Hoher Streitwert zulässig bei unerlaubter gewerblicher Nutzung fremder Bilder

Hoher Streitwert zulässig bei unerlaubter gewerblicher Nutzung fremder Bilder

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Das OLG München hat jüngst in seiner Entscheidung über die Höhe des Streitwertes bei unerlaubter Bildnutzung entschieden. 15.000,- EUR als Streitwert bei gewerblichem Bilderklau im Internet. – Erneut ein Urteil über die Höhe von Streitwerten bei einer unerlaubten Bildnutzung. – Und doch unterscheidet sich dieses Urteil von den anderen Urteilen, in denen über die Streitwerte für unerlaubte Bildnutzung bei eBay entschieden wurde:

Im vorliegenden Fall ging es um die Verwendung von 3 Fotos, die die Beklagte von der Klägerin ohne Erlaubnis in ihrem internetauftritt auf drei Unterseiten verwendete.

Die Rechtsprechung ist bei Streitwerten bislang sehr unterschiedlicher Auffassung:

Bei gewerblicher Bildnutzung wird generell ein höherer Streitwert angesetzt als bei privater Nutzung der Bilder. So hat das OLG Köln 6.000,- EUR als Streitwert für ein gewerblich genutztes Bild als angemessen angesehen (OLG Köln, Beschluss v. 25.08.2014; AZ: 6 W 123/14). Das OLG München sah auch die Streitwerte von 9.000,- EUR (OLG München, Beschluss v. 16.12.2009; AZ: 6 W 2266/11) für eine Verwendung von zwei Fotos und 10.000,- EUR (OLG München, Beschluss v. 15.1.213; AZ: 29 W 66/13) als nicht zu hoch angesetzt an.

Bei privater Bildnutzung, wie es häufig durch Bild-Klau auf eBay geschieht, halten die Gerichte geringere Streitwerte für angemessen: 2.000,- EUR (OLG Hamburg, Beschluss v. 22.1.2013; AZ: 5 W 5/13), 3.000,- EUR (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011; AZ: 6 W 256/11) und 6.000,- EUR (OLG Rostock, Beschluss v. 14.11.2006; AZ: 2 W 25/06 und OLG Köln, Beschluss v. 25.8.2014; AZ: 6 W 123/14) sind gängig.

Kernargument dieser Entscheidung über den vergleichsweise sehr hohen Streitwert von 15.000,- EUR war, dass die zeitlich befristete Nutzung wie bei Auktionen auf eBay nicht bei einer dauerhaften und langfristigen Nutzung auf einer gewerblichen Webseite gegeben ist. Zudem handelte es sich um 3 Bilder eines Berufsfotografen und nicht um einfache Produktfotos.

Hier zeigt sich wieder, dass die unerlaubte gewerbliche Bildnutzung teuer werden kann und das Argument, dass die Bilder nur auf Unterseiten der Webseite verwendet wurden, die Gerichte nicht zu einem geringeren Streitwert veranlassen.

OLG München, Beschluss v. 10.04.2015; AZ: 6 W 2204/14[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Urheberschutz von Produktbeschreibungen und FAQs

Urheberschutz von Produktbeschreibungen und FAQs

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Das OLG Düsseldorf entschied in einem Fall, in dem ein Online-Händler für Anwalts- und Richter-Roben wegen unerlaubter Übernahme von FAQs und Produktbeschreibungen von einem Mitbewerber verklagte wurde, dass Produktbeschreibungen und auch FAQs urheberrechtlichen Schutz genießen können und dieser Textklau im Internet eine unzulässige Handlung darstellt.

In dem dem Gericht vorliegenden Fall hatte ein Online-Shop-Inhaber von einem Mitbewerber die Artikelbeschreibung und die Frequently-Asked-Questions (FAQ) wortwörtlich in seinen Online-Shop übernommen. Der Konkurrent klagte daraufhin auf Unterlassung und Schadensersatz.

Dem Kläger wurde vom Gericht ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 UrhG zugesprochen. Es bedarf, so das Gericht, nicht der Beurteilung einzelner Textpassagen – ob eine für den Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe vorliege – sondern der Betrachtung des Textes als Ganzes, der ein Schriftwerk iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG darstellt. Bei Sprachwerken gelte die sogenannte „kleine Münze“ des Urheberrechts, nach der ein sehr geringer Maßstab an die Schöpfungshöhe anzulegen ist. So kann bei einer entsprechenden Länge allein die Möglichkeit genügen, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Denn die Abfolge der Darstelllung kann ein Ausdruck eigenschöpferischer und individueller Gedankengestaltung sein.

Die FAQ waren im vorliegenden Fall in bestimmte Abschnitte unterteilt und mögliche, für Käufer interessante Fragen, aufgelistet. Diese Fragen und dazugehörigen Antworten wurden in einer, die Käufer gezielt ansprechende Sprache, die in ihrer Qualität als schöpferische Leistung einzustufen sei, und einer gehobenen Wortwahl verfasst.

Neben dem Anspruch auf Unterlassung habe der Kläger auch einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 97 Abs. 2 UrhG. Denn die Übernahme eines Textes könne nur mit vorsätzlichem Handeln geschehen.

Dieses Urteil ist eine erneute Stärkung aller Online-Shop Betreiber, die sich dem leider sehr verbreiteten Textklau ausgesetzt sehen. Allerdings ist nicht jeder Text automatisch urheberrechtlich geschützt, nur weil er eine gewisse Länge aufweist. Rein beschreibende Ausführungen, die technischer Art sind und Merkmale des Produktes auflisten, dürften schwer urheberrechtlichen Schutz genießen.

Es ist also eine Frage des Einzelfalls, ob ein Text oder einzelne Textteile in einem Onlineshop Urheberschutz genießen oder nicht.

Sollten Sie diesbezüglich unsicher sein oder gesehen haben, dass ein Konkurrent von Ihnen womöglich Textpassagen oder ganze Produktbeschreibungen übernommen hat, vereinbaren Sie einen Termin mit uns. Wir besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen und schätzen Ihre Texte auf die urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen hin juristisch ein.

 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014, AZ: I-20 U 174/12[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Grundsatzurteil des BGH bei Filesharing: Bei ordnungsgemäßer Belehrung haften Eltern nicht für minderjährige Kinder

Grundsatzurteil des BGH bei Filesharing: Bei ordnungsgemäßer Belehrung haften Eltern nicht für minderjährige Kinder

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Mit einem Grundsatzurteil vom 15. November 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftung von Eltern für das illegale Filesharing ihrer Kinder begrenzt. Demnach müssen Eltern grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihrem minderjährigen Kind die Teilnahme am illegalen Filesharing verboten hatten und auch sonst keine Anhaltspunkte vorlagen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelte. Nicht erforderlich ist, die Nutzung des Internets durch das Kind zu kontrollieren, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Internetzugang des Kindes einzuschränken, etwa durch die Hinzuziehung eines IT-Fachmanns.

Das Urteil des BGH dürfte für viele Eltern ein Aufatmen bedeuten. War es in der Vergangenheit doch so, dass häufig die Eltern für die illegale Teilnahme ihres Nachwuchses erhebliche Geldsummen an die Anwälte der Plattenfirmen zahlen durften. Nach dem Urteil des BGH müssen Eltern jedoch nur dann für ihre Kinder haften, wenn sie den Nachwuchs weder belehren noch konkreten Anhaltspunkten eines Rechtsverstoßes auf den Grund gehen. Ein Anhaltspunkt für einen möglichen Rechtsverstoß des Kindes ist darin zu sehen, dass wegen der rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen bereits Abmahnungen erhalten wurden.

Urteil vom 15. November 2012 – BGH I ZR 74/12 – Morpheus

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ (Film)

Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ (Film)

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Nutzung von Tauschbörsen – Unerlaubtes Anbieten geschützter Filmwerke

Aktuell versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox of Germany GmbH Abmahnungen wegen der angeblich unrechtmäßigen Verbreitung des geschützten Filmwerkes „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ in einer Tauschbörse im Internet (P2P).

In dem uns vorliegenden Fall fordert die Kanzlei Waldorf Frommer vom angeschriebenen Anschlussinhaber des Internets eine Unterlassungserklärung. Außerdem wird ein Betrag von insgesamt 815 € gefordert, wobei 600,00 € allein auf den Schadensersatz entfallen.

Dem Schreiben ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt. Die gesetzten Fristen zur Abgaber der Unterlassungserklärung sowie Zahlung des gefdorderten Betrages sind kurz.

Es ist nicht ratsam, die geforderte Summe vorschnell zu zahlen, da von uns häufig Forderungen vollständig oder zu einem großen Teil abgewehrt werden können. Außerdem ist die aktuelle Rechtsprechung im Bereich Tauschbörse mittlerweile so ausgestaltet, dass beispielsweise ein Anschlussinhaber nicht die Haftung für weitere Internetnutzer übernehmen muss.

Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, melden Sie sich, wir vertreten seit Jahren Mandanten bundesweit.

Der Erstkontakt ist kostenfrei – rufen Sie uns einfach an unter 030 28 50 58 56![/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

redtube Abmahnung von U + C wegen Streamings

redtube Abmahnung von U + C wegen Streamings

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Die Kanzlei U + C aus Regensburg mahnt im Auftrag der The Archive AG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet über die Plattform redtube.com die Nutzung von Streaming ab. Laut den Schreiben von U+C wurde über eine beauftragte Ermittlungsfirma festgestellt, dass sich zu einer bestimmten Uhrzeit die IP-Adresse auf der Plattform redtube.com bei Ansicht des gestreamten Films “Hot Stories” wiedergefunden hat.

Die technisch notwendige Zwischenspeicherung sei dabei eine unrechtmäßige Vervielfältigung des Werkes nach dem UrhG. Die Auskunft der Identität des Anschlussinhabers sei vom Internet-Service-Provider aufgrund eines Gerichtsbeschlusses an die Anwälte erteilt worden. Die Kanzlei U+C verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von insgesamt 250 €, dabei entfällt auf den Schadensersatz 15,50 €.

Fraglich ist zunächst, ob überhaupt eine urheberrechtliche Verletzung durch das Streamen erfolgt. Außerdem dürften sich datenschutzrechtliche Fragen aufdrängen, beispielsweise wie man hier an die IP-Adressen gelangt.

Wir raten dringend davon ab, die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Betrag vorschnell zu bezahlen, da sich in jedem Einzelfall diverse Rechtsfragen aufdrängen.

Haben Sie eine redtube Abmahnung oder eine Abmahnung wegen Streamings erhalten? Dann lassen sie sich von uns beraten!

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Filesharing – Amtsgericht München weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch Waldorf Frommer ab

Filesharing – Amtsgericht München weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch Waldorf Frommer ab

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Urteil des AG München vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713

Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharing – Verfahren für einen Mandanten. Geklagt hat die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft., vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Gegenstand der Klage war ein angeblicher Tausch des Film „Shutter Island“. Die Abmahnung datierte aus dem Jahr 2010.

Unser Mandant war Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Haushalt wohnten, den Computer mit Internetverbindung nutzten und anwesend waren.

Die Klägerin beantragte einen angemessenen Schadesersatz in Höhe von 600,00 € sowie 406,00 € Aufwendungsersatz für Abmahnkosten.

Das Gericht sah die sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite durch den Vortrag, dass zum fraglichen Zeitpunkt mehrere Personen, die im Haushalt leben Zugriff auf die Internetverbindung hatten als ausreichend an. Daraufhin hat die Klägerindie Kinder des Beklagten als Zeugen zu der Tatsache vernehmen wollen, dass diese den illegalen Download nicht begangen haben, dann hätte der Anschlussinhaber weitere Beweise dafür vortragen müssen, dass er für die Tauschbörsennutzung nicht verantwortlich ist. Die Kinder jedoch machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dass der Beklagte zur Sache als Partei vernommen wurde. Im mündlichen Verhandlungstermin hat der Beklagte dann zu den bereits schriftsätzlich vorgetragenen möglichen Alternativtäter mündlich vorgetragen.

In dem daraufhin ergangenen Urteil wurde die Klage abgewiesen und die Klägerin zu Kostentragung verurteilt.

Sollten Sie auch eine Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, rufen Sie uns einfach unverbindlich unter 030 28 50 58 56 an! Wir vertreten Sie bundesweit.

Wir sind auch bei der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn als empfohlene Anwälte gelistet http://www.iggdaw.de/berlin

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