Wettbewerber mahnen ab – die häufigsten Abmahngründe

Wettbewerber mahnen ab – die häufigsten Abmahngründe

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Wer ein wettbewerbswidriges Verhalten bei Mitbewerbern feststellt, muss nicht auf die Initiative von Verbraucherverbänden warten, sondern kann auch selbst gegen den Mitbewerber vorgehen. Denn wettbewerbswidriges Verhalten schadet dem fairen Wettbewerb und führt zu einem Marktungleichgewicht.

Ratsam ist es jedoch, den Mitbewerber abzumahnen bevor man den Klageweg geht, um ihm die Gelegenheit geben, seinen Rechtsverstoß einzustellen und außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben. Denn wer ohne vorherige erfolglose Abmahnung vor Gericht zieht, riskiert ein sofortiges Anerkenntnis der Gegenseite und damit die Übernahme aller Prozesskosten.

Was sind die häufigsten Abmahngründe im Wettbewerbsrecht?

Fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung

Seit der Gesetzesänderung vom 13.06.2014 ist in die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsformular beizufügen. Dieses muss bereits vorformuliert sein und soll dem Verbraucher den Widerruf erleichtern, was dem Verbraucher insbesondere bei Bestellungen aus dem EU-Ausland zugutekommt. Verbraucher sind allerdings nicht verpflichtet, sich an dieses Widerrufs-Muster zu halten. Eine veraltete oder gar fehlende Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden. Wird in der Widerrufserklärung die telefonische Erklärung ausgenommen, so ist dies ein weiterer Abmahngrund.

Fehlendes Impressum

Essentieller Bestandteil eines Online-Shops ist das Impressum. Verbraucher können über das Impressum den Standort und die genaue Anschrift des Unternehmens erfahren. So wissen sie, ob das Unternehmen aus Deutschland kommt oder beispielsweise aus Spanien oder China. Im Falle einer Auseinandersetzung muss der Verbraucher einfach und schnell erkennen können (3-Klick-Regel), wen er ggf. über welche Adresse verklagen muss. Eine einfach Postfachadresse ist nicht ausreichend und kann, wie ein fehlendes oder mangelhaftes Impressum abgemahnt werden.

Falsche oder fehlende Preisangaben

Häufig werden Produkte in Mengen- und Längeneinheiten verkauft, ohne den Grundpreis dafür anzugeben. Dabei muss auch darauf geachtet werden, den richtigen Grundpreis, wie z.B. 3,00 Euro/100 ml oder 2,87 Euro/1 m anzugeben. In der Preisangabenverordnung ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen man diese Angaben machen muss. Verbraucher soll dadurch der Vergleich mit anderen Angeboten erleichtert werden. Außerdem muss in unmittelbarer Nähe zum Preis ersichtlich werden, dass die Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile im Preis enthalten sind. Zuwiderhandlungen stellen gem. § 5a Abs. 3 iVm. § 3 Abs. 1 UWG unlautere Handlungen dar, die von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Unwirksame AGB- Klauseln

AGB-Klauseln, die der AGB-Inhaltskontrolle des § 305 ff. BGB nach unzulässig sind, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere für den Versuch, die Haftung für fahrlässig verursachte Körperschäden oder andere Fälle des § 309 BGB ausschließen zu wollen. Denn Verbraucher, die nicht juristisch geschult sind, könnten davon ausgehen, dass die widerrechtlichen AGB gesetzeskonform sind und auf die Geltendmachung ihrer Rechte verzichten. Auch Versandangaben wie „voraussichtliche Versanddauer ca. 1-3 Tage“ stellen unzulässige Angaben dar, weil sie nicht transparent genug sind. Diese AGB können ebenfalls von Mitbewerbern abgemahnt werden, da es sich bei unwirksamen AGB Klauseln um Verstöße gegen Marktverhaltensregeln handelt.

Unlautere Werbung

Im Wettbewerb wird viel und mit verschiedensten Mitteln um die eigenen Waren und Dienstleistungen geworben. Jedoch ist nicht alles erlaubt. Wer z.B. durch vergleichende Werbung andere Mitbewerber diskriminiert bzw. herabsetzt, um sich damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, handelt unlauter gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG. Aber auch täuschende Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistungen bzw. das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils können unlautere Handlungen nach § 5 Abs. 1 UWG darstellen. Gern wird sich auch an ein Konkurrenzprodukt, dessen wirtschaftlichen Wert und die gesellschaftliche Anerkennung angehangen. Auch das zählt zu den Abmahngründen.

Keine AGB in verschiedenen Sprachen

Händler sind per Gesetz (Art. 246 EGBGB) dazu verpflichtet, Verbrauchern die erforderlichen Informationen „in klarer und verständlicher Weise“ zur Verfügung zu stellen. Zu denen gehören die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen. Je nachdem, in welchen Sprachen die Webseite verfasst ist, muss eine entsprechende AGB-Fassung bereitgestellt werden. Zweisprachige Online-Shops müssen daher zwei verschiedensprachige AGB aufweisen, andernfalls drohen Mitbewerberabmahnungen.

Falsche Versandangaben

Verbraucher müssen über die genauen Lieferkosten im Voraus informiert werden. Das bedeutet, dass auch wenn die exakten Lieferkosten noch nicht genau feststellbar sind, Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden muss, die Versandpreishöhe durch bestimmte Angaben selbst zu kalkulieren. Definitiv nicht ausreichend ist die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ (OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, AZ: 4 W 19/07). Erfolgt der Versand nur in einzelne Länder, muss der Händler dies durch die Angabe der jeweiligen Versandkosten deutlich machen. Die Versandangaben müssen laut BGH „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ platziert sein und dürfen nicht erst erscheinen, wenn das Produkt bereits im Warenkorb platziert wurde. Fehlende oder schwer auffindbare Versandkosten sind ebenfalls wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Versteckter oder missverständlicher Bestellbutton

Der Button „Kostenpflichtig bestellen“ ist mittlerweile Standard und im Prinzip verpflichtend. Denn der Bestellbutton muss im Bestellvorgang derart platziert sein, dass klar ist, dass mit dem Anklicken des Buttons eine Zahlungspflicht sowie ein Vertrag über die bestellte Sache einher geht. Unzulässig wäre ein Bestellbutton, der nur mit „weiter“ beschriftet ist, da nicht auf die Zahlungspflicht und die vertragliche Bindung hingewiesen wird. Nicht ausreichend ist ebenfalls der Schriftzug „ Bestellung abschicken“ (OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, AZ: 4 U 65/13). Richtig wäre es, mit „jetzt kaufen“ oder „Bestellung zahlungspflichtig abschicken“ die Bestell-Buttons zu beschriften.

 

Es gibt die verschiedensten Möglichkeiten für Online-Händler, sich Abmahnungen auszusetzen.
Es ist daher ratsam, sich VORHER umfangreich zu informieren, welche Abmahngründe und Fallstricke im Online-Handel auf einen zukommen.
Gleichermaßen müssen sich Mitbewerber nicht alle Werbeaktionen und Rechtsverstöße gefallen lassen, die ihre Wettbewerber begehen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

AGB in verschiedenen Sprachen – wann ist das notwendig?

AGB in verschiedenen Sprachen – wann ist das notwendig?

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Online-Händler stellen sich, vor allem wenn sie internationalen Versand anbieten, häufig die Frage, ob sie ihre AGB in verschiedenste Sprachen übersetzen müssen oder ob die eigene Landessprache ausreicht.

Laut Gesetz (Art. 246 EGBGB) sind Händler verpflichtet, dem Verbraucher die erforderlichen Informationen wie die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen in „klarer und verständlicher Weise“ zur Verfügung zu stellen. Gerade AGB gehören zu derartigen Informationen, die dem Verbraucher klar und verständlich bereitgestellt werden müssen.

Sprache der Webseite in Deutsch

Es ist aufgrund mangelnder Rechtsprechung und eindeutiger Gesetze davon auszugehen, dass Onlineshops, die lediglich einen Versand nach Deutschland anbieten und ihre komplette Webseite nur in deutscher Sprache verfasst haben, auch nur AGB auf Deutsch vorhalten müssen. Das Gleiche gilt für Händler, die ihre Webseite nur auf Deutsch verfasst haben, aber einen Versand in verschiedenste Länder anbieten. Man kann davon ausgehen, dass jemand, der in einem fremdsprachigen Online-Shop bestellt, der fremden Sprache mächtig ist. Ob dies allerdings auch für Rechtstexte wie AGB gilt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden worden.

Mehrsprachige Webseiten

Anders ist die Lage, wenn es sich um einen mehrsprachigen Online-Shop handelt, bei dem man zwischen den verschiedenen Sprachen wählen kann. Dann – so entschied das LG Berlin im Fall der WhatsApp AGB (Urteil v. 09.05.2014, AZ: 15 O 44/13) – müssten die AGB in den jeweiligen angebotenen Sprachen angeboten werden. Denn wenn sich ein Händler an verschiedensprachiges Publikum wendet, muss er auch entsprechende AGB in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen.

Fazit

Um sich nicht der Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen auszusetzen, sollten Online-Händler ihre AGB in allen Sprachen zur Verfügung stellen, in denen ihr Webshop abgerufen werden kann.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

So schön Amazons neue Verkaufsvariante FBA auch erscheinen mag, so birgt sie eine hochgradige Abmahngefahr in sich. Bei der Nutzung von FBA (Fulfillment by Amazon – Versand durch Amazon) entstehen ungewollt wettbewerbsrechtlich abmahnbare Situationen: Die Anzeige von zwei verschiedenen AGB, nämlich der von Amazon und der des Händlers selbst, stellt eine Irreführung von Verbrauchern dar.

Wer sich vor einer anrollenden Abmahnwelle wegen der Nutzung von FBA schützen will, muss seine AGB ändern!

Das Problem liegt im Kern darin, dass Online – Händler bei Amazon, die nur oder auch die Möglichkeit des FBA nutzen, derzeit technisch keine Möglichkeit haben, ordentlich zwischen der Widerrufsbelehrung von Amazon und der eigenen Widerrufsbelehrung zu trennen.

Dem Verbraucher werden demnach sowohl die Widerrufsbelehrung des Händlers und die von Amazon angezeigt. Sobald die Widerrufsbelehrungen nicht identisch sind, wird der Verbraucher unsicher, da er nicht weiß, welche Bedingungen für ihn nun gelten. Diese Irreführung der Verbraucher, insbesondere durch verschiedene Fristen und Bedingungen, ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Fazit:

Da bereits schon mehrere Abmahnungen wegen der Nutzung von FBA verschickt wurden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere auf den Zug aufspringen und daraus ein lukratives Abmahngeschäft entwickeln. Lassen Sie es nicht soweit kommen und passen Sie Ihre AGB entsprechend an!

Wir arbeiten seit Jahren mit Online-Händlern zusammen und helfen Ihnen gerne, Amazons Abmahnhürden zu beseitigen!

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

NEU: „ Kauf auf Rechnung “ bei eBay – Achtung, rechtliche Stolperfalle!

NEU: „ Kauf auf Rechnung “ bei eBay – Achtung, rechtliche Stolperfalle!

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Bei eBay kann man neuerdings auch per „Kauf auf Rechnung“ einkaufen. Für die Käufer auf den ersten Blick entgegenkommend und somit auch für die Verkäufer gut, oder? Kommt darauf an. Wer bei eBay diese Zahlungsmöglichkeit anbietet, sollte vorher seine AGB entsprechend anpassen, denn andernfalls können teure Abmahnungen drohen.

Das Interessante beim Kauf auf Rechnung ist, dass an der Kaufabwicklung nicht nur der Verkäufer und der Käufer beteiligt sind, sondern auch ein Dritter Mitspieler: PayPal. Durch die Zwischenschaltung an PayPal kommt es zu einer Forderungsabtretung der Kaufpreisforderung des Verkäufers an PayPal. Wenn der Käufer die Rechnung erhält, muss er den Kaufpreis folglich an PayPal zahlen. Der Verkäufer bekommt von PayPal also schon vorher das Geld und PayPal trägt das Risiko, dass der Käufer nicht zahlt, allein. Aus diesem Grund führt PayPal bei den Käufern eine sogenannte Bonitätsprüfung durch.

Und genau aus diesem Grund kommen auf eBay-Verkäufer nach den Änderungen des Widerrufsrechts seit dem 13.06.2014 erneut rechtliche Änderungen zu: Verkäufer müssen durch den „Kauf auf Rechnung“ bei eBay ihre AGB anpassen und die Käufer darauf hinweisen, dass ihre Forderung bei dieser Zahlungsmethode an PayPal abgetreten wird, sie also nicht mehr an den Verkäufer zahlen müssen, sondern an Paypal und dass Paypal deshalb eine Bonitätsprüfung durchführt, was wiederum im datenschutzrechtlichen Teil der der AGB erklärt werden muss.

Wir übernehmen für Sie gern die Anpassung Ihrre AGB an und machen sie abmahnsicher!

Lassen sie es nicht drauf ankommen und riskieren sie nicht teure Abmahnungen!

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Online-Shop AGB  –  Abholung der Ware zulässig

Online-Shop AGB – Abholung der Ware zulässig

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.

 

In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete.

  1. „Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“

Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine Bitte, die der Verbraucher vom Wortlaut her auch als solche auffasse und nicht um eine Pflichthandlung. Dadurch handele es sich bei dieser Klausel nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Es entstünden für Verbraucher, die die Ware trotzdem selbst zurückschicken, keine Nachteile. Deswegen sei die AGB-Klausel nicht gem. § 307 BGB unzulässig, weil sie keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle.

Werde für den Fall der Nichtbeachtung eine Sanktion angedroht, so ist zumindest die Sanktionsandrohung eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Es kommt im Einzelfall also auf die Formulierung drauf an. Geachtet werden sollte auf die Formulierung der Bitte, denn es sollte auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass einem ein Nachteil entstehe, wenn man die Ware eigenständig zurückschickt.

  1. „Die Ware wird … abgeholt“

Auch diese Klausel ist zulässig, da sie den Verbraucher nicht benachteilige. Es ging nicht um den Versand an den Verbraucher, sondern den Rückversand der Ware, den der Verbraucher nicht selbst tätigen, sondern per Abholung beim Verbraucher selbst erfolgen sollte. Diese Regelung sei für Verbraucher nur vorteilig, wenn die Ware an ihrer Haustür abgeholt werde.

  1. „Sobald (…) die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.“

Diese Regelung ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Denn wenn eine Erstattung bzw. Ersatzlieferung erst geleistet wird, wenn die Rücksendung überprüft wurde vom Versandhändler, geht der Verbraucher in Vorleistung und das umgehe die gesetzliche Zug-um-Zug Rückabwicklung. Zwar darf der Online-Händler seit den neuen Regelungen vom 13.06.2014 die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware verschickt hat. Aber speziell für den Fall, in dem der Händler angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, gelte diese Regelung nicht.

Eine Abholung der Ware ist sehr wahrscheinlich nur bei sehr wertvollen Waren sinnvoll. Aber gerade für solche Fälle ist nach der neuen Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 dieses Urteil sehr hilfreich, um Rechtsunsicherheiten in AGB zu klären.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Verlängerte Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen für Verbraucher erlaubt

Verlängerte Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen für Verbraucher erlaubt

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]

Eine Widerrufsfrist von 1 Monat, die dem Verbraucher trotz der gesetzlich geforderten Widerrufsfrist von 14 Tagen eingeräumt wird, ist zulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 07.05.2015 (AZ: 6 W 42/15) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die eine Widerrufsfrist von 1 Monat vorsieht, ein Angebot darstelle, von der gesetzlichen Regelung der 14-tägigen Widerrufsfrist abzuweichen und diese zugunsten des Verbrauchers zu verlängern. Nehme der Verbraucher das Angebot durch das Akzeptieren der AGB an, sei die verlängerte Widerrufsfrist von 1 Monat wirksam vereinbart worden. Der Händler, der bei Fernabsatzverträgen AGB verwende, die eine längere Widerrufsfrist als 14 Tage vorsehe, könne sich dann nicht mehr auf die gesetzliche Regelung berufen. Es gilt dann die 1 Monats-Frist.

Ausschlaggebendes Kriterium der Zulässigkeit von Vereinbarungen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen, sei die Frage, ob es sich um eine Änderung zum Vorteil oder zum Nachteil des Verbrauchers handele. Nachteilige Abweichungen sind unzulässig, da sie den Verbraucher schlechter stellen, als der Gesetzgeber es vorsieht. Änderungen zum Vorteil des Verbrauchers seien zulässig, da der Mindestschutz, den der Gesetzgeber durch die 14-tägige Widerrufsfrist Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen eingeräumt wird, gegeben ist.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]