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[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text] In dem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 172/15) unterlag die Plattformbetreiberin facebook Ireland Limited dem Klagebegehren der Eltern einer minderjährig Verstorbenen. Die Eltern verklagten die Plattformbetreiberin, ihnen als Erben der Verstorbenen den Zugang zu ihrem facebook-Profil und den darin enthaltenen Kommunikationsverläufen zu gewähren. Nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 der ROM I – Verordnung ist auf den Sachverhalt das deutsche Recht anwendbar, weil bei Verbraucherverträgen […]

IT- und Internetrecht

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text] In einem Prozess gegen den Suchmaschinenbetreiber Google aufgrund von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hat das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 16.09.2015, AZ: 28 O 14/14) jüngst eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Google haftet als Störer bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf Webseiten Dritter begangen werden und durch die Google-Suche gefunden werden. Geklagte hatte ein Ehepaar, welches Internetdienstleistungen anbietet. Die Eheleutebeklagten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen auf Webseiten Dritter über den Suchindex der Suchmaschine Google einfach auffindbar gemacht wurden. […]

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text] Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity Strategie eine gute Corporate Communication Strategie. Corporate Communication ist die gesamte Unternehmenskommunikation, nach innen und nach außen. Mithilfe der Werbung und von PR wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und seiner Philosophie einheitlich nach außen getragen. Das kann durch Werbespots, Anzeigen, Printwerbung oder aber auch als Pressemitteilungen, Messen, Flyer oder Social Media-Networking uvm. geschehen. Auch Marken spielen dabei eine bedeutende Rolle, da die […]

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text] Wegen gefälschten Pornobildern und der damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung hat das OLG Oldenburg (Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15) einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zugesichert. Der Beklagte hatte 11 Pornobilder derart bearbeitet, dass er das Gesicht der Klägerin einfach hineinmontiert hatte. Die Bildmontage war jedoch nicht zu erkennen, sodass der Betrachter davon ausgehen musste, dass es sich tatsächlich um die Frau handelte, die auf den Bildern gezeigt wurde. Diese 11 Bilder hatte der […]

[vc_row][vc_column width=”1/1″][vc_column_text] Im Netz ist zunehmend zu beobachten, wie Mode- und Beauty-BloggerInnen Produkte diverser Hersteller testen und weiterempfehlen. Hinter dem unabhängigen Schein, den privat gedrehte Videos vermitteln, steht jedoch meist eine Finanzierung des YouTubers durch den Hersteller. Aber auch bei anderen Videos kann es zu Produktempfehlungen und Sponsoring durch Unternehmen kommen, die diese Blogger und YouTuber mit finanziellen Mitteln oder durch das bereitstellen kostenloser Schminkutensilien unterstützen. Aber wann liegt eine Schleichwerbung bei YouTube – Videos […]

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