Wettbewerber mahnen ab – die häufigsten Abmahngründe

Wettbewerber mahnen ab – die häufigsten Abmahngründe

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Wer ein wettbewerbswidriges Verhalten bei Mitbewerbern feststellt, muss nicht auf die Initiative von Verbraucherverbänden warten, sondern kann auch selbst gegen den Mitbewerber vorgehen. Denn wettbewerbswidriges Verhalten schadet dem fairen Wettbewerb und führt zu einem Marktungleichgewicht.

Ratsam ist es jedoch, den Mitbewerber abzumahnen bevor man den Klageweg geht, um ihm die Gelegenheit geben, seinen Rechtsverstoß einzustellen und außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben. Denn wer ohne vorherige erfolglose Abmahnung vor Gericht zieht, riskiert ein sofortiges Anerkenntnis der Gegenseite und damit die Übernahme aller Prozesskosten.

Was sind die häufigsten Abmahngründe im Wettbewerbsrecht?

Fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung

Seit der Gesetzesänderung vom 13.06.2014 ist in die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsformular beizufügen. Dieses muss bereits vorformuliert sein und soll dem Verbraucher den Widerruf erleichtern, was dem Verbraucher insbesondere bei Bestellungen aus dem EU-Ausland zugutekommt. Verbraucher sind allerdings nicht verpflichtet, sich an dieses Widerrufs-Muster zu halten. Eine veraltete oder gar fehlende Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden. Wird in der Widerrufserklärung die telefonische Erklärung ausgenommen, so ist dies ein weiterer Abmahngrund.

Fehlendes Impressum

Essentieller Bestandteil eines Online-Shops ist das Impressum. Verbraucher können über das Impressum den Standort und die genaue Anschrift des Unternehmens erfahren. So wissen sie, ob das Unternehmen aus Deutschland kommt oder beispielsweise aus Spanien oder China. Im Falle einer Auseinandersetzung muss der Verbraucher einfach und schnell erkennen können (3-Klick-Regel), wen er ggf. über welche Adresse verklagen muss. Eine einfach Postfachadresse ist nicht ausreichend und kann, wie ein fehlendes oder mangelhaftes Impressum abgemahnt werden.

Falsche oder fehlende Preisangaben

Häufig werden Produkte in Mengen- und Längeneinheiten verkauft, ohne den Grundpreis dafür anzugeben. Dabei muss auch darauf geachtet werden, den richtigen Grundpreis, wie z.B. 3,00 Euro/100 ml oder 2,87 Euro/1 m anzugeben. In der Preisangabenverordnung ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen man diese Angaben machen muss. Verbraucher soll dadurch der Vergleich mit anderen Angeboten erleichtert werden. Außerdem muss in unmittelbarer Nähe zum Preis ersichtlich werden, dass die Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile im Preis enthalten sind. Zuwiderhandlungen stellen gem. § 5a Abs. 3 iVm. § 3 Abs. 1 UWG unlautere Handlungen dar, die von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Unwirksame AGB- Klauseln

AGB-Klauseln, die der AGB-Inhaltskontrolle des § 305 ff. BGB nach unzulässig sind, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere für den Versuch, die Haftung für fahrlässig verursachte Körperschäden oder andere Fälle des § 309 BGB ausschließen zu wollen. Denn Verbraucher, die nicht juristisch geschult sind, könnten davon ausgehen, dass die widerrechtlichen AGB gesetzeskonform sind und auf die Geltendmachung ihrer Rechte verzichten. Auch Versandangaben wie „voraussichtliche Versanddauer ca. 1-3 Tage“ stellen unzulässige Angaben dar, weil sie nicht transparent genug sind. Diese AGB können ebenfalls von Mitbewerbern abgemahnt werden, da es sich bei unwirksamen AGB Klauseln um Verstöße gegen Marktverhaltensregeln handelt.

Unlautere Werbung

Im Wettbewerb wird viel und mit verschiedensten Mitteln um die eigenen Waren und Dienstleistungen geworben. Jedoch ist nicht alles erlaubt. Wer z.B. durch vergleichende Werbung andere Mitbewerber diskriminiert bzw. herabsetzt, um sich damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, handelt unlauter gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG. Aber auch täuschende Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistungen bzw. das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils können unlautere Handlungen nach § 5 Abs. 1 UWG darstellen. Gern wird sich auch an ein Konkurrenzprodukt, dessen wirtschaftlichen Wert und die gesellschaftliche Anerkennung angehangen. Auch das zählt zu den Abmahngründen.

Keine AGB in verschiedenen Sprachen

Händler sind per Gesetz (Art. 246 EGBGB) dazu verpflichtet, Verbrauchern die erforderlichen Informationen „in klarer und verständlicher Weise“ zur Verfügung zu stellen. Zu denen gehören die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen. Je nachdem, in welchen Sprachen die Webseite verfasst ist, muss eine entsprechende AGB-Fassung bereitgestellt werden. Zweisprachige Online-Shops müssen daher zwei verschiedensprachige AGB aufweisen, andernfalls drohen Mitbewerberabmahnungen.

Falsche Versandangaben

Verbraucher müssen über die genauen Lieferkosten im Voraus informiert werden. Das bedeutet, dass auch wenn die exakten Lieferkosten noch nicht genau feststellbar sind, Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden muss, die Versandpreishöhe durch bestimmte Angaben selbst zu kalkulieren. Definitiv nicht ausreichend ist die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ (OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, AZ: 4 W 19/07). Erfolgt der Versand nur in einzelne Länder, muss der Händler dies durch die Angabe der jeweiligen Versandkosten deutlich machen. Die Versandangaben müssen laut BGH „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ platziert sein und dürfen nicht erst erscheinen, wenn das Produkt bereits im Warenkorb platziert wurde. Fehlende oder schwer auffindbare Versandkosten sind ebenfalls wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Versteckter oder missverständlicher Bestellbutton

Der Button „Kostenpflichtig bestellen“ ist mittlerweile Standard und im Prinzip verpflichtend. Denn der Bestellbutton muss im Bestellvorgang derart platziert sein, dass klar ist, dass mit dem Anklicken des Buttons eine Zahlungspflicht sowie ein Vertrag über die bestellte Sache einher geht. Unzulässig wäre ein Bestellbutton, der nur mit „weiter“ beschriftet ist, da nicht auf die Zahlungspflicht und die vertragliche Bindung hingewiesen wird. Nicht ausreichend ist ebenfalls der Schriftzug „ Bestellung abschicken“ (OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, AZ: 4 U 65/13). Richtig wäre es, mit „jetzt kaufen“ oder „Bestellung zahlungspflichtig abschicken“ die Bestell-Buttons zu beschriften.

 

Es gibt die verschiedensten Möglichkeiten für Online-Händler, sich Abmahnungen auszusetzen.
Es ist daher ratsam, sich VORHER umfangreich zu informieren, welche Abmahngründe und Fallstricke im Online-Handel auf einen zukommen.
Gleichermaßen müssen sich Mitbewerber nicht alle Werbeaktionen und Rechtsverstöße gefallen lassen, die ihre Wettbewerber begehen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

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Die beliebtesten Abmahngründe im Online-Handel

Die beliebtesten Abmahngründe im Online-Handel

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Seit dem 13.06.2014 folgte mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eine große Abmahnwelle an Online-Händler, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und andere Informationen nicht der gesetzlichen Regelung angepasst hatten. Mangels einer Übergangsregelung konnten Abmahnungen vom einen Tag auf den anderen gezielt an Mitbewerber verschickt werden, die entweder eine Umstellung an die gesetzlichen Vorschriften zeitlich nicht einhalten konnten oder davon nichts wussten.

Mittlerweile sind die Anpassungen an das neue Verbraucherschutzrecht und die drohenden Abmahnungen bei einer Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften so bekannt, dass die meisten Händler in ihrem Onlineshop entsprechende Änderungen vorgenommen haben.

Trotzdem gibt es hin und wieder Händler, die vom neuen Verbraucherrecht offenbar noch nie etwas gehört haben. Um Fehlern vorzubeugen oder zu prüfen, ob ein abmahnfähiger Verstoß vorliegt, haben wir die häufigsten Abmahngründe zusammengefasst.

1.) Widerrufsbelehrung

Das Verbraucherrecht hat mit der Neuregelung vor allem im Widerrufsrecht viele Änderungen erfahren. Eine veraltete Widerrufsbelehrung wird deshalb sehr gern von Abmahnern aufgeführt. Im Anhang zu Art. 246a EGBGB  ist ein Muster der neuen Widerrufsbelehrung enthalten.

In der neuen Widerrufsbelehrung muss eine Telefonnummer des Händlers aufgeführt sein, damit die Verbraucher ihren Widerruf auch telefonisch erklären können. Ein entsprechender Hinweis auf die Möglichkeit der telefonischen Widerrufserklärung ist ebenfalls in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen.

Da mittlerweile nicht mehr das Fehlen der aktuellen Fassung der Widerrufsbelehrung bemängelt wird, sondern einzelne Verstöße im Rahmen der veralteten Fassung aufgelistet werden, um den Streitwert möglichst hoch anzusetzen, raten wir dringend, sich über das neue Widerrufsrecht zu informieren und in den Onlineshops umzusetzen, um vor Abmahnungen geschützt zu sein.

2.) Muster-Widerrufsformular

Unmittelbar nach der Widerrufsbelehrung müssen Händler ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen. Dieses sollen Verbraucher anstatt eigens verfasster Erklärungen im Falle eines Widerrufes verwenden können. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, sich an diese Form zu halten und können den Widerruf auch telefonisch erklären.

Viele Händler bieten ihren Kunden die Möglichkeit an, online ihr Widerrufsrecht zu erklären. Das entbindet Händler jedoch nicht von der Pflicht, dieses Muster-Widerrufsformular in den AGB gleich nach der Widerrufsbelehrung abzugeben.

3.) Konkrete Lieferungsbedingungen

Weiterhin sind Online-Händler verpflichtet, den Verbraucher über die Zahlungs-, Leistungs- und Lieferbedingungen zu informieren sowie einen Termin, bis zu dem die Bestellung geliefert wird, zu benennen.

Ungenau sind Angaben wie „Lieferung in 1-2 Werktagen (nach Zahlungseingang)“, die für den Verbraucher intransparent sind, weil der Verbraucher nicht wissen kann, wann genau das Geld auf dem Konto des Händlers ankommt. Transparenz für den Verbraucher ist das oberste Gebot. Angaben wie „ wahrscheinlich“, „voraussichtlich“, „meist“ oder „ca.“ sind zu ungenau und sollten vermieden werden.

Ist der Händler tatsächlich dazu verpflichtet, ein konkretes Lieferdatum aufzuführen? Dies ist sehr umstritten, zumal es nicht mehr im Machtbereich des Händlers liegt, ob die Ware rechtzeitig ankommt, wenn er das Päckchen an das Transportunternehmen übergibt. Zudem hängt der Zeitpunkt der Versendung bei Zahlung per Vorkasse vom Käufer ab, je nachdem, wann er überweist.

Da es bisher noch keine gerichtliche Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie existiert, die in jeder Sprache anders interpretierbar ist, kann man von der Abgabe eines Lieferzeitraumes als ausreichende Information ausgehen, bei der das früheste und das späteste Lieferdatum beschrieben werden.

Sinnvoll ist bei Zahlung per Vorkasse zudem die Angabe des Lieferbeginns (z.B. Zahlungseingang, Kaufabschluss, Überweisungsauftrag), damit der Verbraucher ausrechnen kann, wann er die Ware erhält. Da der Verbraucher nicht wissen kann, wann das Geld auf dem Händlerkonto gutgeschrieben wird, ist es ratsam, als Lieferbeginn das Datum der Zahlungsanweisung zu wählen.

Auch hinsichtlich des Landes, in das die Ware verschickt werden soll, muss unterschieden werden. Sendungen innerhalb Deutschlands benötigen normalerweise weniger Zeit als ins Ausland. Ein entsprechender Hinweis, verbunden mit einer konkreten Lieferzeit, ist daher unabdingbar.

4.) Wesentliche Eigenschaften der Ware

Darüber hinaus sind Händler seit der neuen Verbraucherrechterichtlinie verpflichtet, die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen aufzuführen. Da es sich bei den „wesentlichen Eigenschaften“ um einen unbestimmten Begriff handelt, ist abzuwarten, wie die Rechtsprechung den Begriff auslegt.

Unter „wesentlichen Merkmalen“ ist zumindest jede Information zu verstehen, die einen Bezug zur Qualität und Brauchbarkeit des Produktes haben. Es handelt sich also um für den Verbraucher kaufentscheidungsrelevante Informationen. Das sind z.B. die Produktbezeichnung, die Herstellerangabe, die Produktabbildung, die Maß- und Mengenabgabe des Produktes, der Produktzustand (neu oder gebraucht mit näheren Angaben) sowie gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflichten (z.B. Textilkennzeichnung).

5.) Inkenntnissetzen über gesetzliches Gewährleistungsrecht

Gemäß § 312d Abs. 1 BGB iVm. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB hat der Händler Verbraucher über ihr gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung) zu informieren, andernfalls können Abmahnungen drohen.

6.) Garantie – Werbung

Problematisch ist auch das Werben mit Garantien ohne die Aufschlüsselung aller Bedingungen gemäß § 477 BGB. Eine Garantieerklärung muss einfach und verständlich verfasst sein. Außerdem muss sie Folgendes enthalten:

  1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und
  1. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Garantien bestehen neben der gesetzlichen Gewährleistung und sind viel umfassender als die Gewährleistung. Die Beweislastumkehr, nachdem der Verkäufer in den ersten 6 Monaten nachweisen muss, dass die Sache schon bei der Übergabe mangelbehaftet war, und danach der Käufer, greift bei der Garantie nicht.

Für den Verbraucher ist es von Bedeutung, zu wissen, wer die Garantie verspricht, da er wissen möchte, an wen er sich im Garantiefall wendet. Denn wirbt ein Verkäufer mit einer 3-jährigen Garantie, kann der Käufer davon ausgehen, dass der Verkäufer die Garantie selbst abgibt. Wichtig ist daher die Angabe „ 3-jährige Herstellergarantie“, wenn der Verkäufer nicht selbst eine Garantie abgeben möchte.

Darüber hinaus gibt es eine Informationspflicht über das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechtes und dass dieses durch die Garantie nicht eingeschränkt wird. Gleiches gilt für die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers wie Rücktritt, Nacherfüllung, Minderung und Schadensersatz. Unabdingbar ist bei der Abgabe einer Garantie auch die Bezeichnung der Art der Garantie (§ 443 BGB), ob es sich um eine Beschaffenheitsgarantie oder Haltbarkeitsgarantie handelt.

Die Garantieerklärung muss der Verbraucher in Textform vom Verkäufer (oder Hersteller) erhalten (meist sog. Garantieurkunden).

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