Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?

Anti-Abmahngesetz

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde im Oktober vom Bundesrat bestätigt, am heutigen Tag wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es der Bundespräsident unterzeichnet hat. Damit tritt das Gesetz in großen Teilen am 02.12.2020 in Kraft und gilt unmittelbar ab diesem Zeitpunkt.

Die aktuelle Fassung ist hier zu finden.

Änderungen bei Abmahnungen in groben Zügen

Vor allem wurden große Teile des UWG geändert und damit wirken sich die Änderungen überwiegend im Wettbewerbsrecht in Bezug auf Abmahnungen aus. Der Gesetzgeber möchte, dass es bei kleineren wettbewerbsrechtlichen Verstößen im Onlinebereich Mitbewerbern nicht mehr ohne weiteres möglich ist, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen. Es soll hier um Rügen bei Informations- und Kennzeichnungspflichten gehen. Was genau hierunter zu verstehen ist, lässt der Gesetzgeber offen. Es wird aber wohl vor allem um Fälle gehen, die auf der Verletzung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten beruhen, beispielsweise Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz, die Preisangabenverordnung, TMG oder OS-Plattform-Link. Es wird sich durch die Rechtsprechung erst herauskristallisieren, welche Fälle darunter zu fassen sind. Werden diese Verstöße durch Mitbewerber im Wettbewerbsrecht abgemahnt, können hierfür keine Kosten mehr verlangt werden. Außerdem ist die Forderung einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung bei erstmaligem Verstoß nicht möglich. Die Mitbewerbereigenschaft muss sich zudem auf eine tatsächliche geschäftliche Tätigkeit beziehen, die nicht nur in unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich stattfindet.

Rechtsmissbrauch und Gerichtsstand für Abmahnungen ist definiert

Im geänderten UWG werden nunmehr – ähnlich wie im Urhebergesetz – die Fälle gesetzlich normiert, die bei denen es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handeln soll. Hierunter fallen beispielsweise, wenn eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend gemacht werden, wenn die Gegenstandswert unangemessen hoch ist etc. Problematisch ist, dass das Gesetz eine große Anzahl auslegungsbedürftiger Begriffe enthält, wie z.B. „erhebliche Anzahl“. Was erheblich ist, wird sich wohl immer am jeweiligen Einzelfall entscheiden.

Weiterhin wird der so genannte fliegende Gerichtsstand für Unterlassungsansprüche von Wettbewerbern im Bereich von Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien abgeschafft, hier muss am Sitz des Beklagten Klage eingereicht werden.

Bei Abmahnvereinen tut sich wenig

Leider sind die Einschränkungen für so genannte Abmahnvereine, wie beispielsweise den IDO nicht so gravierend, dabei war es eigentliches Ziel, die enorme Anzahl von Abmahnungen in den Griff zu bekommen.

Für die Aktivlegitimation müssen sich Vereine zukünftig auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eintragen lassen, hierzu müssen sie aktiv sein und eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern haben. Unklar bleibt, insbesondere für die IDO, ob aus allen Wirtschaftsbereichen eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern vorliegen muss und wenn nicht, ob die Aktivlegitimation dann eingeschränkt ist auf die nachgewiesenen Bereiche.  Die Vereine haben jetzt aber noch ein Jahr Zeit, sich für die Liste anzumelden. Bis dahin können sie weiterhin abmahnen. Die Entscheidung, dass ein Verein in der Liste eingetragen wird, dürfte auch nicht überprüfbar bzw. angreifbar sein.

Vereine dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern.

Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter, also gar nicht so klein) auf höchsten 1.000 € begrenzt für die Fälle, dass Kennzeichnungs- und Informationspflichten verletzt sind. Das wird wohl insbesondere für den IDO zutreffen, da hauptsächlich kleinere Unternehmen von diesem abgemahnt werden. Aber es wird sich zeigen, was wirklich unter diese „Bagatellfälle“ zu fassen ist. Die Vereine werden versuchen, diese Begriffe so eng wie möglich auszulegen.

Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht

Zu begrüßen ist die Änderung des Designrechts und damit einer Anpassung an das europäische Recht. Zu Reparaturzwecken muss der Designinhaber Nachahmungen in Zukunft tolerieren, wichtig ist dies Beispielsweis im KfZ-Bereich oder bei Möbeln. Aber auch hier werden sich einige Fragen auftun, beispielsweise ob ausschließlich „must match“-Teile (z.B. Kotflügel) unter die Reparaturklausel fallen oder aber auch Teile umfasst sind, die nicht als unveränderlich vorgegeben sind, z.B. Replica-Felgen. Gültig ist die Änderung für alle ab dem 01.01.2020 eingetragenen Designs, damit fallen älteren Fahrzeugmodelle nicht unter die Reparaturklausel.

FAZIT

Es wird sich erst in der Zukunft und nach einigen Urteilen zumindest obergerichtlicher Rechtsprechung ein wirkliches Fazit in Bezug auf Abmahnungen finden lassen. Aber eines dürfte klar sein, jede wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird nunmehr von der Gegenseite auf die Probe gestellt werden, die Abwehrmöglichkeiten sind enorm gestiegen, so dass wohl bei jeder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit viel Gegenwehr zu rechnen sein wird.

Abmahnung Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb“ für Pkw Werbung

Abmahnung Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb“ für Pkw Werbung

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen in Bezug auf den Verkauf von neuen Pkw. Haben Sie eine Abmahnung von einem Mitbewerber oder dem Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ wegen unlauterer Werbung beispielsweise wegen fehlender Informationspflichten erhalten? Die Werbung für neue Pkw stellt viele Autoverkäufer vor besondere Herausforderungen, da es einige Vorgaben zu erfüllen gilt. Beispielsweise die Beachtung der Pkw-EnVKV, welche vorschreibt, dass die genauen Angaben zum Kraftstoffverbrauch anzugeben sind, aber auch an welcher Stelle und wie groß diese Angaben sein sollen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet aber das Thema „notwendige Impressumsangaben bei Printwerbung für Pkw“ näher.

Printwerbung mit konkreten Preisangaben muss wesentliche Informationen enthalten

Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist bei der Bewerbung von Waren unter Angabe von deren Merkmalen und einem Preis grundsätzlich die Identität und auch die Anschrift des Unternehmens anzugeben. An der notwendigen Konkretisierung eines Produktes, hier eines Pkw fehlt es beispielsweise dann, wenn lediglich eine Produktgattung oder eine Marke beworben würde. Zur Identität des Unternehmens bei Handelsunternehmen gehört die Firma, unter der gehandelt wird, sowie die Rechtsform (BGH, Urteil vom 18.04.2013, Az: I ZR 180/12), die Einträge müssen dabei mit dem Handelsregister übereinstimmen. Anzugeben ist dabei die ladungsfähige Anschrift, bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Nicht ausreichend soll dabei sein, dass sich der Verbraucher unter einer angegebenen Webseite informieren kann. Wir raten ebenfalls zur Angabe einer Telefonnummer.

Irreführung wegen Fehlens wesentlicher Informationen als Wettbewerbsverstoß

Eine Irreführung über wesentliche Eigenschaften liegt dann vor, wenn die durch die fehlende Angabe Informationen vorenthalten werden, die er für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt. Nach der Lebenserfahrung sei dabei hier zu vermuten, dass diese Information auch geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte, d.h. er muss wissen, mit wem er ggf. den entsprechenden Kaufvertrag schließt.

Abmahnung wegen Werbung ohne Angabe der Rechtsform und der dazugehörenden Anschrift

Ein von unserer Kanzlei vertretenes Unternehmen aus der Automobilbranche wurde von dem Verband „Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt. Bei dem Verband Wirtschaft im Wettbewerb handelt es sich nach eigenen Angaben um einen seit 1977 im Vereinsregister eingetragenen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es insbesondere gehört, auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr zu achten. Unsere Mandantin warb in Print-Werbeanzeigen unter Angabe konkreter Verkaufspreise und Ausstattungsmerkmalen für neue Personenkraftwagen. Dabei wurde zwar die Rechtsform sowie die Adresse des Geschäftssitzes angegeben, jedoch erfolgte keine konkrete Zuordnung der Adresse zur Rechtsform, da auch weitere Filialen unter Angabe der Adresse aufgeführt waren. Der Verein „Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Lauterkeit im Handel und Industrie e.V.“ hielt diese Angaben im Fall unserer Mandantschaft für irreführende Werbung und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiterhin wurde ein Betrag von 220 € für die Aufwendungen der Abmahnung gefordert.

Risiko einer Abmahnung wegen irreführender Werbung aufgrund fehlender wesentlicher Informationen

Sollten Sie eine entsprechende Abmahnung erhalten oder vielleicht sogar schon eine Unterlassungserklärung unterzeichnet haben, müssen alle Marketing-Mitarbeiter auf die Unterlassungserklärung hingewiesen werden. Die Angaben zur Rechtsform und der dazugehörenden Adresse muss in jeder Werbeanzeige beachtet werden, da der Verband „Wirtschaft im Wettbewerb“ ständig in Zeitungen und Zeitschriften die Werbeanzeigen nach einschlägigen Verstößen kontrolliert.

Was sollten Sie im Fall einer Abmahnung des Verbandes „Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ beachten?

Ich kann nur dazu raten, Ruhe zu bewahren, handeln Sie nicht übereilt. Sie haben Anspruch darauf, sich in angemessener Zeit einen Rechtsrat einzuholen. Sollte Ihnen die Abmahnung also erst einen Tag vor Fristablauf zugehen, verlängern Sie die Frist um angemessene Zeit, in der Regel fünf Werktage. Weiterhin sollten Sie folgendes beachten:

Vermeiden Sie persönlichen Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsanwälten oder dem Verband selbst aufzunehmen.
Geben Sie die Unterlassungserklärung nicht vorschnell ab. Zuerst muss überprüft werden, ob überhaupt ein rechtswidriges Verhalten vorliegt. Aber selbst wenn Sie rechtswidrig gehandelt haben sollten, kann die vorformulierte Unterlassungserklärung des Gegners zu weit oder zu eng gefasst sein, oder ein zu hohes Vertragsstrafeversprechen enthalten. Gegebenenfalls sollten Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, sonst drohen hohe Vertragsstrafen.

Keinesfalls sollten Sie jedoch die gesetzte Frist ignorieren, da sonst im Fall der Begründetheit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schnell kostenintensive einstweilige Verfügungsverfahren oder Klageverfahren drohen, was zu enormen zusätzlichen Kosten führen kann.

Wie kann ich Ihnen bei einer Abmahnung des Verbandes Wirtschaft im Wettbewerb helfen?

Als spezialisierte Fachanwältin verfüge ich über jahrelange Erfahrung im Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Ich überprüfe Ihre Abmahnung sorgfältig und erörtere im Anschluss mit Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen, hierfür erstelle ich konkrete Kostenvoranschläge, damit Sie vorab über alle Kosten genau informiert sind. Teilweise ist es z.B. sinnvoll, selbst bei Vorliegen der gerügten Verstöße keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Damit geht man der Gefahr einer hohen verwirkten Vertragsstrafe aus dem Weg. Dies ist vor allem dann von großer Bedeutung, wenn man nicht hundertprozentig sicherstellen kann, dass alle Mitarbeiter die Unterlassungserklärung einhalten können. Darüber hinaus unterstütze ich Sie bei der Beseitigung etwaiger Wettbewerbsverstöße und überprüfe Ihre Werbemaßnahmen online sowie offline, um zukünftige Abmahnungen des Verbandes Wirtschaft im Wettbewerb und anderer Mitbewerber zu vermeiden.

Fachanwältin für Wettbewerbsrecht

Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bin ich unter anderem auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Zu meinen Mandanten gehören vor allem mittelständische, aber auch große Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen, auch viele Autohäuser, welche mit den speziellen Anforderungen beim Pkw Verkauf konfrontiert sind. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der Marketingabteilung notwendig, um Fehler im Vorhinein zu vermeiden. Hier berate ich bei allen Fragen zur unzulässigen Werbung und bei der Erarbeitung wettbewerbskonformer Werbestrategien sowie der Gestaltung des Online-Auftritts. Ich setze Ihre Interessen außergerichtlich durch Abmahnungen und gerichtlich (einstweilige Verfügung, Klagen) bundesweit für Sie durch und verfüge über einschlägige Erfahrungen bei den entsprechenden Handelskammern der Gerichte. Kontaktieren Sie mich jederzeit gern.

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Ihnen wurde eine einstweilige Verfügung durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt? Zuvor erhielten Sie eine Abmahnung, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben oder wegen einer markenrechtlichen Verletzung? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf? Wurden die gesetzten Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht beachtet, kann es dazu kommen, dass der Gerichtsvollzieher Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt hat. In dem Beschluss wurde verfügt, dass Sie in Zukunft als Antragsgegner die entsprechende Werbung oder die Markennutzung – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist – zu unterlassen haben.
Das angedrohte Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro kann nur bei wiederholtem Verstoß geltend gemacht werden, gilt also nur für die Zukunft.
Was Sie sofort veranlassen müssen:
Sie sollten den Verstoß bzw. das Ihnen vorgeworfene Verhalten sofort abstellen. Bei Markenverletzungen sollte der Name nicht mehr verwendet werden. Das Internet sollte vollständig bereinigt werden. Sprechen Sie uns an, wir wissen, worauf die Gegner achten.
Wenn sich der vorgeworfene Verstoß als gerechtfertigt erweist, können wir als Anwälte nur noch so agieren, dass möglichst wenig Kosten entstehen. Weiterhin prüfen wir Ihren Onlineshop bzw. Internetauftritt und überarbeiten diesen, damit weitere Abmahnungen möglichst nicht folgen.
Möglichkeit des Widerspruchs:
Sind wir jedoch nach eingehender Beratung der Meinung, gegen den Beschluss sollte man vorgehen, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vor dem entsprechenden Landgericht einzulegen. Eine Frist ist hierbei nicht zu beachten. Das heißt, die Einlegung des Widerspruchs ist auch noch nach drei Monaten möglich.
Achtung Kostenfalle!
Sie sollten sich dennoch eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses durch den Gerichtsvollzieher bei Ihnen notieren, bis dahin sollte entschieden sein, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht. Sollte die Einlegung des Widerspruchs nämlich keinen Sinn machen, sollte eine Abschlusserklärung abgegeben werden. Machen Sie das nicht, werden Sie vom gegnerischen Rechtsanwalt dazu aufgefordert, das löst noch einmal kräftige Anwaltsgebühren aus.
Sprechen Sie uns an, wir haben jahrelange Erfahrung – gerade in Bezug auf das Internet, aber auch im klassischen Werberecht und Markenrecht.

IDO Abmahnung wegen Herstellergarantie

IDO Abmahnung wegen Herstellergarantie

Wir erhalten derzeit Abmahnungen des IDO-Verbandes, welche unter anderem wegen der fehlenden Information über eine Herstellergarantie ausgesprochen werden.

Betroffen sind Händler die Waren anbieten, welche über eine gesonderte Herstellergarantie verfügen. Dies betrifft beispielsweise Smartphones der Marke Samsung. Aber auch andere Elektronik- oder Haushaltsgeräte sind betroffen.

Als Onlinehändler bin ich verpflichtet, wenn der Hersteller eine Garantie anbietet, über diese Garantie den Verbraucher ausführlich zu informieren, auch wenn dem Händler selbst vielleicht gar nicht bewusst ist, dass der Hersteller eine Garantie auf das angebotene Produkt anbietet.

Dies kann der Händler beispielsweise durch einen Link auf die entsprechenden Garantiebedingungen des Herstellers erreichen.

Neben diesen Angaben muss dann aber auch darauf hingewiesen werden, dass neben dieser Herstellergarantie dem Verbraucher die normalen Gewährleistungsrechte zustehen und diese von der Garantie nicht erfasst sind.

Wie sollte ich als Abgemahnter verhalten?

Problematisch ist es, ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben und lediglich die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. Es muss nämlich bei jedem Produkt, welches angeboten wird geprüft werden, ob eine Garantie des Herstellers angeboten wird. Sollte dieser Hinweis dann bei einem Produkt vergessen werden, drohen hohe Vertragsstrafenforderungen.

 

Deutsche Umwelthilfe Abmahnung

Deutsche Umwelthilfe Abmahnung

Die deutsche Umwelthilfe verschickt sehr viele Abmahnungen, teilweise für kleine Verstöße. Haben Sie auch eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten? Sollten Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder eine Vertragsstrafe zahlen? Ist eine Klage oder einstweilige Verfügung von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen Sie eingereicht worden? Unsere Kanzlei hat bereits Mandanten, die von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt wurden. Gern helfen wir Ihnen dabei, sich gegen eine Abmahnung oder ein Gerichtsverfahren der DUH zur Wehr zu setzen.

Rufen Sie mich unverbindlich an:  030 28 50 58 56 Ich berate Sie gern!
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030 28 50 58 56
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Die Kennzeichnungspflicht gemäß Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung -EnVKV

Für neue Personenkraftwagen gilt seit 2004 die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV).

Anzugeben sind mindestens der Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus unter Angabe der für die Berechnung zugrundeliegenden Treibstoffart. Zudem muss die CO2-Effizienzklasse inklusive graphisch er Darstellung angegeben werden, sofern erforderlich (nicht für Printwerbung); empfehlenswert sind die Angaben der Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus.

Wichtig für die Werbung in Zeitungen / Flyern / Prospekten ect. ist die Angabe oben bezeichneter Verbrauchswerte. Diese Hinweise müssen sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern erteilt werden. Besonderes Augenmerk sollte auf die Schriftgröße gelegt werden, denn der Hinweis darf nicht zu klein sein, sondern muss in der gleichen Schriftgröße und genauso hervorgehoben erfolgen, wie der Hauptteil der Werbeaussage gemäß § 5 PkW-EnVKV.

Das OLG Hamm enschied beispielsweise mit Urteil vom 31.08.2010, AZ I-4 U 58/10 über einen Fall, bei dem ein Autohändler gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen hatte, eine Abmahnung erhielt und die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieb. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtete sich der Händler, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € zu zahlen.

Die Unterlassungserklärung war wie folgt formuliert: „Es ist zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Erstellen, Erstellenlassen, Weitergeben oder auf andere Weise Verwenden von Werbeschriften (…) nicht sicherzustellen, dass darin Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle im Sinne des § 5 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 28.5.2004 … gemacht werden.”

Der abgemahnte Händler erfüllte die abgegebene Unterlassungserklärung nur zum Teil. Zwar machte er ab sofort in der Werbung die nötigen Angaben, hielt sich jedoch nicht an das Formerfordernis der § 5 PkW-EnVKV. Das OLG Hamm vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass der abgemahnte Kfz-Händler wegen der zu kleinen Schriftgröße auch mit der neuen Werbeanzeige gegen die selbst abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat. Das Gericht bejahte deshalb die angedrohte Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro und sprach sie dem Abmahner zu.

In dem Urteil heißt es hierzu beispielsweise:

„Nach der Unterlassungsvereinbarung vom 16.3.2006 ist zunächst nicht nur der Fall erfasst, dass überhaupt keine Angaben gemäß der EnVKV gemacht werden, wie dies auch Gegenstand der ursprünglichen Abmahnung war, sondern auch der Fall, dass diese „nicht richtig” im Sinne von § 5 Pkw-EnVKV gemacht werden … Die Beklagte hat sich insgesamt unterworfen, im Sinne der Verordnung bei Neufahrzeugen die nötigen Angaben zu machen. Dazu gehört auch die Art der Darstellung in einer leicht verständlichen, gut lesbaren und nicht weniger hervorgehobenen Schrift als beim Hauptteil der Werbebotschaft.”

Insbesondere die Wettbewerbszentrale, die deutsche Umwelthilfe (DUH), aber auch Wettbewerber, befassen sich mit der Überprüfung von Werbung für Kraftfahrzeuge. Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen droht eine Abmahnung und eine gerichtliche Auseinandersetzung, z.B. ein einstweiliges Verfügungsverfahren.

Praxistipp deutsche Umwelthilfe:

Automobilhändler sollten in ihrer Fahrzeugwerbung für Neuwagen und PkW mit Tageszulassung in Bezug auf die PkW-EnVKV auf folgende Punkte achten:

1. Jede Werbemaßnahme sollte genau überprüft werden – insbesondere im Hinblick auf Schriftgröße, Blickfang, farbliche Unterscheidbarkeit sowie Platzierung der notwendigen Verbrauchs- und Emissions-Angaben. Dies gilt natürlich vor allem dann, wenn der Händler bereits eine Unterlassungserklärung mit der Androhung von Vertragsstrafe abgegeben hat.

2. Es gibt unterschiedliche Vorgaben für die Print-Werbung, die Radio-Werbung, die Fernsehwerbung und die Werbung im Internet. Hier sollten die genauen Anforderungen geprüft werden.

3. Ein Händler sollte nach Möglichkeit keine Unterlassungserklärung ohne rechtliche Überprüfung abgeben. Sofern der Vorwurf in der Abmahnung berechtigt ist, sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche nicht unbedingt eine feste Vertragsstrafe enthält.

Markenüberwachung – Monitoring der eigenen Marke

Markenüberwachung – Monitoring der eigenen Marke

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text]Wer seine Marke erfolgreich angemeldet hat, kann und sollte auf dem Laufenden bleiben, welche Marken in Zukunft angemeldet werden – mit einer Markenüberwachung.

Denn das DPMA prüft lediglich die Eintragungsfähigkeit einer Marke, nicht aber, ob diese bereits schon so oder ähnlich existiert. Das muss der Markeninhaber selbst in die Hand nehmen. Er ist verantwortlich für die Verteidigung seiner Marke und die Geltendmachung etwaiger Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Das bedeutet, dass Unternehmen, um den Wert ihrer Marke zu sichern, ständig den Markt überprüfen und nach Nachahmern und Plagiaten durchforsten müssen.

Durch eine Markenüberwachung, auch Monitoring genannt, werden regelmäßig ähnliche oder identische Zeichen in öffentlichen Registern wie dem DPMA- Register oder dem des EUIPO oder der WIPO (internationales Register) gesucht. Denn eine internationale oder europäische Marke kann auch in Deutschland Schutz genießen. Aber auch in Handelsregistern und über Google lassen sich ganz schnell und einfach Identitätsrecherchen vornehmen, insbesondere wenn Dritte die Marke als Unternehmenskennzeichen verwenden. Da sich markenrechtlicher Schutz nicht nur auf identische Zeichen erstreckt, ist eine Ähnlichkeitsrecherche ratsam, da nur sie Nachahmungen und Trittbrettfahrer auffindbar macht.

Kosten einer Markenüberwachung – Was kostet mich das Monitoring?

Das ist abhängig von dem Umfang der Recherche, die meistens für die Dauer von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung angeboten wird. Man kann eine Identitätsrecherche oder aber eine Kombination aus Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche wählen. Soll für eine deutsche Marke recherchiert werden, ist dies recht kostengünstig möglich. Handelt es sich aber um eine europäische Marke, ist der Aufwand und somit die Kosten etwas höher. Die Kosten eines Monitoring sind abhängig von der Marke, dem zu überwachenden Territorium und der Klassen und somit individuell zu bestimmen. Kontaktieren Sie uns für ein auf Sie zugeschnittenes Angebot!

Lohnt sich ein Monitoring?

Wer nicht selbst ständig in allen einschlägigen Registern recherchieren möchte oder einfach nicht die Zeit hat, sich neben dem laufenden Geschäft um permanente und umfangreiche Recherche zu kümmern, ist gut beraten, eine Markenüberwachung von Spezialisten durchführen zu lassen.

Denn so kann schnell gegen neue Markenanmeldungen vorgegangen werden, die der eigene Marke schaden können. Wird man erst mit einem Produkt konfrontiert, welches die gleiche oder eine verwechslungsfähig ähnliche Marke trägt, ist der Schaden bereits schon angerichtet. Qualitätsverwässerung, Rufausnutzung und –schädigung durch Trittbrettfahrer sind ärgerlich und können großen finanziellen Schaden anrichten. Es ist daher ratsam, stest bestens über die Konkurrenz informiert zu sein.

Fazit:

Wer eine Marke anmeldet, sollte sie auch pflegen und überwachen. Durch gezieltes Markenmonitoring können neue Marken, die verwechlsungsfähig ähnlich sind, schnell beseitigt werden und eine Markenverwässerung verhindert werden.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

Die Marke Pferdesalbe – beschreibende Markennamen und rechtserhaltende Benutzung

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Voraussetzung für markenrechtlichen Schutz ist, dass es sich nicht um freihaltebedürftige und rein beschreibende Markennamen handelt und dieser innerhalb fünf Jahren nach der Eintragung auch benutzt wird.

Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil „Pferdesalbe“ vom 12.05.2016 (AZ: 6 U 75/15) entschieden, dass die Wortmarke „Pferdesalbe“, welche für Badezusätze eingetragen ist, zwar nicht direkt rein beschreibend für die geschützten Waren sei, aber doch sehr in eine beschreibende Richtung gehe. Wird ein solches Zeichen zusammengesetzt mit anderen beschreibenden Worten verbunden verwendet (hier „Apothekers Original“), wird es dadurch nicht geltungserhaltend genutzt.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Benutzer annehme, dass die Badezusätze auf der von für Pferden hergestellten Salbe basiere. Somit entstehe indirekt ein beschreibender Zusammenhang und der markenrechtliche Schutz sei deswegen eher gering. In der Kombination mit den Worten „Apothekers Original“, die zusammen auch als Marke und somit als Herkunftshinweis genutzt wurden, stellte das Gericht fest, dass dadurch keine markenmäßige Benutzung erreicht wird, weil der kennzeichnende Bestandteil „Pferdesalbe“ in dieser Kombination nicht hinreichend als kennzeichnendes Element heraussteche. Auch durch eine größere Schrift oder andere Farbgebung des Wortes „Pferdesalbe“ könne dies nicht ändern.

Wer eine Marke anmelden möchte, sollte generell darauf achten, dass der Markenname nicht zu beschreibend ist.

Denn nicht nur bei der Anmeldung könnte es Schwierigkeiten geben; auch bei der Verteidigung einer Marke, die nur schwachen Schutz genießt, kann sich nach der Eintragung ein langer zermürbender Prozess anschließen, den ein markantes und so noch nicht vorhandenes Zeichen verhindert hätte. Hier macht eine Markenähnlichkeitsrecherche Sinn, um zu schauen, was bereits an potentiell gefährlichen Marken existiert und ob man die Marke eventuell besser ändert.

Als rein beschreibende Kennzeichen hat das LG Hamburg beispielsweise „fliesen24“ sowie „fliesen.24.com“ für eine Webseite, die Fliesen anbietet, angesehen (LG Hamburg, urteil vom 25.10.2011, AZ: 312 O 118/11). Auch bei der Verwendung umgangssprachlicher Begriffe wie „Stubbi“ für ein 0,33 l abgefülltes Bier in einer gedrungenen Flasche kann rein beschreibend sein für die Waren, für die das Kennzeichen genutzt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012, AZ: 6 W 615/12).

Beschreibende Markennamen bergen immer die Gefahr, dass sie nicht markenmäßig verwendet werden, weil sie nicht als Herkunftshinweis verstanden werden. Daher sollte auf solche Markennamen verzichtet werden. Den besten Schutz genießen eben doch kreative und abstrakte Markennamen.

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Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer

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Wer im Netz Autos anbietet, sollte dies richtig tun, andernfalls drohen Abmahnungen von JuS Rechtsanwälte (Schloms und Partner) im Auftrag von Kfz-Innung. Grund für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist meist eine fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung oder ein fehlendes Impressum. Das trifft vor allem Anbieter, die Angebote als privat einstellen, aber rechtlich gesehen geschäftlich handeln.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Die Gründe für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind vielfältig. Hauptsächlich läuft es jedoch bei den Abmahnungen von Kfz-Innung (durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner) darauf hinaus, dass die Abgemahnten ihre Kfz-Angebote in privaten Angebotsseiten wie z.B. eBay Kleinanzeigen schalten und sich nicht offensichtlich als gewerbliche Verkäufer kennzeichnen bzw. die Angebote nicht in die Sparte für gewerbliche Verkäufer eintragen. Dementsprechend werden ein fehlendes Impressum und eine fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung neben dem Vortäuschen privaten Handelns als Rechtsverstöße angeführt.

Die Abmahnenden haben meist schon Screenshots gemacht und Verstöße nachweissicher dokumentiert.

Je nach Schwere und Umfang des Verstoßes fordern JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner bei einem Streitwert von 15.000 Euro ca. 950 Euro Abmahnkosten, die sich aus dem Streitwert, einer Post- und Telekommunikationspauschale (20 Euro) und der MwSt ergeben.

Wie kann man darauf reagieren?

Auch wenn man für den Rechtsverstoß, der vorher jedoch sorgfältig überprüft werden sollte, im Zweifelsfall einstehen muss, heißt es ersteinmal: Ruhe bewahren!

Wie Sie am besten bei einer Abmahnung vorgehen sollten, erfahren Sie hier.

Dann gilt es: Fristen einhalten und nicht voreilig die zugunsten des Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben. In dieser verpflichten Sie sich nämlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden einzelnen (!) Verstoß. Zahlen Sie bitte auch nicht schnell die geforderten Summen – es kann sein, dass Sie gar nicht verpflichtet sind, diese zu zahlen.

Denn: Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.04.1984 (AZ: I ZR 45/82) bereits entschieden, dass ein Fachverband, wie es der Kfz-Innung ist, sich personalmäßig so ausstatten muss, dass er Abmahnungen mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad selbst verschicken kann. Anwaltsgebühren, die für das Abmahnschreiben gefordert werden, sind daher schlichtweg nicht erstattungsfähig und müssen demnach auch nicht vom Abgemahnten getragen werden, da der Kfz-Innung dies auch selbst hätte übernehmen können. Auch das LG Düsseldorf (Urteil vom 21.04.2011, AZ: 34 O 194/10) lehnte eine Klage über die Übernahme aus diesem Grund der Anwaltskosten ab.

Auch wenn die Abmahnung von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner eine unangenehme Angelegenheit ist, sollte sie bewusst und durchdacht angegangen werden. Wir helfen ihnen gern!

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Markenabmahnung  von „Edelstahl Rostfrei“  erhalten, was nun?

Markenabmahnung von „Edelstahl Rostfrei“ erhalten, was nun?

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Wer eine Abmahnung wegen der Verwendung des Kennzeichens „ Edelstahl Rostfrei “ erhalten hat, sieht sich mit einer sowohl wettbewerbsrechtlichen als auch markenrechtlichen Abmahnung konfrontiert.

Die Empfänger sind meist ratlos, wollen die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch haben und unternehmen nicht selten voreilige Schritte, die irreparabel sind. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und informieren Sie sich vorher – danach kann nur noch Schadensbegrenzung betrieben werden.

Bei einer Markenabmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., welcher Inhaber der europäischen Wort-/Bild-Marke „ Edelstahl Rostfrei “ ist, wird üblicherweise vorgeworfen, dass man nicht dazu berechtigt sei, das Zeichen „Edelstahl Rostfrei“ zu verwenden, weil der Markeninhaber dem nicht zugestimmt habe. Der Abgemahnte sei kein Mitglied des Verbandes. Der Gegenstandswert, nach dem sich auch die Anwaltskosten berechnen, beträgt häufig 200.000 € bei „ Edelstahl Rostfrei “ Abmahnungen.

Wie generell in Markenabmahnungen wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtet man sich, die vorgeworfenen Rechtsverstöße zukünftig zu unterlassen und gleichzeitig zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die bei einem erneuten Rechtsverstoß fällig wird.

Und genau hier ist es wichtig, dass man nicht voreilig unterzeichnet. Die Unterlassungserklärungen sind meist zugunsten des Abmahners vorformuliert und binden den Unterzeichner für 30 (!) Jahre. Zudem wird die Vertragsstrafe sofort fällig, wenn man in seinem Online-Shop übersieht, ein Angebot zu überarbeiten und den Rechtsverstoß nicht bei allen Angeboten beseitigt. Insofern kann das hinauszögern der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung auch dazu dienen, technische Probleme zu überwinden. Aber Vorsicht: Fristen sollten eingehalten werden, ansonsten kann der Abmahner eine einstweilige Verfügung beantragen, mit der er einen vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Daneben wir Auskunft über die Art und den Umfang der Nutzung der Marke. Dies wird deswegen getan, weil sich daraus die Schadensersatzansprüche berechnen lassen, die erst später gefordert werden.

Wer schnell allen Forderungen nachkommt und zahlt, übersieht meist, dass nicht nur die Anwaltskosten im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung übernommen werden müssen, sondern auch die erst später folgenden Schadensersatzforderungen. Davon, mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und womöglich versuchen, die Abmahnung am Telefon zu besprechen, ist dringend abzuraten. Es werden womöglich Zugeständnisse gemacht oder Äußerungen getätigt, die einem späteren anwaltlichen Vorgehen Steine in den Weg legen.

Es ist deshalb ratsam, die Abmahnung von einem Fachmann prüfen zu lassen und Reaktionsmöglichkeiten aufzudecken.

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Irreführung durch Werbung ohne Gesamtpreis

Irreführung durch Werbung ohne Gesamtpreis

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Werbung mit reduzierten Preisen als Gesamtpreis ist unzulässig, sofern noch andere kostenpflichtige Leistungen dazukommen und diese nicht klar in der Anzeige sichtbar sind – das hat das OLG Dresden (Urteil vom 12.01.2016, Az. 14 U 1425/15) auf Klage der Verbraucherzentrale Sachsen hin entschieden. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den Zusatzkosten lediglich um die normalen Versandkosten handelt.

In dem Verfahren hatte die Verbraucherzentrale gegen die Telekommunikationsgesellschaft Primacom geklagt, weil diese nach Auffassung der Klägerin mit irreführenden Angaben warb. Die Beklagte gab in ihren Werbeanzeigen einen preiswerten monatlich zu zahlenden Grundbetrag an, der die Kunden locken sollte. Allerdings buchten die Verbraucher bei Abschluss des Vertrages mit der Beklagten automatisch auch Zusatzleistungen wie z.B. ein „Sicherheitspaket“, die in den ersten zwei Monaten zwar kostenlos waren, aber danach ca. 19,00 Euro pro Monat kosteten. Die Beklagte gab die Preise für die Zusatzleistungen zwar an, aber lediglich als Link in den Fußnoten.

Die Verbraucherzentrale rügte, dass in dem Angebot dadurch kein Gesamtpreis angegeben werde.

Die Beklagte verteidigte sich, dass Kunden kein Nachteil entstehe, da sie die Zusatzleistungen innerhalb der ersten zwei kostenlosen Monate kündigen könnten und die Preise über den Link abrufbar waren.

Das Gericht sah in dem Angebot der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Wenn Leistungen miteinander kombiniert werden, so müsse der Verbraucher über den Gesamtpreis klar und deutlich informiert werden. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Nachhinein einen Teil der Leistungen kündigen kann. Eine einheitliche Leistung liege in der Regel dann vor, wenn die Leistungen nur zusammen gekauft werden können. Das traf im vorliegenden Fall zu. Obwohl also mehrere Einzelleistungen miteinander kombiniert werden und diese teilweise in den ersten zwei Monaten gebührenfrei erfolgen, handelt es sich um ein einheitliches Leistungsangebot, für das eine Gesamtpreisangabe erfolgen muss.

Gemäß § 1 Abs. 6 S.2 PAngV (Preisangabenverordnung) muss der Gesamtpreis leicht erkennbar und deutlich lesbar sein und als solcher von anderen Preisangaben hervorgehoben werden. Eine Sternchenangabe ist zulässig – allerdings nur, wenn diese am Blickfang teilhat und so eine unmissverständliche Preiszuordnung möglich ist. Die Beklagte hatte aber die Fußnote „1“ nicht aufgelöst. Unten auf der Webseite befand sich zwar der Link mit dem Preisverzeichnis, aber dass dieser der Fußnote „1“ zuzuordnen ist, war daraus nicht ersichtlich.

Der Verstoß gegen die Preisangabenverordnung stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG (alte Fassung) dar, da es sich bei der PAngV um eine Marktverhaltensregel handelt.

Allerdings führte das Gericht auch aus, dass die üblichen Versandkosten nicht Bestandteil des Gesamtpreises sein müssen, da der Verbraucher mit diesen üblicherweise im Versandhandel rechnen muss.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind wettbewerbswidrig und können teure Abmahnungen und ggf. gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Es ist daher essentiell, sich an die Vorgaben der PAngV zu halten, sei es durch eine transparente Angabe des Gesamtpreises oder des Grundpreises.

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