BGH schiebt negativen Bewertungen in Bewertungsportalen den Riegel vor

BGH schiebt negativen Bewertungen in Bewertungsportalen den Riegel vor

Negative Bewertungen dürften jetzt einfacher zu löschen sein, nachdem der BGH am 01.03.2016 in seinem Urteil (AZ: VI ZR 34/15) Bewertungsportalen umfangreiche Prüfpflichten auferlegt hat.

Obwohl es im vorliegenden Fall um die Prüfpflichten eines Ärztebewertungsportals ging, so sind die Bestimmungen allgemein und gelten für alle Bewertungsportale. Die Entscheidung des BGH dürfte für ein Aufatmen bei den Bewerteten sorgen, die sich ständig anonymen Bewertungen ausgesetzt sehen. Konkurrentenschädigung oder Wutbewertungen dürften in Zukunft schneller zu beseitigen sein.

Und zwar ist es die Pflicht der Portalbetreiber, bereits schon bei einer einfachen Behauptung – dass der Bewerter überhaupt gar keine Dienstleistung in Anspruch genommen hat oder es überhaupt gar keinen Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem gegeben hat – den Bewerter zu kontaktieren, um den Sachverhalt zu prüfen. Man muss also nicht erst prüfen, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung, eine ausgedachte Geschichte oder eine Beleidigung handelt, sondern kann den Portalbetreiber auffordern, den Fall zu prüfen: Ob überhaupt ein Kontakt bestanden hat. Denn wenn nicht, muss auch nicht die Zulässigkeit der Bewertung überprüft werden, sondern kann einfach und schnell vom Portalbetreiber gelöscht werden. So können auch einfach schlechte Noten oder wenige Sterne gelöscht werden. Da Bewertungsportale ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung als Störer haften, sind sie ab der Meldung des Bewerteten in der Pflicht, zu handeln.

Die Anforderungen an die Prüfung durch den Portalbetreiber sind streng. Zwar kommt es auf die Schwere der Rechtsverletzung an und die Möglichkeit des Portalbetreibers, sich eine Darstellung des Sachverhaltes zu verschaffen. Aber, so der BGH, Bewertungsportale mit anonymen Nutzern stellen aufgrund des besonders großen Potentials an negativen Bewertungen ein gesteigertes Risiko für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar.

Eine „rein formale Prüfung“ reiche nicht, nach Auffassung des BGH. Aber ganz konkrete Anforderungen an den Prüfungsumfang hat das Gericht auch nicht geliefert – fest steht jedoch, dass Portalbetreiber keine Vorabprüfung vornehmen müssen, aber sonst alles unternommen werden muss, was möglich ist. Auf jeden Fall möglich ist nach Auffassung des Gerichts, dass der Bewerter aufgefordert wird, den Behandlungskontakt und die belegenden unterlagen, also z.B. Rechnungen, Arztterminzettel, Rezepte oder sonstige Nachweise, dass es einen Kontakt zwischen den Parteien wirklich gab. Eine einfache Antwort wie „Ja, ich wurde von dem Arzt behandelt.“ reicht demnach nicht aus. Portalbetreiber sind dann verpflichtet, für mehr Informationen nachzuhaken. Unklar ist, welche Belege ausreichen. Hierfür bedarf es wohl noch weiterer Urteile in Zukunft. Und was passiert, wenn die Nutzer gar nicht erst reagieren? Kann die Bewertung dann ohne Prüfung des Sachverhaltes gelöscht werden? Das wird noch zu klären sein.

Die Unterlagen und Nachrichten, die der Portalbetreiber dann von dem Nutzer bekommt, muss er dann, anonymisiert, an den Bewerteten weiterleiten.

Spannend sind nun die Detailfragen, die noch geklärt werden müssen. Fest steht jedoch: Mit dieser Regelung dürfte es einfacher sein, negative Bewertungen aus dem Netz entfernen zu lassen.

Neues vom BGH: gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda

Neues vom BGH: gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda

Zum Thema Bewertungen im Internet hat der BGH ein lang ersehntes Urteil zugunsten eines bewerteten Arztes gesprochen. Nachdem das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 16.12.2014, AZ: 15 U 141/14) die Anonymität des Verfassers der Bewertung als besonders schützenswert angesehen hat und eine relativ geringe Prüfpflicht des Portalbetreibers ausreichen lassen hatte, geht der BGH dem tatsächlichen Umfang der Prüfungspflicht des Portalbetreibers auf den Grund und erkennt die erhöhte Gefahr, dass missbräuchliche und gefakte Bewertungen in Bewertungsportalen Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2016 lässt erkennen, dass dem Gericht anders als die Vorinstanz die Prüfpflicht der Beklagten nicht ausgereicht hat.

Ein Zahnarzt hatte, nachdem er bei dem Bewertungsportal „Jameda“ eine negative Bewertung erhalten hatte, sich an die Portalbetreiberin gewandt mit der Bitte um Löschung. Den Verfasser habe er wohl nie behandelt. Die Portalbetreiberin leitete die Löschungsanfrage an den Verfasser zur Stellungnahme weiter. Die Antwort leitete sie dem Kläger jedoch nicht weiter und entfernte die Bewertung nicht.

Der Kläger versuchte daher auf dem Klageweg gegen die Portalbetreiberin vorzugehen und das Verbreiten der Bewertung zu unterbinden.

Nach Auffassung des BGH haftet die Bewertungsportalbetreiberin dem Kläger gegenüber lediglich als Störer, da sie sich die Bewertung nicht zu Eigen gemacht hat. Im Rahmen ihrer Prüfpflicht hätte sie jedoch umfangreichere Nachforschungen anstellen müssen und den Verfasser der Bewertung zur Vorlage konkreter Beweismittel für eine tatsächlich stattgefundene Behandlung (wie etwa Bonushefte oder Rezepte) sowie zur ausführlichen Beschreibung der Behandlung auffordern müssen. Eine allgemeine Bejahung der Patienteneigenschaft seitens des Verfassers sei nicht ausreichend. Die Informationen, die nicht gegen § 12 Abs. 1 TMG verstoßen, hätte die Beklagte zudem an den Kläger weiterleiten müssen.

Auf dieser Basis wird das OLG Köln demnächst eine abschließende Entscheidung treffen müssen und es bleibt abzuwarten, ob die Portalbetreiberin ihrer gesteigerten Prüfpflicht nachgekommen ist.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2016

Negative Bewertungen im Internet löschen

Negative Bewertungen im Internet löschen

Google Bewertungen auf Google My Business (Plus Local, Google+ Local, Google Places) – gegen rechtswidrige Bewertungen kann man vorgehen

Wir helfen seit Jahren bundesweit bei Google-Bewertungen

Erfahrungsberichte und Bewertungen können heutzutage wichtige Regulierungsfaktoren auf dem Markt sein. Sind die Bewertungen überwiegend positiv, dann freut man sich als Unternehmen oder Selbständiger. Sind jedoch unrichtige, falsche oder nicht nachvollziehbare schlechte Bewertungen veröffentlicht, kann sich das schnell auf den Umsatz auswirken und einen schlechten Ruf einbringen. Die eigenen Kompetenz wird schnell in Frage gestellt, beispielsweise von Patienten.

Google bindet seit einigen Jahren in die organische Trefferliste seiner Snippets sowie bei Google Plus Local die Bewertungen und Erfahrungsberichte ein, die ein Nutzer auf der Google Plus Seite des Unternehmens hinterläßt. Dabei handelt es sich um Sternchenbewertungen, der Nutzer vergibt zwischen einem und fünf Sternen (beste Benotung) für die entsprechende Leistung, außerdem können (müssen aber nicht) Kommentare verfasst werden.

Diese veröffentlichten Bewertungen werden außerdem an präsenter, prominenter Stelle in dem Google-Map –Eintrag des Unternehmens angezeigt.

Wie und durch wen wird die Bewertung bei Google Plus Local abgegeben?

Um einen Erfahrungsbericht bei Google Plus Local abgeben zu können, muss der Bewertende über ein Google Plus Profil verfügen und sich dort einloggen. Die Bewertung wird dann unter dem Klarnamen des Bewertenden, der bei Google gespeichert ist, veröffentlicht. Google überprüft jedoch nicht die Richtigkeit der Klarnamen, d.h. das jederzeit Bewertungen unter einem „Pseudonym“ möglich und damit für das betroffene Unternehmen nicht nachvollziehbar sind.

Außerdem ist die Bewertung beispielsweise mit einem Stern möglich, obwohl gar kein Kommentar hinterlassen wird.

Bewertung bei Google Plus Local löschen

Keine Abhilfe schafft die Löschung des eigenen Google Plus Profils oder des eigenen Google Local Eintrags. Die Bewertung wird weiterhin erscheinen. Wenn mir der Bewertende bekannt ist, kann ich gegen diesen direkt vorgehen und/oder daneben ist die Google Inc. (ansässig in den USA) für die Veröffentlichung verantwortlich.

Wir eruieren für Sie die beste Strategie, gegen einen Eintrag vorzugehen. Zum einen hängt das Vorgehen maßgeblich von den Inhalten der Bewertung ab, zum anderen auch davon, ob die Identität des Bewertenden bekannt ist.

Ebenso verfügen wir über Erfahrungen, gegen Google Inc. im Klageweg in Deutschland vorzugehen.

Wer zahlt die Kosten?

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, wird diese in aller Regel die Kosten übernehmen.

Ist dies nicht der Fall, zahlt bei rechtswidrig veröffentlichten Bewertungen der Bewertende die Abmahnkosten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Internetnutzer bekannt ist.

Da Google auch in die Haftung genommen wird, kommt bei offensichtlichen Rechtsverstößen, die man Google bereits angezeigt hat auch gegen Google Inc. selbst eine Abmahnung in Betracht, deren Kosten dann auch Google zu zahlen hätte.

Da die Fallgestaltungen bei Bewertungen jedoch sehr komplex sein können, insbesondere immer die Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehautptung eine wichtige Rolle spielt, ist stets der Einzelfall individuell zu betrachten.

Wir verfügen über Erfahrung und helfen bundesweit bei negativen Google Bewertungen

 

Jameda-Urteil: Kennzeichnungspflicht gekaufter Rankings für Bewertungsplattformen

Jameda-Urteil: Kennzeichnungspflicht gekaufter Rankings für Bewertungsplattformen

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Das Landgericht (LG) München hat entschieden, dass gekaufte Top-Platzierungen bei Bewertungsportalen deutlich als Werbeanzeigen gekennzeichnet werden müssen. Bewertungsportale wie das Ärzteportal Jameda setzen Ärzte, die dafür bezahlen, im Ranking ganz oben unter die Top-Bewertungen. Gegen Jameda haben schon mehrfach gerichtliche Versuche stattgefunden, Bewertungen zu löschen.

Diesmal klagte die Wettbewerbszentrale, die gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) als gemeinnütziger Verein im Rahmen ihres Vereinszweckes die Interessen ihrer Mitglieder gerichtlich und außergerichtlich durchsetzen kann, gegen das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.

Mit der Klage verfolgte die Klägerin eine Unterlassung, und zwar nicht einer einzelnen Bewertung, sondern der Nichtkennzeichnung von gekauften Rankings. Denn diese verzerren die eigentliche Bewertung erheblich: So finden sich gekaufte Rankings mit möglicherweise weniger gut bewerteten Ärzten an vorderster Stelle und Ärzte, die ohne Vitamin-B Spitzen-Bewertungen haben, sind möglicherweise nachrangig dargestellt im Ranking um die Top-Ärzte. Zwar sind die Top-Rankings mit einer grünen Farbe gekennzeichnet und mit einem Sternchen versehen, der den tatsächlichen Platz des jeweiligen Arztes in der Ranking-Liste anzeigt, auf dem er ohne Zuzahlung für das Ranking platziert werden würde. Aber erst durch einen Hinweis „Premium Partner“ erfuhr der sich informierende Nutzer, dass es sich dabei um eine Werbeanzeige handelt. Denn bei einem gegen Geld geschaltes Ranking handelt es sich um eine Werbeanzeige, die die vermehrte Inanspruchnahme von Dienstleistungen des jeweiligen Arztes bezwecken soll.

Für Werbeanzeigen gilt die Kennzeichnungspflicht, wenn der Werbecharakter als solcher dem Nutzer nicht bereits ins Auge fällt. Nach dem Trennungsgebot ist Werbung klar und deutlich vom sachlichen bzw. berichterstattenden Teil einer Zeitung oder Internetplattform wie Bewertungsportale zu kennzeichnen und abzutrennen, damit Verbraucher erkennen, dass es sich hierbei um eine Anzeige handelt, für die bezahlt wird und nicht eine sachliche, auf Tatsachen beruhende Aussage.

Das Landgericht erachtete die Kennzeichnung der Werbeanzeigen mit einem Sternchen nicht als ausreichend. Die Gestaltung der Ergebnisliste und die Beeinflussung dieser durch gekaufte Rankings stelle eine Irreführung dar, weshalb die Beklagte auf Unterlassung verurteilt wurde.

Eine konkrete Rechtsnorm, auf die sich das Gericht bei seiner Entscheidung gestützt hat, gab es in der Pressemitteilung von Jameda nicht.

Es ist jedoch zu vermuten, dass sich das Landgericht auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 UWG gestützt hat, dem Verbot der Verschleierung von Werbemaßnahmen.

Jameda prüft derzeit eine Berufung, weshalb dieses Urteil noch nicht endgültig ist. Interessant ist dieses Urteil jedoch auch für andere Bewertungsportalbetreiber und Webseitenbetreiber mit Rankingmöglichkeiten. Aber auch für die Ärzte bzw. andere Werbekunden sind von der Unzulässigkeit derartiger Werbemaßnahmen betroffen und begehen somit selbst wettbewerbsrechtliche Verstöße.

Prüfen Sie also am besten im Voraus, wie die anzeigen geschaltete werden und ob ein klarer Werbehinweis durch den Webseitenbetreiber erfolgt, um – nach der jetzigen Rechtslage – auf der sicheren Seite zu sein.

 

LG München, Urteil vom 18.03.2015, AZ: 37 O 19570/14[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Bewertungsportalbetreibers auf Unterlassung wegen Verbreiten unerlaubter Tatsachen

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Bewertungsportalbetreibers auf Unterlassung wegen Verbreiten unerlaubter Tatsachen

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Der BGH hat kürzlich in seinem Urteil vom 19. März 2015 (AZ: I ZR 94/13) entschieden, dass eine Bewertungsportalbetreiberin nicht auf Unterlassung nach § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haftet.

In dem Fall, über den das Gericht zu entscheiden hatte, ging es um eine Hotelbetreiberin (Klägerin), welche von der Beklagten, der Inhaberin eines Online-Reisebüros mit dazugehörigem Hotelbewertungsportal, verlangte, eine negative Bewertung zu löschen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Ein Nutzer hatte über dieses Hotelbewertungssystem unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ eine negativ Bewertung abgegeben. Diese Bewertung stelle nach Angaben der Klägerin eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und sei überdies geschäftsschädigend.

Nutzer dieses Bewertungsportals können auf einer bestimmten Punkteskala die Hotels bewerten und Kommentare dazu abgeben. Aufgrund dieser Punkte-Bewertungen ermittelt die Beklagte einen Durchschnittswert und eine Weiterempfehlungsrate. Alle Bewertungen, die von Nutzern verfasst werden, werden vor der Veröffentlichung im Portal durch eine Software gefiltert, die z.B. beleidigende Worte filtern soll und Schmähkritiken, sowie selbst von Hotelbesitzern verfasste Bewertungen erkennen soll.

Automatisch veröffentlicht werden demnach alle Bewertungen, die von der Software als unauffällig eingestuft werden. Nur die Bewertungen, die als potentiell schädigend oder beleidigend angesehen werden, werden von Mitarbeitern der Beklagten manuell überprüft.

Die Beklagte entfernte auf Verlangen der Klägerin die beanstandete Bewertung, gab jedoch nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab.

Schon in den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben und nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision endgültig zurückgewiesen.

Begründet hat der BGH seine Entscheidung damit, dass die Beklagte sich die Nutzerbewertung nicht zu Eigen gemacht habe und somit keine eigene Behauptung der Beklagten vorliege. Denn durch die Filterung der Bewertungen mithilfe eines automatischen Filterprogramms sowie deren statistische Auswertung habe sie sich die Bewertungen nicht inhaltlich angeeignet. Auch liege keine Verbreitung von Behauptungen durch die Beklagte vor. Denn Diensteanbieter im Sinne des § 2 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) haften nur nach §§ 7 Abs. 2, 10 S. 1 Nr. 1 TMG für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, wenn sie Kenntnis von der rechtwidrigen Handlung oder Information erlangt haben und sie nicht unverzüglich tätig werden, um diese Information zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Außerdem kann ein Diensteanbieter nur dann haften, wenn er spezielle Prüfungspflichten verletzt. An die Prüfungspflichten hinsichtlich möglicher Rechtsverstöße werden jedoch keine hohen Anforderungen gestellt, da sie für den Diensteanbieter zumutbar sein müssen. Einem Diensteanbieter eine Prüfpflicht jedes einzelnen Kommentars aufzuerlegen, wäre für diesen unwirtschaftlich und unverhältnismäßig. Die Beklagte habe daher keine Prüfpflicht verletzt und ist der Aufforderung der Klägerin, den Kommentar zu löschen, auch sofort nachgekommen. Auf Unterlassung könne die Beklagte erst in Anspruch genommen werden, wenn sie von der unwahren Tatsachenbehauptung Kenntnis erlangt und diese nicht beseitigt.

Da die Beklagte jedoch allen ihr zumutbaren Pflichten und der Aufforderung der Klägerin bis auf die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung nachgekommen ist, habe sie auch keine wettbewerbsrechtlichen Pflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt.

Unternehmer, über die im Internet mithilfe unwahrer Tatsachenbehauptungen Negativbewertungen und schlechte Weiterempfehlungsquoten ihr Geschäft ruiniert sehen, können sich folglich ganz einfach an den Portalbetreiber wenden und diesen auf Löschung der unwahren Tatsachenbehauptung in Anspruch nehmen. Darüber hinausgehende Ansprüche wie Unterlassung und Schadensersatz können erst gefordert werden, wenn sich der Portalbetreiber zu Unrecht weigert, den Aufforderungen nachzukommen.

LG Berlin – Urteil vom 16. Februar 2012 – 52 O 159/11

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Wegiltern von Bewertungen in Bewertungsportalen ist zulässig: Neues von Yelp

Wegiltern von Bewertungen in Bewertungsportalen ist zulässig: Neues von Yelp

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Im Oktober 2013 wurde das Bewertungsportal Qype von Yelp übernommen. Seitdem wurden vielen Unternehmensprofilen ihre positiven Bewertungen teilweise weggefiltert, sodass vor allem und teilweise sogar ausschließlich negative Bewertungen sichtbar waren. Das verschlechtert natürlich auch den Ruf der Lokale und Unternehmen.

Das Filtern von Bewertungen in Bewertungsportalen wie Yelp in großem Umfang als „momentan nicht empfohlene Bewertungen“ begründet das Unternehmen Yelp mit dem Vorgehen gegen gefälschte Bewertungen. Von den gefilterten Bewertungen waren jedoch viele ernst gemeint und ungefälscht. Das Filterprogramm von Yelp, das mit einem bestimmten Algorithmus arbeitet, geht eindeutig nach hinten los.

Viele unzufriedene, bei Yelp gelistete Unternhemensinhaber haben sich dagegen gewehrt und sind bis vor das Gericht gegangen. Jetzt haben das Landgericht Berlin und das Landgericht Hamburg geurteilt: Yelp bekommt Recht. Das Landgericht Berlin sieht das Filtern von Kundenbewertungen als zulässige Meinungsäußerung an. Eine Bewertung von 5 auf 4 Punkte sei noch keine angreifbare Schmähkritik.

Trotzdem haben die Yelp-Gegner noch Chancen; das waren erst die ersten zwei Urteile, weitere Verfahren müssen noch entschieden werden. Außerdem sind diese beiden Fälle nicht repräsentativ für all die Unternehmen, wo eine starke Verzerrung der Bewertung vorgenommen wurde. Der Hamburger Anwalt Hendrik Sievers meinte in einem Interview mit der WirtschaftsWoche, dass sich Yelp gerade die Fälle herausgesucht hat, bei denen die Sachverhalte nicht so schlimm bzw. eindeutig waren. Die Fälle, wo die Verzerrungen eindeutig sind, gilt es noch zu entscheiden. Am Münchener Gericht sind die gegen Yelp erwirkten einstweiligen Verfügungen noch nicht aufgehoben worden.

Das Argument der Meinungsfreiheit ist schwer nachzuvollziehen vor dem Hintergrund, dass die Öffentlichkeit Yelp bzw. Qype bisher als neutrales Bewertungsportal angesehen hat. Daher bleiben die ausstehenden Verfahren noch abzuwarten.

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