Zulässigkeit ausländischer, beschreibender Begriffe für deutsche Marke

Zulässigkeit ausländischer, beschreibender Begriffe für deutsche Marke

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Wer eine Marke anmelden will und für seine Waren und Dienstleistungen beschreibende Begriffe verwendet, kann Probleme mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bekommen, das für beschreibende Begriffe schnell ein Freihaltebedürfnis zugunsten der Wettbewerber annimmt. Die Lösung kann womöglich die Verwendung ausländischer Begriffe sein.

Denn Begriffe, die für die zu schützenden Waren und Dienstleistungen als Marke eingetragen werden sollen, sind nicht schützenswert, wenn sie rein beschreibend sind.

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte in seinem Beschluss vom 27.12.2010 ( AZ: 27 W (pat) 541/10) über die Eintragungsfähigkeit der Marke „LINEAS“ entschieden, nachdem die Marke als nicht eintragungsfähig für die zu schützenden Waren und Dienstleistungen vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnt wurde. Denn der Begriff „LINEAS“ gehöre zum spanischen Grundwortschatz, und stehe für das deutsche Wort „Linien“. Die angesprochenen Verbraucher würden nach Auffassung des DPMA die Bedeutung des Begriffs „LINEAS“ verstehen.

Das BPatG hat der Marke „LINEAS“ jedoch die notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen, die sie benötigt, um eingetragen zu werden. Der Ursprung des Begriffs „LINEAS“ befindet sich in der italienischen und spanischen Sprache, nach der „LINEAS“ dem deutschen Wort „Linie(n)“ entspricht. Eine Marke werde immer speziell auf die Unterscheidungskraft im Hinblick auf die zu schützenden Waren- und Dienstleistungen geprüft. In diesem Fall begründete das BPatG seine Entscheidung damit, dass Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und wissenschaftlichen/ technologischen Dienstleistungen keine Produktlinien habe, wie z.B. ein Designer. Das angesprochene Publikum vermutet nicht hinter jeder Marke einen Hinweis auf die Waren- und Dienstleistungen des Markeninhabers. Deshalb unterzieht der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher eine Marke auch nicht einer tiefgreifenden Prüfung auf ihren Bedeutungsgehalt hin. Die Marke „LINEAS“ vermittle dem Verbraucher keine unmittelbaren Informationen über die beanspruchten Dienstleistungen.

Dadurch stand der Eintragung der Marke „LINEAS“ kein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen und die Marke wurde eingetragen.

Interessant wäre eine Entscheidung über die Frage, wie es mit der Eintragungsfähigkeit einer solchen Marke aussieht, wenn sie für den europäischen Raum oder international geschützt werden soll. Denn im spanisch-sprachigen Raum dürfte die Marke „LINEAS“ ohne Probleme verstanden werden und somit als beschreibender Begriff nicht eintragungsfähig sein. Das wiederum bedeutet, dass man sich schon bei der Eintragung der deutschen Marke überlegen muss, ob man später evtl. den markenrechtlichen Schutz erweitern möchte, oder nicht. Denn eine Schutzerweiterung dürfte daran scheitern, dass die Marke in anderen Ländern womöglich als beschreibender Begriff aufgefasst wird und somit kein europäischer Schutz mehr möglich ist. Aus diesem Grund sollte eine Markeneintragung von vornherein gut geplant sein.

Englische Begriffe dürfte der deutsche Durchschnittsverbraucher jedoch weitestgehend verstehen, weshalb das DPMA englische Markennamen, die beschreibend sind für ihre zu schützenden Waren und Dienstleistungen, meist bei der Anmeldung zurückweist. Die Entscheidung des BPatG hat aber wieder gezeigt, dass man ganz konkret auf die angebotenen Waren und Dienstleistungen abstellen muss bei der Beurteilung, ob es sich um eine Beschreibung handelt.

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Markenrechtliche Abmahnung trotz Ablehnung einer Markenanmeldung möglich

Markenrechtliche Abmahnung trotz Ablehnung einer Markenanmeldung möglich

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Auch wenn eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt wurde, kann der Anmelder aufgrund des Versuchs, die Marke anzumelden, für eine Markenrechtsverletzung abgemahnt werden – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22.01. 2014 (AZ: I ZR 71/12) entschieden.

In dem Fall ist die Klägerin, die Inhaberin der deutschen Marke „real,- “ ist, gegen die Beklagte, die sogenannte „REAL“ Kartoffelchips verkauft, markenrechtlich vorgegangen. Obwohl ihr durch eine einstweilige Verfügung der Vertrieb dieser Kartoffelchips untersagt worden war, meldete die Beklagte die Zeichen „ REAL“ und „REAL Crisps“ für diverse Nahrungsmittel, u.a. Snacks, an. Das DPMA wies die Anmeldung jedoch wegen mangelnder Unterscheidungskraft und der rein beschreibenden Art zurück.

Trotz Zurückweisung des DPMA mahnt die Klägerin die beklagte markenrechtlich ab und forderte sie zur Unterlassung der Nutzung des Wortes „REAL“ auf, da die Ähnlichkeit dieser Bezeichnung mit der deutschen Marke „real,- “ klanglich sehr groß ist. Die Beklagte verwies daraufhin auf die Begründung des DPMA, nach dem es nicht möglich ist, die Marken „REAL“ oder „REAL Crisps“ anzumelden, weil es ein rein beschreibendes Kennzeichen sei – und wollte der Klägerin damit zeigen, dass ihre Marke „real,- “ ebenfalls keinen markenrechtlichen Schutz genießen könne, weil sie nicht unterscheidungskräftig sei. Durch die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens „real,- “, die auch zur Bezeichnung ihrer eigene Produkte genutzt wird, hat die Klagemarke einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

Wesentlich für einen Unterlassungsanspruch ist das Bestehen einer Erstbegehungsgefahr oder einer Wiederholungsgefahr. Wird eine Marke angemeldet, ist davon auszugehen, dass die Benutzung des Zeichens für die einzutragenden Waren und Dienstleistungen bevorsteht, es sei denn, es liegen konkrete Umstände vor, die das Gegenteil vermuten lassen. Es sei daher nach Auffassung des BGH unerheblich, ob der Anmelder nur eine Bestätigung vom DPMA bekommen wollte, dass das Kennzeichen „REAL“ nicht eintragungsfähig ist und somit keinen markenrechtlichen Schutz genießt.

Ein aufgrund einer Markenanmeldung begründeter Unterlassungsanspruch, der vorbeugender Natur ist, erlösche laut BGH erst, wenn die Begehungsgefahr wegfällt. Dabei seien an das Erlöschen der Erstbegehungsgefahr weniger strenge Anforderungen als an den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu stellen. Entgegengesetzt zur Wiederholungsgefahr bestehe für die weiter bestehende Erstbegehungsgefahr keine Vermutung. Es genüge für den Wegfall der Erstbegehungsgefahr ein der Anmeldung entgegengesetztes Verhalten.

Im diesem Fall hat der BGH das Vorliegen eines entgegengesetzten Verhaltens verneint (eine Nichteinlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des DPMA sei dafür nicht ausreichend).

Fazit:

Selbst wenn eine Marke vom DPMA als nicht eintragungsfähig abgelehnt wurde, besteht für einen Kennzeicheninhaber die Möglichkeit, den erfolglosen Markenanmelder markenrechtlich abzumahnen.

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