Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Einstweilige Verfügung – was ist zu beachten

Ihnen wurde eine einstweilige Verfügung durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt? Zuvor erhielten Sie eine Abmahnung, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben oder wegen einer markenrechtlichen Verletzung? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf? Wurden die gesetzten Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht beachtet, kann es dazu kommen, dass der Gerichtsvollzieher Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt hat. In dem Beschluss wurde verfügt, dass Sie in Zukunft als Antragsgegner die entsprechende Werbung oder die Markennutzung – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist – zu unterlassen haben.
Das angedrohte Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro kann nur bei wiederholtem Verstoß geltend gemacht werden, gilt also nur für die Zukunft.
Was Sie sofort veranlassen müssen:
Sie sollten den Verstoß bzw. das Ihnen vorgeworfene Verhalten sofort abstellen. Bei Markenverletzungen sollte der Name nicht mehr verwendet werden. Das Internet sollte vollständig bereinigt werden. Sprechen Sie uns an, wir wissen, worauf die Gegner achten.
Wenn sich der vorgeworfene Verstoß als gerechtfertigt erweist, können wir als Anwälte nur noch so agieren, dass möglichst wenig Kosten entstehen. Weiterhin prüfen wir Ihren Onlineshop bzw. Internetauftritt und überarbeiten diesen, damit weitere Abmahnungen möglichst nicht folgen.
Möglichkeit des Widerspruchs:
Sind wir jedoch nach eingehender Beratung der Meinung, gegen den Beschluss sollte man vorgehen, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vor dem entsprechenden Landgericht einzulegen. Eine Frist ist hierbei nicht zu beachten. Das heißt, die Einlegung des Widerspruchs ist auch noch nach drei Monaten möglich.
Achtung Kostenfalle!
Sie sollten sich dennoch eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses durch den Gerichtsvollzieher bei Ihnen notieren, bis dahin sollte entschieden sein, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht. Sollte die Einlegung des Widerspruchs nämlich keinen Sinn machen, sollte eine Abschlusserklärung abgegeben werden. Machen Sie das nicht, werden Sie vom gegnerischen Rechtsanwalt dazu aufgefordert, das löst noch einmal kräftige Anwaltsgebühren aus.
Sprechen Sie uns an, wir haben jahrelange Erfahrung – gerade in Bezug auf das Internet, aber auch im klassischen Werberecht und Markenrecht.

Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

Creative Commons Lizenz: Kein Schadensersatz für freigegebene Bilder

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Das OLG Köln hat jüngst entschieden, dass für ein Foto, welches unter einer Creative Commons Lizenz unter Nennung des Urhebers freigegeben wurde, und zwar zur kommerziellen und nicht kommerziellen Nutzung, kein Schadensersatz verlangt werden kann (Beschluss vom 29.06.2016, AZ: 6 W 72/16).

Zwar hat der Urheber einen Unterlassungsanspruch gegen den unrechtmäßigen Verwender, wenn dieser ein Foto ohne Urhebernennung verwendet, aber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Abmahnende kann vom Verletzer neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung auch die Abmahngebühren für den Unterlassungsanspruch (6.000 EUR üblicher Streitwert), sprich die Anwaltskosten (ca. 480 EUR zzgl. MwSt) verlangen.

Aber wer ein Bild sowohl zur kommerziellen als auch zur nichtkommerziellen Nutzung im Internet freigebe, so das Gericht, kann keinen Schadensersatz verlangen, da der „objektive“ Wert des Bildes Null Euro betrage. Die Lizenzanalogie kommt auch bei kostenlos zur Verfügung gestellten Bildern zur Anwendung, wenn das streitgegenständliche Bild vermögenswert genutzt wird oder genutzt werden kann. Werden aber sowohl die nichtkommerziellen als auch die kommerziellen Nutzungsrechte kostenlos zur Verfügung gestellt, sei kein wirtschaftlicher Wert ersichtlich. In dem konkreten Fall konnte der Kläger im Verletzungszeitraum auch keine entgeltliche Lizensierung des streitgegenständlichen Bildes nachweisen, was das Gegenteil bewiesen hätte.

Schadensersatz, der Lizenzgebühren nach der MFM-Tabelle zzgl. 100 % Aufschlag wegen fehlender Urheberkennzeichnung fordert, sei daher unzulässig. Geldforderungen für die fehlende Urheberbezeichnung gehen in diesem Fall ins Leere. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass das Foto sowohl für nicht- als auch für kommerzielle Zwecke durch die Creative Commons Lizenz kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Denn wird das Bild nur für die nichtkommerzielle Nutzung freigegeben unter Nennung des Urhebers, wird es aber gewerblich genutzt, dann besteht der Anspruch auf Schadensersatz trotzdem. Denn dann hätte das Bild noch einen „wirtschaftlichen Wert“.

Zunehmend sehen wir auch in Abmahnungen, dass ein unter der Creative Commons Lizenz veröffentlichtes Bild angeblich nur unter Verlinkung der Webseite des Urhebers (bzw. seine Flicks Seite) erfolgen hätte dürfen. Eine solche extra Vereinbarung ist zwar möglich, allerdings sind an sie die Maßstäbe des AGB Rechts anzulegen, sodass die Vereinbarung aufgrund überraschender Klauseln und mangelnder Möglichkeit der Kenntnisnahme unwirksam sein dürfte. Nach dem Urteil des OLG Köln ist jedoch auch die über die Creative Commons Lizenz hinausgehende Namensnennung/Verlinkung nicht schadensersatzfähig.

Es lohnt sich daher immer, Abmahnungen sorgfältig zu überprüfen. Einige Fotografen haben eine Art „Sport“ entwickelt, über Creative Commons Lizenzen erteilte Nutzungsrechte, die nicht genau eingehalten werden, Geld zu verdienen durch Schadensersatzforderungen. Das OLG Köln versucht an dieser Stelle dem Treiben ein Ende zu bereiten.

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Zu hohe Lizenzgebühren bei Bild-Abmahnungen scheitern vor Berliner Gerichten

Zu hohe Lizenzgebühren bei Bild-Abmahnungen scheitern vor Berliner Gerichten

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Foto-Abmahner können vor Berliner Gerichten nicht mehr so hohe Schadensersatzsummen bzw. Lizenzgebühren fordern. Die Rechtsprechung des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin dürfte all diejenigen, die ihre Bilder nicht regelmäßig lizensieren und nicht Berufsfotografen sind, von hohen Lizenzforderungen abbringen.

In seinem Beschluss vom 07.12.2015 (AZ: 24 U 111/15) führte das Kammergericht aus, dass der Schadensersatzanspruch bei einer unerlaubten Bildnutzung nicht an der MFM-Tabelle zu messen sei, wenn der Anspruchsinhaber nicht darlegen kann, dass er das konkrete Bild zum Zeitpunkt bzw. über den Zeitraum der Rechtsverletzung nicht unentgeltlich lizensiert hat oder lizensieren konnte. Denn die Tatsache, so das Gericht, dass die Bilder unter Angabe des Urhebers kostenlos genutzt werden können, lässt darauf schließen, dass er das Bild eben nicht zu den MFM-Tabellen-Konditionen lizensieren konnte.

In dem konkreten Fall ging es um die kostenlos angebotene Lizensierung eines Bildes auf pixelio.de, allerdings unter Angabe des Urhebers. Da die Urhebernennung nicht erfolgt war, mahnte der Urheber den Rechteverletzer ab und forderte Lizenzgebühren nach der MFM-Tabelle.

Eine einmalige Lizensierung eines anderen Fotos belege nach Auffassung des Kammergerichts nicht, dass die Grundannahme des Kammergerichts nicht mehr greife.

Zwar wurde dem Urheber nicht völlig der Lizenzschaden versagt, aber die Lizenzgebühr vom Gericht auf 100,00 EUR festgesetzt. Das bleibt weit hinter dem zurück, was in Foto-Abmahnungen gern gefordert wird.

Diese Kriterien für die Nichtanwendung der MFM-Tabelle sind auch auf andere Fälle übertragbar, vor allem auf Fälle, in denen ein Bild ohne Lizenzgebühr aber unter Namensnennung im Internet zur Verfügung gestellt wird.

 

Das Landgericht Berlin hat in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls entschieden, dass die MFM-Tabelle nicht pauschal anwendbar sei und den Lizenzschaden für ein Bild auf 100,00 EUR statt der ursprünglich geforderten 819,00 EUR festgesetzt (LG Berlin, Urteil vom 29.01.2016, AZ: 16 O 522/14).

Die von den Gerichten geforderte nachweisbare Lizensierungspraxis über den Zeitraum des Rechtsverstoßes ist eine Reaktion auf das Erschleichen neuer Geschäftsmodelle von Urhebern, die (bewusst) das kostenlose Zurverfügungstellen ihrer Bilder unter Namensnennung ausnutzen und all derjenigen, die sich durch die Anwendung der MFM-Tabelle, obwohl sie keine oder kaum Bilder entgeltlich lizensieren, hohe Schadensersatzsummen erschleichen wollen.

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Produktfotos und Produktbilder – Urheberrecht, Designschutz und Lizenzgebühren

Produktfotos und Produktbilder – Urheberrecht, Designschutz und Lizenzgebühren

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Onlineshops und Webseiten wirken ohne Bilder leer. Professionelle Internetauftritte haben daher eine mit vielen Bildern ausgestattete Webseite, denn gute Produktbilder steigern die Verkaufswahrscheinlichkeit und außerdem möchte der Kunde vorher sehen, was er kauft. Allerdings muss man als Onlineshop- oder Webseiten- Inhaber vorher ordentlich in die Tasche greifen – Produktbilder kosten. Wer Kosten sparen will und sich fremder Produktfotos bedient, riskiert teure Abmahnungen mit Schadensersatzforderungen.

Wie viel kosten Produktbilder?

Bereits für ganz einfache Produktbilder, meist vor weißem Hintergrund, fallen mit Mengenrabatt bei einem Bild ca. 20,00 Euro für einen Fotografen mit professioneller Kamera und Lichtequipment an.

Wer jedoch individuell gestaltete Produktfotos haben möchte, mit arrangiertem Hintergrund und Deko-Elementen, zahlt einiges mehr. Der AGD Vergütungstarifvertrag Design empfiehlt im Bereich Lebensmittel ein Entwurfshonorar zwischen 468,00 Euro und 936,00 Euro. In dieses Entwurfshonorar sind jedoch noch nicht die Nutzungsrechte inbegriffen. Diese werden extra vergütet, abhängig von dem Umfang der Nutzung. Inklusive der Nutzungsrechte kann das Honorar für den Fotografen im Bereich der Lebensmittelfotografie zwischen 702,00 Euro und 4.212,00 Euro liegen.

Daneben gibt es noch am Computer generierte Bilder, sogenannte CAD-Bilder (Computer-Aided Design). Da diese nicht mit einer Kamera aufgenommen wurden, handelt es sich nicht um Fotografien. Hierbei werden aufgrund von Fotos, Angaben und Plänen mithilfe von Perspektiven, Lichteinfällen und Kameras 3D Modelle erstellt, die in einem zweiten Schritt durch eine Bildbearbeitungssoftware bearbeitet werden. Diese Variante ist preiswerter als individuell gestaltete Produktbilder, aber es handelt sich auch um eine Animation – was in manchen Fällen nicht gewünscht ist.

Grundlagen zum Schutz von Produktbildern und Produktfotos

Das Urheberrecht unterschiedet Produktfotos in zwei Fälle: die einfachen „Knips“-Aufnahmen und die aufwendig gestalteten Produktfotos. Bei den einfachen „Knips“- Bildern dürfte es im Allgemeinen an der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlen, die benötigt wird, damit es sich um ein Lichtbildwerk handelt. So liegt nur ein einfaches Lichtbild vor. Allerdings stellt die Rechtsprechung recht geringe Anforderungen an Lichtbildwerke. Wer bereits mit Blende, ISO und Verschlusszeit arbeitet, wird durch die individuellen Einstellungen sowie die Perspektive kreativ. Handelt es sich um ein Lichtbildwerk, entsteht mit der Erstellung des Bildes (Schaffung des Werkes) der urheberrechtliche Schutz, welcher bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen besteht. Im Gegensatz zu diesen haben einfach Lichtbilder nur eine Schutzdauer von 50 Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Arten von Fotos liegt in der Höhe der Lizenzgebühr bzw. des zu zahlenden Lizenzschadens im Falle einer unberechtigten Nutzung.

Die am Computer erstellten Produktbilder sind aufgrund der notwendigen Schöpfungshöhe meist nicht als Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes schutzfähig, da es sich zwar um eine kreative Zusammenstellung einzelner Komponenten, Lichter und Einstellungen handelt, aber keine „individuelle geistige Schöpfung“ vorliegt. Dafür müsste der Grafiker alle verwendeten Komponenten selbst erstellt haben. Aber dafür sind sie nach dem Designgesetz (ehemals Geschmacksmustergesetz) schutzfähig.

Auf europäischer Ebene existiert das nicht eingetragene Geschmacksmuster, welches nach der Veröffentlichung drei Jahre Schutz genießt, ohne dass es in ein Register eingetragen werden muss. Aber hier liegt das Problem meist in der Beweisführung, denn der Rechteinhaber muss darlegen können, dass er das nicht eingetragene Geschmacksmuster selbst erstellt hat und zwar früher als der Konkurrent. Das eingetragene Geschmacksmuster hingegen ist für 25 Jahre geschützt. Geschützt wird beim DPMA (Deutschen Patent- und Markenamt) nicht das Produkt an sich, sondern die Räumlichkeit, in die das Produkt platziert wird. Der Vorteil des eingetragenen Design ist, dass man nicht nachweisen muss, dass man der Entwerfer des Designs ist, da gesetzlich vermutet wird, dass dies der Fall ist. Und genau das ist u.a. der Grund, weshalb man gerade bei computergenerierten Produktbildern ein Design anmelden sollte. Denn urheberrechtlichen Schutz wie für Fotos kann man nicht beanspruchen.

Wie hoch sind die Abmahnkosten?

Wie auch bei dem Lizenzschaden ist die Art des Produktfotos maßgeblich für die Höhe des Streitwertes. Der Streitwert für ein Lichtbildwerk, das individuell gestaltete Produktfoto, kann laut Rechtsprechung beispielsweise 6.000,00 Euro betragen (KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2010, 24 W 100/10), wohingegen der Streitwert eines einfachen Produktbildes lediglich bei 1.500,00 Euro liegen kann. Die sich daraus ergebenden Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung und außergerichtliche Vertretung des Rechteinhabers liegt bei dem hochwertig gestalteten Produktbild bei ca. 680,00 Euro und bei dem einfach Produktbild bei ca. 280,00 Euro.

Bei computergenerierten Produktbildern liegt der Unterlassungsstreitwert in etwa bei 10.000,00 Euro. Die sich daraus ergebenden Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung und den außergerichtlichen Schriftwechsel belaufen sich auf ca. 745,00 Euro.

Wie hoch sind ist der Schadensersatz / Lizenzschaden?

Rechteinhaber sind berechtigt, von dem Rechteverletzer einen angemessenen Schadensersatz zu verlangen. Dieser soll dem entsprechen, was beide Parteien für die rechtmäßige Nutzung vereinbart hätten. Der Rechteinhaber ist der Fotograf oder Grafiker oder derjenige, der ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Bild hat. Wer nur über ein einfaches Nutzungsrecht verfügt, kann keinen Schadensersatz fordern, da der Fotograf/Grafiker auch anderen Personen ein einfaches Nutzungsrecht einräumen kann.

Der Lizenzschadenn bzw. Schadensersatz berechnet sich bei Berufsfotografen nach der MFM Tabelle (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing). Für eine unerlaubte Bildnutzung auf einer Webseite sind für ein einfaches Produktfoto für 1 Woche 90,00 Euro, für einen Monat 150,00 Euro und für 1 Jahr 310,00 Euro als angemessene Vergütung aufgelistet. Bei Online-Shops ist sogar noch ein 50 %iger Zuschlag auf das jeweilige Honorar drauf zu rechnen. Kommt dazu noch eine unterlassene Urhebernennung, was häufig der Fall ist, wird auf das zu zahlende Honorar ein 100 %iger Aufschlag berechnet. Hinzu kommen noch weitere Zuschläge für Sonderfälle.

Produktfotos mit besonderer Schöpfungshöhe und computergenerierte Produktbilder berechnen sich nach dem Vergütungstarifvertrag der AGD (Allianz deutscher Designer). Hier liegt der Lizenzschaden im Bereich Lebensmittel-Produktfotografie zwischen 468,00 Euro und 936,00 Euro pro Bild.

Es sollte demnach tunlichst unterlassen werden, sich fremder Bilder zu bedienen und diese (gewerblich) zu nutzen. Denn letztlich ist es teurer, als eine rechtmäßige Nutzung von Produktbildern und Produktfotos zu erwerben. Und sie sind individueller. Im Wettbewerb will man sich ja schließlich abheben von der Masse.

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Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare

Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare

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Ein Fotojournalist hat für die Überlassung von Bildrechten an Zeitungen vom OLG Hamm (Urteil vom 11.02.2016, AZ: 4 U 40/15) eine Nachzahlung in Höhe von ca. 79.000 Euro zugesprochen bekommen. Maßgeblich war dabei § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, wonach eine angemessene nachträgliche Vergütung gewährt werden muss, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist.

Der Fotograf hatte im Jahr 2010-2012 pro Bild, unabhängig von Auflösung, Größe und Auflagenzahl 10 Euro pro Bild erhalten. Obwohl „Die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen“ erst 2013 in Kraft getreten seien, berief sich der Kläger auf diese. Nach diesen berechnen sich die Bildhonorare nach der Bildgröße und Auflagenzahl der Zeitung. Die üblicherweise zu zahlenden Bildhonorare der gemeinsamen Vergütungsregeln lagen um einiges höher, als der Fotograf in den letzten Jahren von der Beklagten pro Bild erhalten hatte.

Ob eine Vergütung als angemessen anzusehen ist, ergibt sich aus § 32 Abs.2 UrhG. Danach sind auf Basis gemeinsamer Vergütungsregeln ermittelte Honorare als angemessen anzusehen. In allen anderen Fällen wird auf das üblicher- und redlicherweise zu zahlende Honorar verwiesen. Das Gericht stellte klar, dass, obwohl die Vergütungsregeln 2013 für den Zeitraum von 2010 bis 2012 zwar nicht gelten, diese für die Ermittlung einer angemessenen Vergütung herangezogen und als Vergleichsmaßstab angesetzt werden können.

Aufgrund der allgemeinen Vergütungsregeln kam das OLG Hamm zu dem Entschluss, dass eine Nachzahlung von 79.000 Euro an den Fotografen als angemessen anzusehen sei, da dieser den Zeitungen vor allem ein Erstdruckrecht und somit ein Prioritätsrecht der Veröffentlichung eingeräumt hatte.

Dass „Gemeinsame Vergütungsregeln für Tageszeitungen“ als Grundlage für die Beurteilung von Honoraren herangezogen werden können, hat der BGH in den letzten Monaten klargestellt (Urteile vom 21.05.2015, AZ: I ZR 39/14 und I ZR 62/14). Und auch andere Gerichte wie das LG Köln (Urteile vom 17.07.2013, AZ: 28 O 695/11 und 28 O 1129/11) und OLG Köln (Urteil vom 14.02.2014, AZ: 6 U 146/13) sind der Auffassung, dass die „Gemeinsamen Vergütungsregeln“ als Beurteilungsgrundlage genutzt werden können.

Für hauptberufliche Fotografen mit ähnlichen Bildhonorarsätzen ist die aktuelle Rechtsprechung eine gute Nachricht – und gleichzeitig ein Weckruf für Zeitungsredaktionen.

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StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

StockFood GmbH lässt Waldorf Frommer Webseitenbetreiber abmahnen – unberechtigte Bildnutzung

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Haben sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern auf Ihrer Webseite? StockFood, eine deutsche Bild-Stock-Agentur für Fotos rund um das Thema Essen und Trinken, geht verstärkt gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Netz vor.

Lizensierte Bilder einfach aus dem Internet per Copy-Paste auf der eigenen Webseite einzustellen, kann teuer werden. Bei vielen besteht aber auch das Problem, dass die Bilder durch einen Webdesigner gekauft wurden, aber in der einfachen Lizenz kein Recht zur Unterlizensierung besteht. Das bedeutet, dass zwar der Webdesigner die gekauften Bilder nutzen kann, nicht aber sein Kunde, da dieser für die Nutzung ebenfalls eine Lizenz benötigt. Webdesigner sollten daher auf Rechnung des Kunden Bilder erwerben, sodass ihre Kunden später keine Abmahnung erhalten.

Zur Problematik der Haftung für Webseiteninhalte und der Frage, ob der Webseitenbetreiber oder der Webdesigner haftet, lesen Sie hier mehr. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass der Webseitenbetreiber für die Inhalte seiner Webseite haftet.

Gefordert werden in der StockFood-Abmahnung meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erteilung von Auskunft darüber, wie lange die Bilder genutzt wurden. Daneben sollen auch die Anwaltskosten der Gegenseite übernommen werden. Erst später, in einem weiteren Schreiben der Gegenseite, wird eine entsprechende Schadensersatzsumme gefordert.

Fristen sollten in jedem Fall dringend eingehalten werden! Die Nichteinhaltung von Fristen kann eine teure einstweilige Verfügung zur Folge haben, mit der die StockFood GmbH schnell und einfach einen sofortig vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat.

Nach dem Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung sollten Sie diese als Allererstes von einem Juristen prüfen lassen und nicht vorschnell mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen. In einem anwaltlichen Gespräch lässt sich feststellen, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen und wie man im konkreten Fall am besten vorgeht.

Ist eine Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben, bindet man sich 30 Jahre an die mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung. Daraus ergibt sich ein enormes Haftungspotential. Da vorformulierte Unterlassungserklärungen häufig zugunsten des Abmahners gestaltet sind, ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die alle notwendigen Punkte beinhaltet. Auch eine voreilig erteilte Auskunft kann sich später als nachteilig herausstellen.

Fazit:

Wer eine Abmahnung erhält, möchte die Angelegenheit zunächst so schnell wie möglich klären und schnellstens die geforderten Summen zahlen, damit es nicht noch mehr Ärger gibt. Nur ist es häufig so, dass sich durch einen kühlen Kopf und ein überlegtes Vorgehen zusätzliche Kosten in der Zukunft vermeiden lassen. Holen Sie sich deshalb Rat und überstürzen Sie nichts.

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Das Urheberrecht  Teil 2- Grundlagen

Das Urheberrecht Teil 2- Grundlagen

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In unserem Urheberrecht Artikel Teil 1 – Grundlagen haben wir erklärt, was das Urheberrecht ist, wann es zustande kommt und wie man Lizenzen erteilen kann. Im Folgenden wird auf v.a. auf Rechtsverletzungen und die Schranken des Urheberrechts eingegangen.

Was versteht man unter den „Schranken des Urheberrechts“?

Die Schranken des Urheberrechts begrenzen die Rechte des Urhebers. Sie sind in den §§ 44a ff. UrhG zu finden. Dazu gehören z.B. das Recht der Gerichte, Werke vervielfältigen zu lassen zum Zwecke der Verwendung in einem Gerichtsverfahren (§ 45 UrhG), das Zitatrecht gem. § 51 UrhG, die Vervielfältigung von Werken zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG), sowie das Recht, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes zum Zwecke der Bildung und Forschung öffentlich zugänglich zu machen (52a UrhG).

Je nach Schrankenregelung kann es sich um eine erlaubnisfreie Nutzung handeln oder um eine Nutzung, die der vorherigen Einwilligung des Urhebers bedarf.

Wann ist ein Werk „gemeinfrei“?

Gemeinfrei bedeutet, dass ein Werk von der Allgemeinheit frei genutzt werden kann. Das ist dann der Fall, wenn ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werke keinen Schutz mehr genießen, da die Schutzdauer abgelaufen ist oder es von vornherein keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Die Schutzdauer eines Werkes ist in jedem Land anders geregelt. In Deutschland endet der urheberrechtliche Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nach dessen Tod gehen die Urheberrechte auf die Erben über.

Von vornherein keinen Schutz erlangen können gem. § 5 UrhG amtliche Werke, wie z.B. Gesetzestexte.

Wann liegen Urheberrechtsverletzungen vor?

Immer dann, wenn das Werk gegen den Willen und ohne die vorherige Zustimmung des Urhebers genutzt oder ein Recht des Urhebers nicht beachtet wird, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Das kann dann der Fall sein, wenn

  • ein Film ohne Zustimmung kopiert und vertrieben wird
  • ein Bild ohne Urhebernennung und/oder ohne vorherige Zustimmung auf die eigene Webseite gestellt wird
  • eine Musikdatei im Wege des Filesharings anderen öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet wird
  • ein Manuskript ohne Zustimmung veröffentlicht wird
  • ein Werk ohne Genehmigung bearbeitet wird bzw. Zuschneiden eines Bildes und Einfügen von Textzeilen

Was können Rechtsverletzungen zur Folge haben?

Neben dem Unterlassungsanspruch, dem Verbot einer weiteren Nutzung, kann es sein, dass der Urheber Schadensersatzforderungen geltend macht. Da dies oft einher geht mit der Einschaltung eines Anwalts kommen häufig noch hohe Anwaltskosten und ggf. Gerichtskosten dazu. In besonders schweren Fällen kann der Rechtsverstoß sogar strafrechtliche Folgen haben.

Das Risiko, erwischt zu werden, ist nicht gerade gering:

Gerade Fotografen können die Nutzung ihrer Bilder im Internet einfach durch bestimmte Software überprüfen und nachverfolgen. So haben sie immer einen Überblick, wer wo ihre Fotos nutzt. Fotografen als Urheber ihrer Werke haben dann, neben dem Anspruch auf Unterlassung, das Recht, vom Verletzer im Wege der Lizenzanalogie Lizenzgebühren für die bisherige Nutzung des Bildes sowie den Ersatz der entstandenen Aufwendungen , d.h. Rechtsanwaltskosten bzw. Abmahnkosten zu verlangen.

Lesen Sie hier die Basics zum Urheberrecht!

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Das Urheberrecht  Teil 1- Grundlagen

Das Urheberrecht Teil 1- Grundlagen

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Das Urheberrecht ist das geschützte Rechtsgut, welches uns wahrscheinlich am meisten begegnet. Denn anders als bei Marken und Designs oder Patenten, die man sich schützen lassen muss, entsteht urheberrechtlicher Schutz bereits mit der Schaffung des Werkes.

Aber mal der Reihe nach:

Was ist das Urheberrecht überhaupt und was sind Werke?

Das Urheberrecht ist ein Schutzrecht des Schöpfers eines Werkes (Urheber). Man spricht häufig auch von „geistigem Eigentum“ oder Immaterialgüterrecht, da es die Verkörperung von kreativen Ideen und intellektuellen Geistesschöpfungen darstellt. Der Begriff des Geistigen Eigentums geht jedoch noch viel weiter; er umfasst auch das Design-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Patentrecht sowie verwandte Schutzrechte.

Das Urheberrecht schützt lediglich die Verkörperung von Ideen, nicht Ideen selbst!

Das Werk ist dann die aus der Idee resultierende Form, die optisch wahrnehmbar ist. Dabei muss es sich jedoch um eine persönliche geistige Schöpfung handeln. Ein Tier kann kein Werk schaffen, auch wenn es sich um einen ein Bild malenden Affen handelt. Nach § 1 UrhG (Urheberrechtsgesetz) sind alle Werke der Literatur, Kunst und Wissenschaft geschützt.

Zu den geschützten Werken gehören gem. § 2 UrhG:

  • Sprachwerke (Schriftwerke, Reden, Computerprogramme)
  • Musikwerke und Tonaufnahmen
  • Pantomimische Werke und Tanzdarstellungen
  • Bildhauerwerke
  • Filmwerke, audiovisuelle Werke
  • Bilder/Fotografien, Illustrationen, maschinell erstellte Grafiken
  • Werke der Architektur, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen
  • Bildnerische und grafische Werke (Werke der bildenden Kunst)

Vom urheberrechtlichen Schutz ausgeschlossen sind:

  • Ideen
  • wenn Tiere als „Schöpfer“ auftreten
  • Texte ohne schöpferische Gestaltungshöhe (evtl. Geschäftsbriefe, Produktbeschreibungen, technische Detaillisten)

Das deutsche Urheberrechtsgesetz und das Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) regeln alle Rechte und Fragen rund um das Urheberrecht.

Wer hat ein Recht an urheberrechtlichen Werken und wie kann das Recht übertragen werden?

Hat nur eine Person das Werk geschaffen, so steht ihr grundsätzlich das alleinige Urheberrecht zu (§§ 1, 7 UrhG). Haben mehrere Personen gemeinsam an einem Werk gearbeitet, so steht ihnen gem. § 8 UrhG als Miturheber ein gemeinschaftliches Urheberrecht zu. Bei Miturhebern besteht immer die Problematik, dass bei der Änderung des Werkes oder dessen Verwertung das Einverständnis der anderen Miturheber vorliegen muss.

Erstellt ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ein Werk, z.B. wenn eine Journalistin für ihren Arbeitgeber einen Artikel schreibt, dann greift § 43 UrhG. Demnach ist der Schöpfer des Werkes nach wie vor der Urheber, aber an den im Rahmen des Arbeits- und Dienstverhältnis geschaffenen Werken hat der Arbeitgeber ein Nutzungsrecht. Mit der Vergütung des Arbeitnehmers sind die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber regelmäßig abgegolten.

Übertragen wird das Urheberrecht im Rahmen einer Nutzungsrechteübertragung. Dies kann zum einen ausschließlich oder im Wege einer einfachen Nutzungslizenz geschehen. Bei einer einfachen Lizenz überträgt der Urheber das Recht der Nutzung an eine natürliche oder juristische Person und kann darüber hinaus weitere Nutzungsrechte an dem Werkübertragen. Bei einer ausschließlichen Lizenz erhält der Lizenznehmer das exklusive Nutzungsrecht. Als Gegenzug für die Nutzung erhält der Urheber eine entsprechende Vergütung.

Was bringt das Urheberrecht dem Rechteinhaber?

Wer Inhaber eines Urheberrechtes ist, der kann gem. § 15 UrhG ein Werk veröffentlichen, vervielfältigen, zur Schau stellen und vertreiben, Kopien seines Werkes herstellen und diese vervielfältigen und vertreiben, sein Werk aufführen oder vorführen, senden und wiederzugeben (Film- und Tonaufnahmen).

Lesen Sie weiter in Teil 2 und erfahren Sie, wann Urheberrechtsverletzungen vorliegen und was für Folgen dies haben kann, was sogenannte Schranken des Urheberrechts sind und wann Werke gemeinfrei sind.

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Warum unser Urheberrecht veraltet ist – ein Gedankenspiel

Warum unser Urheberrecht veraltet ist – ein Gedankenspiel

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Nichts ist demotivierender, als zu wissen, dass das, was man macht und schafft, nicht mehr wertgeschätzt wird oder einfach von anderen genutzt werden kann.
Die Argumente im Streit um ein neues Urheberrecht sind sehr unterschiedlich. Die einen wollen den Zugang zu Kreativinhalten für die Allgemeinheit aus Effektivitätsgründen und zur Förderung der Allgemeinbildung und der Kultur stärken. Die anderen fordern stärkere Rechte für Urheber, die durch ihre zunehmende Machtlosigkeit gegenüber der steigenden Digitalisierung immer mehr in die Position des Verteidigers rutschen.

Wie wenig Rechteinhaber gegenüber ihren Rechtsverletzern ausrichten können, zeigt sich in vielerlei Hinsicht: Facebook beispielsweise bietet Fotografen nicht einmal die Möglichkeit, an die wahre Identität seiner Nutzer heranzukommen, sodass man gegen Bildverletzungen nahezu machtlos ist. Denn wer kein Impressum angibt, bleibt im Netz postalisch anonym. Das Datenschutzrecht verpflichtet Portalbetreiber zur Geheimhaltung und Schutz von persönlichen Daten. Und somit bleibt dem Fotografen nichts anderes, als das Bild zu melden. Was bringt ihm das? Gut, das Bild wird nicht mehr genutzt, aber der Nutzer wird nicht einmal mit Konsequenzen konfrontiert – das Bild ist gesperrt, aber das ist eigentlich egal. Es kann ja ohne Probleme über „Copy-Paste“ wieder neu gepostet werden. Auf eine Lizenzgebühr braucht der Fotograf in diesem Fall nicht mehr zu hoffen.

Der technische Fortschritt zwingt zu einer Reform des Urheberrechts, die viel zu lange auf sich warten lässt und wahrscheinlich bereits beim Inkrafttreten schon wieder veraltet ist und neue Schwachstellen aufweist.

Unsere „Gratis-Gesellschaft“ sorgt dafür, dass der Respekt vor Künstlern und Schaffenden erheblich gesunken ist. Kunst ist in unserer Zeit nahezu ein Hobby geworden. So nach dem Motto: Das kann doch jeder! Wir sind es gewohnt, dass Spotify kostenlos (unter ständigen Werbeeinblendungen) alle unsere Wunschtitel abspielt. Und wie sieht es mit dem rechtlichen Graubereich des Streamings aus?

Dass man Bilder bei facebook und Co. postet und teilt, ohne den Künstler gefragt zu haben, ob er dies und in diesem Zusammenhang überhaupt möchte. Ständig Bilder mit „intellektuellen“ oder „weisen“ Sprüchen drauf. Was ist, wenn der Künstler des Bildes überhaupt nicht wollte, dass sein Bild in diesem Kontext verwendet wird?

Und wie kann sich ein Autor gegen die Digitalisierung und freie Abrufbarkeit seines Buches im Netz wehren? Hat er dieses Recht noch in der modernen Gesellschaft? Wie gehen die Betroffenen erfolgreich gegen z.B. Google vor?

All diese Problematiken und Fragestellungen zeigen, dass ein modernes Urheberrecht längst überfällig ist.

Ziel des neuen Urheberrechtes sollte unter anderem sein, die allgemeine Wertschätzung von urheberrechtlichen Werken durch gestärkte Rechte der Urheber wieder anzuheben und die internationalen Geflechte zu berücksichtigen. Denn eine geschwächte Stellung als Urheber führt früher oder später zu einem Rückgang der Kreativindustrie.

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