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Abmahnung DUH

Abmahnung DUH

Vermehrte Abmahnungen des DUH – hier Dauerthema Kennzeichnungspflichten für Pkw-Verkäufer, Elektrowarenverkäufer sowie Immobilienmakler – DUH mahnt ab – Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abmahnungen DUH im Überblick:

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht immer wieder Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: PkW-EnVKV) durch Abmahnungen geltend. Aber auch Verstöße gegen die Energiesparverordnung (EnEV) gegenüber Immobilienmaklern als auch fehlende Angaben der Energieeffizienzklasse von Haushaltsgeräten gegenüber Elektrofachmärkten mahnt der DUH nachhaltig ab.

Sogar der BGH bestärkte die DUH in ihrer Position als anerkannter Verbraucherschutzverband und stufte ihr Abmahnverhalten nicht als rechtsmissbräuchlich ein (BGH, Urt. v. 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18). Daher steht auch die Rechtsprechung weiteren Abmahnungen durch die DUH an Autohäuser, Autohändler, Immobilienmakler etc. grundsätzlich nicht entgegen.

Da wir viele Mandanten im Bereich PkW-Neuwagenverkauf vertreten, fallen hier die teils massenhaften Abmahnung des DUH besonders auf. Hier geht es immer um die Problematik, dass die Verbräuche der Fahrzeuge angegeben werden müssen. Besonders heikel, sobald Angaben zur Motorleistung gemacht werden, müssen die Verbrauchsangaben sofort und in unmittelbaren Zusammenhang angezeigt werden. Sollte hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, kann es schnell zu Verstößen führen, da diese Vorgaben der PkwEnVKV besonders in sozialen Medien schwer einzuhalten sind. Wir haben bereits zu den Vorgaben berichtet.

Abmahnung DUH im Bereich PkW / Neufahrzeuge:

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. bemängelt immer wieder Werbung von Autohäusern für Fahrzeuge auf Facebook.

Aber auch Herstellerseiten von renommierten Marken werden abgemahnt von der Deutschen Umwelthilfe e.V.. Sollte die Internetseite auch für die jeweiligen Händler als Unterseiten gedacht sein, werden zusätzlich noch alle Händler des Herstellers abgemahnt. Ein Augenmerk sollte bei der Verteidigung gegen die Abmahnung hier auf den neuen § 8c UWG gelegt werden und geprüft werden, ob die Abmahnungen des DUH gegebenenfalls in bestimmten Konstellationen rechtsmissbräuchlich sein könnten.

Derzeit mahnt der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) aber auch Immobilienmakler in Bezug auf fehlende Kennzeichnung ab. Die abgemahnten Makler sollten laut DUH gegen die Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) verstoßen haben. Für Makler sei hier vor allem § 16 EnEV relevant, der die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen regelt.

Sie haben ebenfalls eine Abmahnung der DUH erhalten?


Bitte beachten Sie, dass die DUH bei Verletzungen von unterschriebenen Unterlassungserklärungen rigoros Vertragsstrafen fordert. Die vorschnelle Abgabe der Unterlassungserklärung und die Zahlung des recht kleinen Betrages i.H.v. 240 € über viele Jahre hinweg kostspielige Konsequenzen nach sich ziehen. Von der DUH werden gern großzügige Vertragsstrafen gefordert, die schnell bei 5.000 € pro Verstoß liegen könnten. Hier muss dann immer geprüft werden, ob es sich tatsächlich um mehrere Verstöße handelt, oder aber eine Handlungseinheit vorliegt und nur einmal Vertragsstrafe seitens des DUH gefordert werden kann.

Gerade wenn Sie Werbung im Internet schalten, ist die Auffindbarkeit von wiederholten Verstößen recht hoch, so dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung die Werbung permanent überprüft werden muss. Gerade bei den Kennzeichnungspflichten für PkW ist das nicht immer leicht, insbesondere die Werbung auf Social Media ist recht anspruchsvoll. Hier können die Vorgaben der Verordnung nicht immer leicht eingehalten werden.

Sollten Sie auch eine Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) erhalten haben, sprechen Sie uns gerne an.

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Katrin Freihof, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, E-Mail: freihof@wettbewerbsrecht-berlin.de oder telefonisch unter 030 28505856.

Praxistipp deutsche Umwelthilfe (DUH) für Autohändler:

Händler für neue Automobile sollten in ihrer Fahrzeugwerbung für Neuwagen und PkW mit Tageszulassung in Bezug auf die PkW-EnVKV auf folgende Punkte achten:

1. Jede Werbemaßnahme sollte genau überprüft werden – insbesondere im Hinblick auf Schriftgröße, Blickfang, farbliche Unterscheidbarkeit sowie Platzierung der notwendigen Verbrauchs- und Emissions-Angaben. Dies gilt natürlich vor allem dann, wenn der Händler bereits eine Unterlassungserklärung mit der Androhung von Vertragsstrafe abgegeben hat.

2. Es gibt unterschiedliche Vorgaben für die Print-Werbung, die Radio-Werbung, die Fernsehwerbung und die Werbung im Internet. Besonderes Augenmerk sollte auf die Social-Media Werbung gelegt werden, hier sollten die genauen Anforderungen geprüft werden.

3. Ein Händler sollte nach Möglichkeit keine Unterlassungserklärung ohne rechtliche Überprüfung abgeben. Sofern der Vorwurf in der Abmahnung berechtigt ist, sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche nicht unbedingt eine feste Vertragsstrafe enthält.

Gern prüfen wir auch Ihre Werbeauftritte, sprechen Sie uns an!

WLTP-Werte Werbung für Neufahrzeuge – Aktuelle Übergangsregelung zur Pkw-EnVKV

WLTP-Werte Werbung für Neufahrzeuge – Aktuelle Übergangsregelung zur Pkw-EnVKV

Neuer Prüfzyklus WLTP

Ausgangslage NEFZ – WLTP

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw- EnVKV) und trat ab dem 1. Dezember 2011 in Kraft. Sie soll sicherstellen, dass Verbraucher vom Händler oder Hersteller über den Kraftstoffverbrauch, die CO2 Emissionen, den Stromverbrauch sowie Betriebskosten informiert werden. Diese Angaben werden mithilfe des DAT-Leitfadens und des Pkw-Labels dem Verbraucher nähergebracht. Wer einen neuen Pkw ausstellt, zum Kauf oder Leasing anbietet oder für ihn wirbt, muss sicherstellen, dass diese Angaben für den Verbraucher erkenntlich sind. Geschieht dies nicht ordnungsgemäß, so kommt es häufig zu Abmahnungen, vor allem von der Deutschen Umwelthilfe.

Was ändert sich durch Einführung der WLTP – Werte?

Ab dem 01.01.2021 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, neue Pkw, die zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, mit Verbrauchs- und Emissionsangaben nach dem neuen Prüfzyklus-WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) zu bewerben und nicht mehr mit Werten des alten NEFZ-Zyklus (neuer europäischer Fahrzyklus). Dies hat für den Verbraucher den Vorteil, dass die Angaben des neuen Zyklus wesentlich realitätsnäher sind und sich somit eher mit den Verbrauchs- und Emissionswerten im eigenen Verbrauch decken. Das Problem derzeit in Deutschland ist jedoch, dass sich die gegen Ende 2020 geplante Novellierung des Pkw-EnVKV erheblich verzögert, weshalb die nationale Umsetzung der neuen Regelung zumindest in Deutschland bis zum Inkrafttreten des neuen Pkw-EnVKV erst einmal ausbleibt. Somit bleibt es in Deutschland weiterhin bei der Pflicht, neue Pkw mithilfe des Formblattes „Information über Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch i. S. d. Pkw-EnVKV“ mit den NEFZ Werten zu kennzeichnen.

Damit tritt ein neues Problem auf, welches bei Verbrauchern zu großer Verwirrung führen kann. Seit 2018 und im Zuge der Änderung der Kfz-Steuer werden die Verbrauchs- und CO2-Angaben nicht mehr nach NEFZ ermittelt, sondern nach den Angaben des WLTP-Zyklus. Um also seine Kennzeichenpflicht zu erfüllen, müssen diese Daten momentan umgerechnet werden.

Praxistipp für die derzeitige Umsetzung der WLTP – Werte

Das Bundeswirtschaftsministerium, kurz BMWi empfiehlt für Händler nun als Übergangslösung sowohl NEFZ- als auch WLTP Angaben zu machen, indem ein zusätzliches Formblatt benutzt werden soll, welches dann neben dem Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Nähe die neuen Werte enthält, so dass es nach Möglichkeit nicht zu Verwirrung mit dem weiter geltenden „Pkw-Label“ führt. Zudem sollen ebenfalls beide Werte bei Werbemaßnahmen angegeben werden. Ob hierdurch allerdings die nötige Transparenz gegeben ist und es nicht zu noch größerer Verwirrung und Irreführung bei Verbraucher führen kann, ist sehr fraglich. Zudem kann dies zu einem extremen Mehraufwand führen, da man die zusätzlichen Formblätter mit den WLTP-Angaben alle manuell für alle Fahrzeuge mit ihren diversen Varianten erstellen müsste. Allerdings gilt dies für Fahrzeuge ab 01.01.2021.

Schaut man sich die Praxis an, so erkennt man, dass die meisten Händler und Hersteller lediglich die gesetzlich verpflichtenden NEFZ-Werte zur Verfügung stellen. Auch der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) empfiehlt weiterhin nur die NEFZ-Angaben anzubringen und eine Doppelkennzeichnung zu vermeiden. Stattdessen empfiehlt es sich diese durch einen Zusatz zu ergänzen, indem der Verbraucher darüber aufgeklärt wird, dass man die EU-Regelung aufgrund der momentan gültigen Pkw-EnVKV nicht nachkommt.

Für alle Neuwagenhändler online als auch offline eine Herausforderung.

Bei dem Ausstellen von neuen Pkw auf Verkaufsflächen empfehlen wir durchaus ein zusätzliches Formblatt in der Nähe des Pkws anzubringen. Dies ist vor allem bei kleineren Verkaufsflächen zu empfehlen, da hier der zusätzliche Aufwand nicht allzu groß ist. Wichtig ist es dabei klar deutlich zu machen, dass das Zusatzblatt Werte nach WLTP enthält und dass das Label nach PkW-EnVKV Werte nach NEFZ beinhaltet, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden.

Eine Vorlage für zusätzliche Verbrauchs- und CO2-Kennzeichnung nach WLTP des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.

Bei anderen Verkaufsangeboten, insbesondere der Internetwerbung sollten soweit noch vorhanden die gesetzlich verpflichtenden NEFZ-Werte zu kommunizieren. Die neue PkW-EnVKV soll wohl gegen Mitte 2021 in Kraft treten. Bis dahin sollte folgende Ergänzung klarstellend getätigt werden:

„Es werden momentan noch weiterhin die NEFZ-Werte verpflichtend kommuniziert. Soweit es sich um Neuwagen handelt, die nach WLTP-Messzyklus typengenehmigt sind, werden die WLTP-Werte zur Vergleichbarkeit auf NEFZ zurückgerechnet.“

Weitere Hinweise zur Werbung für neue Pkw bezüglich Pkw-EnVKV finden Sie hier.

Google Bewertung löschen

Google Bewertung löschen

Eine Google Bewertung löschen lassen, wie geht das? Eine Anleitung zum Antrag bei Google, um Bewertungen zu löschen erhalten Sie hier.

Wie kann man am besten bei Google Bewertungen löschen lassen? Kann man gegen Google direkt vorgehen? Wie ist es hinsichtlich der aktuellen Pandemielage? Die Antworten und Tipps hierzu erhalten Sie in unserem Video, den Link zu dem entsprechenden Antrag bei Google finden Sie hier.

Es geht um die Bewertungen auf Google MyBusiness. Welche Situationen bieten sich für die Löschung an? Folgende Situationen sind vorstellbar, z.B. schlechte anonyme Bewertungen oder schlechte Bewertungen ohne Kommentare, schlechte Bewertungen mit offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen, im Falle von Schmähkritik, Beleidigungen, Verleumdungen. Bei reinen Meinungsäußerungen, wie beispielsweise „das Essen schmeckt mir nicht“ ist eine Löschung nur schwer durchsetzbar. Nach dem Senden des Antrags erhält man von Google sofort eine Bestätigungsmail, allerdings ohne Zuordnung der Bewertung, ausschließlich mit einer Bearbeitungsnummer. Diese E-Mail sollten Sie dem entsprechenden Antrag zuordnen und gut aufbewahren. Sollte Google der Meinung sein, dass Sie erhebliche Einwände vorgetragen haben, wird Google Ihre Beschwerde an den Verfasser der Bewertung weiterleiten. Dieser hat dann eine Woche Zeit, sich hierzu zu äußern. Diese Rückäußerung wird Ihnen wiederum übersandt. Meldet sich der Verfasser hinsichtlich der Bewertung gar nicht mehr, wird die Google Bewertung gelöscht, ohne dass hierzu noch weiterer Vortrag notwendig wäre. Google sollte eigentlich innerhalb einer Woche auf den Antrag inhaltlich reagieren. Sollte dies nicht der Fall sein, muss hier unbedingt nachgehakt werden und eine kurze Frist zur Bearbeitung gesetzt werden. Das gilt auch in Pandemiezeiten.

Praxistipp: Die Frist für den Antrag einer einstweiligen Verfügung ist nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Bewertung möglich.

Live Webinar 17.03. Markenanmeldung

Live Webinar 17.03. Markenanmeldung

Wir halten regelmässig Webinare zu allen Themen aus dem IT-Recht, Datenschutzrecht, Online-Marketing-Recht, E-Commerce-Recht, gewerblichen Rechtsschutz oder Medienrecht.

Am 17.03.2021 findet das nächste Webinar statt zum Thema Markenanmeldung – Die wichtigsten Fakten und Tipps.

Immaterielle Wirtschaftsgüter spielen in unserer Gesellschaft insgesamt eine immer wichtiger werdende Rolle. Daher gilt es, auch Markenrechte zu begründen und zu schützen – und so den Wert des eigenen Unternehmens zu steigern. Der Vorteil: Anders als ein reines Namensrecht bietet das Markenrecht ein Monopol. Während es viele Personen und Firmen mit demselben oder ähnlichen Namen geben kann, gibt es immer nur eine „Marke“ für den jeweils geschützten Bereich. So werden die Glaubwürdigkeit und das Profil des Unternehmens geschützt, es wird quasi nverwechselbar gemacht.

In unserem RESMEDIA-Webinar erfahren Sie von Katrin Freihof, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bei RESMEDIA Berlin, was bei Markenanmeldungen zu beachten ist.

Themen:

1. Was kann geschützt werden?
2. Wozu ist eine Recherche wichtig und wie geht das?
3. Amazon Brand Registry
4. Wo kann ich Marken anmelden?
5. Welche Marken /Wortmarke/Bildmarke/Wort-Bildmarke/Ausgestaltung
6. Waren-/Dienstleistungsverzeichnis
7. Antrag
8. Kosten
9. Widerspruch

Ask me anything – Webinar: Wer möchte, ist herzlich eingeladen, bereits vorab Fragen per E-Mail an webinare@res-media.net einzureichen, die im Webinar thematisiert werden sollen.

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IDO Vertragsstrafe und Rechtsmissbrauch

IDO Vertragsstrafe und Rechtsmissbrauch

Der IDO Verband fordfert weiterhin Vertragsstrafe in bisheriger Größenordnung. Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde.

Interessanterweise nutzt IDO für die Forderung der Vertragsstrafe in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser Mandant hat das streitgegenständliche Angebot nämlich einen Tag bei eBay eingestellt, bevor das Schreiben des IDO verfasst wurde. Bei neu eingestellten Produkten ist es wohl teilweise so, dass der Link zu den AGB erst dann erscheint, wenn über den Browser das Angebot nochmals neu geladen wird, anderenfalls fehlt der Link zu den AGB. Allerdings wird bei Neueinstellung des Artikels von eBay bestätigt, dass der Link vorhanden ist.

Der IDO reagiert hierauf also mit Vertragsstrafenforderungen in oben genannter Höhe trotz Gesetzesänderung.

Änderung UWG bezüglich Vertragsstrafe

Das UWG § 13a n.F. regelt die Vertragsstrafenforderungen nunmehr seit dem 02.12.2020 wie folgt:

(1) Bei der Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe nach § 13 Absatz 1 sind folgende Umstände zu berücksichtigen:

1. Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung,

2. Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens,

3. Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie

4. wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und zukünftigen Verstößen.

(2) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Absatz 4 ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

(3) Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

(4) Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine unangemessen hohe Vertragsstrafe, schuldet er lediglich eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe.

(5) Ist lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe noch nicht beziffert wurde, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 4 nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe schuldet. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage nicht zulässig.

Interessant ist hier insbesondere § 13 a Abs. 3 UWG n.F., nach welchem die Vertragsstrafenforderung auf 1.000 € begrenzt sein kann.

Der IDO begründet in dem uns vorliegenden Fall das erhebliche Ausmaß der Beeinträchtigung der Marktteilnehmer nunmehr mit dem lapidaren Satz, dass sich das Angebot auf dem internationalen Marktplatz eBay befindet und bereits dadurch die Erheblichkeit zu bejahen sei. Im Umkehrschluss hieße das, dass Angebote auf Marktplätzen wie eBay oder Amazon von vornherein aus dem Anwendungsbereich des § 13a Abs. 3 UWG n.F. herauszunehmen seien, was der Gesetzesbegründung so aber nicht zu entnehmen ist.

Allerdings hält sich die Gesetzesbegründung gerade in diesem Punkt äußerst vage, so dass es Sache der Gerichte sein wird, den unbestimmten Rechtsbegriff mit handfesten Beispielen zu füllen.

Mit guten Argumenten kann man sich als Betroffener aber bereits über die Höhe der Vertragsstrafe beschweren.

Aktuelle Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch des IDO

Des Weiteren sollte man sich mit der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere zum Rechtsmissbrauch des IDO verteidigen und auch die ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung kündigen.

Bemerkenswert ist zunächst ein Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart, Az 2 U 8/20 vom 26.11.2020.

Hiernach muss der IDO sowohl zu seiner internen Vereinsstruktur in organisatorischer und finanzieller Hinsicht umfassend vortragen, als auch zum Umfang der Rechtsverfolgung in den Jahren zwischen 2018 bis 2020, wobei zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern zu trennen ist.

Im Hinweisbeschluss heißt es dazu deutlich, dass sich die bislang im IDO-Verband verfolgte Strategie, nicht oder lediglich substanzarm hinsichtlich der Aktivlegitimation vorzutragen, – so wortwörtlich nach dem OLG Stuttgart – „gegen Sie wenden kann.“:

„Der Senat hat den Beklagten bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sein Vortrag zu seinen inneren Verhältnissen und zu seinen Aktivitäten bislang weithin substanzarm ist. Der Beklagte muss gewärtig sein, dass sich dies bei der Würdigung, die der Senat zur Frage eines strukturellen Rechtsmissbrauchs im Freibeweisverfahren vorzunehmen haben wird, gegen ihn wenden kann.“

Insbesondere möchte das Gericht auch die Umsätze des IDO hinsichtlich der Vertragsstrafeneinnahmen der Jahre 2018-2020 erfahren.

Weitere Urteile gegen den IDO

Außerdem existieren mittlerweile diverse Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten, welche die gesamte Geschäftstätigkeit des IDO als rechtsmissbräuchlich einschätzen. Das OLG Celle (Urteil vom 26.03.2020, Az 13 U 73/19), das OLG Rostock (Beschluss vom 31.08.2020, Az 2 U 5/19) und das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 20.12.2019; Az 21 O 38/19) haben die Abmahnungen als missbräuchlich angesehen, insbesondere aufgrund passiver Mitglieder.

Außerdem gibt es einen aktuellen Beschluss des OLG Rostock vom 17.11.2020 Az 2 U 16/19.

In diesem Verfahren wurde dem IDO die Aktivlegitimation für den Bereich Elektronikartikel nicht zugesprochen, da dieser die Aktivlegitimation nicht nachweisen konnte. Überdies war die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, da der IDO nicht gegen seine eigenen Mitglieder im Wege der Abmahnung vorgeht.

Kündigung der vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung

Weiterhin kann die der Vertragsstrafenforderung zugrunde liegende Abmahnung auch aus anderem Rechtsgrund nach dem nunmehr in Kraft getretenem Anti-Abmahngesetz rechtswidrig sein, da dieses ohne Übergangsfristen direkt anwendbar ist.

Gemäß § 8 c Abs. 2 Nr. 5 UWG n.F. ist eine Abmahnung dann als rechtsmissbräuchlich einzustufen, wenn die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Hier muss geprüft werden, ob die vorformulierte Unterlassungserklärung deutlich zu weit gefasst war, da beispielsweise eine Einschränkung auf den elektronischen Geschäftsverkehr hätte erfolgen müssen, denn nur hierfür bestand Wiederholungsgefahr.

Einwand des Rechtsmissbrauchs

Gemäß eines Urteils des BGH, Urteil vom 14.02.2019 – I ZR 6/ kann möglicherweise bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag die Geltendmachung von Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden.

Fazit

Es gibt mittlerweile einige Angriffspunkte gegen die geltend gemachte Vertragsstrafenforderung des IDO. Außerdem sollte man vorsorglich mitteilen, dass man die Einigungsstelle anrufen wird. So kann sich der IDO nicht sicher sein, ob eine eventuell eingereicht Klage unzulässig wird. Bei Fragen, wenden Sie sich gern jederzeit an uns.

EUIPO fördert KMU bei Anmeldegebühr für Marken zu 50%

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?

Anti-Abmahngesetz

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde im Oktober vom Bundesrat bestätigt, am heutigen Tag wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es der Bundespräsident unterzeichnet hat. Damit tritt das Gesetz in großen Teilen am 02.12.2020 in Kraft und gilt unmittelbar ab diesem Zeitpunkt.

Die aktuelle Fassung ist hier zu finden.

Änderungen bei Abmahnungen in groben Zügen

Vor allem wurden große Teile des UWG geändert und damit wirken sich die Änderungen überwiegend im Wettbewerbsrecht in Bezug auf Abmahnungen aus. Der Gesetzgeber möchte, dass es bei kleineren wettbewerbsrechtlichen Verstößen im Onlinebereich Mitbewerbern nicht mehr ohne weiteres möglich ist, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen. Es soll hier um Rügen bei Informations- und Kennzeichnungspflichten gehen. Was genau hierunter zu verstehen ist, lässt der Gesetzgeber offen. Es wird aber wohl vor allem um Fälle gehen, die auf der Verletzung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten beruhen, beispielsweise Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz, die Preisangabenverordnung, TMG oder OS-Plattform-Link. Es wird sich durch die Rechtsprechung erst herauskristallisieren, welche Fälle darunter zu fassen sind. Werden diese Verstöße durch Mitbewerber im Wettbewerbsrecht abgemahnt, können hierfür keine Kosten mehr verlangt werden. Außerdem ist die Forderung einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung bei erstmaligem Verstoß nicht möglich. Die Mitbewerbereigenschaft muss sich zudem auf eine tatsächliche geschäftliche Tätigkeit beziehen, die nicht nur in unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich stattfindet.

Rechtsmissbrauch und Gerichtsstand für Abmahnungen ist definiert

Im geänderten UWG werden nunmehr – ähnlich wie im Urhebergesetz – die Fälle gesetzlich normiert, die bei denen es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handeln soll. Hierunter fallen beispielsweise, wenn eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend gemacht werden, wenn die Gegenstandswert unangemessen hoch ist etc. Problematisch ist, dass das Gesetz eine große Anzahl auslegungsbedürftiger Begriffe enthält, wie z.B. „erhebliche Anzahl“. Was erheblich ist, wird sich wohl immer am jeweiligen Einzelfall entscheiden.

Weiterhin wird der so genannte fliegende Gerichtsstand für Unterlassungsansprüche von Wettbewerbern im Bereich von Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien abgeschafft, hier muss am Sitz des Beklagten Klage eingereicht werden.

Bei Abmahnvereinen tut sich wenig

Leider sind die Einschränkungen für so genannte Abmahnvereine, wie beispielsweise den IDO nicht so gravierend, dabei war es eigentliches Ziel, die enorme Anzahl von Abmahnungen in den Griff zu bekommen.

Für die Aktivlegitimation müssen sich Vereine zukünftig auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eintragen lassen, hierzu müssen sie aktiv sein und eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern haben. Unklar bleibt, insbesondere für die IDO, ob aus allen Wirtschaftsbereichen eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern vorliegen muss und wenn nicht, ob die Aktivlegitimation dann eingeschränkt ist auf die nachgewiesenen Bereiche.  Die Vereine haben jetzt aber noch ein Jahr Zeit, sich für die Liste anzumelden. Bis dahin können sie weiterhin abmahnen. Die Entscheidung, dass ein Verein in der Liste eingetragen wird, dürfte auch nicht überprüfbar bzw. angreifbar sein.

Vereine dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern.

Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter, also gar nicht so klein) auf höchsten 1.000 € begrenzt für die Fälle, dass Kennzeichnungs- und Informationspflichten verletzt sind. Das wird wohl insbesondere für den IDO zutreffen, da hauptsächlich kleinere Unternehmen von diesem abgemahnt werden. Aber es wird sich zeigen, was wirklich unter diese „Bagatellfälle“ zu fassen ist. Die Vereine werden versuchen, diese Begriffe so eng wie möglich auszulegen.

Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht

Zu begrüßen ist die Änderung des Designrechts und damit einer Anpassung an das europäische Recht. Zu Reparaturzwecken muss der Designinhaber Nachahmungen in Zukunft tolerieren, wichtig ist dies Beispielsweis im KfZ-Bereich oder bei Möbeln. Aber auch hier werden sich einige Fragen auftun, beispielsweise ob ausschließlich „must match“-Teile (z.B. Kotflügel) unter die Reparaturklausel fallen oder aber auch Teile umfasst sind, die nicht als unveränderlich vorgegeben sind, z.B. Replica-Felgen. Gültig ist die Änderung für alle ab dem 01.01.2020 eingetragenen Designs, damit fallen älteren Fahrzeugmodelle nicht unter die Reparaturklausel.

FAZIT

Es wird sich erst in der Zukunft und nach einigen Urteilen zumindest obergerichtlicher Rechtsprechung ein wirkliches Fazit in Bezug auf Abmahnungen finden lassen. Aber eines dürfte klar sein, jede wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird nunmehr von der Gegenseite auf die Probe gestellt werden, die Abwehrmöglichkeiten sind enorm gestiegen, so dass wohl bei jeder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit viel Gegenwehr zu rechnen sein wird.

Streitwert, Gegenstandswert und Abmahnkosten-was muss ich zahlen für eine Abmahnung?

Streitwert, Gegenstandswert und Abmahnkosten-was muss ich zahlen für eine Abmahnung?

Streitwert, Gegenstandswert, Rechtsanwaltskosten – für Nichtjuristen oft schwer auseianderzuhalten.
Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist.

Gegenstandswert oder Streitwert ?

Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen.
Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient. Bei Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzschäden) entspricht der Gegenstandswert jedoch der Höhe der (Gesamt-) Forderung. Handelt es sich um Unterlassungsansprüche, dann wird der Gegenstandswert geschätzt – und zwar auf das, was die Unterlassung wert ist. Man überlegt, welchen Schaden die Nichtbeachtung der Unterlassung hervorrufen könnte. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist dafür nicht relevant. Von Bedeutung für die Schätzung ist nur der potentielle Schaden. Geht man von einem unberechtigten CD-Verkauf über das Internet aus, welche ca. 18 Euro kostet und beachtet dabei, dass tausende Nutzer Zugriff (insbesondere bei Filesharing-Fällen) auf die CD haben können, so gelangt man ganz schnell auf einen Gegenstandswert in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer der unerlaubten Nutzung eines Fotos auf einer gewerblichen Webseite).
Da der Gegenstandswert/Streitwert häufig ein Schätzwert ist, wird er gerne zu hoch angesetzt. Daher macht es immer Sinn, die Unterlassungserklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern auch die Höhe des Gegenstandswerts zu prüfen. Denn darauf basierend berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren von ihrer Seite her und die Anwaltsgebühren der Gegenseite – die Sie im Zweifel auch oder anteilig zu tragen haben.
Der Streitwert ist außerdem auch abhängig von dem Rechtsgebiet, in dem der Rechtsverstoß begangen wird. Urheberrechtliche Streitwerte basierend auf der unerlaubten Nutzung von Fotos werden in der Regel nicht so hoch angesetzt, wie Streitwerte im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

Was zahle ich ?

Wird ein rechtskräftiges Urteil mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Sie erwirkt, müssen Sie nicht diese hohe Summe zahlen. Was Sie zahlen müssen, sind die Gerichtsgebühren, die Anwaltsgebühren von Ihnen und der Gegenseite und evtl. Schadensersatz an den Gegner.

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