Category Archive for "Social Media"

Anspruch der Erben auf Zugang zum facebook-Profils einer Minderjährigen – keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

In dem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 172/15) unterlag die Plattformbetreiberin facebook Ireland Limited dem Klagebegehren der Eltern einer minderjährig Verstorbenen. Die Eltern verklagten die Plattformbetreiberin, ihnen als Erben der Verstorbenen den Zugang
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IT- und Internetrecht

Haftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter

In einem Prozess gegen den Suchmaschinenbetreiber Google aufgrund von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hat das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 16.09.2015, AZ: 28 O 14/14) jüngst eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Google haftet als Störer bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf Webseiten Dritter
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Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity Strategie eine gute Corporate Communication Strategie. Corporate Communication ist die gesamte Unternehmenskommunikation, nach innen und nach außen. Mithilfe der Werbung und von PR wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und
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Hohe Schmerzensgeld – Zahlung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch falsche Pornobilder

Wegen gefälschten Pornobildern und der damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung hat das OLG Oldenburg (Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15) einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zugesichert. Der Beklagte hatte 11 Pornobilder derart bearbeitet, dass er das Gesicht der Klägerin einfach hineinmontiert
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YouTube-Videos und die Kennzeichnungspflicht von Werbung

Im Netz ist zunehmend zu beobachten, wie Mode- und Beauty-BloggerInnen Produkte diverser Hersteller testen und weiterempfehlen. Hinter dem unabhängigen Schein, den privat gedrehte Videos vermitteln, steht jedoch meist eine Finanzierung des YouTubers durch den Hersteller. Aber auch bei anderen Videos
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Meinungsäußerung kann Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen

Meinungsäußerungen in Form von Kritik an Unternehmen kann unter Umständen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen. Das ist insbesondere dann der Fall, urteilte das Landgericht Köln, wenn sich die Meinungsäußerung auf bewusst verbreitete unwahre Tatsachenbehauptungen stützt. Zwar sind kritische Meinungsäußerungen weitestgehend von dem
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Auch für Twitter & Co. gilt die Störerhaftung im Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Anbieter von Microbloggingdiensten, wie z.B. Twitter, sind rechtlich verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende und diffamierende Äußerungen von ihrer Webseite zu löschen, wenn die Meinungs-und Medienfreiheit nach Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktreten muss. Microblogging – das ist eine Blogform, bei der Nutzer
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Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Bewertungsportalbetreibers auf Unterlassung wegen Verbreiten unerlaubter Tatsachen

Der BGH hat kürzlich in seinem Urteil vom 19. März 2015 (AZ: I ZR 94/13) entschieden, dass eine Bewertungsportalbetreiberin nicht auf Unterlassung nach § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haftet.
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Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von Basisdaten aus Bewertungsportalen

Kürzlich entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014, dass ein Arzt keinen Anspruch auf die Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal hat, und er Bewertungen von Patienten hinzunehmen habe. In dem Fall ging es um einen Gynäkologen, der gerichtlich
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EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten aus dem Suchindex löschen

Recht auf Vergessen – Urteil des EuGH gegen Google, das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz haben im Zweifel Vorrang vor dem Informationsinteresse der Allgemeinheit bei lange zurückliegenden Ereignissen Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag, dem 13.05.2014, Google verpflichtet,
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