Foto-Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet?  Webdesigner oder Webseiteninhaber?

Foto-Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?

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Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden von einem Webdesigner erstellt wurde. Wer haftet; der Webdesigner oder der Kunde?

Wer eine Abmahnung erhält, sollte diese ernst nehmen, andernfalls droht eine einstweilige Verfügung oder eine Klage. Um dies zu vermeiden, ist es wichtig, fristgerecht zu reagieren, aber auch, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Auf keinen Fall sollte man sich dem Ganzen entziehen wollen und die Abmahnung einfach an den Webdesigner weiterleiten. Denn dieser ist nicht der Adressat der Abmahnung; vielmehr haftet der Webseiteninhaber für die Seiteninhalte selbst (gem. §§ 7 Abs. 1 TMG, 99 UrhG) und hat allenfalls einen Rückgriffanspruch gegenüber dem Webdesigner. Dementsprechend muss der Webseiteninhaber auch eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben und ggf. die Kosten der Abmahnung tragen, sowie Schadensersatz in Form einer Lizenzgebühr zahlen.

Es ist irrelevant, ob der Webseiteninhaber das Bild absichtlich oder aus Versehen auf der Webseite abrufbar hält. Er haftet verschuldensunabhängig.

Die modifizierte Unterlassungserklärung sollte jedoch bedacht formuliert werden, da eine zu eng gefasste Unterlassungserklärung vom Abmahner nicht angenommen werden muss. In diesem Fall besteht die Wiederholungsgefahr weiter, sodass für den Abmahner der Klageweg frei ist bzw. einfach eine einstweilige Verfügung beantragt werden kann.

Was muss ich zahlen?

Sofern die Abmahnung berechtigt ist und der Abmahner auch der Rechteinhaber ist, hat der Webseitenbetreiber die Kosten der Abmahnung und ggf. den Schadensersatz (in Form einer Lizenzgebühr) zu tragen. Die Höhe der Zahlungsforderungen sollte jedoch überprüft werden, da gerne ein sehr hoher Streitwert oder eine hohe Lizenzgebühr angesetzt wird.

Unterschied zwischen Schadensersatz und Abmahnkosten (Anwaltsgebühren)

Während die Ansprüche auf Auskunft und Unterlassung kein Verschulden voraussetzen, ist der Schadensersatzanspruch verschuldensabhängig. Das bedeutet, dass der Webseiteninhaber die Anwaltskosten für die Unterlassung und die Auskunft zu tragen hat, aber nicht unbedingt die Kosten für den Schadensersatzanspruch. Diese und den Schadensersatz selbst muss er nur tragen, sobald er die Rechtsverletzung mitverschuldet hat. Allerdings kann dem Webseiteninhaber auch schon fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden, was in vielen Fällen zu einem Schadensersatzanspruch führt. Es reicht nicht aus, wenn der Webseiteninhaber sich vom Webdesigner oder der Agentur versichern lässt, dass alle Nutzungsrechte für die in die Webseite eingefügten Bilder vorliegen. Selbst wenn das der Fall ist, muss sich der Webseitenbetreiber darüber informieren, woher jedes einzelne Bild kommt und ob eine entsprechende Nutzungserlaubnis vorliegt. Andernfalls könne ihm fahrlässiges Handeln unterstellt werden – so das OLG München (Beschluss v. 15.01.2015, AZ: 29 W 2554/14).

Wie hoch der Schadensersatz letztendlich ist, hängt neben der Dauer der Nutzung auch von der Frage ab, ob es sich um eine private Webseite/Blog handelt, oder um eine gewerbliche Seite und ob es sich um eine Unterseite oder die Startseite der Homepage handelt.

Kann ich mir die Abmahnkosten und den Schadensersatz vom Webdesigner zurückholen?

Ja und nein. Nicht alle Kosten kann man sich ohne Weiteres wiederholen.

Vorerst ist darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung einer Webseite oft um einen Werkvertrag gem. § 633 Abs. 1 BGB handelt, bei dem der Webdesigner dem Kunden die Webseite „frei von Sach- und Rechtsmängeln“ zu verschaffen hat.

Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn für ein Bild nicht die entsprechenden Nutzungsrechte durch den Urheber eingeräumt wurden und dieses unerlaubt für die Webseite genutzt wird. Dann hat der Webseiteninhaber das Recht, von der Agentur bzw. dem Webdesigner den Ersatz all seiner Kosten und den des Schadensersatzes zu verlangen.

Anders ist es jedoch, wenn die Bilder vom Kunden selbst gestellt werden und vom Webdesigner in die Webseite eingebunden werden sollen. Dann hat der Kunde sicherzustellen, dass er über alle notwendigen Nutzungsrechte verfügt.

Häufig werden Bilder von Webdesign-Agenturen über Stockagenturen gekauft. Problematisch ist hier aber der Umfang der Lizenz: Meist sind nämlich Unterlizensierungen verboten, sodass der Käufer, also die Agentur, eine Lizenz erhält, aber keine Lizenz an den Kunden geben darf. In einem solchen Fall haftet die Agentur, da sie sich über den Umfang der Lizenz hätte informieren müssen.

Außerdem muss sich die Agentur bei der Platzierung der Bilder an die genauen Lizenzanforderungen halten, d.h. sie muss die Urheberkennzeichnung wie im Lizenzvertrag vorgeschrieben einhalten. Denn auch eine unterlassene Urheberkennzeichnung stellt eine Rechtsverletzung dar.

In meinem Vertrag ist eine Haftungsausschluss-Klausel enthalten. Ist das rechtmäßig?

Ein Haftungsausschluss in AGB für den Fall, dass von der Agentur beschaffte Bilder gegen Rechte Dritter verstoßen, ist unwirksam. Einige Agenturen lassen sich aber vom Kunden versichern, dass die vom Kunden bereitgestellten Bilder keine Rechte Dritter verletzen und sie dafür nicht haften. Das ist zulässig.

Fazit

Fotoabmahnungen sollten ernst genommen werden. Wer das Bild mit der Webseite zusammen von seinem Webdesigner gestellt bekommen hat, hat aber gute Chancen, sich die entstandenen Kosten vom Webdesigner zurückzuholen. Voraussetzung ist aber, dass die Bilder vom Webdesigner bereitgestellt wurden.

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Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden

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Nicht nur Händler müssen Marken- und Urheberrechte beachten; auch Privatverkäufer bei eBay sollten von möglichen Gefahren zumindest schon einmal gehört haben. Denn egal ob gewerblich oder privat; wer Waren am Markt anbietet, muss die Rechte anderer beachten.

Wer mit dem Gedanken spielt, seine Gucci-Tasche zu verkaufen, sollte sich vorher folgendem sicher sein: Es handelt sich nicht um ein Plagiat. Denn sobald es sich um gefälschte Ware handelt oder Rechte Dritter verletzt, drohen teure Abmahnungen und ggf. auch Klagen. Insbesondere Kleidung und Accessoires aus der Türkei oder China sind potentielle Plagiatkandidaten, da dieser Markt, anders als hier boomt. Eine Markenrechtsverletzung begeht übrigens auch, wer neue Markenartikel verkauft, ohne eine entsprechende Lizenz dafür zu besitzen.

♦  Für die Abmahner ist es egal, wie hoch die Verkaufserlöse sind.  ♦

Auch wenn einige Abmahner die angebotene Ware selbst ersteigern, um die Adresse des Anbieters zu erhalten, so kann nicht erst der Verkauf, sondern bereits das Anbieten eine rechtsverletzende Handlung darstellen.

eBay bietet mit VeRI ein Programm an, über das die Rechteinhaber mögliche Rechtsverletzungen auf eBay melden können, sodass das Angebot erst einmal entfernt wird. Ob es sich dabei tatsächlich um Rechtsverletzungen handelt, hat der Angebotsersteller mit dem Rechteinhaber selbst zu klären. eBay entzieht sich so der Haftung als Störer. Für eBay- Händler bedeutet das, dass sie zwar nicht unbedacht mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen, sondern vorsorglich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben sollten, um so eine Abmahnung mit teuren Abmahnkosten zu umgehen.

Wichtig ist jedoch, dass die Unterlassungserklärung ein Vertrag ist, mit dem man sich für 30 Jahre dazu verpflichtet, einen derartigen Rechtsverstoß nicht noch einmal zu begehen – und das mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe, die bei jedem Fall des Vertragsbruchs gezahlt werden soll.

Auch vor Urheberrechtsverstößen sollte man sich hüten. Typische Fälle sind das Vervielfältigen und Vertreiben von Computer-Software, Computerspielen oder Musik-Dateien oder das Nutzen eines fremden Fotos auf der eigenen Webseite. Auch hier drohen saftige Abmahnungen.

Wer eine einstweilige Verfügung erhalten hat, sollte unbedingt die Fristen einhalten und den Sachverhalt sowie die Forderungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wird nicht reagiert, hat der Antragsteller einen Titel in der Hand, der vollstreckbar ist.

Gleiches gilt für den Mahnbescheid, weshalb auch hier auf die Forderungen des Gegners fristgerecht reagiert werden sollte.

Fazit

Auch wenn es sich um Privatverkäufer handelt –sie sind vor Markenrechtsverletzungen nicht sicher. Zumal die Grenzen des Privatverkaufs und des gewerblichen Handels mittlerweile fließend sind. Daher ist es für beide Gruppen wichtig, Markenrechte sowie Urheberrechte zu beachten. Es könnte sonst teuer werden.

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Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?

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Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist.

Gegenstandswert oder Streitwert ?

Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen.

Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient. Bei Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzschäden) entspricht der Gegenstandswert jedoch der Höhe der (Gesamt-) Forderung. Handelt es sich um Unterlassungsansprüche, dann wird der Gegenstandswert geschätzt – und zwar auf das, was die Unterlassung wert ist. Man überlegt, welchen Schaden die Nichtbeachtung der Unterlassung hervorrufen könnte. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist dafür nicht relevant. Von Bedeutung für die Schätzung ist nur der potentielle Schaden. Geht man von einem unberechtigten CD-Verkauf über das Internet aus, welche ca. 18 Euro kostet und beachtet dabei, dass tausende Nutzer Zugriff (insbesondere bei Filesharing-Fällen) auf die CD haben können, so gelangt man ganz schnell auf einen Gegenstandswert in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer der unerlaubten Nutzung eines Fotos auf einer gewerblichen Webseite).

Da der Gegenstandswert/Streitwert häufig ein Schätzwert ist, wird er gerne zu hoch angesetzt. Daher macht es immer Sinn, die Unterlassungserklärung nicht blind zu unterschreiben, sondern auch die Höhe des Gegenstandswerts zu prüfen. Denn darauf basierend berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren von ihrer Seite her und die Anwaltsgebühren der Gegenseite – die Sie im Zweifel auch oder anteilig zu tragen haben.

Der Streitwert ist außerdem auch abhängig von dem Rechtsgebiet, in dem der Rechtsverstoß begangen wird. Urheberrechtliche Streitwerte basierend auf der unerlaubten Nutzung von Fotos werden in der Regel nicht so hoch angesetzt, wie Streitwerte im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

Was zahle ich ?

Wird ein rechtskräftiges Urteil mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Sie erwirkt, müssen Sie nicht diese hohe Summe zahlen. Was Sie zahlen müssen, sind die Gerichtsgebühren, die Anwaltsgebühren von Ihnen und der Gegenseite und evtl. Schadensersatz an den Gegner.

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Werbung für Plagiate  – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

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Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst nach den drei Urteilen des BGH (Urteile v. 05.11.2015, AZ: I ZR 91711, I ZR 76/11, I ZR 88/13) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

In dem ersten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Möbeln, deren Designer Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Diese verklagte eine italienische Gesellschaft, die Möbel ohne Zwischenhändler an Endverbraucher vertreibt. Ihre Möbel vermarktete die Beklagte u.a. wie folgt: „Sie erwerben ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt)“

Unter den Möbeln befanden sich auch Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen Möbel. Aufgrund dessen vertrat die Klägerin die Ansicht, die Beklagte habe mit ihrer Werbung das urheberrechtlich geschützte Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes iSd. § 17 Abs. 1 UrhG der Öffentlichkeit anzubieten, verletzt und verklagte die Beklagte auf Unterlassung und Schadenersatz.

In dem zweiten Verfahren ging es um die Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Wagenfeld-Leuchten. Die Klägerin stellt die leuchten selbst her und vertreibt sie. Die Klägerin nahm das gleiche Unternehmen wie im vorstehenden Fall aufgrund der gleichen Rechtsnorm ebenfalls auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Auch hier wurde in der Werbung neben den Abbildungen der gefälschten Ware ein Hinweis auf eine mögliche Spediteureinschaltung gegeben.

Im dritten Verfahren ging der Künstler Al Di Meola gegen den unautorisierten Handel mit Tonträgern seiner Musik vor. Der Künstler ließ die Beklagte, eine Internet-Händlerin, daraufhin abmahnen. Die Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab und entfernte auch das Angebot von ihren Internetseiten, übernahm aber nicht die Kosten der Abmahnung. Daher wurde vor Gericht aufgrund der Verletzung des Verbreitungsrechts des ausübenden Künstlers iSd. § 77 Abs. 2 UrhG die Übernahme der Gerichtskosten eingeklagt.

In allen drei Fällen wurden den Rechteinhabern Recht zugesprochen. Nun aber hatte der BGH endgültig über die Fälle zu urteilen.

Der BGH wies in allen Fällen das Ersuchen der Beklagten um Abweisung der Klage zurück. § 17 Abs. 1 UrhG sei im Lichte des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen. Nach Auffassung des EuGH bedeute dies, dass der Inhaber des Verbreitungsrechtes eines geschützten Werkes Werbung für ein Verkaufsangebot oder Werbung hinsichtlich des Originals oder seiner Vervielfältigungsstücke auch dann verbieten könne, wenn nicht klar ist, ob die Ware durch die Werbung tatsächlich verkauft wurde – allerdings unter der Bedingung, dass die Werbung Verbraucher aus dem Mitgliedstaat der EU, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zum Kauf anregen soll. Das gelte ebenso für ausübende Künstler, die gem. § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG als Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts entscheiden können, wer Aufnahmen, auf denen die Auftritte des ausübenden Künstlers aufgenommen wurden, vervielfältigen und verbreiten darf.

Demnach wurden in allen drei Fällen die Verbreitungsrechte der rechtmäßigen Inhaber verletzt. Denn in allen drei Fällen wurde Werbung für Plagiate gemacht, die sich an Verbraucher in Deutschland richtete, auch wenn der Versand z.B. aus Italien erfolgte. Ein Nachweis über einen durch die Werbung zustande gekommenen Kauf sei laut dem BGH nicht mehr notwendig für ein Verbot, für Plagiate zu werben.

Das bedeutet für die Rechteinhaber, dass sie bereits die Werbung für Nachbildungen ihres Werkes effektiv unterbinden können – ohne nachweisen zu müssen, dass die Werbung erfolgreich war.

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Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

Kein Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung einer literarischen Figur: Pippi Langstrumpf – Kostüm

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2015 (AZ: I ZR 149/14, Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) entschieden, dass es sich beim Vertrieb eines Pippi-Langstrumpf-Kostüms nicht um eine Nachahmung der literarischen Figur handelt, und somit keine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt.

Die Klägerin, die die Rechte der Autorin Astrid Lindgren wahrnimmt, ging rechtlich gegen eine Betreiberin von Einzelhandelsmärkten vor. Die Beklagte warb in ihren Verkaufsprospekten für ihre Karnevalskostüme mit den Bildern einer jungen Frau und eines kleinen Mädchens, die beide als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Beide trugen eine rothaarige Perücke mit abstehenden geflochtenen Haaren und ein T-Shirt und Strümpfe mit einem Ringelmuster in rot und grün. Von den Kostümen wurden insgesamt 15.000 Stück verkauft.

Die Klägerin hatte zuvor versucht, ihren Schadenersatzanspruch auf das Urheberrechtsgesetz (§ 97 Abs. 1 UrhG) zu stützen. Mit ihrem Antrag war sie vor dem BGH bereits gescheitert.

Der BGH führte in seinem ersten Urteil aus, dass eine literarische Figur eines Sprachwerks zwar urheberrechtlichen Schutz genießen kann, aber das setze voraus, dass der Autor der Figur durch markante Charaktereigenschaften und durch besondere äußere Erscheinungsmerkmale eine unverwechselbare Persönlichkeit kreiert. Es sei bei der Beurteilung, ob ein urheberrechtlicher Schutz gegeben sei, jedoch ein strenger Maßstab anzusetzen. Weiter führte der BGH in seiner Pippi Langstrumpf I Entscheidung (BGH, Urteil v. 17.07.2013, AZ: I ZR 52/12) aus, dass eine einfache Beschreibung des äußeren Erscheinungsbildes in der Regel nicht ausreiche. Da die in den Werbeprospekten abgebildeten Personen sich offensichtlich für den Karneval verkleiden und nur in eine bestimmte Rolle schlüpfen wollen, sei auch ein innerer Abstand zum Werk gegeben, sodass es sich um eine freie Benutzung iSd. § 24 Abs. 1 UrhG handele.

Jetzt versuchte die Klägerin allerdings im Wege eines Wettbewerbsverstoßes, ihre Ansprüche zu begründen.

Der BGH erachtete den Vertrieb der vorliegenden Kostüme aber auch als wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Anspruch nach § 4 Nr. 9 UWG scheide aus, weil es sich nicht um eine Nachahmung der Waren der Klägerin handelt. Eine literarische Figur könne zwar wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen, aber es fehle im vorliegenden Fall an einer Nachahmung. An eine Nachahmung seien jedoch im Gegensatz zum urheberrechtlichen Schutz keine hohen Anforderungen zu stellen. Zwischen dem verkauften Kostüm und der Romanfigur Pippi Langstrumpf bestünden allerding nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege.

Letztlich, meint der BGH, sei es der Klägerin freigestellt, das äußere Erscheinungsbild ihrer Waren als Marke und/oder Design schützen zu lassen, um Schutz für ihre äußeren Merkmale zu beanspruchen.

Diese Urteile dürften für ein Aufatmen in der Kostüm-Branche sorgen. Solange sich nicht ganz an die Beschreibung von Romanfiguren gehalten wird und ein gewisser kreativer Abstand bei den Kostümen zu erkennen ist, ist man, der Rechtsprechung des BGH zufolge, auf der sicheren Seite.

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Haftung für Links und Framings

Haftung für Links und Framings

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Der Verbreitete Irrglaube, sobald man Links setze und nicht den Inhalt einer fremden Webseite auf seine Webseite kopiere, mache man sich nicht haftbar, ist gefährlich. Denn verweist der Link auf einen rechtswidrig auf die Webseite gelangten Inhalt, kann es zu einer urheberrechtlichen Haftung kommen.

Das Problem ist nur, dass die genauen Voraussetzungen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt wurden. Der BGH ist bisher der Auffassung, dass darauf abzustellen ist, ob der Verlinkende sich den Inhalt zu eigen macht oder nicht. Wann das jedoch der Fall ist, ist nicht einheitlich geklärt. Auch der Gesetzgeber hat bisherige konkrete Regelungen zu der Linksetzungs-Problematik noch nicht erlassen.

Derzeit liegen jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fälle aus den Niederlanden vor, die Fragen aus dem Urheberrecht geklärt haben wollen und die für mehr Rechtssicherheit sorgen könnten. Denn der EuGH soll die Haftungsvoraussetzungen des Verlinkenden genauer beschreiben und klären wann genau es sich um eine haftungsbegründende „öffentliche Wedergabe“ handelt.

In dem einen Verfahren geht es um Bilder, die ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf einer australischen Webseite verwendet wurden und die wiederum als Quelle für die Linksetzung genutzt wurde. Der EuGH hat nun zu entscheiden, ob es eine Rolle spielt, ob der Verlinkende Kenntnis davon hatte, dass die Bilder rechtswidrig auf die Webseite gelangt sind oder nicht und ob es relevant für die Beurteilung ist, ob die Bilder schon auf einer anderen Webseite veröffentlicht wurden.

In dem anderen Verfahren geht es um die Zulässigkeit von dem Verkauf eines Mediaplayers, der durch das Bereitstellen von Links auf andere Webseiten verweist und über den Videos gestreamt werden sollen. Dieses Urteil ist nicht nur für die Zulässigkeit von Streamings relevant, sondern auch dafür, ob der Linkverwender für die Bereitstellung der Links haftet.

Unproblematisch

Keine Probleme stellt das verlinken auf eine Webseite dar, bei der der Inhalt, welcher womöglich urheberrechtlich geschützt ist, rechtmäßig auf die Webseite gelangt ist. Auch sogenannte Deep-Links, welche auf die Unterseite einer Webseite verlinken, sind in diesem Falle urheberrechtlich unbedenklich, sofern sie keine Schutzschranken wie zB. Passwörter oder Zeitschranken umgehen.

Rechtliche Unsicherheit

Nicht ganz so einfach ist es, wenn auf Fotos, Texte, Videos etc. verlinkt wird, die rechtswidrig dorthin gelangt sind, also ohne Erlaubnis des Rechteinhabers bzw. Urhebers eingestellt wurden.

Es kommt nach der bisherigen Rechtsprechung wohl auf das „zu eigen machen“ an.

In einem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (BGH, Urteil v. 12.11.2009, AZ: I ZR 166/07), betrieb die Beklagte eine Webseite, auf der sie kostenlos einsehbare Rezepte zur Verfügung stellte. Die Rezepte, Bilder etc. stammten von den Nutzern der Onlineplattform. Bevor die Inhalte freigeschaltet wurden, wurden sie von der Webseitenbetreiberin überprüft und dann unter ihrem Emblem freigegeben. In ihren AGB ließ sie sich von den Nutzern die Nutzungsrechte an den Inhalten einräumen. Außerdem bot sie Dritten diese Inhalte wiederum kommerziell zur Verwendung an. In diesem Fall hatte sich die Betreiberin des Onlineportals die Inhalte zu eigen gemacht und machte sich haftbar. Derartige AGB Klauseln sollten bei einer Vielzahl an Nutzern einer Online-Plattform demnach vermieden werden.

Spezialfall„Framing“

Der EuGH hält die sogenannte „Framing“-Technik, bei der Videos von einer fremden Webseite durch einen Link in die eigene Webseite eingebunden werden, als urheberrechtlich zulässig erachtet. Häufig kritisiert wird an dieser Art der Verlinkung, dass dem Besucher der Webseite gar nicht klar ist, dass er ein „eingebettetes“ Video anschaut, an dem der Webseiteninhaber sehr wahrscheinlich gar keine Rechte hat, weil sich aus der Webseitenoberfläche nicht ergibt, dass es sich um fremden Inhalt handelt. Der Besucher nimmt folglich an, dass der Webseiteninhaber das Video mit Erlaubnis auf seiner Webseite eingestellt hat oder dieses gar selbst erstellt hat.

Nur aufgrund des technischen Verfahrens, durch das keine „öffentliche Wiedergabe“ erfolgt, wird das „Framing“ als zulässig erachtet. Vorsicht sollte man trotz dieses Urteils doch walten lassen, denn wenn eine Irreführung des Verkehrs angenommen werden könnte, weil die angesprochenen Verkehrskreise eine geschäftliche Verbindung zwischen dem Framing-Nutzer und dem Rechteinhaber sehen, kann dies eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung stützen. Deshalb ist es sinnvoll, trotz Framings den Urheber des Videos bzw. die Quelle zu nennen.

Wie auch bei den vorherigen Fallkonstellationen ist ein klärendes Urteil vom EuGH wünschenswert und dringend notwendig. So ist auch fraglich, ob die Störerhaftung für den Fall des Framings greift, in dem der Inhalt unrechtmäßig ins Netz oder auf die spezielle Seite gelangt ist.

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Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

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Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity Strategie eine gute Corporate Communication Strategie. Corporate Communication ist die gesamte Unternehmenskommunikation, nach innen und nach außen. Mithilfe der Werbung und von PR wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und seiner Philosophie einheitlich nach außen getragen. Das kann durch Werbespots, Anzeigen, Printwerbung oder aber auch als Pressemitteilungen, Messen, Flyer oder Social Media-Networking uvm. geschehen. Auch Marken spielen dabei eine bedeutende Rolle, da die Marke mitunter der wertvollste Unternehmensbestandteil ist.

Die Corporate Communication, also die Unternehmenskommunikation wird von Unternehmen häufig auf externe Werbeagenturen übertragen. Werbeagenturen sind bei Rechtsverstößen, die durch die Werbeaktionen passieren, verantwortlich und können leicht Ziel von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen sein. Es muss schnell gehen und das Budget ist begrenzt – deswegen wird meist auf eine juristische Prüfung des Corporate Communication Projektes verzichtet. Doch gerade die rechtliche Absicherung, dass die Corporate Communication Strategie nicht zum Fallstrick wird, ist essentiell und wird unterschätzt.

Denn derjenige, der den Rechtsverstoß begeht, ist meist auch (mit) verantwortlich für den Rechtsverstoß und häufig wird unter dem Zeitdruck, schnell herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, nicht richtig reagiert. Eine wettbewerbsrechtlich oder markenrechtliche Abmahnung oder einstweilige Verfügung für den schnellen vorläufigen Schutz vor weiteren Rechtsverletzungen kann teuer werden für die Abgemahnten. Nicht nur, dass man sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, gewisse Handlungen zu unterlassen und für den Fall eines erneuten Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht; auf Verlangen des Rechteinhabers müssen mitunter ganze Werbecampagnen abgebrochen sowie Flyer, Werbevideos, Zeitschriften und Broschüren etc. vernichtet werden.

Bereiche, in denen schnell Rechtsverletzungen begangen werden, sind v.a.

  •          Werbung in der Öffentlichkeit durch Banner, facebook-Auftritte, Flyer, Werbespots,…
  •          Digitale Kommunikation mit der Öffentlichkeit
  •          bei App-Entwicklungen
  •          im Marketing
  •          in der Gestaltung
  •          finanzielle Unterstützung zur Förderung sozialer Arbeit
  •          PR- Aktionen und Kommunikation

Ursache kann z.B. die Verletzung von Wettbewerbsrechten, Markenrechten und Urheberrechten sein. Es ist deshalb ratsam für Werbeagenturen, das Corporate Communication Konzept seines Auftraggebers auch auf rechtliche Aspekte hin zu überprüfen. Das dafür anfallende anwaltliche Honorar steht in keinem Verhältnis zu den Abmahnkosten und den daraus resultierenden Folgekosten.

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Webdesigner: Neues Urteil zur urheberechtlichen Haftung im Rahmen eines Auftrags

Webdesigner: Neues Urteil zur urheberechtlichen Haftung im Rahmen eines Auftrags

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Webdesigner sind verpflichtet, das von ihren Auftraggebern zur Verfügung gestellte Material, welches in die Webseite einbezogen wird, auf bestehende Urheberrechte zu überprüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass für die Nutzung alle notwendigen Einverständniserklärungen vorliegen müssen. Sie haften dem Rechteinhaber gegenüber auf Schadenersatz, wenn dieser seine Rechte geltend macht – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (Urteil vom 17.04.2015, AZ: 8 C 8028/15). Die Erstellung eines mit den gesetzlichen Vorgaben konformen Internetauftrittes gehört nach Auffassung des Gerichts zu den wesentlichen Vertragspflichten eines Webdesigners, die nicht mithilfe von AGB ausgeschlossen werden könnten.

Die Klägerin, Inhaberin einer Seniorenresidenz, hatte bei einem Webdesigner die Erstellung einer Webseite in Auftrag gegeben. Die Webseite sollte u.a. mit einem Kartenausschnitt gefüllt werden, den die Klägerin dem Beklagten übersandte mit der Bitte, diesen in die Webseite einzubauen. Daraufhin verwendete der Beklagte die Karte, ohne die Klägerin über die urheberrechtlichen Problematiken bei der Verwendung fremden Kartenmaterials aufzuklären. Die Rechteinhaberin des Kartenausschnitts mahnte die Klägerin wegen der Verletzung von Urheberrechten ab und forderte Unterlassung sowie Schadenersatz. Die Klägerin forderte nun ihrerseits die Erstattung des Schadenersatzes und der Gebühren, die die Rechteinhaberin aufgrund der Urheberrechtsverletzung entstanden waren. Denn der Beklagte habe den Kartenausschnitt nachträglich bearbeitet und in die Webseite eingepflegt.

Der Beklagte war der Auffassung, dass er die Haftung für die Verletzung von Urheberrechten gemäß der vertraglich vereinbarten AGB ausgeschlossen und er somit von jeglicher Haftung freigestellt war.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass beide, die Auftraggeberin und der Webseitendesigner, gesamtschuldnerisch gemäß § 97 Abs. 1,2 UrhG dem Rechteinhaber gegenüber haften.

Denn die Karte sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG. Karten und Stadtpläne genießen, weil sie „Darstellungen wissenschaftlicher, technischer Art“ sind, Urheberrechtsschutz, sofern es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Gerade aus der Gestaltung der Karte, der Farbgebung und der Darstellung eines bestimmten Stadtteils kann eine persönliche geistige Schöpfung sichtbar werden. Die Vermessungsdaten und die anderen dargestellten Inhalte wie Ortsbezeichnungen seien allerdings urheberrechtlich frei.

Es entspricht der üblichen Sorgfaltspflicht, sich bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke zu versichern, dass man zur Nutzung der Werke berechtigt ist. Gerade Gewerbetreibende müssten sich nach den erforderlichen Rechten erkundigen, bevor sie fremde Werke nutzen. Insofern war es die Pflicht der Klägerin, sich vor der Veröffentlichung der Webseite zu vergewissern, dass die Inhalte dieser Webseite alle rechtmäßig und mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden. Sie konnte sich auch deswegen nicht der Prüfungspflicht entziehen, weil sie den Beklagten mit der Erstellung der Webseite beauftragt hatte, vor allem da sie selbst die Nutzung des Kartenausschnittes angeregt hatte.

Auch der Webdesigner hatte die Pflicht, sich über die notwendigen Einverständnisse für die Nutzung von Inhalten der Webseite zu informieren. Die gleiche Pflicht trifft einen Webdesigner, wenn er die Bilder bzw. Texte von seinem Auftraggeber erhält. Als gewerblich tätiger Webdesigner hätte der Beklagte dies wissen müssen. Zudem treffe den Beklagten eine vertragliche Beratungspflicht, im Rahmen derer er die Klägerin hätte aufklären müssen, dass Urheberrechte an dem Kartenausschnitt bestehen und für die Nutzung erst alle notwendigen Zustimmungen vorliegen müssen, zumal er an dem Kartenausschnitt hätte erkennen müssen, dass die Karte nicht von der Klägerin selbst, sondern von einem Dritten erstellt wurde. Denn es ist Umfang des Vertrages, einen rechtmäßigen Webseitenauftritt als fertiges Werk abzuliefern.

Da beide Parteien die Urheberrechtsverletzung in fahrlässiger Wiese begangen haben, sind sie gesamtschuldnerisch und zu gleichen Teilen für den entstanden Schaden verantwortlich.

Der Beklagte berief sich ohne Erfolg auf die Haftungsfreistellung, die vertraglich in seinen AGB vereinbart wurde. Denn das Gericht erachtete diese Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB als unwirksam. Wesentliche Vertragspflicht des Webdesigners sei die Erstellung einer Webseite unter Beachtung des Rechts. Ein Ausschluss dieser Pflicht im Rahmen von AGB stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und befreie den Webdesigner unzulässiger Weise von einer wesentlichen Vertragspflicht.

Daraus ergibt sich, dass auch Webdesigner eine umfangreiche Prüfpflicht bzw. Hinweispflicht trifft, wenn sie Inhalte von ihren Auftraggebern erhalten bzw. selbst Inhalte einstellen. Ein Haftungsausschluss mithilfe von AGB ist nach der Rechtsprechung nicht möglich.

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Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

Stockfotografie, Möbel und Designs – was muss ich beachten?

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Wer im Bereich der Stockfotografie gerne Möbel und andere Gegenstände fotografiert, muss sich zwar keine Gedanken machen um die Gage für das Model. Trotzdem sollte man aufmerksam sein, bei dem, was man fotografiert und an Bildagenturen weitergibt. Denn Getty Images wurde wegen Fotos, auf denen geschützte Designermöbel abgebildet waren, abgemahnt und musste Schadensersatz an die Rechteinhaber zahlen.

Geklagt hatten Pernette Martin-Barsac und Jacqueline Jeanneret Gris vor einem französischen Gericht. Als Erben und Rechteinhaber der Werke des verstorbenen Designers Charles-Édouard Jeanneret-Gris (bekannt als „Le Corbusier“).

Getty Images hatte 52 Bilder in seinem Repertoire, auf denen Möbelstücke von „Le Corbusier“ abgebildet und welche designrechtlich geschützt sind. Dadurch, dass jeder die Bilder kaufen und vielseitig einsetzen kann, wie z.B. auf seiner Webseite zur Untermalung der Inhalte, werden die Bilder massenhaft verbreitet. Diese Verbreitung der Bilder bewirke eine Wertminderung der Marke „Le Corbusier“. Das Gericht entschied zugunsten der Kläger und verurteilte Getty Images, die Bilder aus ihrem Angebot zu entfernen und für jedes Bild 2.500 EUR zu zahlen, also insgesamt 130.000 EUR. Sollte Getty Images erneut Bilder mit Designermöbeln von „Le Corbusier“ anbieten, müsse die Bildagentur 10.000 EUR pro Bild bezahlen.

Für Fotografen bedeutet das, dass sie vorsichtig sein müssen, was sie fotografieren und ins Netz stellen und was sie an Stockagenturen weitergeben. Geschützte Designs auf Fotos können letztlich sehr teuer werden für den Fotografen, denn die Bildagenturen lassen sich mittlerweile versichern, dass alle notwendigen Einverständnisse für den Verkauf von Fotos vorliegen. Getty Images hat eine Liste aufgestellt von Sofa-, Sessel- und Tisch- Designs, die auf ihren Bildern nicht abgebildet werden dürfen. Auch Werke von Ludwig Mies van der Rohe, Arne Jacobson und Eero Aarnio sollten auf keinen Fall auf Stockbildern zu sehen sein.

Mittlerweile hält Getty Images auch einen kleinen Leitfaden für Fotografen bereit.

Das Problem mit Designs erstreckt sich aber auch auf Marken und andere Unternehmenskennzeichen. Deshalb sollten bei Stockfotos Markennamen herausretuschiert werden oder gar nicht erst ins Bild gebracht werden. Neutral sind z.B. einfarbige Hemden (es sei denn, durch Schnitt und die Aufmachung der Nähte kann das Kleidungsstück designrechtlich geschützt sein). Generell gilt, dass bei Unsicherheiten am besten nachgefragt wird beim Hersteller bzw. Designer, ob man die Gegenstände auf den Fotos abbilden kann und diese kommerziell genutzt werden.

Wer sich mit der Stockfotografie beschäftigen möchte und in das Business eintauchen will, sollte sich vorher gründlich über die rechtlichen Eckpunkte informieren und stets auch die Problematik Design,- Marken-, und Urheberrecht im Kopf behalten.

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Framing – die neue Urheberrechtsproblematik – was ist jetzt zulässig und was nicht?

Framing – die neue Urheberrechtsproblematik – was ist jetzt zulässig und was nicht?

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Framen – so macht man das heute, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Zumindest scheint es so zu sein seit dem Urteil des EuGH und des BGH.

Was kann man sich darunter vorstellen? Framing – das ist das Einbetten von fremden Bildern, Videos oder Texten in eine andere Webseite. Das bedeutet, dass fremde Inhalte, ohne kopiert zu werden bzw. auf dem Server gespeichert zu sein, auf der eigenen Webseite angezeigt werden können. Hinter dem angezeigten Inhalt verbirgt sich ein Link auf die Ursprungsseite. Wird das Video dann abgespielt, wird es zwar auf der besuchten Webseite angezeigt, aber eigentlich wird das Video über die Ursprungsseite, also z.B. Youtube abgespielt. So bleibt man immer auf einer Webseite, aber die Inhalte der besuchten Webseite können aus beliebigen Webseiten zusammengestellt werden, ohne kopiert zu werden. Die Framing – Technik ist für den Besucher einer Webseite nicht sichtbar – und genau da liegt die urheberrechtliche Problematik. Der Nutzer weiß also nicht, woher das Bild oder das Video ursprünglich stammt, es sei denn, es gibt einen deutlichen Vermerk dazu. Vielmehr nimmt er an, dass das Video oder der Text vom Webseiteninhaber selbst eingestellt und womöglich selbst kreiert wurde.

Die Frage, ob ein Webseitenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte einbettet, wurde vom EuGH und zuletzt vom BGH höchstrichterlich entschieden – und hat dennoch viele Fragen aufgeworfen.

Denn Urheber haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob ihre Werke öffentlich zugänglich gemacht werden oder nicht. Die Frage, über die der EuGH zu entscheiden hatte, war: Wird das Werk durch die Framing-Technik öffentlich zugänglich gemacht?

Der Vorlagefrage für den EuGH lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Unternehmen, das Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, gegen einen Konkurrenten vorgegangen ist. Denn dieser hatte ein Werbevideo, welches die Klägerin herstellen lassen hat, in seine eigene Webseite eingebettet (technisch gesehen verlinkt). Das Video wurde jedoch ohne Erlaubnis der Klägerin bei Youtube hochgeladen, woher der Konkurrent auch den Link für das Framing bezog. Die Klägerin forderte neben Unterlassung auch Schadensersatz.

Der EuGH äußerte sich wie folgt zu dieser Problematik: Nach der europäischen Richtlinie hat nur der Urheber das Recht, zu entscheiden, ob ihre Werke öffentlich wiedergegeben und zugänglich gemacht werden oder nicht. Beim Framing finde jedoch keine öffentliche Wiedergabe statt, denn wenn das Video schon im Internet zu finden sei, wurde es bereits jedem Internetnutzer frei zugänglich gemacht. Das gelte aber nicht für Fälle, in denen ein Schutzhindernis bestehe, welches Zugang zum Werk ermöglicht und so nur einen eingeschränkten Nutzerkreis den Zugriff darauf erlaubt, wie zB. durch ein Passwort oder eine Session-ID. Ist das Video ohne eine Schutzbarriere für jeden Internetnutzer frei zugänglich, so werde das Video durch die Framing-Technik nicht vor einem anderen Publikum wiedergegeben. Aus diesem Grund liege auch keine Urheberrechtsverletzung, da das Video für jeden Internetnutzer bei Youtube zugänglich war.

Der BGH schränkte diese weitreichende Entscheidung ein: Grundsätzlich sei Framing zwar erlaubt, aber nicht, wenn das ursprüngliche Video, welches z.B. Bei Youtube hochgeladen wurde, vom Urheber selbst ins Netz gestellt worden ist oder mit dessen Einverständnis.Sofern keinEinverständnis vorliegt, macht sich jeder, der den Inhalt mithilfe des Framings nutzt, schadensersatzpflichtig, weil er eine Urheberrechtsverletzung begeht.

Framing ist deswegen noch lange kein Freischein, alle möglichen Texte, Videos und Bilder zu verbreiten. Man sollte sich stets vergewissern, dass der Urheber die Veröffentlichung im Netz auch genehmigt hat und keine Sicherheitsschranken wie z.B. eine Session-ID vorliegen zum Abrufen des Inhalts.

Urheber, die sich vor Framing schützen wollen, können das technisch durch gewisse Einstellungen unterbinden. Wer also technisch versiert ist, kann dies durch das Einfügen eines Codes erreichen.

Dem EuGH liegt derzeit eine Vorlagefrage eines ähnlichen Falls aus den Niederlanden vor, in der geklärt werden soll, ob es wirklich auf die Freigabe des Urhebers ankommt, das Originalvideo zu veröffentlichen oder nicht. Denn der Urheber bzw. Rechteinhaber könnte sich auch an den ursprünglichen Rechtsverletzer wenden und gegen diesen vorgehen. Aufgrund der Anonymität im Netz ist es aber häufig schwer, herauszufinden, wer genau sich hinter Pseudonymen verbirgt. Bis zur Entscheidung über diese Frage ist nach der Entscheidung des BGH jedoch aufzupassen, woher man die Inhalte nimmt und ob sie rechtmäßig eingestellt wurden. Wenn Sie sich nicht sicher sind, lassen Sie besser die Finger davon, andernfalls könnte es teuer werden.

Fazit:

Framing ist eine gern genutzte Technik und ermöglicht es, Inhalte in die eigene Webseite einzubinden, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, vorausgesetzt, die Inhalte sind nicht mit einer Zugangsbeschränkung versehen. Und das ist auch nach der bisherigen Rechtsprechung nur zulässig, wenn das Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers ins Netz gelangt ist.

Aber Vorsicht, denn wer die Bilder, Videos oder Texte verändert oder kopiert und einfügt, folglich bei sich auf dem Server hat, der nutzt kein Framing, sondern vervielfältigt die Inhalte. Und das wiederum stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

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