Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Flamingo “: Design-Schutz auf EU-Ebene

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Flamingo “: Design-Schutz auf EU-Ebene

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 02.07.2015 die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung der Antragstellerin bestätigt. Durch das Recht des nicht eingetragenen Geschmacksmusters eines Flamingo – Textilaufdruckes konnte die Rechteinhaberin die Benutzung ihres Designs untersagen – ohne dafür eine Registrierung zu haben.

Eine Mitarbeiterin der Antragstellerin hatte bereits im Jahr 2013 ein Flamingo-Muster entworfen. Die Antragstellerin vertrieb daraufhin online und in Geschäften eine Bluse, die mit dem von ihr entworfenen Flamingo-Muster bedruckt war.

Die Antragsgegnerin hatte von einer chinesischen Firma ein Textilmotiv in Form eines Flamingos als „freies Motiv“ erworben und vertrieb 2015 ebenfalls Blusen mit diesem Muster.

Daraufhin mahnte die Antragstellerin die Antragsgenerin wegen der Verletzung ihres nicht eingetragenen Designs ab und forderte sie auf, den Vertrieb zu unterlassen. Auf die Abmahnung erfolgte jedoch keine Reaktion, sodass die Designinhaberin auf dem Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung verlangte.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte einen weiteren Vertrieb der Blusen durch die Antragsgegnerin, mit der Begründung, dass die abstrakte und nicht naturgetreue Darstellung von Flamingos, welche zudem in besonderer Art und Weise angeordnet waren, Designschutz erlangen kann und in diesem Fall auch hat. Denn die Antragstellerin machte das Geschmacksmuster 2013 der Öffentlichkeit bekannt, indem sie es über das Internet und in Geschäften vertrieb sowie in Showrooms ausgestellt hatte. Nach Art. 11 GGV ist ein Geschmacksmuster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es in einer Art und Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der EU tätigen Fachkreisen des entsprechenden Wirtschaftszweiges im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte.

Laut Gericht unterschieden sich die Muster und Schnitt der beiden Blusen in ihrem Gesamteindruck nicht großartig voneinander, sodass ein informierter Verbraucher eine Nachahmung darin sehen würde.

Auch mit der Aussage, dass sie das Muster als „freies Motiv“ gekauft hatte, konnte die Antragsgegnerin nicht überzeugen. Denn ob eine Nachahmung vorliegt oder nicht, bemisst sich allein an der Kenntnis des Musterentwerfers.

Entwickelt man ein Design unabhängig von dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster, handelt es sich also um eine Parallelentwicklung, kann die Nutzung des Geschmacksmusters nicht untersagt werden. Dies war aber im vorliegenden Sachverhalt offensichtlich nicht der Fall.

Da das Geschmacksmuster 2013 entworfen wurde, konnte die Rechteinhaberin bis Ende 2016 Schutz nach der Geschmacksmusterverordnung beanspruchen. Das nicht eingetragene Geschmacksmuster hat nämlich eine Schutzdauer von lediglich 3 Jahren.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt dem Entwerfer Designschutz, ohne dass er dafür tief in die Tasche greifen muss. Allerdings beträgt die Schutzdauer auch nur 3 Jahre. Die europäische Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung geht davon aus, dass man innerhalb der entsprechenden Fachkreise auf dem neuesten Stand der Trends und Designs ist und sich über neue Designs und Entwürfe informiert. Nur dann, wenn man absolut gar nichts von dem nicht eingetragenen Design wusste und wissen konnte, besteht die Möglichkeit, dass man aufgrund einer unabhängigen Parallelentwicklung sein weiter nutzen kann. Gerade weil es sich um ein „nicht eingetragenes“ Geschmacksmuster handelt, liegt das Problem für beide Seiten meist in der Beweisführung.
Werbung für Plagiate  – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst nach den drei Urteilen des BGH (Urteile v. 05.11.2015, AZ: I ZR 91711, I ZR 76/11, I ZR 88/13) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

In dem ersten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Möbeln, deren Designer Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Diese verklagte eine italienische Gesellschaft, die Möbel ohne Zwischenhändler an Endverbraucher vertreibt. Ihre Möbel vermarktete die Beklagte u.a. wie folgt: „Sie erwerben ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt)“

Unter den Möbeln befanden sich auch Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen Möbel. Aufgrund dessen vertrat die Klägerin die Ansicht, die Beklagte habe mit ihrer Werbung das urheberrechtlich geschützte Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes iSd. § 17 Abs. 1 UrhG der Öffentlichkeit anzubieten, verletzt und verklagte die Beklagte auf Unterlassung und Schadenersatz.

In dem zweiten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Wagenfeld-Leuchten. Die Klägerin stellt die leuchten selbst her und vertreibt sie. Die Klägerin nahm das gleiche Unternehmen wie im vorstehenden Fall aufgrund der gleichen Rechtsnorm ebenfalls auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Auch hier wurde in der Werbung neben den Abbildungen der gefälschten Ware ein Hinweis auf eine mögliche Spediteureinschaltung gegeben.

Im dritten Verfahren ging der Künstler Al Di Meola gegen den unautorisierten Handel mit Tonträgern seiner Musik vor. Der Künstler ließ die Beklagte, eine Internet-Händlerin, daraufhin abmahnen. Die Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab und entfernte auch das Angebot von ihren Internetseiten, übernahm aber nicht die Kosten der Abmahnung. Daher wurde vor Gericht aufgrund der Verletzung des Verbreitungsrechts des ausübenden Künstlers iSd. § 77 Abs. 2 UrhG die Übernahme der Gerichtskosten eingeklagt.

In allen drei Fällen wurden den Rechteinhabern Recht zugesprochen. Nun aber hatte der BGH endgültig über die Fälle zu urteilen.

Der BGH wies in allen Fällen das Ersuchen der Beklagten um Abweisung der Klage zurück. § 17 Abs. 1 UrhG sei im Lichte des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen. Nach Auffassung des EuGH bedeute dies, dass der Inhaber des Verbreitungsrechtes eines geschützten Werkes Werbung für ein Verkaufsangebot oder Werbung hinsichtlich des Originals oder seiner Vervielfältigungsstücke auch dann verbieten könne, wenn nicht klar ist, ob die Ware durch die Werbung tatsächlich verkauft wurde – allerdings unter der Bedingung, dass die Werbung Verbraucher aus dem Mitgliedstaat der EU, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zum Kauf anregen soll. Das gelte ebenso für ausübende Künstler, die gem. § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG als Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts entscheiden können, wer Aufnahmen, auf denen die Auftritte des ausübenden Künstlers aufgenommen wurden, vervielfältigen und verbreiten darf.

Demnach wurden in allen drei Fällen die Verbreitungsrechte der rechtmäßigen Inhaber verletzt. Denn in allen drei Fällen wurde Werbung für Plagiate gemacht, die sich an Verbraucher in Deutschland richtete, auch wenn der Versand z.B. aus Italien erfolgte. Ein Nachweis über einen durch die Werbung zustande gekommenen Kauf sei laut dem BGH nicht mehr notwendig für ein Verbot, für Plagiate zu werben.

Das bedeutet für die Rechteinhaber, dass sie bereits die Werbung für Nachbildungen ihres Werkes effektiv unterbinden können – ohne nachweisen zu müssen, dass die Werbung erfolgreich war.

Rechtlicher Vorteil durch Design in schwarz-weiß? – Stoffmuster Designs vs. Schuhstoffmuster

Rechtlicher Vorteil durch Design in schwarz-weiß? – Stoffmuster Designs vs. Schuhstoffmuster

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Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 12.05.2015 (AZ: 11 U 104/14) entschieden, dass das Stoffmuster eines Damenschuhs nicht das geschützte Design eines Stoffherstellers verletze, weil das Muster eine andere Farbe aufwies und die beiden Parteien in keinem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen.

Die Klägerin, ein Stoffhersteller, hatte sich ein Paisley-artiges Muster in den Farben blau, braun und grün designrechtlich schützen lassen. Der Beklagte, Hersteller einer Damensandalette, verkaufte seine Schuhe mit dem Muster der Klägerin, verwendete aber bei den Farben leuchtend rote Töne, in Kombination mit gelb, blau und grün. Die Klägerin sah durch die Übernahme ihres Designs und der Farbabwandlung ein Verstoß gegen ihre Rechte und ging, Unterlassung fordernd, vor Gericht.

Da das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, musste das Oberlandesgericht (OLG) in der zweiten Instanz über den Fall entscheiden.

Das OLG verneinte an erster Stelle einen möglichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Denn zwischen den Parteien bestehe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da sie sich auf zwei unterschiedlichen Produktionsstufen befänden: Die Klägerin als Hersteller von Stoffen und der Beklagte als Schuhproduzentin. Eine Beeinträchtigung der Absatzmöglichkeiten der Klägerin sei nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben, weil der Verkauf von Schuhen nicht den Absatz von Stoffen beeinträchtige. Obwohl beide Unternehmen in der Modebranche tätig sind, erachtete das Gericht die Tatsache, dass beide Parteien auf unterschiedlichen Produktionsstufen stehen, als ausschlaggebend. Auch die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft im Sinne des § 4 Nr. 9a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sei nicht gegeben, wenn nicht – wie es vorliegend der Fall war – beide Produkte nebeneinander vertrieben werden und direkt miteinander vergleichbar seien. Auch finde keine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung im Sinne des § 4 Nr. 9b UWG statt, weil keine hinreichende Bekanntheit des Stoffmusters gegeben war, an die sich der Beklagte hätte anhängen können.

Zudem verneinte das Gericht an zweiter Stelle eine Verletzung von Designrechten bzw. Geschmacksmusterrechten. Die Form des Designs wurde augenscheinlich eins zu eins übernommen, aber der Beklagte verwendete andere Farben in dem Muster, sodass beim durchschnittlich informierten Verbraucher ein anderer Gesamteindruck entstehe.

Hätte die Klägerin ihr Design in schwarz-weiß schützen lassen, wäre womöglich ein Verstoß anzunehmen, aber so sei die Farbgebung nicht einfach so von der Form trennbar. Ein weitreichenderer Schutz könnte demzufolge womöglich durch eine neutrale schwarz-weiß Design-Eintragung erreicht werden.

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Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

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Wer im Bereich der Stockfotografie gerne Möbel und andere Gegenstände fotografiert, muss sich zwar keine Gedanken machen um die Gage für das Model. Trotzdem sollte man aufmerksam sein, bei dem, was man fotografiert und an Bildagenturen weitergibt. Denn Getty Images wurde wegen Fotos, auf denen geschützte Designermöbel abgebildet waren, abgemahnt und musste Schadensersatz an die Rechteinhaber zahlen.

Geklagt hatten Pernette Martin-Barsac und Jacqueline Jeanneret Gris vor einem französischen Gericht. Als Erben und Rechteinhaber der Werke des verstorbenen Designers Charles-Édouard Jeanneret-Gris (bekannt als „Le Corbusier“).

Getty Images hatte 52 Bilder in seinem Repertoire, auf denen Möbelstücke von „Le Corbusier“ abgebildet und welche designrechtlich geschützt sind. Dadurch, dass jeder die Bilder kaufen und vielseitig einsetzen kann, wie z.B. auf seiner Webseite zur Untermalung der Inhalte, werden die Bilder massenhaft verbreitet. Diese Verbreitung der Bilder bewirke eine Wertminderung der Marke „Le Corbusier“. Das Gericht entschied zugunsten der Kläger und verurteilte Getty Images, die Bilder aus ihrem Angebot zu entfernen und für jedes Bild 2.500 EUR zu zahlen, also insgesamt 130.000 EUR. Sollte Getty Images erneut Bilder mit Designermöbeln von „Le Corbusier“ anbieten, müsse die Bildagentur 10.000 EUR pro Bild bezahlen.

Für Fotografen bedeutet das, dass sie vorsichtig sein müssen, was sie fotografieren und ins Netz stellen und was sie an Stockagenturen weitergeben. Geschützte Designs auf Fotos können letztlich sehr teuer werden für den Fotografen, denn die Bildagenturen lassen sich mittlerweile versichern, dass alle notwendigen Einverständnisse für den Verkauf von Fotos vorliegen. Getty Images hat eine Liste aufgestellt von Sofa-, Sessel- und Tisch- Designs, die auf ihren Bildern nicht abgebildet werden dürfen. Auch Werke von Ludwig Mies van der Rohe, Arne Jacobson und Eero Aarnio sollten auf keinen Fall auf Stockbildern zu sehen sein.

Mittlerweile hält Getty Images auch einen kleinen Leitfaden für Fotografen bereit.

Das Problem mit Designs erstreckt sich aber auch auf Marken und andere Unternehmenskennzeichen. Deshalb sollten bei Stockfotos Markennamen herausretuschiert werden oder gar nicht erst ins Bild gebracht werden. Neutral sind z.B. einfarbige Hemden (es sei denn, durch Schnitt und die Aufmachung der Nähte kann das Kleidungsstück designrechtlich geschützt sein). Generell gilt, dass bei Unsicherheiten am besten nachgefragt wird beim Hersteller bzw. Designer, ob man die Gegenstände auf den Fotos abbilden kann und diese kommerziell genutzt werden.

Wer sich mit der Stockfotografie beschäftigen möchte und in das Business eintauchen will, sollte sich vorher gründlich über die rechtlichen Eckpunkte informieren und stets auch die Problematik Design,- Marken-, und Urheberrecht im Kopf behalten.

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