Die Formulierung „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ und der Bumerang-Effekt der Abmahnkosten

April 14, 2016
Wer denkt, sich durch die Formulierung „ Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ den Abmahnkosten bzw. gar einer Abmahnung entziehen zu können, liegt falsch! In seinem Urteil vom 26.01.2016 (AZ: I-20 U 52/15) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass eine solche Formulierung auf der eigenen Webseite nicht nur unwirksam sei, sondern sich auf den Nutzer der Formulierung negativ auswirkt.

Denn wer diese Formulierung auf seiner Webseite platziere, um sich vor eventuellen Abmahnkosten zu drücken, der sorge auch dafür, dass möglicherweise Mitbewerber abgeschreckt oder zumindest verunsichert werden und nicht abmahnen bzw. die Abmahnkosten nicht einfordern. Wer, so das Gericht, von anderen ein solches Verhalten verlange, der muss es hinnehmen, dass er ebenfalls keine Abmahnkosten bei einer Abmahnung einfordern kann. Denn wenn er erwarte, dass andere erst einmal ohne juristischen Beistand abmahnen, der müsse sich ebenfalls so verhalten und dürfe keine Abmahnkosten fordern.

Das Gericht fügte dem hinzu, dass wenn man die Unwirksamkeit der Klausel zu Gunsten desjenigen beachtet, der die rechtswidrige Klausel verwendet, dies gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoße, nach dem der Verwender nichtiger AGB-Klauseln sich nicht auf die Unwirksamkeit der Klauseln berufen kann, wenn die Unwirksamkeit für ihn günstig ist.

Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung der Auffassung des OLG Hamm (Urteil v. 31.12.2012 (AZ: I-4 U 169/11) angeschlossen.

Damit sollte es jeder tunlichst unterlassen, eine derartige Formulierung auf seiner Webseite zu platzieren. Hier gilt: Wie es in dem Wald hinein schallt, so schallt es auch wieder heraus. Und das, obwohl man den Ersatz der Abmahnkosten aufgrund der Formulierung „ Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ noch nicht einmal verweigern kann.