Haftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter

Haftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter

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In einem Prozess gegen den Suchmaschinenbetreiber Google aufgrund von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hat das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 16.09.2015, AZ: 28 O 14/14) jüngst eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Google haftet als Störer bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf Webseiten Dritter begangen werden und durch die Google-Suche gefunden werden.

Geklagte hatte ein Ehepaar, welches Internetdienstleistungen anbietet. Die Eheleutebeklagten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen auf Webseiten Dritter über den Suchindex der Suchmaschine Google einfach auffindbar gemacht wurden. Auf diesen Webseiten – vorrangig Foren – wurden die Kläger beleidigt, öffentlich an den Pranger gestellt und deren Ruf geschädigt. Aus dem Grund forderten die Kläger die Google Inc. dazu auf, diese Webinhalte im Suchindex zu sperren, die Webseite aus dem Cache zu löschen sowie einen Suchfilter einzurichten, der bestimmte Begriffskombinationen verhindere.

Google hatte die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Kosten der Kläger verweigert, weshalb die Kläger nun neben den bisherigen Forderungen auch eine Geldentschädigung von Google forderten.

Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich nach § 32 ZPO, nach dem für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wird die verletzungshandlung überall dort begangen, wo die Information abrufbar ist und der beanstandete Inhalt einen deutlichen Bezug zum Inland aufweist. Da www.google.de speziell für den deutschsprachigen Raum angeboten werde, und man in Deutschland automatisch auf die deutsche Suchmaschinen-Seite weitergeleitet werde, entsteht eine Auswirkung der Verletzung vor allem über die deutsche Google Seite und nicht über www.google.com. Denn auf www.google.com gelange nur, wer explizit die Endung „.com“ eingebe oder von der Region der USA aus nach etwas über die Suchmaschine sucht. Aus diesem Grund sind die deutschen Gerichte nur für die Suchmaschinen-Seite www.google.de zuständig.

Störerhaftung von Google Inc.

Nach Auffassung des Gerichts haftet Google nicht für das Auffindbarmachen von Internetseiten Dritter bzw. der darin verbreiteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Störerin, weil die Indexierung der Suchergebnisse automatisch erfolge und sich Google die Äußerungen auf Drittseiten nicht zu eigen mache. Es könne daher nicht parallel die „autocomplete“ Entscheidung des BGH (BGH Urteil v. 14.05.2013, AZ: VI ZR 269/12) herangezogen werden, da nicht wie bei der „autocomplete“ Funktion eine Software bewusst Begriffsverbindungen bilden. Die Indexierung erfolge nicht bewusst und aktiv.

Allerdings hafte die Google Inc. Als „echte Störerin“. Als Störer haftet, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, willentlich aktiv oder in anderer Weise z.B. durch Unterlassen der Beseitigung zur Rechtsverletzung nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung beiträgt. Etwaige Prüfpflichten hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen treffen Störer erst ab Kenntniserlangung, da andernfalls eine unzumutbare Prüfpflicht vorliegen würde. Somit haftet auch ein Suchmaschinenbetreiber wie ein Hostprovider als Störer.

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger Google über die Rechtsverletzungen informiert, bei denen sie als „ Terrorist“, „Bande“ oder „krimineller Stalkerhaushalt“ betitelt wurden. Ein Anspruch auf Unterlassen der Anzeige der streitgegenständlichen Suchergebnisse wurde den Klägern für die deutsche Suchmaschinen Seite www.google.de zugesprochen. Allerdings wurde ein Anspruch auf Einrichtung eines Suchfilters vom Gericht abgelehnt, weil es Google nicht zumutbar sei, derartige Vorkehrungen für wiederholte Rechtsverletzungen zu treffen. Außerdem wurde vom Gericht ein Anspruch auf Schadenersatz verweigert. Denn die unmittelbar verantwortlichen Täter haben die Suchmaschine Google bewusst genutzt und missbraucht, um möglichst viele Suchergebnisse zu erzeugen und gegen diese wollten die Kläger nicht vorgehen, weil sie keine großen Erfolgschancen darin sahen.

Fazit

Es ist also möglich, dass Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter auf Unterlassung haftet. Weitergehende Pflichten und Ansprüche der Betroffenen sind nach diesem Urteil jedoch schwer durchsetzbar. In jedem Fall sollte, wenn möglich, auch gegen den tatsächlichen Verursacher der Rechtsverletzung vorgegangen werden.

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Anspruch auf Löschung alter Informationen aus einem Online-Archiv

Anspruch auf Löschung alter Informationen aus einem Online-Archiv

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Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2015 (AZ: 7 U 29/12) entschieden, dass Beiträge aus einem Internetarchiv, die nicht mehr aktuell und nicht mehr von allgemeinem öffentlichen Interesse sind und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, auf Verlangen des Betroffenen dahingehend abgeändert werden müssen, dass sie bei einer Suchmaschinen- Namenssuche nicht mehr gefunden werden.

Im vorliegenden Fall klagte ein Kommunikationsberater gegen eine überregionale Tageszeitung, deren Beiträge und Archiv auch online einsehbar sind. In dem Online-Archiv waren auch Berichte und Kommentare aus dem Jahr 2010 über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger zu finden, weil er in den Verdacht geraten war, an einen Politiker ein beleidigendes und verleumdendes Telefax geschickt zu haben . Die Beiträge aus 2010 waren 2011 immer noch über die Google-Suche des Namens des Klägers im Online-Archiv auffindbar.

Der Kläger hatte in Bezug auf die Forderung, die Beiträge aus dem online-Archiv zu löschen keinen Erfolg. Das Gericht lehnte die Forderung des Klägers mit der Begründung ab, dass ein öffentliches Interesse darin bestehen kann, zu erfahren, wie versucht wird, Personen der Öffentlichkeit zu schaden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Fälle aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Weil sich derartige Ereignisse wiederholen können, bestehe auch ein länger andauerndes Interesse der Öffentlichkeit, über solche Vorgänge informiert zu werden.

Dieser Entscheidung liegt auch der Grundsatz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.05.2014 zugrunde, nach der ein Presseorgan einen einmal veröffentlichen Artikel im Online-Archiv dauerhaft veröffentlichen darf, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht in dem Maße beeinträchtigt wird, dass er ständig mit Ereignissen aus seiner Vergangenheit konfrontiert wird. Das sei dadurch möglich, dass ihm das Recht auf Anonymisierung im Artikel zustehe. Das Presseorgan müsse also auf Verlangen des Betroffenen den Namen derart unkenntlich machen, dass man ihn ohne großen Aufwand nicht mehr bei seiner Namenseingabe bei der Suchmaschinen-Suche finden kann.

Der Kläger hat vom Oberlandesgericht Hamburg folglich dahingehend Recht bekommen, dass der Verleger der Tageszeitung die Artikel derart anpassen muss, dass der in den Artikeln enthaltene Name des Klägers unkenntlich gemacht wird, sodass die Einträge über die Google-Suche nach dem Namen des Klägers nicht mehr ohne Weiteres auffindbar sind. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG).

Im Rahmen der Störerhaftung kann der Webseitenbetreiber dem Betroffenen auf Unterlassung und gar Schadensersatz haften, wenn er von der rechtswidrigen Tat (in diesem Fall die vollständige Namensnennung des Betroffenen) Kenntnis erlangt und keine Schritte zur Überprüfung des Sachverhalts und der Beseitigung der rechtswidrigen Tat unternimmt.

Der Konflikt zwischen der Presse (Pressefreiheit) und den Betroffenen (Allgemeines Persönlichkeitsrecht und dem „Recht auf Vergesse“ ) keimt ständig erneut auf und soll mit dem Anspruch auf die Unkenntlichmachung des Namens der Betroffenen beseitigt und ausgeglichen werden. In diesem Fall ist das Oberlandesgericht Hamburg den Grundsätzen des EuGH gefolgt und erachtet einen solchen Interessenausgleich als notwendig.

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