Abmahnung Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb“ für Pkw Werbung

Abmahnung Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb“ für Pkw Werbung

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen in Bezug auf den Verkauf von neuen Pkw. Haben Sie eine Abmahnung von einem Mitbewerber oder dem Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ wegen unlauterer Werbung beispielsweise wegen fehlender Informationspflichten erhalten? Die Werbung für neue Pkw stellt viele Autoverkäufer vor besondere Herausforderungen, da es einige Vorgaben zu erfüllen gilt. Beispielsweise die Beachtung der Pkw-EnVKV, welche vorschreibt, dass die genauen Angaben zum Kraftstoffverbrauch anzugeben sind, aber auch an welcher Stelle und wie groß diese Angaben sein sollen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet aber das Thema „notwendige Impressumsangaben bei Printwerbung für Pkw“ näher.

Printwerbung mit konkreten Preisangaben muss wesentliche Informationen enthalten

Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist bei der Bewerbung von Waren unter Angabe von deren Merkmalen und einem Preis grundsätzlich die Identität und auch die Anschrift des Unternehmens anzugeben. An der notwendigen Konkretisierung eines Produktes, hier eines Pkw fehlt es beispielsweise dann, wenn lediglich eine Produktgattung oder eine Marke beworben würde. Zur Identität des Unternehmens bei Handelsunternehmen gehört die Firma, unter der gehandelt wird, sowie die Rechtsform (BGH, Urteil vom 18.04.2013, Az: I ZR 180/12), die Einträge müssen dabei mit dem Handelsregister übereinstimmen. Anzugeben ist dabei die ladungsfähige Anschrift, bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Nicht ausreichend soll dabei sein, dass sich der Verbraucher unter einer angegebenen Webseite informieren kann. Wir raten ebenfalls zur Angabe einer Telefonnummer.

Irreführung wegen Fehlens wesentlicher Informationen als Wettbewerbsverstoß

Eine Irreführung über wesentliche Eigenschaften liegt dann vor, wenn die durch die fehlende Angabe Informationen vorenthalten werden, die er für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt. Nach der Lebenserfahrung sei dabei hier zu vermuten, dass diese Information auch geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte, d.h. er muss wissen, mit wem er ggf. den entsprechenden Kaufvertrag schließt.

Abmahnung wegen Werbung ohne Angabe der Rechtsform und der dazugehörenden Anschrift

Ein von unserer Kanzlei vertretenes Unternehmen aus der Automobilbranche wurde von dem Verband „Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt. Bei dem Verband Wirtschaft im Wettbewerb handelt es sich nach eigenen Angaben um einen seit 1977 im Vereinsregister eingetragenen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es insbesondere gehört, auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr zu achten. Unsere Mandantin warb in Print-Werbeanzeigen unter Angabe konkreter Verkaufspreise und Ausstattungsmerkmalen für neue Personenkraftwagen. Dabei wurde zwar die Rechtsform sowie die Adresse des Geschäftssitzes angegeben, jedoch erfolgte keine konkrete Zuordnung der Adresse zur Rechtsform, da auch weitere Filialen unter Angabe der Adresse aufgeführt waren. Der Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Lauterkeit im Handel und Industrie e.V.“ hielt diese Angaben im Fall unserer Mandantschaft für irreführende Werbung und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiterhin wurde ein Betrag von 220 € für die Aufwendungen der Abmahnung gefordert.

Risiko einer Abmahnung wegen irreführender Werbung aufgrund fehlender wesentlicher Informationen

Sollten Sie eine entsprechende Abmahnung erhalten oder vielleicht sogar schon eine Unterlassungserklärung unterzeichnet haben, müssen alle Marketing-Mitarbeiter auf die Unterlassungserklärung hingewiesen werden. Die Angaben zur Rechtsform und der dazugehörenden Adresse muss in jeder Werbeanzeige beachtet werden, da der Verband „Wirtschaft im Wettbewerb“ ständig in Zeitungen und Zeitschriften die Werbeanzeigen nach einschlägigen Verstößen kontrolliert.

Was sollten Sie im Fall einer Abmahnung des Verbandes „Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ beachten?

Ich kann nur dazu raten, Ruhe zu bewahren, handeln Sie nicht übereilt. Sie haben Anspruch darauf, sich in angemessener Zeit einen Rechtsrat einzuholen. Sollte Ihnen die Abmahnung also erst einen Tag vor Fristablauf zugehen, verlängern Sie die Frist um angemessene Zeit, in der Regel fünf Werktage. Weiterhin sollten Sie folgendes beachten:

Vermeiden Sie persönlichen Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsanwälten oder dem Verband selbst aufzunehmen.
Geben Sie die Unterlassungserklärung nicht vorschnell ab. Zuerst muss überprüft werden, ob überhaupt ein rechtswidriges Verhalten vorliegt. Aber selbst wenn Sie rechtswidrig gehandelt haben sollten, kann die vorformulierte Unterlassungserklärung des Gegners zu weit oder zu eng gefasst sein, oder ein zu hohes Vertragsstrafeversprechen enthalten. Gegebenenfalls sollten Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, sonst drohen hohe Vertragsstrafen.

Keinesfalls sollten Sie jedoch die gesetzte Frist ignorieren, da sonst im Fall der Begründetheit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schnell kostenintensive einstweilige Verfügungsverfahren oder Klageverfahren drohen, was zu enormen zusätzlichen Kosten führen kann.

Wie kann ich Ihnen bei einer Abmahnung des Verbandes Wirtschaft im Wettbewerb helfen?

Als spezialisierte Fachanwältin verfüge ich über jahrelange Erfahrung im Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Ich überprüfe Ihre Abmahnung sorgfältig und erörtere im Anschluss mit Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen, hierfür erstelle ich konkrete Kostenvoranschläge, damit Sie vorab über alle Kosten genau informiert sind. Teilweise ist es z.B. sinnvoll, selbst bei Vorliegen der gerügten Verstöße keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Damit geht man der Gefahr einer hohen verwirkten Vertragsstrafe aus dem Weg. Dies ist vor allem dann von großer Bedeutung, wenn man nicht hundertprozentig sicherstellen kann, dass alle Mitarbeiter die Unterlassungserklärung einhalten können. Darüber hinaus unterstütze ich Sie bei der Beseitigung etwaiger Wettbewerbsverstöße und überprüfe Ihre Werbemaßnahmen online sowie offline, um zukünftige Abmahnungen des Verbandes Wirtschaft im Wettbewerb und anderer Mitbewerber zu vermeiden.

Fachanwältin für Wettbewerbsrecht

Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bin ich unter anderem auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Zu meinen Mandanten gehören vor allem mittelständische, aber auch große Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen, auch viele Autohäuser, welche mit den speziellen Anforderungen beim Pkw Verkauf konfrontiert sind. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der Marketingabteilung notwendig, um Fehler im Vorhinein zu vermeiden. Hier berate ich bei allen Fragen zur unzulässigen Werbung und bei der Erarbeitung wettbewerbskonformer Werbestrategien sowie der Gestaltung des Online-Auftritts. Ich setze Ihre Interessen außergerichtlich durch Abmahnungen und gerichtlich (einstweilige Verfügung, Klagen) bundesweit für Sie durch und verfüge über einschlägige Erfahrungen bei den entsprechenden Handelskammern der Gerichte. Kontaktieren Sie mich jederzeit gern.

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Ihnen wurde eine einstweilige Verfügung durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt? Zuvor erhielten Sie eine Abmahnung, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben oder wegen einer markenrechtlichen Verletzung? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf? Wurden die gesetzten Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht beachtet, kann es dazu kommen, dass der Gerichtsvollzieher Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt hat. In dem Beschluss wurde verfügt, dass Sie in Zukunft als Antragsgegner die entsprechende Werbung oder die Markennutzung – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist – zu unterlassen haben.
Das angedrohte Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro kann nur bei wiederholtem Verstoß geltend gemacht werden, gilt also nur für die Zukunft.
Was Sie sofort veranlassen müssen:
Sie sollten den Verstoß bzw. das Ihnen vorgeworfene Verhalten sofort abstellen. Bei Markenverletzungen sollte der Name nicht mehr verwendet werden. Das Internet sollte vollständig bereinigt werden. Sprechen Sie uns an, wir wissen, worauf die Gegner achten.
Wenn sich der vorgeworfene Verstoß als gerechtfertigt erweist, können wir als Anwälte nur noch so agieren, dass möglichst wenig Kosten entstehen. Weiterhin prüfen wir Ihren Onlineshop bzw. Internetauftritt und überarbeiten diesen, damit weitere Abmahnungen möglichst nicht folgen.
Möglichkeit des Widerspruchs:
Sind wir jedoch nach eingehender Beratung der Meinung, gegen den Beschluss sollte man vorgehen, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vor dem entsprechenden Landgericht einzulegen. Eine Frist ist hierbei nicht zu beachten. Das heißt, die Einlegung des Widerspruchs ist auch noch nach drei Monaten möglich.
Achtung Kostenfalle!
Sie sollten sich dennoch eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses durch den Gerichtsvollzieher bei Ihnen notieren, bis dahin sollte entschieden sein, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht. Sollte die Einlegung des Widerspruchs nämlich keinen Sinn machen, sollte eine Abschlusserklärung abgegeben werden. Machen Sie das nicht, werden Sie vom gegnerischen Rechtsanwalt dazu aufgefordert, das löst noch einmal kräftige Anwaltsgebühren aus.
Sprechen Sie uns an, wir haben jahrelange Erfahrung – gerade in Bezug auf das Internet, aber auch im klassischen Werberecht und Markenrecht.

Sternchenhinweis und Blickfangwerbung – neues BGH Urteil

Sternchenhinweis und Blickfangwerbung – neues BGH Urteil

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Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Blickfangwerbung konkretisiert: In seinem Urteil „ All Net Flat“ (Urteil vom 15.10.2015, AZ: I ZR 260/14) hat das Gericht die Voraussetzungen zulässiger Blickfangwerbung erörtert und gleichzeitig seine Beurteilungskriterien aus der bisherigen Rechtsprechung erneut bestätigt.

Aus der Rechtsprechung des BGH ergibt sich ein roter Faden. Nach dem Urteil „Schlafzimmer komplett“ (BGH, Urteil vom 18.12.2014, AZ: I ZR 129/13) hat das Gericht fast ein ganzes Jahr später in seinem Urteil „All Net Flat“ (BGH, Urteil vom 15.10.2015, AZ: I ZR 260/14) den sehr schmalen Zulässigkeitsbereich der Blickfangwerbung näher beschrieben. Der BGH stellte fest, dass Werbung, die dem Betrachter ins Auge springen soll, nur dann ohne Sternchenhinweis Einschränkungen enthalten darf, wenn diese Einschränkungen leicht auffindbar und nicht schnell übersehbar sind.

Blickfangwerbung – was ist das und was zu beachten ist

Als Blickfangwerbung gilt jede deutlich hervorgehobene Werbung, die vom Betrachter sofort wahrgenommen werden soll. Die Krux dabei ist, dass die Angaben nicht irreführend sein dürfen. Das bedeutet, dass alle auf das Angebot bezogenen Angaben deutlich erkennbar sein müssen und nicht versteckt oder schwer auffindbar sein dürfen, sondern selbst Bestandteil des Blickfangs sein müssen. Ob eine Irreführung vorliegt, wird regelmäßig an der Auffassung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers gemessen.

Falsche Angaben sind dagegen regelmäßig unzulässig, auch wenn sie durch einen Sternchenhinweis richtig gestellt werden.

Bedeutung für die Praxis der „Schlafzimmer komplett“ und „All Net Flat“ Urteile

Werden Hinweise, die die blickfangmäßige Aussage einschränken, in unmittelbarer Nähe zur Aussage und deutlich, gut lesbar kenntlich gemacht, ist die Werbung sehr wahrscheinlich auch ohne Sternchenhinweis zulässig.

In dem Urteil „Schlafzimmer komplett“ hatte die Beklagte, Verkäuferin von Wohnungseinrichtungsgegenständen Werbebroschüren verteilen lassen, in der sie unter dem fettgedruckten roten Preis die Aussage „Schlafzimmer komplett“ abdrucken ließ. Darunter befanden sich nähere Angaben zur Farbe und zum Material der abgebildeten Waren sowie der Hinweis, dass das Angebot „ohne Lattenroste, Matratzen, Spiegeltüren, Beinmöbel und Deko“ gelte.

Es sei nicht immer ein Sternchenhinweis nötig, um eine Irreführung auszuschließen, so der BGH.

Wichtig sei aber, dass es sich um Werbung für Waren handelt, die der Verbraucher näher studiert, etwa weil es sich um besonders teure Waren handelt und die er aufgrund seiner übersichtlichen knappen Darstellung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird.

Im Fall „Schlafzimmer komplett“ war die Werbung knapp und übersichtlich gestaltet, ohne viel Text und gut lesbar. Durch die gut sichtbare Aufklärung wurden laut Auffassung des Gerichts mögliche Irrtümer vermieden. Denn der Verbraucher werde die wenigen Informationen direkt unter dem Preis sehr wahrscheinlich zur Kenntnis nehmen.

Die Werbeanzeige eines Telefondiensteanbieters hingegen, erachtete der BGH als irreführend.

In der Anzeige warb die Beklagte für eine „All Net Flat“ zu einem Preis von

19,90 € /Monat statt regulär 29,90 €″ sowie ein „Samsung Galaxy Y Smartphone″ mit der Angabe „im Wert von 229, € 1) für einmalig 1, € *“

Weiterhin warb die Beklagte mit den folgenden Aussagen ohne einen Sternchenhinweis:

„…Für nur 19,90 € statt 29,90 € im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann Sie wollen. Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen – ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen.“

Erst am Ende der anderen Seite löste die Beklagte ihre Werbung mit teilweise roten und teilweise schwarzen Sternchen auf – darunter auch die Konditionen der „All Net Flat“. Demnach waren nur nationale Standardgespräche inklusive. Für Service- und Sonderrufnummern und Auskunftsdienste galt die Flat hingegen nicht. Dadurch werde der Verbraucher derart irregeführt, dass er annehme, alle Gespräche seien in der Flat inklusive. Den Sternchenhinweis nehme der Verbraucher gar nicht oder nur durch gründliches Studieren der Werbung wahr und erwarte eine derartige Tarifeinschränkung durch fehlende Sternchenangabe erst gar nicht.

Das Gericht erachtete die „All Net Flat“ daher als irreführend und objektiv falsch. Anders als im Fall „Schlafzimmer komplett“ war die Werbung des Telefondiensteanbieters nicht sehr übersichtlich und es handelte sich nicht um kostspielige Güter, sodass sich der Verbraucher eingehender mit der Werbung befasst hätte. Im „Kleingedruckten“ waren 9 verschiedene Informationen zu verschiedenen Angeboten gemacht worden und enthielten unter anderem allgemeine Geschäftsbedingungen. Daraus resultierte eine Unübersichtlichkeit, die leicht eine Irreführung der Verbraucher hervorrufen konnte.

Fazit

Der BGH zeigt deutlich, dass Blickfangwerbung nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Übersichtlichkeit in der Gestaltung und genaue, deutliche Kennzeichnung von zusätzlichen, aufklärenden Informationen sind die Hauptmerkmale, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden. Sternchenhinweise sollten daher in unmittelbarer Nähe der Blickfangwerbung lesbar aufgelöst werden.

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Pflichthinweise bei Werbung mit einem Prüfsiegel

Pflichthinweise bei Werbung mit einem Prüfsiegel

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Wer mit einem Prüfsiegel Werbung betreibt, sollte auch anzeigen, wo man genauere Details zum Testverfahren bzw. für die Auszeichnung herbekommt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14) hat wieder einmal bestätigt, dass man bei der Werbung mit Prüfsiegeln die Fundstelle angeben muss, wo man weitere Informationen über das Prüfsiegel erhält. Die Angabe der Fundstelle sei eine „wesentliche Information“ im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Zwar ist eine Information nicht gleich „wesentlich“, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann. Wenn aber mit Testsiegeln geworben wird, muss der Verbraucher die Möglichkeit haben, das umworbene Produkt in der Gesamtwertung einzuordnen und die testbezogene Werbung z.B. auf die Prüfkriterien hin zu überprüfen.

Die Nichtbeachtung der Informationspflicht in der Werbung stellt einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.

Unzulänglich für die Erfüllung der Informationspflicht sind allgemeine Aussagen des Testers. Notfalls müsse das Unternehmen bei nicht öffentlich zugänglichen Testergebnissen diese auf seiner Webseite bereithalten und mit entsprechenden Verweisen oder Links auf diese Informationen hinweisen.

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Online-Shop AGB  –  Abholung der Ware zulässig

Online-Shop AGB – Abholung der Ware zulässig

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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.

 

In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete.

  1. “Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück”

Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine Bitte, die der Verbraucher vom Wortlaut her auch als solche auffasse und nicht um eine Pflichthandlung. Dadurch handele es sich bei dieser Klausel nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Es entstünden für Verbraucher, die die Ware trotzdem selbst zurückschicken, keine Nachteile. Deswegen sei die AGB-Klausel nicht gem. § 307 BGB unzulässig, weil sie keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle.

Werde für den Fall der Nichtbeachtung eine Sanktion angedroht, so ist zumindest die Sanktionsandrohung eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Es kommt im Einzelfall also auf die Formulierung drauf an. Geachtet werden sollte auf die Formulierung der Bitte, denn es sollte auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass einem ein Nachteil entstehe, wenn man die Ware eigenständig zurückschickt.

  1. “Die Ware wird … abgeholt”

Auch diese Klausel ist zulässig, da sie den Verbraucher nicht benachteilige. Es ging nicht um den Versand an den Verbraucher, sondern den Rückversand der Ware, den der Verbraucher nicht selbst tätigen, sondern per Abholung beim Verbraucher selbst erfolgen sollte. Diese Regelung sei für Verbraucher nur vorteilig, wenn die Ware an ihrer Haustür abgeholt werde.

  1. „Sobald (…) die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.”

Diese Regelung ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Denn wenn eine Erstattung bzw. Ersatzlieferung erst geleistet wird, wenn die Rücksendung überprüft wurde vom Versandhändler, geht der Verbraucher in Vorleistung und das umgehe die gesetzliche Zug-um-Zug Rückabwicklung. Zwar darf der Online-Händler seit den neuen Regelungen vom 13.06.2014 die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware verschickt hat. Aber speziell für den Fall, in dem der Händler angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, gelte diese Regelung nicht.

Eine Abholung der Ware ist sehr wahrscheinlich nur bei sehr wertvollen Waren sinnvoll. Aber gerade für solche Fälle ist nach der neuen Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 dieses Urteil sehr hilfreich, um Rechtsunsicherheiten in AGB zu klären.

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Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

Online-Händler haften für irreführende Produktbilder

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Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und was nicht – andernfalls kann ein Vorwurf für irreführende Produktbilder drohen.

Wer also zu Dekorationszwecken oder als „Serviervorschlag“ andere, nicht im Lieferumfang enthaltene Gegenstände abbildet, muss klar und deutlich einen Hinweis anbringen, der besagt, welche Teile nicht zum Lieferumfang gehören.

Das Gericht hatte in dem Fall über Produktbilder zu entscheiden, auf denen ein Sonnenschirm mit Ständer und Bodenplatten abgebildet waren. Verkauft werden sollte jedoch nur der Sonnenschirm mit Ständer und nicht die Bodenplatten. Ein diesbezüglicher Hinweis fehlte jedoch bei dem Angebot.

Durch die abweichende Darstellung des Angebots auf den Produktbildern vom tatsächlichen Lieferumfang werde der Verbraucher in die irregeführt gem. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Demnach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, sofern sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält. Dazu gehört auch die Darstellung des Umfangs des Zubehörs der Ware.

Abzustellen ist bei der Beurteilung, ob irreführende Produktbilder vorliegen, immer die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise und des durchschnittlich informierten und interessierten Verbrauchers. Der Verbraucher werde, wenn er das Bild mit Sonnenschirm, Ständer und Betonplatten zur Beschwerung und zum besseren Stand des Sonnenschirms sieht, der Auffassung sein, diese werden beim Kauf des Sonnenschirms mitgeliefert. Durch diese Darstellung ohne Hinweis, dass die Betonplatten nicht im Lieferumfang enthalten sind, würde der Verbraucher folglich irregeführt.

Der in der Produktbeschreibung enthaltene Hinweis, der Schirm werde „ohne Platten geliefert“, reiche nicht aus, um eine Irreführung zu vermeiden. Dies wäre ohne Weiteres in Form eines Sternchenhinweises möglich, denn so ist der Hinweis im Blickfeld mit dem Produktbild.

Fazit:

Bei Produktbildern am besten einen Sternchenvermerk über den Lieferumfang bzw. die Dekorationsstücke, die nicht mit verkauft werden, machen und das Sternchen in räumlicher Nähe zum Bild auflösen. So entgehen Sie dem Vorwurf, Sie würden irreführende Produktbilder nutzen.

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