Anspruch der Erben auf Zugang zum facebook-Profils einer Minderjährigen – keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Anspruch der Erben auf Zugang zum facebook-Profils einer Minderjährigen – keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

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In dem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 172/15) unterlag die Plattformbetreiberin facebook Ireland Limited dem Klagebegehren der Eltern einer minderjährig Verstorbenen. Die Eltern verklagten die Plattformbetreiberin, ihnen als Erben der Verstorbenen den Zugang zu ihrem facebook-Profil und den darin enthaltenen Kommunikationsverläufen zu gewähren.

Nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 der ROM I – Verordnung ist auf den Sachverhalt das deutsche Recht anwendbar, weil bei Verbraucherverträgen das Recht desjenigen Staates anzuwenden ist, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit dort ausübt – in dem Fall war die Webseite der Beklagten über das Internet in Deutschland abrufbar und richtete sich unter anderem an deutsche Nutzer. Die Beklagte bot also ihre Dienste auch in Deutschland an und die Verstorbene hatte ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, weshalb auf den Sachverhalt deutsches Recht anzuwenden war.

Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass im Sinne des § 1922 BGB zwar nicht das Eigentum an den Servern an die Erben übergehen könne, aber dafür das Recht, auf diese Server zuzugreifen. Nach der Gesamtrechtsnachfolge des Erblassers können nicht nur nicht-digitale, sondern auch digitale Informationen, wie höchstpersönliche Daten in einem facebook-Profil vererbt werden – eine unterschiedliche Behandlung beider Arten an Nachlass lasse sich nicht rechtfertigen. Aus diesem Grund hätten die Eltern einen Anspruch auf den Zugang zu dem Profil ihrer verstorbenen Tochter. Dem stünden auch keine datenschutzrechtlichen Vorschriften entgegen.

Da die Eltern als Erben gleichzeitig die Erziehungsberechtigen waren und somit die Sachverwalter der Persönlichkeitsrechte ihres Kindes, ist das postmortale Persönlichkeitsrecht nicht verletzt. So waren die Kläger schon zu Lebzeiten der Verblassten für die Durchsetzung ihrer Persönlichkeitsrechte zuständig; folgerichtig sind die Sorgeberechtigten dazu legitimiert, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, mit wem und mit welchem Inhalt ihr Kind über facebook kommuniziert hat.

Fraglich bleibt, ob das Recht des Zugangs zu einem facebook -Profil auch Erben einer volljährigen Person zusteht.

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Haftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter

Haftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter

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In einem Prozess gegen den Suchmaschinenbetreiber Google aufgrund von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hat das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 16.09.2015, AZ: 28 O 14/14) jüngst eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Google haftet als Störer bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf Webseiten Dritter begangen werden und durch die Google-Suche gefunden werden.

Geklagte hatte ein Ehepaar, welches Internetdienstleistungen anbietet. Die Eheleutebeklagten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen auf Webseiten Dritter über den Suchindex der Suchmaschine Google einfach auffindbar gemacht wurden. Auf diesen Webseiten – vorrangig Foren – wurden die Kläger beleidigt, öffentlich an den Pranger gestellt und deren Ruf geschädigt. Aus dem Grund forderten die Kläger die Google Inc. dazu auf, diese Webinhalte im Suchindex zu sperren, die Webseite aus dem Cache zu löschen sowie einen Suchfilter einzurichten, der bestimmte Begriffskombinationen verhindere.

Google hatte die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Kosten der Kläger verweigert, weshalb die Kläger nun neben den bisherigen Forderungen auch eine Geldentschädigung von Google forderten.

Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich nach § 32 ZPO, nach dem für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wird die verletzungshandlung überall dort begangen, wo die Information abrufbar ist und der beanstandete Inhalt einen deutlichen Bezug zum Inland aufweist. Da www.google.de speziell für den deutschsprachigen Raum angeboten werde, und man in Deutschland automatisch auf die deutsche Suchmaschinen-Seite weitergeleitet werde, entsteht eine Auswirkung der Verletzung vor allem über die deutsche Google Seite und nicht über www.google.com. Denn auf www.google.com gelange nur, wer explizit die Endung „.com“ eingebe oder von der Region der USA aus nach etwas über die Suchmaschine sucht. Aus diesem Grund sind die deutschen Gerichte nur für die Suchmaschinen-Seite www.google.de zuständig.

Störerhaftung von Google Inc.

Nach Auffassung des Gerichts haftet Google nicht für das Auffindbarmachen von Internetseiten Dritter bzw. der darin verbreiteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Störerin, weil die Indexierung der Suchergebnisse automatisch erfolge und sich Google die Äußerungen auf Drittseiten nicht zu eigen mache. Es könne daher nicht parallel die „autocomplete“ Entscheidung des BGH (BGH Urteil v. 14.05.2013, AZ: VI ZR 269/12) herangezogen werden, da nicht wie bei der „autocomplete“ Funktion eine Software bewusst Begriffsverbindungen bilden. Die Indexierung erfolge nicht bewusst und aktiv.

Allerdings hafte die Google Inc. Als „echte Störerin“. Als Störer haftet, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, willentlich aktiv oder in anderer Weise z.B. durch Unterlassen der Beseitigung zur Rechtsverletzung nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung beiträgt. Etwaige Prüfpflichten hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen treffen Störer erst ab Kenntniserlangung, da andernfalls eine unzumutbare Prüfpflicht vorliegen würde. Somit haftet auch ein Suchmaschinenbetreiber wie ein Hostprovider als Störer.

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger Google über die Rechtsverletzungen informiert, bei denen sie als „ Terrorist“, „Bande“ oder „krimineller Stalkerhaushalt“ betitelt wurden. Ein Anspruch auf Unterlassen der Anzeige der streitgegenständlichen Suchergebnisse wurde den Klägern für die deutsche Suchmaschinen Seite www.google.de zugesprochen. Allerdings wurde ein Anspruch auf Einrichtung eines Suchfilters vom Gericht abgelehnt, weil es Google nicht zumutbar sei, derartige Vorkehrungen für wiederholte Rechtsverletzungen zu treffen. Außerdem wurde vom Gericht ein Anspruch auf Schadenersatz verweigert. Denn die unmittelbar verantwortlichen Täter haben die Suchmaschine Google bewusst genutzt und missbraucht, um möglichst viele Suchergebnisse zu erzeugen und gegen diese wollten die Kläger nicht vorgehen, weil sie keine großen Erfolgschancen darin sahen.

Fazit

Es ist also möglich, dass Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Webseiten Dritter auf Unterlassung haftet. Weitergehende Pflichten und Ansprüche der Betroffenen sind nach diesem Urteil jedoch schwer durchsetzbar. In jedem Fall sollte, wenn möglich, auch gegen den tatsächlichen Verursacher der Rechtsverletzung vorgegangen werden.

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Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

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Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity Strategie eine gute Corporate Communication Strategie. Corporate Communication ist die gesamte Unternehmenskommunikation, nach innen und nach außen. Mithilfe der Werbung und von PR wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und seiner Philosophie einheitlich nach außen getragen. Das kann durch Werbespots, Anzeigen, Printwerbung oder aber auch als Pressemitteilungen, Messen, Flyer oder Social Media-Networking uvm. geschehen. Auch Marken spielen dabei eine bedeutende Rolle, da die Marke mitunter der wertvollste Unternehmensbestandteil ist.

Die Corporate Communication, also die Unternehmenskommunikation wird von Unternehmen häufig auf externe Werbeagenturen übertragen. Werbeagenturen sind bei Rechtsverstößen, die durch die Werbeaktionen passieren, verantwortlich und können leicht Ziel von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen sein. Es muss schnell gehen und das Budget ist begrenzt – deswegen wird meist auf eine juristische Prüfung des Corporate Communication Projektes verzichtet. Doch gerade die rechtliche Absicherung, dass die Corporate Communication Strategie nicht zum Fallstrick wird, ist essentiell und wird unterschätzt.

Denn derjenige, der den Rechtsverstoß begeht, ist meist auch (mit) verantwortlich für den Rechtsverstoß und häufig wird unter dem Zeitdruck, schnell herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, nicht richtig reagiert. Eine wettbewerbsrechtlich oder markenrechtliche Abmahnung oder einstweilige Verfügung für den schnellen vorläufigen Schutz vor weiteren Rechtsverletzungen kann teuer werden für die Abgemahnten. Nicht nur, dass man sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, gewisse Handlungen zu unterlassen und für den Fall eines erneuten Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht; auf Verlangen des Rechteinhabers müssen mitunter ganze Werbecampagnen abgebrochen sowie Flyer, Werbevideos, Zeitschriften und Broschüren etc. vernichtet werden.

Bereiche, in denen schnell Rechtsverletzungen begangen werden, sind v.a.

  •          Werbung in der Öffentlichkeit durch Banner, facebook-Auftritte, Flyer, Werbespots,…
  •          Digitale Kommunikation mit der Öffentlichkeit
  •          bei App-Entwicklungen
  •          im Marketing
  •          in der Gestaltung
  •          finanzielle Unterstützung zur Förderung sozialer Arbeit
  •          PR- Aktionen und Kommunikation

Ursache kann z.B. die Verletzung von Wettbewerbsrechten, Markenrechten und Urheberrechten sein. Es ist deshalb ratsam für Werbeagenturen, das Corporate Communication Konzept seines Auftraggebers auch auf rechtliche Aspekte hin zu überprüfen. Das dafür anfallende anwaltliche Honorar steht in keinem Verhältnis zu den Abmahnkosten und den daraus resultierenden Folgekosten.

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Hohe Schmerzensgeld – Zahlung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch falsche Pornobilder

Hohe Schmerzensgeld – Zahlung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch falsche Pornobilder

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Wegen gefälschten Pornobildern und der damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung hat das OLG Oldenburg (Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15) einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zugesichert.

Der Beklagte hatte 11 Pornobilder derart bearbeitet, dass er das Gesicht der Klägerin einfach hineinmontiert hatte. Die Bildmontage war jedoch nicht zu erkennen, sodass der Betrachter davon ausgehen musste, dass es sich tatsächlich um die Frau handelte, die auf den Bildern gezeigt wurde. Diese 11 Bilder hatte der Beklagte dann im Internet verbreitet, teilweise mit der vollständigen Namensnennung der Frau.

Den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Frau empfand das LG Oldenburg, die Vorinstanz, als derart schwerwiegend, dass es der Frau 22.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Das OLG Oldenburg hat diese immense Summe aber auf 15.000 EUR gemindert, weil die Klägerin weder durch Stalking belästigt noch durch andere Belästigungen, wie Telefonanrufe, belastet wurde. Trotzdem sei die immer noch hohe Schmerzensgeldsumme in Höhe von 15.000 EUR angemessen, da durch das Verbreiten von nicht offensichtlich falschen Pornobildern und teilweise der Namensnennung der Betroffenen das Persönlichkeitsrecht der Frau stark verletzt wurde. Es werde öffentlich der Anschein erweckt, die Frau habe sich willentlich für die Bilder ablichten lassen und sei bereit, sich für solche Bilder fotografieren zu lassen.

Neben der Zahlung von Schmerzensgeld wurde der Beklagte dazu verurteilt, der Betroffenen den durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder noch zukünftig entstehenden finanziellen Schaden zu ersetzen.

Diese Entscheidung stärkt das Recht der Betroffenen, für persönlichkeitsrechtsverletzende Handlungen im Internet, insbesondere wenn die Intim- und Privatsphäre betroffen ist, Schmerzensgeld verlangen zu können. Denn im Internet wägen sich Täter durch die Anonymität hinter ihrem Computer sicher und es fällt ihnen leicht, diffamierende und bloßstellende Bilder oder Äußerungen zu verbreiten. Der Schaden, den die Betroffenen erleiden, ist nicht einfach bezifferbar und ist meist eine Mischung aus Empörung, Wut, Schamgefühl oder eine Machtlosigkeit gegen alles, was möglicherweise noch kommen kann bzw. was das für Folgen haben kann.

Ein Lichtblick für die Betroffenen: Personen, die Anderen aufgrund verletzter Gefühle oder Zurückweisung öffentlich Schaden zufügen wollen, kommen demnach nicht ungeschoren davon und müssen mit hohen Schmerzensgeldzahlungen rechnen.

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YouTube-Videos und die Kennzeichnungspflicht von Werbung

YouTube-Videos und die Kennzeichnungspflicht von Werbung

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Im Netz ist zunehmend zu beobachten, wie Mode- und Beauty-BloggerInnen Produkte diverser Hersteller testen und weiterempfehlen. Hinter dem unabhängigen Schein, den privat gedrehte Videos vermitteln, steht jedoch meist eine Finanzierung des YouTubers durch den Hersteller. Aber auch bei anderen Videos kann es zu Produktempfehlungen und Sponsoring durch Unternehmen kommen, die diese Blogger und YouTuber mit finanziellen Mitteln oder durch das bereitstellen kostenloser Schminkutensilien unterstützen.

Aber wann liegt eine Schleichwerbung bei YouTube – Videos vor?

Schleichwerbung ist immer dann gegeben, wenn der redaktionelle Gehalt mit Werbung vermischt wird, ohne dass die Werbung als solche kenntlich gemacht wird. Nach dem Telemediengesetz (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG) ist Schleichwerbung verboten, denn die sogenannte „kommerzielle Kommunikation“ muss deutlich als solche erkennbar sein. Auch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 4 Nr. 3 UWG) sind verschleierte geschäftliche Handlungen mit Werbecharakter unzulässig.

Das Verbot der verschleierten und Nichtkennzeichnung der Werbung ist von Bloggern, Zeitschriften, Nachrichtendiensten, auf Webseiten und auch von YouTubern zu beachten.

Die Regeln des Rundfunkstaatsvertrags finden auf Fernsehsendungen Anwendung. Danach müssen auf Produktplatzierungen ausreichend hingewiesen werden (§ 58 Abs. 1 RStV). Das bedeutet, dass zu Beginn, nach jeder Werbepause und beim Ende jeder Sendung ein entsprechender erfolgen muss. Produktplatzierungen sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 RStV „die gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken, Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen ist Produktplatzierung, sofern die betreffende Ware oder Dienstleistung von bedeutendem Wert ist“. Produktplatzierungen dürfen jedoch nicht unmittelbar zum Kauf auffordern und das umworbene Produkt zu stark in den Vordergrund stellen.

„Die Produktplatzierung ist dann angemessen gekennzeichnet und für den Zuschauer erkennbar, wenn die Kennzeichnung zu Beginn und zum Ende einer Sendung sowie bei deren Fortsetzung nach einer Werbeunterbrechung für die Dauer von mindestens 3 Sekunden die Abkürzung „P“ als senderübergreifendes Logo für Produktplatzierungen enthält.“ – das besagt Ziffer 4 Abs. 3 Nr. 4 der Werberichtlinie für die Werbung im Fernsehen.

Bei YouTube –Videos ist es ratsam, wenn zwischendurch Werbeeinblendungen erscheinen oder Bestandteile des Videos sind, zu Beginn des Videos auf den Werbecharakter hinzuweisen. Da viele YouTube-Videos mittlerweile dem Fernsehen sehr ähnlich sind, ist es möglich dass die Regeln des Rundfunkstaatsvertrages auch Anwendung finden können (§ 58 Abs. 3 TMG). Dazu gibt es allerdings bisher keine Urteile. Trotzdem dürfte bei YouTube ein Großteil der Videos gegen diese Vorschriften verstoßen.

Aber was passiert, wenn man Schleichwerbung nicht kennzeichnet?

Zum einen können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, durch die man auf seinen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht werden soll, sehr teuer werden, denn die Abmahnkosten trägt der Abgemahnte. Außerdem wird eine Unterlassungserklärung mit einer darin enthaltenen Vertragsstrafe gefordert, die bei einem erneuten Verstoß sofort und meist für jeden einzelnen Verstoß gefordert werden kann.

Gemäß § 16 Abs. 3 TMG kann die Ordnungswidrigkeit, also das Unterlassen der Kennzeichnung der Werbung als solche, mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.

Da aber die meisten Abreden zwischen YouTubern und Unternehmen geheim sind, ist es schwer, nachzuweisen, dass Schleichwerbung vorliegt und nur wenige werden erwischt.

Was ist aber mit einer YouTube-Bloggerin, die von Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellte Schminke oder Kleidung bekommt?

Da es sich um eine kostenlose Bereitstellung von Waren handelt, ist eine Kennzeichnungspflicht der Produktplatzierung erst notwendig, wenn der Wert der bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen 1.000,00 EUR übersteigt. Bei Schminkutensilien dürfte dieser Wert nicht so schnell erreicht werden, bei Kleidung, insbesondere Designerkleidung hingegen schon. Die unentgeltlich zur Verfügung gestellten Waren stellen sogenannte Produkthilfen dar.

Außerdem ist Voraussetzung, dass die Bloggerin die Beiträge nach bestem Gewissen und unbeeinflusst verfasst und nicht vertraglich dazu verpflichtet ist, die Waren oder Dienstleistungen positiv darzustellen, denn andernfalls ist eine illegale Schleichwerbung gegeben.

Und was ist mit Sponsoring bei YouTube-Videos?

Sponsoring ist, wenn man davon ausgeht, dass YouTube-Videos „fernsehähnlich“ im Sinne des § 58 Abs. 3 RStV sind, zu kennzeichnen. Die Regelungen zum Sponsoring finden sich in § 8 RStV, wonach zu Beginn und Ende einer gesponserten Sendung eine Kennzeichnungspflicht besteht.

Was sind Dauerwerbesendungen?

Dauerwerbesendungen sind Sendungen, die mindestens 90 Sekunden dauern und in denen der Werbecharakter der Sendung deutlich im Vordergrund steht und einen bedeutenden Sendungsteil ausmacht. Sie müssen vor der Sendung angekündigt und die ganze Sendung über mit einem Schriftzug „Dauerwerbesendung“ gekennzeichnet werden.

Da bisher keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, ob es sich bei YouTube-Videos um fernsehähnliche Beiträge handelt, bleibt abzuwarten, wie Gerichte in Zukunft entscheiden.

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Meinungsäußerung kann Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen

Meinungsäußerung kann Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen

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Meinungsäußerungen in Form von Kritik an Unternehmen kann unter Umständen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen. Das ist insbesondere dann der Fall, urteilte das Landgericht Köln, wenn sich die Meinungsäußerung auf bewusst verbreitete unwahre Tatsachenbehauptungen stützt.

Zwar sind kritische Meinungsäußerungen weitestgehend von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 GG geschützt.

In diesem Fall entschied das Gericht jedoch, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sei, weil die Meinungsäußerung auf falschen und bewusst unwahren Tatsachen basiere.

Wenn das Presserecht dem Persönlichkeitsrecht gegenüberstehe, müsse eine Interessenabwägung stattfinden, die über die Zulässigkeit einer Äußerung entscheidet. Maßgeblich ist, ob es sich in der Äußerung um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt. Tatsachen sind nach der Rechtsprechung innere und äußere Vorgänge, die beweisbar sind und sich klar als wahr oder unwahr feststellen lassen. Meinungsäußerungen hingegen sind ein Ausdruck der eigenen Positionierung. Auch bei der Feststellung, ob ein Eingriff in das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb vorliegt, wird diese Güterabwägung herbeigezogen.

Zwar müssen Unternehmen Kritik im Hinblick auf ihr wirtschaftliches Wirken grundsätzlich hinnehmen, aber wenn sich wertende und tatsächliche Elemente in einer Äußerung vermischen und die Äußerung dadurch insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen ist, kann die Richtigkeit der tatsächlichen Teile dieser Aussage bei der Interessenabwägung von Bedeutung sein. Enthält die geäußerte Meinung erwiesen falsche oder gar bewusst falsche Tatsachenbehauptungen, dann tritt das Recht der Meinungsfreiheit nach Auffassung des Gerichts hinter dem Persönlichkeitsrecht des Unternehmens zurück und die falsche Tatsachenbehauptung fällt besonders ins Gewicht.

Da es sich im vorliegenden Fall um eine Äußerung handelte, die auf Sachverhalte zurückzuführen seine, die falsch sind, sah das Gericht das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt.

 

LG Köln, Urteil v. 25.02.20215; AZ: 28 O 419/14[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Auch für Twitter & Co. gilt die Störerhaftung im Unternehmenspersönlichkeitsrecht

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Anbieter von Microbloggingdiensten, wie z.B. Twitter, sind rechtlich verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende und diffamierende Äußerungen von ihrer Webseite zu löschen, wenn die Meinungs-und Medienfreiheit nach Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktreten muss.

Microblogging – das ist eine Blogform, bei der Nutzer kurze Textnachrichten privat oder öffentlich veröffentlichen können. Wie bei allen Blogs können die Posts abonniert werden, sodass man per Mail über jeden neuen Eintrag informiert wird. Die wohl bekannteste Internetseite für Microblogging stellt Twitter dar. Aber auch in sozialen Plattformen, wie Facebook oder Xing können Microblogs entstehen, und zwar durch die Statusmeldungen.

In dem dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden vorliegenden Fall wurden die Geschäftspraktiken der Kläger, einem Dienstleistungsunternehmen im Bereich des Internets und dessen Gesellschafter, in dem sozialen Netzwerk der Beklagten stark kritisiert. Verfasser dieses negativen, geschäftsschädigenden Eintrags war ein anonymer Nutzer.

Das Gericht hat den Klägern einen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts zugesprochen.

Denn nach den Grundsätzen der Störerhaftung sind Provider von Internetauftritten verantwortlich für die geposteten Inhalte. Das bedeutet, dass die Betreiber von Microblogs dazu verpflichtet sind, das Persönlichkeitsrecht anderer verletzende Einträge zu entfernen und zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, wenn sie durch Hinweis des Betroffenen oder anderweitig Kenntnis davon erlangen. Das OLG Dresden folgt damit konsequent der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung.

Hostprovider müssten aber nur tätig werden, wenn der Hinweis des Betroffenen derart konkret ist, dass der Rechtsverstoß für den Hostprovider einfach erkennbar ist und dieser keine Überprüfung der Sachlage vornehmen muss. Von sich aus müssen Hostprovider nicht prüfen, ob in ihrem Portal Persönlichkeitsrechtsverletzungen stattfinden, denn das sei Providern aufgrund des riesigen Umfangs an Aufwand nicht zuzumuten.

Provider, die konkret auf eine Persönlichkeitsverletzung von dem betroffenen hingewiesen werden, müssen – unter Annahme der Richtigkeit der Beanstandung – eine Interessenabwägung durchführen. So müsse die Meinungs- und Medienfreiheit des anonymen Nutzers gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abgewogen werden. Um das überhaupt durchführen zu können, müsse dem anonymen Nutzer innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben werden. Da sich dieser in dem vorliegenden Fall nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückgemeldet hatte bei dem Hostprovider, entschied das Gericht zugunsten der Kläger.

 

OLG Dresden, Urteil vom 1. April 2015 – 4 U 1296/14[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Bewertungsportalbetreibers auf Unterlassung wegen Verbreiten unerlaubter Tatsachen

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Bewertungsportalbetreibers auf Unterlassung wegen Verbreiten unerlaubter Tatsachen

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Der BGH hat kürzlich in seinem Urteil vom 19. März 2015 (AZ: I ZR 94/13) entschieden, dass eine Bewertungsportalbetreiberin nicht auf Unterlassung nach § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haftet.

In dem Fall, über den das Gericht zu entscheiden hatte, ging es um eine Hotelbetreiberin (Klägerin), welche von der Beklagten, der Inhaberin eines Online-Reisebüros mit dazugehörigem Hotelbewertungsportal, verlangte, eine negative Bewertung zu löschen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Ein Nutzer hatte über dieses Hotelbewertungssystem unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ eine negativ Bewertung abgegeben. Diese Bewertung stelle nach Angaben der Klägerin eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und sei überdies geschäftsschädigend.

Nutzer dieses Bewertungsportals können auf einer bestimmten Punkteskala die Hotels bewerten und Kommentare dazu abgeben. Aufgrund dieser Punkte-Bewertungen ermittelt die Beklagte einen Durchschnittswert und eine Weiterempfehlungsrate. Alle Bewertungen, die von Nutzern verfasst werden, werden vor der Veröffentlichung im Portal durch eine Software gefiltert, die z.B. beleidigende Worte filtern soll und Schmähkritiken, sowie selbst von Hotelbesitzern verfasste Bewertungen erkennen soll.

Automatisch veröffentlicht werden demnach alle Bewertungen, die von der Software als unauffällig eingestuft werden. Nur die Bewertungen, die als potentiell schädigend oder beleidigend angesehen werden, werden von Mitarbeitern der Beklagten manuell überprüft.

Die Beklagte entfernte auf Verlangen der Klägerin die beanstandete Bewertung, gab jedoch nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab.

Schon in den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben und nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision endgültig zurückgewiesen.

Begründet hat der BGH seine Entscheidung damit, dass die Beklagte sich die Nutzerbewertung nicht zu Eigen gemacht habe und somit keine eigene Behauptung der Beklagten vorliege. Denn durch die Filterung der Bewertungen mithilfe eines automatischen Filterprogramms sowie deren statistische Auswertung habe sie sich die Bewertungen nicht inhaltlich angeeignet. Auch liege keine Verbreitung von Behauptungen durch die Beklagte vor. Denn Diensteanbieter im Sinne des § 2 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) haften nur nach §§ 7 Abs. 2, 10 S. 1 Nr. 1 TMG für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, wenn sie Kenntnis von der rechtwidrigen Handlung oder Information erlangt haben und sie nicht unverzüglich tätig werden, um diese Information zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Außerdem kann ein Diensteanbieter nur dann haften, wenn er spezielle Prüfungspflichten verletzt. An die Prüfungspflichten hinsichtlich möglicher Rechtsverstöße werden jedoch keine hohen Anforderungen gestellt, da sie für den Diensteanbieter zumutbar sein müssen. Einem Diensteanbieter eine Prüfpflicht jedes einzelnen Kommentars aufzuerlegen, wäre für diesen unwirtschaftlich und unverhältnismäßig. Die Beklagte habe daher keine Prüfpflicht verletzt und ist der Aufforderung der Klägerin, den Kommentar zu löschen, auch sofort nachgekommen. Auf Unterlassung könne die Beklagte erst in Anspruch genommen werden, wenn sie von der unwahren Tatsachenbehauptung Kenntnis erlangt und diese nicht beseitigt.

Da die Beklagte jedoch allen ihr zumutbaren Pflichten und der Aufforderung der Klägerin bis auf die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung nachgekommen ist, habe sie auch keine wettbewerbsrechtlichen Pflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt.

Unternehmer, über die im Internet mithilfe unwahrer Tatsachenbehauptungen Negativbewertungen und schlechte Weiterempfehlungsquoten ihr Geschäft ruiniert sehen, können sich folglich ganz einfach an den Portalbetreiber wenden und diesen auf Löschung der unwahren Tatsachenbehauptung in Anspruch nehmen. Darüber hinausgehende Ansprüche wie Unterlassung und Schadensersatz können erst gefordert werden, wenn sich der Portalbetreiber zu Unrecht weigert, den Aufforderungen nachzukommen.

LG Berlin – Urteil vom 16. Februar 2012 – 52 O 159/11

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Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von Basisdaten aus Bewertungsportalen

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von Basisdaten aus Bewertungsportalen

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Kürzlich entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014, dass ein Arzt keinen Anspruch auf die Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal hat, und er Bewertungen von Patienten hinzunehmen habe.

In dem Fall ging es um einen Gynäkologen, der gerichtlich gegen eine Bewertungsportalbetreiberin vorging. In dem Portal sind Daten wie Name, Anschrift der Praxis und die Fachrichtung des jeweiligen Arztes aufgelistet. Patienten können die Ärzte bewerten und Erfahrungsberichte verfassen. Dafür müssen sie kein eigenens Profil anlegen, sondern können sich ganz einfach mit der Hinterlegung ihrer E-Mailadresse registrieren.

Der Kläger berief sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, insbesondere die informationelle Selbstbestimmung und verlangte die Löschung seiner Daten und Bewertungen aus dem Portal. Nach der informationellen Selbstbestimmung ist es das Recht des Einzelnen, selbst zu bestimmen, welche personenbezogenen Informationen er wie der Öffentlichkeit zukommen lässt. Vorerst versuchte der Gynäkologe, die Bewertungsportalbetreiberin auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen – ohne Erfolg.

Nachdem Amts- und Landgericht die Klage des Arztes auf Löschung seiner Daten und der Bewertungen abgewiesen haben, hat nun auch der BGH darüber entschieden und die Klage abgewiesen.

Denn nach einer Interessenabwägung mit der entgegenstehenden Kommunikationsfreiheit überwiege das Persönlichkeitsrecht des Arztes nicht. Gemäß § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei die Portalbetreiberin zur Erhebung, Speicherung und Nutzung der Basisdaten erlaubt. Der BGH berücksichtigte in seiner Entscheidung, dass ein Arzt zwar nicht durch die Leistung in einem solchen Portal negativ belastet werde, mitunter aber durch negative Bewertungen von Patienten, die auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben können. Ein möglicher Missbrauch derartiger Portale ist schwer zu unterbinden. Aber das Interesse der Öffentlichkeit an der Information über die Arztleistung ist vor allem im Hinblick auf die freie Arztwahl von großer Bedeutung. Das Bewertungsportal trage zur Entscheidungsfindung der Patienten bei, sich für einen Arzt zu entscheiden.

Da die Daten in dem Bewertungsportal nur die „Sozialsphäre“ des Arztes betreffen, in der er durch das anbieten seiner geschäftlichen Tätigkeit mit Menschen agiert, muss er die Bewertung seines Verhaltens durch die Öffentlichkeit und auch Kritik hinnehmen.

Eventuellen Missbräuchen stehen Ärzte trotzdem nicht machtlos gegenüber. Denn unwahre Tatsachenbehauptungen sowie Beleidigung müssen nicht hingenommen werden. Gegen derartige Bewertungen habe der Kläger ein Löschungsanspruch gegen die Bewertungsportalbetreiberin.

BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68915&pos=0&anz=132

Mehr Informationen zu negativen Bewertungen, Bewertungsportalen und Löschanträgen finden sie unter: Bewertungsportale, Reputation im Internet

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EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten aus dem Suchindex löschen

EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten aus dem Suchindex löschen

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Recht auf Vergessen – Urteil des EuGH gegen Google, das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz haben im Zweifel Vorrang vor dem Informationsinteresse der Allgemeinheit bei lange zurückliegenden Ereignissen

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag, dem 13.05.2014, Google verpflichtet, unter gewissen Umständen Einträge im Suchindex auf Antrag der Betroffenen zu löschen, auch wenn diese der Wahrheit entsprechen. Das bedeutet für Google einen erheblichen Aufwand, da jeder Antrag überprüft werden muss.

Ab wann genau ein Recht auf Löschung aus dem Suchindex besteht, darauf will sich der Gerichtshof nicht genau festlegen und wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein. Wenn Google sich nicht umfangreichen Klagen von EU-Bürgern und/oder Unternehmen ausgesetzt sehen will, werden sie im Zweifel die Löschung vornehmen.

Voraussetzung ist die Betroffenheit von sensiblen Daten. Was genau darunter zu verstehen ist, wird sich zeigen. Im vom EuGH entschiedenen Fall ging es darum, dass ein spanischer Bürger gegen die Verlinkung einer Zeitungsanzeige aus dem Jahr 1998 geklagt hatte, in welcher unter Nennung seines Vor- und Nachnamens über die Zwangsversteigerung seines Grundstücks berichtet wurde. Der Artikel selbst darf im Onlinearchiv der Zeitung weiter publiziert werden. Da er durch Löschung aus dem Google-Suchindex jedoch kaum noch auffindbar sein wird oder nur unter größerem Rechercheaufwand, ist der Betroffene Bürger datenschutzrechtlich und persönlichkeitsrechtlich geschützter.

Pressemitteilung des EuGH:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140070de.pdf

 

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