Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!

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Markeninhaber gehen zur Verteidigung ihrer Marken und zur Verhinderung von Rufschädigungen durch billige Plagiate hart gegen Online-Händler vor. Der kostengünstige China-Import wird so zur teuren Abmahnfalle.

Immer mehr gefälschte Produkte sind auf dem europäischen Markt in Umlauf. Bei den Verkäufern handelt es sich nicht immer um skrupellose Händler, sondern häufig um Händler, die ein Produkt gutgläubig erwerben – nichtsahnend, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt – und dann wieder verkaufen.

Wer eine Abmahnung wegen Marken- und Designverletzungen erhält, sollte darauf reagieren diese und nicht einfach beiseiteschieben. Denn die Inhaber der Marken und Designs kennen ihre Waren und Vertragspartner und beauftragen Anwaltskanzleien damit, aktiv im Netz Rechtsverstöße ausfindig zu machen und abzumahnen. Einen Rechtsverstoß stellen z.B. das Anbringen von Logos auf einem Artikel ohne Genehmigung des Markeninhabers oder die unerlaubte Kopie eines geschützten Designs dar. Aktuell mahnt die Kanzlei Lempe & Kessler für die Skoda Auto GmbH die unberechtigte Nutzung der Unionsmarken SKODA, OCTAVIA und FABIA ab.

Es kann aber auch sein, dass Sie bereits von der Zollbehörde eine Mitteilung bekommen, dass die von Ihnen bestellten Waren (meist aus Asien) aufgrund des Verdachts von Plagiatlieferungen beschlagnahmt wurden. In diesem Fall hat der Markeninhaber einen Antrag beim Zoll gestellt, und diese dazu ermächtigt, potentielle Plagiate aus dem Verkehr zu ziehen. Die beschlagnahmten Waren werden dann an den Rechteinhaber geschickt, der prüft, ob es sich um Originalware handelt. Wird festgestellt, dass die beschlagnahmten Waren Originale sind, werden sie dem Käufer zugeschickt und der Rechteinhaber trägt die Gebühren der Beschlagnahmung. Hat der Käufer sich jedoch Plagiate liefer lassen – was bei einer preiswerten Bestellung aus China häufig der Fall sein dürfte – hat der Rechteinhaber verschiedenste Ansprüche gegen den Käufer und kann ihn abmahnen. In der Abmahnung werden meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Kostenübernahme und Schadensersatz, Vernichtung der Plagiate sowie Auskunft z.B. über den Bezugsort gefordert.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

Selbst wer nicht wusste, dass es sich nicht um Originalware handelt, handelt rechtswidrig. Es ist auch irrelevant, ob man sich als Händler ausgibt oder lediglich als Privatverkäufer. Denn vor allem dann, wenn man Ware kauft, um sie wieder zu verkaufen, liegt ein starkes Indiz dafür vor, dass man als „Privatverkäufer“ gewerblich tätig ist. Die Gerichte sprechen den Rechteinhabern hohe Schadensersatzsummen zu, denn gerade im Markenrecht sind die Streitwerte schnell bei 50.000 bis 200.000 Euro.

Fazit:

Gerade wer bei eBay oder Amazon seine Waren anbietet, den Plattformen, wo gerne recherchiert wird und nach Plagiaten gesucht wird, sollte sich überlegen, ob er Markenartikel aus China importiert. Uns erreichen immer wieder Online-Händler, die wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden. Für den Artikel haben sie meist nur wenige Euro erhalten – dagegen ist die Abmahnung ein teurer Spaß.

Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung erhalten? Oder möchten Sie gegen Markenverletzungen vorgehen?

Wir haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Markenrechts und beraten täglich Online-Händler und kleine/mittelständische Unternehmen.

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Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

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Nicht nur Händler müssen Marken- und Urheberrechte beachten; auch Privatverkäufer bei eBay sollten von möglichen Gefahren zumindest schon einmal gehört haben. Denn egal ob gewerblich oder privat; wer Waren am Markt anbietet, muss die Rechte anderer beachten.

Wer mit dem Gedanken spielt, seine Gucci-Tasche zu verkaufen, sollte sich vorher folgendem sicher sein: Es handelt sich nicht um ein Plagiat. Denn sobald es sich um gefälschte Ware handelt oder Rechte Dritter verletzt, drohen teure Abmahnungen und ggf. auch Klagen. Insbesondere Kleidung und Accessoires aus der Türkei oder China sind potentielle Plagiatkandidaten, da dieser Markt, anders als hier boomt. Eine Markenrechtsverletzung begeht übrigens auch, wer neue Markenartikel verkauft, ohne eine entsprechende Lizenz dafür zu besitzen.

♦  Für die Abmahner ist es egal, wie hoch die Verkaufserlöse sind.  ♦

Auch wenn einige Abmahner die angebotene Ware selbst ersteigern, um die Adresse des Anbieters zu erhalten, so kann nicht erst der Verkauf, sondern bereits das Anbieten eine rechtsverletzende Handlung darstellen.

eBay bietet mit VeRI ein Programm an, über das die Rechteinhaber mögliche Rechtsverletzungen auf eBay melden können, sodass das Angebot erst einmal entfernt wird. Ob es sich dabei tatsächlich um Rechtsverletzungen handelt, hat der Angebotsersteller mit dem Rechteinhaber selbst zu klären. eBay entzieht sich so der Haftung als Störer. Für eBay- Händler bedeutet das, dass sie zwar nicht unbedacht mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen, sondern vorsorglich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben sollten, um so eine Abmahnung mit teuren Abmahnkosten zu umgehen.

Wichtig ist jedoch, dass die Unterlassungserklärung ein Vertrag ist, mit dem man sich für 30 Jahre dazu verpflichtet, einen derartigen Rechtsverstoß nicht noch einmal zu begehen – und das mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe, die bei jedem Fall des Vertragsbruchs gezahlt werden soll.

Auch vor Urheberrechtsverstößen sollte man sich hüten. Typische Fälle sind das Vervielfältigen und Vertreiben von Computer-Software, Computerspielen oder Musik-Dateien oder das Nutzen eines fremden Fotos auf der eigenen Webseite. Auch hier drohen saftige Abmahnungen.

Wer eine einstweilige Verfügung erhalten hat, sollte unbedingt die Fristen einhalten und den Sachverhalt sowie die Forderungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wird nicht reagiert, hat der Antragsteller einen Titel in der Hand, der vollstreckbar ist.

Gleiches gilt für den Mahnbescheid, weshalb auch hier auf die Forderungen des Gegners fristgerecht reagiert werden sollte.

Fazit

Auch wenn es sich um Privatverkäufer handelt –sie sind vor Markenrechtsverletzungen nicht sicher. Zumal die Grenzen des Privatverkaufs und des gewerblichen Handels mittlerweile fließend sind. Daher ist es für beide Gruppen wichtig, Markenrechte sowie Urheberrechte zu beachten. Es könnte sonst teuer werden.

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Neues Amazon-Urteil „FATBOY“: Markenrechtsverletzung durch Suchergebnis-Liste

Neues Amazon-Urteil „FATBOY“: Markenrechtsverletzung durch Suchergebnis-Liste

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Amazon wurde schon mehrfach von deutschen Gerichten aufgrund von Markenrechtsverletzungen durch die Suchmaske von Amazon und deren Trefferliste belangt. Nun hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.02.2016 (AZ: 6 U 6/15) entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn in der Suchergebnis-Liste neben den Artikeln des Markeninhabers auch Konkurrenzprodukte aufgelistet werden, ohne dass sie in irgendeiner Weise optisch abgetrennt sind von den Markenartikeln.

Die Inhaberin der europäischen Marke „FATBOY“ vertreibt u.a. Sitzsäcke. Gab man in die Amazon-interne Suchmaschine den Begriff „FATBOY“ ein, so fand sich in der Trefferliste neben den Artikeln der Markeninhaberin ein Produkt eines Konkurrenten.

Das OLG bejahte die markenrechtliche Benutzung, die Voraussetzung für eine Markenverletzung ist. Als Begründung führte es an, dass ein Internetnutzer, der nach einem ganz konkreten Suchbegriff suche, Informationen zu diesem speziellen Begriff/Markennamen wünscht. Die Treffer, die über Links zu dem jeweiligen Angebot führen, kann der Internetnutzer einerseits als Alternativvorschläge auffassen, oder aber andererseits als ein Produkt, welches eine Verbindung zu dem Markenprodukt aufweist.

Der Verbraucher erwarte bei einem Besuch im Kaufhaus auf seine Frage nach einem Markenprodukt schließlich, dass ihm dieses gezeigt werde und nicht etwaige Konkurrenzprodukte – so das OLG Frankfurt.

Schließlich sei das Konkurrenzprodukt nicht farblich von den Markenartikeln abgetrennt gewesen, sodass für den Verbraucher nicht klar war, dass es sich um ein Drittanbieter-Produkt handelte. Eine abweichende Artikelbeschreibung, andere Produktbilder oder Markenetiketten seien nicht ausreichend, um eine klare Abgrenzung von Markenprodukten und Konkurrenzprodukten zu gewährleisten. Dies kann womöglich durch einen extra abgetrennten Bereich geschehen, in dem Drittanbieter-Angebote aufgelistet werden.

Nicht nur Händler bei Amazon können Markenverletzungen begehen. In der letzten Zeit gab es vermehrt Markenverletzungen durch Amazon selbst.

Sehen Sie ihre Markenrechte bei Amazon verletzt? Wir beraten Sie gern.

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Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

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Das Oberlandesgericht Köln hat die Inhaberin der Internetverkaufsplattform Amazon wegen der Verletzung von Markenrechten durch Suchergebnisse verurteilt (OLG Köln, Urteil v. 20.11.2015, AZ: 6 U 40/15). Eine Markenverletzung liege dann vor, wenn bei der Eingabe einer geschützten Marke in die Suchmaske bei Amazon nur die Produkte von anderen Händlern angezeigt werden.

Sachverhalt

Der Kläger ist Markenrechtsinhaber der Gemeinschaftsmarken „NEEDforSEAT“ und „MAXNOMIC“, unter denen er Büro- und Gamingstühle vertreibt. Beklagte war die Inhaberin der Online-Verkaufsplattform Amazon, auf der neben dem Vertrieb eigener Waren auch Waren von Dritthändlern angeboten werden. Der Kläger vertreibt seine Waren allerdings nicht über Amazon.

Gab man in die Suchmaske bei amazon.de den Suchbegriff „Maxnomic“ ein, erschienen in der Ergebnisliste verschiedene Angebote von Büro- und Gamingstühlen, die von Drittanbietern auf Amazon angeboten wurden. Darin sah der Kläger eine Markenrechtsverletzung seiner eingetragenen Marke „MAXNOMIC“ und einen Wettbewerbsverstoß durch die Irreführung der Verbraucher über die Herkunft der Waren.

Amazon hingegen war der Auffassung, dass es schon an der kennzeichenmäßigen Benutzung der Marke fehle und wies so jegliche Vorwürfe von sich. Denn die Suchmaschinenergebnisse werden bei Amazon durch einen Algorithmus generiert und nicht durch Keywords oder Metatags. Der Algorithmus berücksichtigt laut Amazon das Nutzerverhalten des Suchenden und generiert die Ergebnisse deshalb auf Basis des gesuchten Begriffs und Artikeln, die möglicherweise dem Interesse des Suchenden entsprechen. Die Beklagte verteidigte sich außerdem damit, dass gar keine Verwechslungsgefahr gegeben sei, weil deutlich erkennbar sei, dass die Stühle, die in der Ergebnisliste auftauchten, nicht von dem Kläger stammen.

Ansicht des Gerichts

Das Gericht führte aus, dass der Betreiber einer Suchmaschine, der den Werbenden Schlüsselwörter anbietet, die mit der Marke identisch oder ähnliche Zeichen sind, die Zeichen nicht selbst benutzt, wenn er die von den Werbenden ausgewählten Zeichen speichert und später, wenn nach diesem Zeichen gesucht wird, die Werbeanzeigen seiner Kunden in der Trefferlsite auflistet. Der Benutzer des markenrechtlich geschützten Zeichens sei vielmehr der Werbende, der diesen Begriff für das Auffinden seiner Waren gewählt hat. Somit werde das Kennzeichen auch im geschäftlichen Verkehr verwendet. Für die Bejahung der Nutzung im geschäftlichen Verkehr genüge die Tatsache, dass das Zeichen zur kommerziellen Kommunikation verwendet wird. Anders als bei der Standard-Suchmaschine Google, bei der das Schlüsselwort nicht zur Werbung für eigene Waren eingesetzt werde, verwende Amazon die Kennzeichen für ihre eigene kommerzielle Kommunikation, weil sie es zur Bewerbung der Produkte einsetzt, die auf ihrer Plattform angeboten werden. Ein Nutzer, der nach dem Zeichen „Maxnomic“ sucht und die angegriffene Trefferliste sieht, werde dies nicht nur als zufällige Zusammenstellung ansehen, sondern auch einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Suchbegriff und den Angeboten herstellen.

Auch wenn Amazon zwar nur für eigene Angebote hafte, verwendet die Beklagte den Algorithmus selbst, um eine Suchergebnisliste zu erstellen. Die Angebote selbst seien, nach Auffassung des Gerichts, nicht rechtswidrig. Der Rechtsverstoß ergebe sich allein daraus, dass die Ergebnisse durch die Eingabe des Zeichens angezeigt werden. Die Verknüpfung des eingegebenen Zeichens mit dem Angebot eines Produkts eines Mitbewerbers sei rechtswidrig und allein der Beklagten zuzurechnen. Sie hafte zumindest als Mittäterin für die Rechtsverletzungen, die durch die Verwendung ihres Algorithmus eintreten.

Das Gericht bejahte auch die Verwechslungsgefahr. Bei einer Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei auf den Gesamteindruck abzustellen, wobei vor allem die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Es fehle bei der Auflistung der Suchergebnisse die Trennung zwischen dem Werbeteil und der eigentlichen Trefferliste. Dadurch könne der Suchende nicht sofort erkennen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Suchbegriff und den Angeboten gibt. Dieser Umstand hätte dadurch berichtigt werden können, indem die Beklagte einen Hinweis darauf eingeblendet hätte, dass keines der angezeigten Ergebnisse der Sucheingabe entspricht. Da die Beklagte dies aber nicht getan hat, lag eine Markenrechtsverletzung vor.

Fazit

Als Suchmaschinenbetreiber einer eigenen Plattform, auf der gewerbliche Tätigkeiten ausgeführt werden (wie auch z.B. die Auktionsplattform eBay) und ein Algorithmus verwendet wird, der die Nutzergewohnheiten berücksichtigt, sollten Markenrechtsverletzungen wie im vorliegenden Fall vermieden werden, indem eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Suchergebnisse nicht der Eingabe entsprechen. Dies gilt natürlich nur für den Fall, dass der Markenrechtsinhaber nicht auf dieser Plattform tätig ist. Ist dieser auf der Onlineplattform tätig, sollte unter den Treffern des Markeninhabers ein Hinweis erfolgen, dass die folgenden Ergebnisse nicht der Suche entsprechen und lediglich Vorschläge sind.

Für Markenrechtsinhaber bedeutet das vor allem, dass sie sich erfolgreich dagegen wehren können, dass ihre Marke zugunsten anderer als Suchbegriff verwendet wird.

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2.500 EUR Schadenersatz wegen ASIN Übernahme – Abmahngefahr!

2.500 EUR Schadenersatz wegen ASIN Übernahme – Abmahngefahr!

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Wer sich an eine andere ASIN-Nummer anhängt, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden, urteilte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 14.10.2015 – AZ: 84 O 149/14). In diesem Fall hatte der Beklagte ca. 2.500 EUR Schadenersatz zu zahlen.

Die Klägerin vertrieb über Amazon in China für sie hergestellte Handy – Schutzhüllen. Sie verkaufte diese Schutzhüllen nicht an Unterhändler, sondern ausschließlich selbst über das Internet. Bei Amazon erhält man für jedes Produkt eine individuelle Identifikationsnummer, die sogenannte ASIN-Nummer. Diese 10-stellige Aneinanderreihung von Buchstaben und Zahlen machen es möglich, Artikel im Netz eindeutig zu identifizieren. Die ASIN kann daher auch ideal zur Suche nach speziellen Artikeln verwendet werden.

Der Beklagte hatte für seine Schutzhüllen für Smartphones, die zwar nicht von der Klägerin stammen, aber offensichtlich von dem gleichen chinesischen Hersteller stammen, die gleichen ASINs verwendet, wie die Klägerin sie benutzte. Amazon bietet die Möglichkeit, dass mehrere Wettbewerber, die ein identisches Produkt anbieten, dieses aber zu einem anderen Preis anbieten, sich an die ASIN des „Erstanbieters“ anhängen können. Durch die Angabe „von…“ machte es jedoch den Eindruck, der Beklagte verkaufe Produkte der Klägerin und nicht ihre eigenen. Dabei ist es irrelevant, dass die Produkte von dem gleichen Hersteller verkauft wurden. Denn die angesprochenen Verkehrskreise würden, so das Gericht, annehmen, sie könnten das Produkt der Klägerin preiswerter bei dem Beklagten kaufen.

Das LG Köln verurteilte den Beklagten zu einer Zahlung von über 2.500 EUR Schadenersatz. Dieser Betrag ist im wettbewerbsrecht nichts Außergewöhnliches. Genau deshalb sollten ASINs mit Vorsicht verwendet werden. Es darf in keinem Fall der Anschein erweckt werden, man verkaufe identische Waren wie die des Verkäufers, an dessen ASIN man sich anhängt.

Eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung kann auch in der Lieferung von Waren gesehen werden, die von der Produktbeschreibung abweichen. Das bedeutet, dass bei der Nutzung von ASIN Nummern erkennbar sein muss, dass der Artikel nicht vom gleichen Hersteller geliefert wird.

Fazit

Auch wenn es auf dem Amazon Marketplace vorgegeben ist, dass man für schon gelistete Produkte keine neuen Artikelbeschreibungen bzw. Produktdetails schreiben darf, sondern sich an bereits bestehende Angebote „anhängen“ muss, ist zu prüfen, ob man das eigene Angebot von den bisher existierenden Angeboten wirklich abgrenzt und nicht wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Verkäufern durch seine Artikelbeschreibung vermuten lässt. Denn auch wenn die Grundeinstellungen nicht abänderbar sind, so kann man die Detail-Angaben des Produkts bearbeiten und individualisieren.

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Online-Shop AGB  –  Abholung der Ware zulässig

Online-Shop AGB – Abholung der Ware zulässig

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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.

 

In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete.

  1. „Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“

Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine Bitte, die der Verbraucher vom Wortlaut her auch als solche auffasse und nicht um eine Pflichthandlung. Dadurch handele es sich bei dieser Klausel nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Es entstünden für Verbraucher, die die Ware trotzdem selbst zurückschicken, keine Nachteile. Deswegen sei die AGB-Klausel nicht gem. § 307 BGB unzulässig, weil sie keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle.

Werde für den Fall der Nichtbeachtung eine Sanktion angedroht, so ist zumindest die Sanktionsandrohung eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Es kommt im Einzelfall also auf die Formulierung drauf an. Geachtet werden sollte auf die Formulierung der Bitte, denn es sollte auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass einem ein Nachteil entstehe, wenn man die Ware eigenständig zurückschickt.

  1. „Die Ware wird … abgeholt“

Auch diese Klausel ist zulässig, da sie den Verbraucher nicht benachteilige. Es ging nicht um den Versand an den Verbraucher, sondern den Rückversand der Ware, den der Verbraucher nicht selbst tätigen, sondern per Abholung beim Verbraucher selbst erfolgen sollte. Diese Regelung sei für Verbraucher nur vorteilig, wenn die Ware an ihrer Haustür abgeholt werde.

  1. „Sobald (…) die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.“

Diese Regelung ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Denn wenn eine Erstattung bzw. Ersatzlieferung erst geleistet wird, wenn die Rücksendung überprüft wurde vom Versandhändler, geht der Verbraucher in Vorleistung und das umgehe die gesetzliche Zug-um-Zug Rückabwicklung. Zwar darf der Online-Händler seit den neuen Regelungen vom 13.06.2014 die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware verschickt hat. Aber speziell für den Fall, in dem der Händler angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, gelte diese Regelung nicht.

Eine Abholung der Ware ist sehr wahrscheinlich nur bei sehr wertvollen Waren sinnvoll. Aber gerade für solche Fälle ist nach der neuen Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 dieses Urteil sehr hilfreich, um Rechtsunsicherheiten in AGB zu klären.

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Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

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Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und was nicht – andernfalls kann ein Vorwurf für irreführende Produktbilder drohen.

Wer also zu Dekorationszwecken oder als „Serviervorschlag“ andere, nicht im Lieferumfang enthaltene Gegenstände abbildet, muss klar und deutlich einen Hinweis anbringen, der besagt, welche Teile nicht zum Lieferumfang gehören.

Das Gericht hatte in dem Fall über Produktbilder zu entscheiden, auf denen ein Sonnenschirm mit Ständer und Bodenplatten abgebildet waren. Verkauft werden sollte jedoch nur der Sonnenschirm mit Ständer und nicht die Bodenplatten. Ein diesbezüglicher Hinweis fehlte jedoch bei dem Angebot.

Durch die abweichende Darstellung des Angebots auf den Produktbildern vom tatsächlichen Lieferumfang werde der Verbraucher in die irregeführt gem. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Demnach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, sofern sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält. Dazu gehört auch die Darstellung des Umfangs des Zubehörs der Ware.

Abzustellen ist bei der Beurteilung, ob irreführende Produktbilder vorliegen, immer die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise und des durchschnittlich informierten und interessierten Verbrauchers. Der Verbraucher werde, wenn er das Bild mit Sonnenschirm, Ständer und Betonplatten zur Beschwerung und zum besseren Stand des Sonnenschirms sieht, der Auffassung sein, diese werden beim Kauf des Sonnenschirms mitgeliefert. Durch diese Darstellung ohne Hinweis, dass die Betonplatten nicht im Lieferumfang enthalten sind, würde der Verbraucher folglich irregeführt.

Der in der Produktbeschreibung enthaltene Hinweis, der Schirm werde „ohne Platten geliefert“, reiche nicht aus, um eine Irreführung zu vermeiden. Dies wäre ohne Weiteres in Form eines Sternchenhinweises möglich, denn so ist der Hinweis im Blickfeld mit dem Produktbild.

Fazit:

Bei Produktbildern am besten einen Sternchenvermerk über den Lieferumfang bzw. die Dekorationsstücke, die nicht mit verkauft werden, machen und das Sternchen in räumlicher Nähe zum Bild auflösen. So entgehen Sie dem Vorwurf, Sie würden irreführende Produktbilder nutzen.

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Bildrechte an Amazon bei Vertragsschluss abgetreten

Bildrechte an Amazon bei Vertragsschluss abgetreten

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Händler, die über Amazon ihre Produkte anbieten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Vertragsschluss die Nutzungsrechte an Amazon übertragen und Amazon diese Nutzungsrechte allen anderen Händlern weitergeben darf. Wer also sein eigentlich urheberrechtlich geschütztes Produktbild bei Amazon in einem Angebot von einem Konkurrenten entdeckt, kann sich nicht mehr so einfach auf sein Urheberrecht berufen.

Denn eine entsprechende Lizenz wird laut des Amazon Business Solution Vertrages durch die folgende Klausel eingeräumt:

„ 4. Lizenz

Sie gewähren uns für die Vertragslaufzeit sowie so lange darüber hinaus, wie Sie (…) zur Einräumung berechtigt sind, ein unentgeltliches, nicht ausschließliches unwiderrufliches, weltweites Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung, Verbreitung, Anpassung, Änderung (…) und zur anderweitigen kommerziellen oder nichtkommerziellen Nutzung jeglicher Art aller Ihrer Materialien (wobei wir dieses Nutzungsrecht an unsere verbundenen Unternehmen und Betreiber des Amazon-Internetauftritts unterlizensieren dürfen (…). Ungeachtet des Vorstehenden sind wir unter diesem Vertrag nicht daran gehindert oder beeinträchtigt, Ihre Materialien auch ohne Ihre Zustimmung in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung ohne eine Lizenz von Ihnen (…) in gesetzlich zulässiger Weise möglich ist.“

Es ist sehr umstritten, ob Amazon tatsächlich durch seine AGB sich selbst ein unentgeltliches Nutzungsrecht einräumen und dieses einfach weiterlizensieren kann.

Das Landgericht Köln vertritt in seinem Urteil v. 13.02.2014 – AZ: 14 O 184/13 die Meinung, dass der Händler seine Einwilligung stillschweigend gewährt, wenn er seine Bilder bei Amazon einstellt, da er den AGB und somit der Nutzungsrechtübertragung an Amazon bei Vertragsschluss zugestimmt hat.

Auch das Landgericht Stuttgart (Urteil v. 25.02. 2014 – 17 S 4/13) ist der Ansicht, dass der Rechteinhaber aufgrund des Vertrages mit Amazon bei einem Bildupload grundsätzlich Amazon und allen Amazon-Händlern ein einfaches Nutzungsrecht einräumt.

Das einzige Urteil, was für die Ansichten empörter Amazon-Händler Balsam sein dürfte, ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth v. 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10. Das Gericht hält die entsprechende Klausel für überraschend und somit nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam.

Der Kläger könne von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Fotos verlangen, da das Bild urheberrechtlich geschützt sei. Die Vertragsklausel von Amazon, nach der der Firma Amazon ein unentgeltliches Nutzungsrecht eingeräumt werde, sei unwirksam, da die Klausel so ungewöhnlich sei, dass der Händler nicht damit hätte rechnen müssen. Auch wenn die Vertragsbedingungen sehr verbreitet seien, führe dies nicht dazu, dass die Bestimmungen nicht überraschend sind. Der Kläger habe nicht damit rechnen müssen, dass ein Konkurrent seine Bilder für Konkurrenzangebote verwendet, ohne dass der dem zugestimmt hat, was überdies auch nicht zumutbar sei.

Die Rechtsprechung ist in der Frage, ob Amazon sich einfach ein unentgeltliches Nutzungsrecht über seine AGB einräumen kann, sehr gespalten. Abzuwarten bleibt daher, wann die Frage den BGH erreicht und wie der BGH entscheidet.

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