EUIPO fördert KMU bei Anmeldegebühr für Marken zu 50%

EUIPO fördert KMU bei Anmeldegebühr für Marken zu 50%

Sollten Sie gerade vorhaben, eine europäische oder nationale Marke oder ein europäisches Geschmacksmuster oder nationales Design anzumelden, können Sie derzeit als KMU Fördermittel in Höhe von 50% der Anmeldegebühr beantragen. 

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-services/sme-fund

Mit Unterstützung der Europäischen Kommission und des EUIPO richtet sich der „Ideas Powered for Business SME Fund“ an Unternehmen, die ihre Strategien in Bezug auf geistiges Eigentum entwickeln und ihre Rechte auf nationaler bzw. regionaler oder EU-Ebene schützen möchten.

Jedes KMU kann Erstattungen bis zu einer Höhe von maximal 1500 € erhalten.

Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Markeninhaber gehen zur Verteidigung ihrer Marken und zur Verhinderung von Rufschädigungen durch billige Plagiate hart gegen Online-Händler vor. Der kostengünstige China-Import wird so zur teuren Abmahnfalle.

Immer mehr gefälschte Produkte sind auf dem europäischen Markt in Umlauf. Bei den Verkäufern handelt es sich nicht immer um skrupellose Händler, sondern häufig um Händler, die ein Produkt gutgläubig erwerben – nichtsahnend, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt – und dann wieder verkaufen.

Wer eine Abmahnung wegen Marken- und Designverletzungen erhält, sollte darauf reagieren diese und nicht einfach beiseiteschieben. Denn die Inhaber der Marken und Designs kennen ihre Waren und Vertragspartner und beauftragen Anwaltskanzleien damit, aktiv im Netz Rechtsverstöße ausfindig zu machen und abzumahnen. Einen Rechtsverstoß stellen z.B. das Anbringen von Logos auf einem Artikel ohne Genehmigung des Markeninhabers oder die unerlaubte Kopie eines geschützten Designs dar. Aktuell mahnt die Kanzlei Lempe & Kessler für die Skoda Auto GmbH die unberechtigte Nutzung der Unionsmarken SKODA, OCTAVIA und FABIA ab.

Es kann aber auch sein, dass Sie bereits von der Zollbehörde eine Mitteilung bekommen, dass die von Ihnen bestellten Waren (meist aus Asien) aufgrund des Verdachts von Plagiatlieferungen beschlagnahmt wurden. In diesem Fall hat der Markeninhaber einen Antrag beim Zoll gestellt, und diese dazu ermächtigt, potentielle Plagiate aus dem Verkehr zu ziehen. Die beschlagnahmten Waren werden dann an den Rechteinhaber geschickt, der prüft, ob es sich um Originalware handelt. Wird festgestellt, dass die beschlagnahmten Waren Originale sind, werden sie dem Käufer zugeschickt und der Rechteinhaber trägt die Gebühren der Beschlagnahmung. Hat der Käufer sich jedoch Plagiate liefer lassen – was bei einer preiswerten Bestellung aus China häufig der Fall sein dürfte – hat der Rechteinhaber verschiedenste Ansprüche gegen den Käufer und kann ihn abmahnen. In der Abmahnung werden meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Kostenübernahme und Schadensersatz, Vernichtung der Plagiate sowie Auskunft z.B. über den Bezugsort gefordert.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

Selbst wer nicht wusste, dass es sich nicht um Originalware handelt, handelt rechtswidrig. Es ist auch irrelevant, ob man sich als Händler ausgibt oder lediglich als Privatverkäufer. Denn vor allem dann, wenn man Ware kauft, um sie wieder zu verkaufen, liegt ein starkes Indiz dafür vor, dass man als „Privatverkäufer“ gewerblich tätig ist. Die Gerichte sprechen den Rechteinhabern hohe Schadensersatzsummen zu, denn gerade im Markenrecht sind die Streitwerte schnell bei 50.000 bis 200.000 Euro.

Fazit:

Gerade wer bei eBay oder Amazon seine Waren anbietet, den Plattformen, wo gerne recherchiert wird und nach Plagiaten gesucht wird, sollte sich überlegen, ob er Markenartikel aus China importiert. Uns erreichen immer wieder Online-Händler, die wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden. Für den Artikel haben sie meist nur wenige Euro erhalten – dagegen ist die Abmahnung ein teurer Spaß.

Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung erhalten? Oder möchten Sie gegen Markenverletzungen vorgehen?

Wir haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Markenrechts und beraten täglich Online-Händler und kleine/mittelständische Unternehmen.

Rechtlicher Vorteil durch Design in schwarz-weiß? – Stoffmuster Designs vs. Schuhstoffmuster

Rechtlicher Vorteil durch Design in schwarz-weiß? – Stoffmuster Designs vs. Schuhstoffmuster

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Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 12.05.2015 (AZ: 11 U 104/14) entschieden, dass das Stoffmuster eines Damenschuhs nicht das geschützte Design eines Stoffherstellers verletze, weil das Muster eine andere Farbe aufwies und die beiden Parteien in keinem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen.

Die Klägerin, ein Stoffhersteller, hatte sich ein Paisley-artiges Muster in den Farben blau, braun und grün designrechtlich schützen lassen. Der Beklagte, Hersteller einer Damensandalette, verkaufte seine Schuhe mit dem Muster der Klägerin, verwendete aber bei den Farben leuchtend rote Töne, in Kombination mit gelb, blau und grün. Die Klägerin sah durch die Übernahme ihres Designs und der Farbabwandlung ein Verstoß gegen ihre Rechte und ging, Unterlassung fordernd, vor Gericht.

Da das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, musste das Oberlandesgericht (OLG) in der zweiten Instanz über den Fall entscheiden.

Das OLG verneinte an erster Stelle einen möglichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Denn zwischen den Parteien bestehe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da sie sich auf zwei unterschiedlichen Produktionsstufen befänden: Die Klägerin als Hersteller von Stoffen und der Beklagte als Schuhproduzentin. Eine Beeinträchtigung der Absatzmöglichkeiten der Klägerin sei nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben, weil der Verkauf von Schuhen nicht den Absatz von Stoffen beeinträchtige. Obwohl beide Unternehmen in der Modebranche tätig sind, erachtete das Gericht die Tatsache, dass beide Parteien auf unterschiedlichen Produktionsstufen stehen, als ausschlaggebend. Auch die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft im Sinne des § 4 Nr. 9a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sei nicht gegeben, wenn nicht – wie es vorliegend der Fall war – beide Produkte nebeneinander vertrieben werden und direkt miteinander vergleichbar seien. Auch finde keine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung im Sinne des § 4 Nr. 9b UWG statt, weil keine hinreichende Bekanntheit des Stoffmusters gegeben war, an die sich der Beklagte hätte anhängen können.

Zudem verneinte das Gericht an zweiter Stelle eine Verletzung von Designrechten bzw. Geschmacksmusterrechten. Die Form des Designs wurde augenscheinlich eins zu eins übernommen, aber der Beklagte verwendete andere Farben in dem Muster, sodass beim durchschnittlich informierten Verbraucher ein anderer Gesamteindruck entstehe.

Hätte die Klägerin ihr Design in schwarz-weiß schützen lassen, wäre womöglich ein Verstoß anzunehmen, aber so sei die Farbgebung nicht einfach so von der Form trennbar. Ein weitreichenderer Schutz könnte demzufolge womöglich durch eine neutrale schwarz-weiß Design-Eintragung erreicht werden.

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