geprüfte Serviceleistungen des Verkäufers
-Kaufpreiserstattung bei erheblicher Abweichung von der Artikelbeschreibung oder falls der Artikel gar nicht ankommt

• Ab Oktober 2013 gelten verschärfte Richtlinien für Produktbilder. Zu jedem Angebot wird das Hochladen eines Bildes verpflichtend. Für gebrauchte Artikel können nicht mehr Bilder aus dem eBay-Katalog verwendet werden. Zur besseren Übersicht müssen Rahmen und grafische Elemente entfernt werden.
Ausgenommen davon sind lediglich Angebote in den Kategorien „Auto & Motorrad: Fahrzeuge”, „Auto & Motorrad: Teile“ und „Tickets“.

• Zur europaweiten Vereinheitlichung werden in einigen Kategorien neue Artikelmerkmale eingeführt, z.B „Energieeffizienzklasse“

• In den Kategorien „Uhren & Schmuck“, „Heimwerker“ und „Garten & Terrasse“ wird eine Änderung der Gebührenstruktur vorgenommen. Die Verkaufsprovisionen werden geringfügig erhöht. Allerdings sorgen Obergrenzen dafür, dass das Einstellen von hochpreisigen Artikeln lohnenswert ist.
Außerdem sind in der Kategorie „Auto & Motorrad: Fahrzeuge“ neben der festen Gebühr von 19,- Euro anstelle von 3,5% zukünftig 5% des Verkaufspreises zu zahlen.

• Mithilfe des Programms „Weltweit wachsen bei eBay“ soll deutschen Händlern der weltweite Verkauf schmackhaft gemacht werden. Das Programm gewährleistet u.a. die Synchronisation des Warenbestands über alle internationalen Websites hinweg.

• Es wurden strukturierte Rücknahmebedingungen eingeführt, welche bald verpflichtend werden sollen. Enthalten sind die Angabe der Rückgabe- bzw. Widerrufsfrist und eine Erklärung, wer die Rücksendekosten zu tragen hat

• Der Grundsatz zum Entfernen von Bewertungen wird angepasst. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, wie beispielsweise das Verwenden von Schimpfwörtern, wird für den Verkäufer die Entfernung vereinfacht.

• Die beim Käufer eintreffende Anzahl von E-Mails soll verringert werden. Dazu ermöglicht eBay den Verkäufern die von e-Bay versendeten E-Mails an ihre Bedürfnisse anzupassen, sodass keine zusätzlichen E-Mails vom Verkäufer verschickt werden müssen.

Fazit
Schützen Sie sich vor Abmahnungen, indem Sie erneut einen Blick auf Ihren Verkäufer-Account werfen und geben Sie Abmahnungen bei ebay keine Chance. Sollten Sie trotzdem Opfer einer Abmahnung werden, prüfen Sie genau ob der Vorwurf berechtigt ist. Wenn ja, werfen Sie einen Blick auf die Höhe der geltend gemachten Forderungen, da diese häufig überzogen sind.

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